Bilanz Merkel und Co: Jedes vierte Kind in Armut- Anstieg der Armutsquote bei RentnerInnen um 66 Prozent
Schere zwischen Arm und Reich wächst
Ein Armutszeugnis für Angela Merkel (und die GROKO)
Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Trotz Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr arme Menschen in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat sich nie um eine bessere Sozialpolitik bemüht. Wenn die Union auch nach der Wahl regiert, sieht die Zukunft düster aus.
29.07.2021, 19.53 Uhr Spiegel online
In den kommenden Wochen werden vermutlich häufiger Texte und dokumentarische Beiträge erscheinen, in denen mit großer historischer Geste auf die scheidende Kanzlerin zurückgeschaut wird. Was ist das für ein politisches Erbe, das sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin hinterlässt? Nun, all denjenigen, die alle vier Staffeln »Angela Merkel« von Anfang an verfolgen durften, dürfte nicht entgangen sein, dass die Handlungsstränge in Sachen Klimapolitik eher dürftig auserzählt wurden. Da gibt es einige Cliffhanger, die von zukünftigen Verantwortlichen baldmöglichst aufgenommen und gelöst werden müssen.
Es gibt jedoch eine weitere Episode in ihrer Karriere, die nicht nur die nächste Regierung, sondern womöglich ganze Generationen belasten wird: ihre Sozialpolitik. In einem der wohlhabendsten Länder der Erde, das der Legende nach immer wohlhabender geworden ist, müssen immer mehr Personen in Armut leben, allen voran Kinder und alte Menschen.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 23. Juli die Zahlen seiner Analyse der Merkelschen Sozialpolitik veröffentlicht und wirft der Regierung ein desaströses Versagen vor: »Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen«, erklärte der Geschäftsführer Ulrich Schneider.
Ökonomischer Aufstieg kaum möglich
Dieser Befund wird auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, der alle vier Jahre einen prüfenden Blick auf die ökonomische und soziale Lage in Deutschland wirft; und auch die Regierung selbst kommt zu dem Schluss: für Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten oder lange arbeitslos sind, gibt es kaum Möglichkeiten, ökonomisch aufzusteigen. Sich von der Mitte nach oben zu arbeiten, ginge vielleicht noch so halbwegs, von unten zur Mitte wird es schwieriger. Die Armut verfestigt sich.
Wie lässt sich diese ernüchternde Bilanz der Sozialpolitik erklären? Wie können wir wirtschaftlich so gut dastehen, wie kann die Gesellschaft im Durchschnitt wohlhabender sein und gleichzeitig in diesem erschreckenden Maße Kinder-, Erwerbs- und Altersarmut hervorbringen?
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden rund 2,8 Millionen Minderjährige in Deutschland trotz sozialpolitischer Reformen als arm eingestuft, über die letzten zehn Jahre ist die Zahl armer Kinder überdurchschnittlich gestiegen. Nur zur Einordnung dieser ohnehin schon viel zu großen Zahl: insgesamt sind etwa 13 Millionen Menschen minderjährig, das bedeutet, in Deutschland lebt fast jedes vierte Kind oder Jugendlicher in Armut.
Auch Arbeit schützt nicht immer vor Armut
Noch gefährdeter sind nur Rentnerinnen und Rentner. Nach den Zahlen des Verbandes ist die Armutsquote seit 2006 um sage und schreibe 66 Prozent gestiegen. Während – und ich weiß, ich wiederhole mich hier – man zugleich stolz darauf ist, dass die Wirtschaft zunehmend wächst. Selbst Arbeit schützt nicht vor Armut. Ein Drittel der Personen, die in Armut leben, ist erwerbstätig, das andere Drittel in Rente. Nur knapp acht Prozent aller Armen im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos.
Dabei existieren mindestens drei Faktoren, die den Gegensatz zwischen Arm und Reich verschärfen – und die in den letzten sechzehn Jahren als alternativlose Normalität kultiviert wurden: Hartz IV, die Unmöglichkeit, Vermögen anzusparen, sowie die Mär von der Chancengleichheit.
