Entwurf Bundeshaushalt von FDP-Lindner: „Kein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“
Wirklichkeit überholt Presseerklärung des Herner Sozialforums
Bundesfinanzminister Lindner streicht Kindergrundsicherung
„Kein Kampf gegen die Kinderarmut“
Am 16. März 2022 verkündete die neue Familienministerin Spiegel (Bündnis90-Die Grünen), dass die Ampelregierung auf dem Weg zur Kindergrundsicherung einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für die von Armut betroffenen Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsenen beschlossen hat. Am 22. März 2022 brachte der neue Finanzminister Lindner (FDP) den Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser Entwurf beinhaltet nicht mehr eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nämlich die Kindergrundsicherung, „um die Kinder aus der Armut zu holen“. (Koalitionsvertrag, S. 76)
Um mit den Worten der neuen Bundesfamilienministerin zu sprechen, gibt es fürs Erste „keinen Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“ (Spiegel).
Mit diesem Etatentwurf verweigert die neue Bundesregierung die Hilfe den Kindern und Familien, „die unsere Hilfe besonders brauchen und die es gerade in der Pandemie besonders schwer hatten“. (Spiegel am 16. März 2022).
Vor diesem Hintergrund der Streichung einer wichtigen vertraglichen Vereinbarung der drei Regierungsparteien können wir mit der neuen Familienministerien nur feststellen, „dass es unerträglich ist, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen“ (Spiegel am 16. März 2022), und weiterhin auskommen müssen.
Wir betrachten diesen Vorgang als einen Skandal erster Ordnung und fordern die Abgeordneten der SPD und von Bündnis90-Die Grünen auf, die Kindergrundsicherung im Kampf gegen die Kinderarmut im Bundeshaushalt einzustellen, im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Man könnte sonst den Eindruck gewinnen, dass die kleinste Koalitionspartei in Berlin die Richtlinien vorgibt.
Herne, 28. März 2022
gez. Norbert Kozicki
(Dipl.-Sozialwissenschaftler)
Meldung von heute (28. März 2022) : Spiegel setzt eine Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung ein, aus fünf Ministerien. Vor Ende 2023 passiert nichts.