Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.
Rentenniveau und Grundsicherung anheben
Die Zahl der Rentner in Grundsicherung ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. 579.095 Rentnerinnen und Rentner beziehen aktuell (September 2021) Grundsicherung im Alter. Das sind 13.280 Personen mehr als ein Jahr zuvor (September 2020: 565.815). Im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt (2003: 257.734). 56 Prozent davon sind Frauen (321.745).
„Dieser neue Rekord ist ein Armutszeugnis für unser Land. Er ist die Konsequenz der Fehler der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Wenn 28 Jahre Durchschnittsverdienst notwendig sind, um überhaupt Grundsicherung zu erreichen, dann hat die gesetzliche Rente ein Strukturproblem. Auch angesichts der extremen Verteuerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die Ampel das Rentenniveau und die Grundsicherung anheben“, fordert Dietmar Bartsch.
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik: Statt Altersarmut, Renten rauf!
- Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent (ohne den rein statistischen Revisions-Effekt ab 01. Juli 2021) gesetzlich festgeschrieben werden. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden.
- Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente.
- Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre lehnen wir ab. Sie ist nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten. Jede und jeder muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können dürfen. Menschen, die 40 und mehr Beitragsjahre vorweisen können, wollen wir eine abschlagsfreie Rente ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ermöglichen.
- Der aktuelle Rentenwert (Ost) muss über 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich an das Westniveau angeglichen werden – und zwar schneller als von der Bundesregierung vorgesehen!
- Wir wollen die Solidarität in der Rentenversicherung stärken: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden.
- Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die der Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Die Beitragsbemessungsgrenze ist drastisch anzuheben, bei sehr hohen Renten wollen wir die Rentenhöhe abflachen und eine verfassungsgemäße Beitragsäquivalenzgrenze einführen.
- Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für Jede und Jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto einführen.