Entwurf des Bundeshaushalts sieht Streichung des Sonderzuschusses für das laufende Jahr vor. Auch weniger Geld für Grundsicherung im Alter.

Berlin (sth). Die 2018 für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossenen Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung sollen für das laufende Jahr gestrichen werden. Das geht aus dem am Mittwoch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten zweiten Etatentwurf für 2022 (S. 17) hervor. Zur Begründung heißt es, aufgrund der stabilen Finanzlage der Rentenversicherung „entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes“. In einem ersten Schritt werde die Zusatzzahlung an die Rentenkassen deshalb für das laufende Jahr „um 500 Millionen Euro vermindert“, heißt es in der Vorlage. Für die weiteren geplanten Sonderzahlungen in den Jahren 2023 bis 2025 werden dem Bundesfinanzministerium zufolge gesetzliche Regelungen „zu einem späteren Zeitpunkt getroffen“.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Rentenreform 2018 zur Sicherstellung der sogenannten Haltelinien beim Rentenbeitrag und beim Rentenniveau der Rentenversicherung für die Jahre 2022 bis 2025 jährliche Zusatzzahlungen von 500 Millionen Euro zugesagt – die in diesem Zeitraum auch noch steigen sollten. Diese Sonderzahlungen sollten jedoch erst fließen, wenn der Rentenbeitrag über die bis 2025 gesetzlich festgeschriebene 20-Prozent-Marke hinaus zu steigen droht. Diese Gefahr sieht die Regierung derzeit offenbar nicht.

Das Budget für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, mit dem der Bund den Ländern die Kosten für diese Leistung erstattet, soll nach dem Willen der Bundesregierung wegen günstigerer Prognosen für dieses Jahr ebenfalls um 250 Millionen auf 8,35 Milliarden Euro abgesenkt werden.

Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisierte die geplanten Kürzungen scharf. „Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit“, sagte Birkwald. „Heute hat die Ampel diese für 2022 auf null Euro gekürzt.“ Der Kölner Abgeordnete warf der Bundesregierung außerdem vor, „heimlich, still und leise vorzeitige Überweisungen der Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung zu erlauben, da sie genau weiß, dass die Rentenkasse ab 2024 soweit geplündert sein wird, dass normale unterjährige Liquiditätsschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden können.“

Am heutigen Freitag debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linken, der eine Anhebung der Mindestrücklage der Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben vorsieht. Mit der Anhebung der Untergrenze werde garantiert, dass die gesetzliche Rentenversicherung unterjährige Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie konjunkturelle Einbrüche sicher mit eigenen Mitteln ausgleichen könne, so die Parlamentarier.