»Viele Gesellschaften könnten eine steigende Polarisierung, die Erosion von Vertrauen in die Regierungen oder soziale Unruhe erleben«. Internationaler Währungsfond !
Gegen »Teufelskreis der Ungleichheit«
IWF fordert Umverteilung und höhere Steuern für Reiche
Der Internationale Währungsfonds steht traditionell für neoliberale Radikalreformen. Nun aber fordert die Organisation einen entschlossenen Kampf gegen Ungleichheit – sonst drohe »soziale Unruhe«.
01.04.2021, 20.28 Uhr spiegel online
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist so etwas wie die unbeliebteste Feuerwehr der Welt: Selbst wenn das Haus längst in Flammen steht, scheuen sich viele Länder noch, ihn um Hilfe zu bitten.
Das liegt daran, dass die IWF-Missionen lodernde Währungs- und Finanzkrisen nicht einfach mit Milliardensummen löschen. Die Hilfen sind meist an Bedingungen geknüpft, wie die betroffenen Regierungen ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen haben. Das ist oft bittere Medizin: Auf Druck des IWF muss oft der Staat zurückgeschnitten, Märkte liberalisiert, Steuern gesenkt werden. Das hat dem IWF die Kritik eingebracht, nur neoliberale Radikalreformen zu verlangen.
IWF warnt vor »Teufelskreis der Ungleichheit«
Angesichts dieses Hintergrundes umso bemerkenswerter ist das Statement, dass am Donnerstag auf der Website der Organisation veröffentlicht wurde. Der Beitrag (den Bericht »Jedem eine faire Chance geben« finden Sie hier) setzt sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie auseinander. Im Fokus stehen aber nicht Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts oder die Entwicklung des Welthandels, sondern: Gerechtigkeit. »Die Covid-19-Pandemie verstärkt den Teufelskreis der Ungleichheit«, lautet gleich der erste Satz.
Regierungen sollten damit beginnen, mehr Wohlstand umzuverteilen von oben nach unten. Dafür und zur Finanzierung der Krisenlasten sollten Staaten die Steuern für Wohlhabende erhöhen, etwa durch die Einführung oder Erhöhung von Abgaben auf Immobilien oder Erbschaften. Zumindest zeitweise sei es angeraten, auch die Einkommensteuer für Gutverdiener anzuheben. Zudem müssten Schlupflöcher zur Steuervermeidung durch Konzerne gestopft werden.
Hintergrund ist offenbar die Sorge des IWF vor langfristigen Verwerfungen in vielen Staaten. Sollte es den Regierungen nicht gelingen, Arbeitslose wieder schnell in Jobs zu bringen und Schäden durch Schulausfälle zu kompensieren, könnten »viele Gesellschaften eine steigende Polarisierung, die Erosion von Vertrauen in die Regierungen oder soziale Unruhe erleben«.