Die Sozialreformen ab 2005 haben wesentlich dazu beigetragen, Menschen in der Armutsfalle zu halten. Merkel übernahm die Grundsicherung aus dem System Schröder, eine signifikante Reform gab es seitdem nicht; durch das Arbeitslosengeld wurde die ökonomische Unterdrückung reproduziert und armen Menschen wurde der soziale Aufstieg unmöglich gemacht.
Kaum Kapital, kein Vermögen
Eine weitere Ausgrenzung einkommensschwacher Menschen erfolgt der Autorin Julia Friedrichs zufolge durch das nicht vorhandene Vermögen. In ihrem Buch »Working Class: Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können« (2021) beschreibt sie, dass, wenn man die Bevölkerung anhand ihres Vermögens einordnet, die meisten Deutschen Arbeiter seien: »Denn obwohl die Wirtschaft nun ein Jahrzehnt lang wuchs, die Gewinne flossen, die Aktienindizes kletterten, hat die Mehrheit in diesem Land kaum Kapital, kein Vermögen. Die Menschen sind angewiesen auf den Ertrag ihrer Hände, ihrer Köpfe Arbeit.« Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die so viel Vermögen haben, dass sie davon leben können, gestiegen. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher. Die Schere wurde größer.
Hinzu kommt, dass Zinsen nicht gestiegen seien, wohl aber Wohnkosten sowie Sozialabgaben – das Ersparte wuchs nicht.
In ihrem Buch identifiziert Friedrichs eine neue Form von Erwerbsarmen, die sie mit dem englischen Begriff working class bezeichnet. Das sind keine Kohlekumpels und Fließbandarbeiter mehr, sondern oftmals Frauen, häufig Dienstleistungsberufe – Menschen, die von ihrer Arbeit nicht wirklich leben können. Friedrich drückt es so aus: »Es sind Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben. Ganz einfach. Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten, denen keine Windräder gehören, nicht mal Fonds für die Altersvorsorge. Menschen, für die gilt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget ohne Rücklagen-Netz und doppelten Familien-Vermögen-Boden.«
Kein Polster für die Pandemie
Die Pandemie traf diesen Bevölkerungsteil besonders hart: Menschen mit geringerem Einkommen und keinerlei Rücklagen hatten kaum Möglichkeiten, die Lockdown-Wellen finanziell zu überstehen. Besonders betroffen waren – Überraschung! – Senioren, Kinder und Sozialhilfeempfängerinnen. Aber auch etliche Selbstständige rutschten in die Grundsicherung ab: Laut der Bundesagentur für Arbeit haben seit April 2020 132.000 Selbstständige Hartz IV beantragt. Das seien 112.000 mehr als erwartet, erklärte die Agentur dem »Business Insider«.
Was die hiesige Armut anbelangt, waren die Merkel-Jahre von einer pragmatischen Gleichgültigkeit geprägt. Bei echtem Interesse an sozialer Mobilität hätte man den Hartz-Zombie nicht fast zwei Jahrzehnte künstlich am Leben gehalten. Und angesichts des überdurchschnittlich neoliberalen und klientelpolitischen Wahlprogramm der Union sieht es für die kommenden Jahre gruselig aus. Grob zusammengefasst, entlasten laut ZEW-Studie die Steuerpläne der Union hauptsächlich Gutverdiener – und benachteiligen Geringverdiener. Gedanklich arbeitet man hier immer noch irgendwo auf dem deliranten Merz-Märchen-Niveau à la »Warum kaufen sich die Armen nicht einfach mehr Geld?«
Wie es ausschaut, wird sich auch die kommende Regierung den Luxus der Armenverachtung leisten.
Zu alledem kommen die sich jetzt schon abzeichnenden Effekte der Klimakrise, deren Konsequenzen als Erstes einkommensschwache Personen treffen werden.
Es tut mir leid, dass diese Kolumne so pessimistisch endet, aber ich muss Sie hier mit grimmiger Ehrlichkeit in den Tag entlassen: Wie es ausschaut, wird sich auch die kommende Regierung den Luxus der Armenverachtung leisten. Sozial bleibt alles beim Kalten.