SPD-HEIL: Bundesarbeitsministerium lehnt Anhebung der Regelleistung ab.

Armut durch Inflation Lässt die Politik Hartz-IV-Empfänger im Stich?

Milch, Butter, Eier – alles wird teurer. Die größte Preissteigerung seit der Wiedervereinigung stellt Sozialleistungsempfänger vor große Probleme. Experten und sogar Jobcenter fordern eine Erhöhung der Regelsätze.

Ursula Uhlmann und der Supermarkt. So nah – und doch so fern. Wir treffen die 73-jährige am 20. April, zehn Tage vor Monatsende. Der Kühlschrank ist fast leer.

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Rein theoretisch müsste man nochmal auffüllen, ja.“

Reporter:
„Und warum machen Sie das nicht?“

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Sagen wir mal so: Gibt das Portemonnaie im Moment nicht her.“

Reporter:
„Wie viel Geld haben Sie denn noch?“

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Drei Euro.“

 

Zum ersten Mal Pleite – schwer zu verkraften. Uhlmann hat früher als Sekretärin gearbeitet. Jetzt bekommt sie 542 Euro Rente. Weil das so wenig ist, zahlt der Staat zusätzlich die Grundsicherung. Die 73-Jährige muss davon Miete, Heizung, Strom bezahlen. Viel bleibt da nicht. Auf Wurst und Käse hat sie jetzt schon verzichtet. Und trotzdem kostet sie ihr Wocheneinkauf im Moment fast doppelt so viel wie vor einem Jahr: 22 Euro. Ganz schön frustrierend.

„An den Rand gedrängt“ – Menschen am Existenzminimum

 

Ursula Uhlmann

Ursula Uhlmann

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Ich habe durchaus die Momente, wo ich hier sitze und denke: ‚Schöner Schiet. So hast du dir das nicht vorgestellt.‘ Ich werde an den Rand gedrängt. Immer mehr. Und das hat natürlich auch zur Folge, dass Ihre sozialen Kontakte so langsam den Berg runter gehen.“

Armut. Das heißt eben auch: Einsamkeit. Wenn schon der selbst gebrühte Kaffee zum Luxus wird.

Für diesen Film haben wir mit vielen gesprochen, die am Existenzminimum leben, Hartz-IV oder Grundsicherung bekommen. Jetzt sind sie mit der höchsten Preissteigerung seit der Wiedervereinigung konfrontiert: Im März waren es 7,3% mehr als vor einem Jahr.

Wir sind bei Familie Bensch in Berlin. Heike Bensch ist alleinerziehend, arbeitet für rund 500 Euro im Monat als Reinigungskraft, darum kriegt sie zusätzlich noch Hartz IV. Drei Kinder leben in der Wohnung. Alles ist eng. Die Mutter schläft mit dem Kleinen im Wohnzimmer, im Kinderzimmer hängt die Wäsche.

Betroffene: Grundsicherung deckt Preissteigerung nicht mehr ab

Sie koche kaum noch, erzählt uns Heike Bensch. Frische Lebensmittel seien einfach zu teuer. Das Geld reiche hinten und vorne nicht aus. Bei unserem Dreh sind auf ihrem Konto gerade einmal zehn Euro.

 

Heike Bensch

Heike Bensch

Heike Bensch, Alleinerziehende:
„Klar hat man auch Angst davor und man kann es aber auch nicht so doll zeigen durch die Kinder, weil man nicht möchte, dass die es so doll mitkriegen. Man muss ja mit dem Geld, was man vorher hatte, jetzt auch auskommen. Und man möchte trotzdem versuchen, den Kindern – wenigstens an den Lebensmitteln – soweit das zu geben, was sie auch brauchen.“

Immerhin: In ihrem Stadtteil, in Berlin-Hellersdorf, gibt es Hilfsangebote. Zum Beispiel die Arche. Eine Anlaufstelle für arme Familien mit Kindern. Hier können sie ein warmes Essen bekommen oder sich Lebensmittel holen, 30 Standorte gibt es bundesweit.

