Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Nachricht von Pascal Meiser, 28. Juni 2019
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von MdB Pascal Meiser „Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel“
Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Doch das ist viel zu niedrig, wie die jüngste Kleine Anfrage an die Bundesregierung belegt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung« (BT-Drs. 19/05341) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Düsseldorf (IT.NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände
Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2018 auf 61 Milliarden Euro. Wie
Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt
mitteilt, waren das 708 Millionen Euro bzw. 1,1 Prozent weniger als ein
Jahr zuvor.
Ein Dach über dem Kopf wird zunehmend zum Luxusgut. Mehr als jeder zehnte Haushalt in Deutschland hat 2017 finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Wohngeld und Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger summierten sich auf rund 17,5 Milliarden Euro, wie aus dem »Wohngeld- und Mietenbericht 2018« hervorgeht, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Rund 4,4 Millionen Haushalte waren demnach auf Zuzahlungen angewiesen.
Wie geht es Kindern in Deutschland? Was sind ihre Nöte? Was stört sie an Erwachsenen? Forscherinnen haben rund 3500 Schülerinnen und Schüler dazu befragt. Die Antworten seien teils „erschreckend“.
Wie geht es Kindern in Deutschland? Das zeigt eine großangelegte Studie
„Bei mir ist es so, die ganze Welt darf irgendwie über mich bestimmen.“ Ein Zehnjähriger hat das im Rahmen einer großangelegten Befragung von Kindern im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung gesagt und damit – leicht überspitzt – ein Lebensgefühl vieler Schülerinnen und Schüler in Deutschland beschrieben.
„Ein großer Teil der jungen Menschen fühlt sich nicht ernst genommen und nur unzureichend beteiligt“, zu diesem Ergebnis kommen die Forscherinnen Sabine Andresen und Renate Möller. Rund 3500 Schülerinnen und Schüler im Alter von 8 bis 14 Jahren wurden für ihre Studie im Schuljahr 2017/18 zu verschiedenen Themen befragt:
1. Juli 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
Knapp 2,23 Millionen Arbeitslose gab es im April 2019. Doch mit über 6,58 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Die Linke im Bundestag fordert, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, um in der Branche Lohndumping zu verhindern.
Die Linke im Bundestag fordert, dass Tarifverträge „leichter als bisher“ für allgemein verbindlich erklärt werden können. Damit solle unter anderem im Einzelhandel dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Meiser, am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Anlass sind die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion und die laufenden Tarifverhandlungen der Branche.
(BIAJ) Zum 1. Juli 2019 wird der in den Niederlanden vor 50 Jahren* eingeführte Mindestlohn auf 1.635,60 Euro pro Monat (bei Vollzeitbeschäftigung im Alter von 21 Jahren** und älter) und das den Mindestlohn (Minimumloon) ergänzende Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) auf 130,85 Euro pro Monat (8 Prozent der Bruttolohnsumme) erhöht. Näheres zum Mindestlohn und Mindesturlaubsgesetz finden Sie in der am 28. Juli 2019 erneut aktualisierten BIAJ-Kurzmitteilung vom 19. März 2014 (!): hier.
* Das „Gesetz Mindestlohn und Mindesturlaubsgeld“ („Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag“) vom 27. November 1968 trat am 23. Februar 1969 in Kraft.
** Das Mindestalter für den vollständigen Mindestlohn (Minimumloon) wurde zum 1. Juli 2019 auf 21 Jahre gesenkt. (vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019: 22 Jahre; vor dem 1. Juli 2017: 23 Jahre)
DIW Wochenbericht 26 / 2019, S. 455-461
Jana Friedrichsen, Renke Schmacker
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