Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Geschichten über Vollbeschäftigung oder »faule« Erwerbslose, die einen Tritt in den Hintern bräuchten, verkaufen sich besser mit der passenden Statistik. »Die Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,3 Millionen«, jubelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt Ende März. Dass nicht alle Erwerbsfähigen ohne auskömmlichen Job in dieser Statistik auftauchen, ist kein Geheimnis mehr. Die BA begründete dies immer mit politischen Vorgaben. Doch ihre Schönfärberei wurde nun auch dem Bundesrechnungshof zuviel. Rund 290.000 Klienten erfasste die BA demnach statistisch falsch, etwa 115.000 Erwerbslose seien so nicht als solche deklariert worden, schrieben die Prüfer in einem Bericht. Sie stützten ihre Hochrechnung auf Stichproben in 770 Fällen in 219 Jobcentern. Nun hat die BA reagiert – mit einer Weisung an die Jobcenter.
15. April 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
2018 führte fast jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. In einigen Fällen werden diese Vermittlungen von der BA sogar finanziell bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur fördert so Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind.
Hartz-IV-Sanktionen
Im Jobcenter geht es von Stadt zu Stadt unterschiedlich streng bei den Sanktionen zu.
Foto: Tom Thöne/FUNKE Foto Services
Essen. Hartz-IV-Empfänger werden in Herne und Duisburg häufiger und härter bestraft als etwa in Essen. Dabei gebe es „keinen Spielraum“, sagen sie.
Wer in Deutschland länger arbeitslos ist, lebt von Hartz IV. Ein Alleinstehender erhält 424 Euro Regelleistung plus eine warme Wohnung. Überall im Land. Doch was am Ende wirklich überwiesen wird, ob die Leistungen wegen möglicher Verfehlungen gekürzt werden und um wie viel, ist auch eine Frage des Wohnorts. So kürzen manche Jobcenter häufiger und härter als andere, wie die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus 2018 zeigen.
Das gilt selbst in benachbarten Städten: In Bochum etwa wurden zuletzt genau drei Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert. Im angrenzenden Herne dagegen mit 5,5 Prozent fast doppelt so viele. Mülheim (2,5 Prozent), Hagen (2,6 Prozent) und Oberhausen (3,1 Prozent) greifen besonders selten zu diesem Mittel.
9. April 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
In zwei Papieren formulieren die Jobcenterpersonalräte Forderungen für ihre zukünftige Aufstellung. Ihre Kritik richtet sich einerseits gegen die Steuerung der Jobcenter auf Bundesebene durch die Bundesagentur für Arbeit und fehlende regionale Ausrichtung. Andererseits plädieren sie für eine Verbesserung der Förderungen im Hartz-IV-System und die Neufassung ihres Grundsatzes in „Fördern und Herausfordern“.
10. April 2019 (O-Ton-Arbeitsmarkt)
Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich werden 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt.
10.04.2019, 17:56 Uhr
Rolf Obertreis (tagesspiegel)Konzerne schütten 2019 Rekord-Dividenden aus: mehr als 57 Milliarden Euro.
Ruhrgebiet –Nordrhein-Westfalen ohne Ruhrgebiet –Bundesrepublik Deutschland
Die SGB-II-Quote im Ruhrgebiet lag in 2018 durchschnittlich 6,5 Prozentpunkte über der SGB-II-Quote in Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet (9,8 Prozent) und 7,3 Prozentpunkte über der SGB-II-Quote in der Bundesrepublik Deutschland (8,9 Prozent).
Zu Beginn des Beobachtungszeitraums (2007) lag die SGB-II-Quote im Ruhrgebiet 4,9 Prozentpunkte (2018: 6,5 Prozentpunkte) über der SGB-II-Quote in Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet und 4,3 Prozentpunkte (2018: 7,3 Prozentpunkte) über der SGB-II-Quote in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine neue Studie der Grünen/EFA vergleicht die Besteuerung von Einkommen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt:
Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.
„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.
Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.