»Bei allen Milliarden, die bisher zur Bewältigung der Coronakrise ausgegeben wurden, findet sich kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV oder Altersgrundsicherung.«

Soziale Spaltung

Shutdown mit Folgen

Schulschließungen: Verbände werfen Politik vor, arme Familien zu vernachlässigen. Psychische Auffälligkeiten bei Kindern nahezu verdoppelt

 
Von Susan Bonath  junge welt 7.1.2021

Deutschlands Schulen und Kindertagesstätten gehen in den nächsten Shutdown. Auf eine einheitliche bundesweite Regelung einigten sich Bund und Länder bei einer Konferenz am Dienstag nicht. Die Aufforderung aber lautet: Zunächst bis Ende Januar sollen die Einrichtungen weitgehend geschlossen bleiben. Ausnahmen müssen die Länder selbst regeln. Zudem sollen strenge Kontaktbeschränkungen nun auch für Kinder gelten. Familien sollen ihre persönlichen Kontakte auf eine Person aus einem anderen Haushalt beschränken, um die Coronapandemie einzudämmen. Angesichts dessen forderte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag ein Sofortprogramm, um arme Familien zu unterstützen.

Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte die verantwortlichen Politiker in der Mitteilung scharf: »Bei allen Milliarden, die bisher zur Bewältigung der Coronakrise ausgegeben wurden, findet sich kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV oder Altersgrundsicherung.« Betroffene dürften mit gestiegenen Ausgaben und weggefallenen Hilfsangeboten nicht allein gelassen werden. Es sei vordringliche Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieser würden der Bund und die Landesregierungen in Pandemiezeiten nicht gerecht.

Der Verband erneuerte seine Forderung vom vergangenen Frühjahr: Die Grundsicherung müsse um 100 Euro aufgestockt werden. Andernfalls würden arme Haushalte weiter abgehängt. Zudem dringt er auf eine Neuauflage des Moratoriums bei Mietschulden. Ein solches galt im Frühjahr vorübergehend bis Ende Juni. Es sollte verhindern, dass Menschen bei Zahlungsproblemen zwangsgeräumt und obdachlos werden. »Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Menschen aufgrund der andauernden Lohneinbußen das Dach über dem Kopf oder ihre Strom- und Wasserversorgung verlieren«, betonte Schneider. Er forderte die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Sozialämter auf, persönliche Beratung in Notfällen sicherzustellen. Digitale Angebote seien für viele Betroffene, etwa Wohnungslose, eine zu hohe Hürde.

Schneider bemängelte zudem, ein im vergangenen Jahr angesetztes Förderprogramm habe noch immer nicht sämtliche Schulen erreicht. Längst seien nicht alle armen Kinder mit Notebooks und anderen digitalen Lernmitteln ausgestattet. Er sieht die Jobcenter in der Pflicht: Allen Familien, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz haben, sollten die Kosten erstattet werden.

Dass arme Kinder unter den Pandemiebeschränkungen besonders leiden, aber von der Politik allein gelassen würden, hatte schon im September der Magdeburger Kindheitsforscher Michael Klundt in der Kinderkommission des Bundestages angemahnt. Dabei bezog er sich etwa auf eine Studie der Hamburger Universitätsklinik vom Juli. Demnach hatten sich im ersten Shutdown psychische Auffälligkeiten bei Kindern nahezu verdoppelt, darunter Depressionen, Ängste und Essstörungen. Am 18. Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk von einer drastischen Zunahme an Jugendlichen mit Magersucht und Bulimie in der Münchener Klinik für Kinder- und Jugendpsychosomatik. Anfang Januar warnte der Chefarzt der Clemens-August-Jugendklinik, Andreas Romberg, in der Hannoverschen Allgemeinen vor einem bereits sichtbaren Anwachsen von schweren Depressionen bei Kindern.

Diese Entwicklung, die meist von materiellem Mangel begleitet werde, müsse die Politik mit »grundlegenden sozial- und bildungspolitischen Reformen« stoppen, forderte am Montag der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hält zwar Schulschließungen »angesichts der dramatischen Infektionslage für vertretbar«, wie sie bereits Mitte Dezember mitgeteilt hatte. Anders als im ersten Shutdown dürfe die Politik aber Rechte und Bedürfnisse von Kindern diesmal nicht vergessen.

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