Das Problem daran ist nur: Auch die Arche kämpft mit den Preissteigerungen und ihren Folgen. Bernd Siggelkow, der Chef, muss ziemlich viel organisieren. Die Spenden werden weniger, und immer mehr Leute kommen, die auf Hilfen angewiesen sind. Die Folge: Die Arche in Berlin kann ihre Essenspakete nicht mehr füllen, nicht mal die Grundnahrungsmittel haben sie noch.

Auch Hilfsorganisationen stoßen an ihre Grenzen

 

Bernd Siggelkow

Bernd Siggelkow

Bernd Siggelkow, Vorstand „Die Arche“:
„Das ist ja gar nichts. Das heißt keine Eier, keine Milch. Im Moment sieht es aus wie der größte Horrorfilm, den ich je gesehen habe, weil das ist mir persönlich extrem peinlich, weil das möchte ich eigentlich nicht einem Menschen zumuten, dass ich als die Organisation, die man in letzter Instanz immer noch fragen kann, nur noch das geben kann, was irgendwo unter den Tisch gefallen ist. Also ich bin selten sprachlos, aber das macht mich selber im Moment fassungslos.“

Betroffene und Helfer – sie stoßen an ihre Grenzen. Und die Preise steigen immer weiter. Und das alles unter den Augen eines Bundesarbeitsministers, dessen Partei Hartz IV eigentlich hinter sich lassen, die Armut in Deutschland lindern wollte.

Die Lage ist so dramatisch, dass selbst die Jobcenter Alarm schlagen, die Situation nicht mehr schweigend mit ansehen wollen. Stefan Graaf leitet das Jobcenter für die Region Aachen und ist Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter. Seine Forderung: Hartz IV muss rauf und zwar schnell!

Stefan Graaf

Stefan Graaf

Stefan Graaf, Geschäftsführer Jobcenter Städteregion Aachen:
„Das ist für die Menschen einfach nicht mehr zu stemmen. Da sehen wir sehr viel Verzweiflung, sehr viel Not, sehr viel Elend. Über den dicken Daumen, glaube ich, brauchen die Menschen so circa 100 Euro mehr. Wenn ich mir jetzt die aktuellen Preissteigerungen ansehe, dann sollte die Anpassung der Leistungen natürlich möglichst schnell passieren. Am besten zum 1.6., 1.7.“

Bundesarbeitsministerium lehnt Anhebung der Regelleistung ab

100 Euro monatlich mehr, das sagt der Chef eines deutschen Jobcenters. Die Bundesregierung hält das jedoch nicht für nötig, verweist gegenüber REPORT MAINZ auf die geplanten Einmalzahlungen als Inflationsausgleich. Hartz-IV-Empfänger sollen stolze 200 Euro bekommen. 100 Euro gibt es zusätzlich für jedes Kind. Und das wie gesagt nur einmalig. Dazu kommt ein bereits im Winter beschlossener Zuschlag aufs Kindergeld. Hartz IV sei zudem im Januar gestiegen – um ganze drei Euro.

Bundesarbeitsministerium:
„Für einen darüber hinausgehenden Ausgleich gab es keine verfügbaren statistischen Daten.“

Und das mitten in der größten Preissteigerungswelle seit der Wiedervereinigung. Zynisch, so die Einschätzung von Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

 

Ulrich Schneider

Ulrich Schneider

Ulrich Schneider, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband:
„Also wenn es um Armut geht, ist die deutsche Politik wirklich geizig, kniepig, kleinkariert. Das heißt, wenn man fragt: Was bedeutet diese Inflationsrate gesellschaftlich? Es bedeutet, dass diese Gesellschaft endgültig auseinander zu brechen droht, zwischen Arm und Reich.“

Kurz vor der Sendung – immerhin ein kleiner Lichtblick für Heike Bensch. Auf mehrfache Nachfrage erklärt uns das Arbeitsministerium: Menschen, die arbeiten und mit Hartz IV aufstocken, bekommen einmalig weitere 300 Euro. Doch auch damit kann sie die aktuelle Inflation wohl nicht vollständig ausgleichen.

Ursula Uhlmann bekommt als Rentnerin den zusätzlichen Bonus übrigens nicht. Und weil auch ihr Stromanbieter jetzt mehr Geld wolle, seien die Soforthilfen in kürzester Zeit wieder aufgebraucht. Und die Misere fängt wieder von vorne an.

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