Der Hartz-IV-Regelsatz lag bislang bei 446 Euro. Geteilt durch vier sind das 111,50 die Woche, durch sieben geteilt 15,90 Euro am Tag – und seit dem 1. Januar sind es glorreiche 16,04.
Kolumne
Hartz-IV-Scherz der Ampel: Drei Euro sind viel zu wenig
Von Katja Thorwarth Frankfurter Rundschau 6. Januar 2022
Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ist viel zu gering. Die Ampelkoalition sollte nachlegen. Die Kolumne.
Haben Sie sich einmal gefragt, was man mit drei Euro so alles anstellen kann? Am Büdchen ums Eck gibt’s dafür 15 Einzelzigaretten, im Supermarkt drei Paprika (Bio), und bei drei Dosen Linsen bliebe noch ein Rest von 30 Cent.
Es sind nämlich monatlich genau drei Euro mehr, über die sich all jene freuen dürfen, die von einem Staat abhängig sind, der sich nach wie vor als „Sozialstaat“ verkauft. Das Label hätte spätestens seit der berühmt-berüchtigten Hartz-IV-Regierung um Gerhard Schröder in die Tonne gehört, aber der ehrliche Blick in den Spiegel zählt nicht zu den Stärken dieser Republik.
Beschämendes Abstimmungsverhalten der Ampel
Bleiben wir bei Hartz IV und den drei Euro. Eine Regierung, die noch keine hundert Tage im Amt ist, soll nicht kritisiert werden, heißt es – weil sie eventuell Zeit brauche, um sich in ihre Rolle einzuarbeiten. Hat Regierungshandeln jedoch bereits stattgefunden, muss ich auch nicht warten, um den Damen der Ampel ihr beschämendes Abstimmungsverhalten in Sachen „drei Euro“ um die Ohren zu hauen.
Die Rechnung, liebe Regierungsneulinge, ist ganz einfach: Der Hartz-IV-Regelsatz lag bislang bei 446 Euro. Geteilt durch vier sind das 111,50 die Woche, durch sieben geteilt 15,90 Euro am Tag – und seit dem 1. Januar sind es glorreiche 16,04.
Der Drei-Euro-Scherz sollte überdacht werden
Dies als „Erhöhung“ zu markieren ist ein einziger Skandal. Der zunächst von der schwarz-roten Koalition so beschlossen wurde, wobei jede noch wissen dürfte, dass der aktuelle Kanzler Olaf Scholz in diesem Verein den Finanzminister gestellt hat. Jetzt komme mir retrospektiv niemand mit Koalitionszwang, wenn es um die Frage nach Prioritäten geht. Geschenkt, denn das sollte sich für die Sozialdemokratie eigentlich fix korrigieren lassen, zumal es um eine existenzielle Bedrohung von Millionen von Empfängerinnen geht. Oder etwa nicht? Hat es vielleicht zu viel Kraft gekostet, aus der FDP den Mindestlohn herauszupressen?
Tatsächlich hatte die Linke im Bundestag den Antrag gestellt, die gelb-rot-grüne-Ampel möge den Drei-Euro-Scherz einmal überdenken. Schließlich werden normalerweise die Regelsätze jährlich an die Preisentwicklungen angepasst. „Der aktuell starke Anstieg der Preise von Lebensmitteln … und anderen lebensnotwendigen Gütern muss dabei mindestens ausgeglichen werden, andernfalls wäre das verfassungsrechtliche Existenzminimum von rund sieben Millionen Menschen bedroht“, wissen die Leute von gegen-hartz.de.
Bundeskanzler Scholz und seine Mannschaft ist untätig
Aber was machen die Damen um Kanzler Scholz? Nichts, niente. Das Anliegen wird abgeschmettert, um parallel die eigene Diätenerhöhung zu genehmigen. Es ist so übel, dass mir nicht viel mehr dazu einfällt. Es ist halt das Muster in diesem Land, in dem sich um Menschen ohne Lobby nicht gekümmert wird. Drei Euro – dass sich die Politikerinnen nicht schämen.
Warum fällt mir bei dem Thema die Corona-Politik in Sachen Schul-Lockdown ein – inklusive der Krokodilstränen, die die politischen Protagonistinnen vergießen, wenn sie die Bildungseinrichtungen wieder dichtmachen sollten? Also jene Verantwortlichen, die ihr politisches Handeln auf all jene konzentrieren, die Parteispenden in 49 999-Euro-Häppchen aufteilen können?
Natürlich ist es nur Zufall, dass Menschen, die vom Drei-Euro-Geschenk des Staates betroffen sind, sich zumindest in Teilen mit jenen decken, die dann wieder zu fünft auf einem Tablet in einer Zwei-Zimmer-Wohnung Hausaufgaben machen sollen.
Vielleicht regt ja demnächst wenigstens die Feststellung zum Nachdenken an, dass drei Euro für den Caffè Latte nicht reichen. Bis dahin: Danke für nichts. (Katja Thorwarth)