„Es braucht eine verzahnte Bekämpfung von Armut nach dem Motto: Ungleiches ungleich behandeln.“ (Serdar Yüksel)

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Sonntag 28.02.21, 11:45 Uhr  bo-alternativ
Sevim Dagdelen und Serdar Yüksel zum Armuts- und Reichtumsbericht

Die Armutsspirale dreht sich immer schneller


Die Landesregierung hat kürzlich den Armuts- und Reichtumsbericht 2020 veröffentlicht. Da werden zum Teil weise Sätze formuliert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit darf Wohnraum auch keine marktwirtschaftliche Spekulationsgröße sein, die für wenige Profit bedeutet und für viele ein Leben am Existenzminimum.“ Das steht auf Seite 548. Ob die CDU- und FDP- Landesminister*innen soweit lesen? Wer schickt eine Kopie der Passage „Wohnen“ des Berichtes an SPD und Grüne in Bochum, die mit der weitgehend in städtischer Hand befindlichen VBW die Mieten in Bochum in die Höhe treiben?

 

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird in NRW immer größer“, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel treffend zu dem Sozialbericht. Konkret fordert er eine „bedarfsorientierte Kindergrundsicherung“ und prangert an: „Neben der Einkommensungleichheit ist auch die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor weiter gestiegen. Hier sind besonders Minijobber von Armut gefährdet.“ Er erwähnt allerdings nicht, dass für diese Entwicklung und für seine Forderung in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich ist, in der die SPD seit 8 Jahren die Sozialminister*innen stellt. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erinnert in ihrer Stellungnahme, welche Folgen die Armutsspirale für die Menschen hat und fordert:„Wer Armut verhindern will, muss für gute Löhne und Renten sorgen und gerade in der Corona-Krise Massenarbeitslosigkeit und eine Pleitewelle bei kleinen Betrieben, der Gastronomie oder bei Kulturschaffenden verhindern.“ Sie fordert insbesondere eine andere Rentenpolitik.

Die Stellungnahme von Sevim Dagdelen:
Armutsspirale in Bochum endlich stoppen

„Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt der eigenen Regierungspolitik in NRW und der im Bund ein miserables Zeugnis aus. Die Armutsspirale im Ruhrgebiet und meinem Bochumer Wahlkreis dreht sich jedes Jahr ohne jede Politikänderung munter weiter. Landes- und Bundesregierung müssen endlich umsteuern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union, SPD und FDP scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werde“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armuts- und Reichtumsbericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dagdelen weiter:

„Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern und gezielt die Probleme in Städten wie Bochum anzugehen, wurde viel zu lange weggeschaut und beschönigt. Dabei zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht erneut, welche Folgen die Armutsspirale für die Menschen hat. Wo die Einkommen geringer sind und die Arbeitslosigkeit hoch ist, gibt es besonders viele Schuldner, Schulabgänger ohne Schulabschluss und eine geringere Wahlbeteiligung. In der Folge verfestigt sich die Armut und ganze Regionen werden weiter abgehängt.

Damit sich das ändert und die Menschen wieder eine Perspektive erhalten, braucht es einen Politikwechsel. Die Bundesregierung muss eine Investitionsoffensive für Armutsregionen wie das Ruhrgebiet auflegen und in Schulen und die Infrastruktur investieren. Statt den Sozialstaat weiter zu schleifen, müssen die Renten wie in Österreich durch alle, auch uns Politiker, finanziert und deutlich angehoben werden. Wer Armut verhindern will, muss für gute Löhne und Renten sorgen und gerade in der Corona-Krise Massenarbeitslosigkeit und eine Pleitewelle bei kleinen Betrieben, der Gastronomie oder bei Kulturschaffenden verhindern. Dass die notwendigen Staatshilfen hier teilweise immer noch nicht angekommen sind, während Großkonzerne wie die TUI zügig gestützt wurden, ist eine Riesensauerei.“

Die Stellungnahme von Serdar Yüksel:

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird in NRW immer größer“, sagt der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel mit Blick auf den Sozialbericht NRW 2020. Der Bericht wurde am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Yüksel als ordentliches Mitglied angehört, vorgestellt und diskutiert.

„Die vielen Statistiken aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen zeigen die erschreckenden sozialen Ungleichheiten in Nordrhein-Westfalen, die die schwarz-gelbe Landesregierung seit Jahren ignoriert“, so Serdar Yüksel. Insbesondere das Ruhrgebiet ist von einer steigenden Einkommensungleichheit stark betroffen, die sich auf alle Bereiche des Lebens auswirkt und generationenübergreifend verfestigt wird. Die Folgen der Pandemie werden erst in den nächsten Berichten sichtbar werden. Deshalb braucht es schon jetzt eine deutlich engagiertere Sozialpolitik. Insbesondere Kinder müssen viel stärker in den Blick genommen werden, deshalb setze ich mich für eine echte, bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein.“

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht zeigt, dass die soziale Ungleichheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Neben der Einkommensungleichheit ist auch die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor weiter gestiegen. Hier sind besonders Minijobber von Armut gefährdet.
„Der Sozialbericht zeigt wieder einmal die großen regionalen Unterschiede in NRW“, bemerkt Serdar Yüksel. „Das verfügbare Durchschnittseinkommen im Sauerland ist mancherorts doppelt so hoch wie in vielen Ruhrgebietskommunen. Hier sind neue Ideen und Engagement nötig, um entschlossen entgegenzuwirken. Es braucht eine verzahnte Bekämpfung von Armut nach dem Motto: Ungleiches ungleich behandeln.“

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