“Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten in Bochum zu wenig Geld für die Miete”

Sozialberatung Ruhr:

“Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten in Bochum zu wenig Geld für die Miete”

(Quelle: bo-alternativ.de)

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Hartz-IV-Empfänger erhalten auf der einen Seite einen Grundbetrag und auf der anderen Seite die Kosten für Unterkunft und Heizung. § 22 SGB II sagt dazu: “Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.” Es stellt sich insofern die Frage, ob die konkret im Einzelfall gezahlte Miete noch angemessen ist. Um dies bestimmen zu können, müssen die jeweiligen Jobcenter und hier sind es im Regelfall die dahinter stehenden Kommunen ein sog. schlüssiges Konzept entwickeln.
Es stellt sich also in jeder Gemeinde die Frage, ob die zugrunde gelegten Beträge korrekt ermittelt worden sind.

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Anzahl der Empfänger von Asylbewerbeleistungen seit 2015 in NRW und in Herne drastisch zurückgegangen

2015 bis 2018:

In NRW ist in diesem Zeitraum die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um 128 Prozent gesunken.

In Herne ist in diesem Zeitraum die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um 71 Prozent gesunken, von 1.149 auf 674 Menschen.

NRW: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen weiter gesunken

2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 98 480 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

 

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Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert auf hohem Niveau: Ein Drittel aller Alleinerziehenden sind von Armut bedroht.

Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert auf hohem Niveau

Nachricht von Katrin Werner,

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert seit Jahren auf sehr hohem Niveau. Ein Drittel der Alleinerziehenden war 2016 von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur sozialen Situation von Alleinerziehenden (PDF).

Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Familien und die Entwicklung von Kindern. Gesunde Ernährung, gute Bildung und Freizeitaktivitäten all das ist in Familien, die in Armut leben, häufig nicht möglich. Alle Familien müssen endlich durch eine Kindergrundsicherung wirksam vor Armut geschützt werden. Als ersten Schritt dahin müssen wir das Kindergeld auf 328 Euro anheben. Und zwar für alle Kinder, auch für die, die in Hartz-IV leben.

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„Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU“ (Katja Kipping- Vorsitzende Die Linke)

Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU

Pressemitteilung von Katja Kipping,

„Mit den Grünen hat sich eine weitere Partei für ein Konzept zur Kindergrundsicherung entschieden. Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU“ erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:

„Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können. DIE LINKE streitet seit Jahren für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt. Sie orientiert sich dabei an den Diskussionen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wohlfahrtsverbänden.“

Bündnis für die Kindergrundsicherung immer breiter – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Kinderarmut

Faire Chancen für jedes Kind – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt in der Bundespressekonferenz
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Darum brauchen wir die Kindergrundsicherung – für alle, fair und unkompliziert.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht.

Bei zahlreichen Familien kommen Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland. Armut grenzt von Vielem aus, was ein gutes Aufwachsen zusammen mit Gleichaltrigen ausmacht. Und: Armut macht Zukunftschancen kaputt. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Herkunft über die Zukunft entscheidet und nicht das, was in einem steckt.

Darum genügen im Kampf gegen Kinderarmut keine Schmalspurlösungen. Es braucht endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist.

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Zahl der sachgrundlosen Befristungen 2018 deutlich angestiegen – in NRW die meisten sachgrundlosen Befristungen

Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ist 2018 deutlich gestiegen – um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ist 2018 deutlich gestiegen – um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Quelle: Philipp Strobel/dpa

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Jeder Zweite der 2,4 Millionen Arbeitslose ohne Berufsabschluss

Mismatch am Arbeitsmarkt: Viele Helfer, wenige Fachkräfte

Mehr als jeder Zweite der 2,4 Millionen Arbeitslose hat keinen Berufsabschluss. Für rund 1,1 Millionen Arbeitslose kommt daher nur eine Arbeitsstelle auf Helferniveau in Frage. Das ist ein Problem für geringqualifizierte Arbeitslose: Auf jede offene Stelle im Helferbereich kommen rechnerisch acht Arbeitslose.

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Erhebliche Reduzierung der geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2019

„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Vorjahresvergleich: Geförderte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgaben bis Mai 2019

(BIAJ) Im Mai 2019, vierzehn Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD am 12. März 2018, wurden von allen 406 Jobcentern zusammen insgesamt 14.267 Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) gefördert. Dies waren noch immer 1.523 (9,6 Prozent) weniger als die ein Jahr zuvor (im Mai 2018) im Rahmen des BundesprogrammsSoziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ von 195 Jobcentern geförderten 15.790 Beschäftigungsverhältnisse.

Für dieTeilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) gaben die Jobcenter gE* in den ersten fünf Monaten 2019 insgesamt 39,407 Millionen Euro aus, davon 28,687 Millionen Euro aus den Haushaltsmitteln der Jobcenter gE für „SGB-II-Eingliederungsleistungen“ und 10,720 Millionen Euro aus dem sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten des Vorjahres (2018) wurde von den Jobcentern gE doppelt so viel für das BundesprogrammSoziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ausgegeben, insgesamt 58,003 Millionen Euro.

Zu weiteren Informationen über die geförderten Beschäftigungsverhältnisse (Jobcenter insgesamt) und Ausgaben für Maßnahmen nach dem § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt„) in den Ländern (Ausgaben nur Jobcenter gE) im Vergleich mit dem Vorjahr (Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“) siehe die BIAJ-Materialien vom 06. Juni 2019: Download_BIAJ20190606 (PDF: drei Seiten)

* „gemeinsame Einrichtungen“ von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (Agenturen für Arbeit); entsprechende Daten für die 104 Jobcenter zkT („zugelassene kommnale Träger“) sind dem BIAJ bisher nicht bekannt.

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