Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Bereich des Jobcenters Herne für den Berichtszeitraum November 2017 bis Oktober 2018 folgende Sanktionen verhängt:
Neu festgestellte Sanktionen 4.991 bei 16.638 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im „Bestand“ (fast 30%).
Interessant ist der Städtevergleich mit unserer Nachbarstadt Bochum. Dort wurden im selben Zeitraum 4.503 neue Sanktionen verhängt, bei einem „Bestand“ an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 31.553 Menschen (14,2%).
Bezogen auf alle Vergleichszahlen in Nordrhein-Westfalen gehört das Jobcenter Herne zu den „sanktionsfreudigsten“ Jobcentern.
Eine genaue Analyse wird hier auf der Internetseite des Herner Sozialforums noch folgen.
gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.
Jobcenter strafen fast dreimal so oft wie angegeben, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verharmlose das. Diesen Vorwurf hat Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber der Behörde erhoben. In Wahrheit, so Kipping, sanktionierten die Ämter pro Jahr nicht wie stets behauptet drei, sondern mehr als acht Prozent der über 14jährigen Hartz-IV-Bezieher.
21. Februar 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
Zum Abschluss des sogenannten 5. Quartals auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun Bilanz der Aktivitäten zur Nachvermittlung in Berufsausbildungsstellen gezogen. Diese fällt insgesamt mager aus. Das Ziel der Nachvermittlung in eine betriebliche Ausbildung erreicht nur etwa jeder Zehnte.
3.451 abhängig Beschäftigte
davon 1.763 als Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
davon 472 in Vollzeit
davon 1.291 in Teilzeit
1.351 ausschließlich geringfügig Beschäftigte
211 selbständig Erwerbstätige
20. Februar 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
Über eine Million Erwerbstätige bezogen im Oktober 2018 aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Vorschläge wie die vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung oder des CDU-Abgeordneten Kai Whittaker zielen auf eine Änderung der Zuverdienstregeln ab: Kleine Erwerbseinkommen sollen vollständig auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Hunderttausende wären hiervon betroffen.
Im Jahr 2016 lagen die finanziellen Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler in Nordrhein-Westfalen 12,7% unter dem Bundesdurchschnitt aller Länder.
Im Vergleich zu Berlin und Thüringen waren diese Ausgaben in Norhein-Westfalen um 32,6% bzw. 26,2% geringer. (NK)
(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle mit einem Länder- und Vorjahresvergleich zu den heute (21.02.2019) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den „Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler“ im Haushaltsjahr 2016. (Destatis, Pressemitteilung Nr. 063) Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro aus – rund 200 Euro mehr als 2015. (Spalten 11 und 12 in Tabelle unten) Lediglich im Land Bremen (HB) und in Sachsen-Anhalt (ST) wurde (gemäß der jährlichen Veröffentlichung „Bildungsausgaben – Ausgaben je Schülerin und Schüler“ des Statistischen Bundesamtes) im Haushaltsjahr 2016 pro Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen weniger ausgegeben als im Vorjahr 2015. (zu den Ausgaben siehe Fußnote 1 in der Tabelle)
Gemeinsam mit Professor Gerd Bosbach habe ich beim Statistischen Landesamt NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen beauftragt.
Wenn die Deutschen zu ihren Sorgen befragt werden, landet die Rente meist ziemlich weit vorne. Im aktuellen Politikbarometer etwa auf Platz zwei, zwischen Migration und Bildung. Die Absicherung im Alter treibt die Menschen um. Wie groß das Problem der Altersarmut aber ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten – und Zahlen.
Die Rentenversicherung etwa hat ausrechnen lassen, dass der Anteil von Rentnern in der Grundsicherung, derzeit gut drei Prozent, auch bis 2030 nur auf gut vier bis knapp sechs Prozent steigen werde. Andere dagegen betonen die sehr viel höheren Armutsgefährdungsquoten, die erhoben werden. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, hat nun gemeinsam mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz neue Zahlen aus den Tiefen des Statistischen Bundesamtes zutage gefördert.
Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.
Eine Kolumne von Mark Schieritz
Heute zahlt schon die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, heißt es. Doch das Argument führt in die Irre.
20. Februar 2019, 7:34 Uhr zeit online
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Man muss eine Statistik aber nicht einmal fälschen, um ihre eigentliche Aussage ins Unkenntliche zu verzerren. Es reicht, wenn man sie selektiv liest. So wie es in diesen Tagen in der Diskussion um den Spitzensteuersatz geschieht.
(BIAJ) Im Bundeshaushalt 2018 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 4,873 Milliarden Euro veranschlagt (Ausgaben-Soll) – nach 5,120 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund in 2018 laut vorläufigem Haushaltsabschluss insgesamt 3,659 Milliarden Euro – nach 4,066 Milliarden Euro in 2017. Demnach wurden vom Bund in 2018 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,214 Milliarden Euro weniger ausgeben als die im Bundeshaushalt 2018 für diesen Zweck veranschlagten 4,873 Milliarden Euro bzw. 407 Millionen Euro weniger als in 2017.
13. Februar 2019
Im Jahr 2018 nahmen monatlich knapp 845.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil – rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Den größten Rückgang gab es bei Aktivierungsmaßnahmen und Förderungen zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.