»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen.« (Anja Piel, DGB)

Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener.

»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen«, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Freitag gegenüber jW. Die soziale Ungleichheit verfestige sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Der Bericht komme viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte.

Ersichtlich werde: »Arbeit schützt nicht vor Armut«, so Piel. »Wer einmal arm ist, bleibt arm. Sozialer Aufstieg durch Beschäftigung, Bildung und Eigentumserwerb bleibt ein leeres Versprechen.« Diese Situation werde durch die Pandemie noch einmal erheblich verschärft. Der DGB fordere deshalb: den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, die Tarifbindung zu stärken, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Minijobs in Jobs mit Sozialversicherung zu verwandeln.

Für Reiche ist die Krise hingegen ein Fest. Laut Regierungsbericht entfielen auf die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinten. Der DGB fordert deshalb, es sei an der »Zeit für eine Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen«, sagte Piel zu jW.

Darüber hinaus haben Lohneinbußen auch politische Folgen: »Die Wahlbeteiligung ist in allen Bevölkerungsschichten in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland wie in den meisten Industrieländern gesunken«, berichtet die Bundesregierung. Bei den Wahlberechtigten mit geringem Einkommen sei der Rückgang aber überdurchschnittlich stark gewesen. »Dadurch verstärken sich Risiken des Ausgeschlossenseins von politischen und gesellschaftlichen Willensbildungsprozessen.«

Für Armutsforscher Christoph Butterwegge sind die Befunde »wenig überraschend«. Gegenüber jW sagte er am Freitag: »Dass die Covid-19-Pandemie ökonomisch und sozial polarisierend gewirkt hat, war vorhersehbar. Schließlich hat die Bundesregierung dazu selbst beigetragen, indem sie ihre milliardenschweren Finanzhilfen auf Wirtschaftsunternehmen konzentrierte, während die finanzschwächsten Bevölkerungsgruppen weitgehend leer ausgingen.« Ein vielsagendes Beispiel: »Erst im Mai 2021 bekommen Sozialleistungsbezieher einen Coronabonus in Höhe von 150 Euro, obwohl Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher und Kleinst­rentner im Grundsicherungsbezug seit März 2020 mit höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert sind«, so Butterwegge weiter. Die sogenannten Coronahilfspakete wiesen eine »verteilungspolitische Schieflage« auf, die nicht verhindere, dass während der Pandemie manche Reiche noch reicher und die Armen zahlreicher geworden seien.

Download des Entwurfs:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/2021_01_Entwurf_6.Armuts_Reichtumsbericht21.pdf