„Der Sofortzuschlag (20 Euro) ist ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“.

Vor der Wahl 2021:

Eine Stellungnahme zum „Kampf gegen die Kinderarmut“

 

Am 16. März 2022 meldete das Bundesfamilienministerium, dass die Bundesregierung ab Juli einen Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen hat. Die neue Familienministerin Spiegel (Bündnis90-Die Grünen) kommentierte diesen Zuschlag im „Kampf gegen die Kinderarmut“ mit folgenden Worten: „Der Sofortzuschlag ist ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“.

Die 2,9 Millionen Heranwachsenden in Armut (Hartz-IV-Betroffene) bekommen ab Juli 20 Euro monatlich mehr zu den 311 Euro, die seit dem 1. Januar 2022 um zwei Euro monatlich für alle Ausgaben des kindlichen Bedarfs erhöht wurden. Diese Erhöhung in Form dieses „Sofortzuschlags“ bedeutet für die betroffenen Lebensgemeinschaften, dass ihre finanziellen Ressourcen im „Kampf gegen Kinderarmut“ um rund 67 Cent täglich erhöht werden. Bezogen auf den monatlichen Zuschuss von 121,10 Euro für Essen und Trinken für unter 13-Jährige bedeutet das eine lächerliche Erhöhung des monatlichen Zuschusses für Essen und Trinken auf 4,71 Euro täglich.  Wer hier von einem „Paradigmenwechsel“ sprechen kann, muss in seiner eigenen Welt leben, aber nicht in der Realität dieser Gesellschaft mit den aktuellen enormen Preissteigerungen.

Die Worte der neuen Familienministerium Spiegel klingen wie blanker Hohn angesichts dieses Almosens: „Damit helfen wir den Kindern und Familien, die unsere Hilfe besonders brauchen und die es gerade in der Pandemie besonders schwer hatten. Kinder aus der Armut zu holen heißt, ihnen bessere Startchancen zu geben, Teilhabe zu ermöglichen und sozialen Ausgrenzung zu beenden.“ Und dann toppt sie noch diesen Hohn mit dem Satz: „Es ist unerträglich, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen…“

Vor der Aufstellung des neuen Entwurfs zum Bundeshaushalt, der gestern eingebracht wurde, forderten aktuell 17 Organisation (DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kinderschutzbund, Deutscher Bundesjugendring, Grüne Jugend, Jusos u.a.) in einem offenen Brief an die Ampelkoalition, zügig gezielte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten zu beschließen.

Ein konsequenter Kampf gegen Kinderarmut erfordert die Einführung der armutsfesten Kindergrundsicherung bis zu 630 Euro im Monat. Das wäre auch eine substanzielle Förderung des so oft in Sonntagsreden beschworenen Kindeswohls auch für die Tausenden von Herner Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug.

 

gez. Norbert Kozicki

Diplom-Sozialwissenschaftler

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