Ifo-Präsident: Den Kuchen zu vergrößern, sei klüger, als sich in Umverteilungsfragen zu verheddern. Vom Brot spricht er nicht mehr…

Der Präsident des unternehmernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, hat von der künftigen Bundesregierung »bessere Rahmenbedingungen« für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. »Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten«, sagte Fuest am Donnerstag auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen.

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum seien demnach die privaten Investitionen, denn sie seien achtmal so hoch wie die staatlichen. Deshalb müsse die Politik das Investitionsklima verbessern, bei Steuern und Vorschriften wie auch bei Bildung und Digitalisierung. »Derzeit diskutierte Maßnahmen wie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach dem Vorbild Berlins oder die Einführung einer Nettovermögensteuer würden erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten und sollten daher nicht umgesetzt werden«, warnte der Ifo-Präsident. Den Kuchen zu vergrößern, sei klüger, als sich in Umverteilungsfragen zu verheddern.

BMW-Vorstandschef Oliver Zipse kritisierte, »bei uns wird eher regulativ diskutiert«, statt die Kraft der Wirtschaft für Wachstum zu nutzen. Vorschriften, Bürokratie und Überregulierung seien demnach für Unternehmen ein größeres Problem als die »hohen Löhne« in Deutschland. Beim Klimaschutz forderte Fuest, »den CO2-Preis als wichtigstes Instrument in den Mittelpunkt zu stellen, statt kleinteilig mit Ge- und Verboten zu arbeiten«. Wenn energieintensive Industrien wegen CO2-Vorgaben aus Europa in andere Regionen abwandern, nütze das dem Klima nichts, so Fuest.

Parallel dazu hat auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag eine »Entlastung der Wirtschaft« gefordert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den »Wirtschaftsstandort auszahlen« würde. »Steuersenkungen sind kein Geschenk für Unternehmen, sondern eine entscheidende Voraussetzung für zusätzliche wirtschaftliche Aktivität«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. So würden sich die Chancen erhöhen, dass Deutschland aus den Coronaschulden herauswachse. Eine zusätzliche Belastung oder eine Vermögensteuer könnten hingegen »den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen«. (dpa/AFP/jW  11. Juni 2021)