Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Personen in Bedarfsgemeinschaften
Unter 18 Jahren 7.821
Unter 25 Jahren 10.305
Personen insgesamt 24.109
Nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher (NEF)
Unter 3 Jahren 1.649
3 bis unter 6 Jahren 1.291
6 bis unter 15 Jahren 3.558
6.518 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften
Alleinerziehende 1.781
29. November 2018 (Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt)
Knapp 2,26 Millionen Arbeitslose gab es im September 2018. Doch mit rund 6,63 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Informationen, Analysen und Kommentare aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik
Als die letzte GroKo im Jahr 2016 Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der gesetzlichen Grundlage für die Leiharbeit, vorgenommen hat, da war die Wehklage aus der Branche groß – und manche der Leiharbeit geneigten Medien fabulierten von einem „Erdrosselungseffekt“ für diese angeblich so wichtige Branche für den Arbeitsmarkt. Damit würde man eine bedeutsame Brücke, über die (ebenfalls angeblich) viele Arbeitslose in eine ordentliche Beschäftigung wandern, weiter destabilisieren.
Im September dieses Jahres konnte man dann solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Anteil der Leiharbeiter auf Rekordhoch: »In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen in Zeitarbeit um gut 40 Prozent erhöht. Ein Übergang in einen regulären Job gelingt eher selten.« Der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung lag 2017 bei 2,8 Prozent. In der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich ist er mit 14,9 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen. Es wurde berichtet, dass Leiharbeit nur bedingt reguläre Beschäftigung ermöglicht. Demnach hatten rund 40 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2017 ein Beschäftigungsverhältnis in Leiharbeit beendeten, 90 Tage danach noch keinen neuen Job. Rund 60 Prozent hätten in diesem Zeitraum eine neue Beschäftigung gefunden – etwa 40 Prozent von ihnen jedoch ein weiteres Mal in Leiharbeit.
Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.
Johannes Steffen | November 2018
(Quelle: Portal Sozialpolitik)
Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).
In den Erläuterungen zur einschlägigen 
Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 51 % und gut 53 % gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an den Ratschlag des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat wenig Erkenntniswert.
Und hier der komplette Rentenversicherungsbericht 2018:
Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch ausgegliederte
Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen sich die
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Ende 2017
auf 81,5 Milliarden Euro.
Düsseldorf (IT.NRW). Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch
ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen
sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen
Ende 2017 auf 81,5 Milliarden Euro. Wie Information und Technik als
Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 600 Millionen Euro bzw.
0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Bezogen auf die Bevölkerung des
Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner.
Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die
kreisfreien Städte. Der Anteil der Kreise (kreisangehörige Städte und
Gemeinden einschl. Kreisverwaltungen) belief sich auf 40,8 Prozent,
derjenige der Landschafts- und Kommunalverbände auf 1,9 Prozent.
Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, ab Januar 2018 vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische „Neukunden“ auszustellen, der anschließenden Interviewäußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II keine Armut bedeutet, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft“ darauf sei, der Feststellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass Hartz IV keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden habe und am besten durch ein „Solidarisches Grundeinkommen“ ergänzt würde, sowie der Ankündigung von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), mit Lohnkostenzuschüssen mehr Langzeiterwerbslose in Arbeit zu bringen, ist Hartz IV aus einem Tabuthema wieder zu einem Topthema der (Medien-)Öffentlichkeit geworden.
(Quelle: TAZ, vom 19.11.2018)
SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
SPD und Grüne werben dafür, Hartz IV durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Doch um die entscheidende Frage drücken sie sich herum: Wie hoch müssten die Regelsätze sein, um Menschen die Existenz zu sichern und soziale Teilhabe zu ermöglichen?
(BIAJ) Die unten stehende BIAJ-Tabelle auf Basis von aktuellen EUROSTAT-Daten zur „Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen„ in der Bundesrepublik Deutschland und (ergänzend) zur „Armut oder sozialen Ausgrenzung“ (Stand 20. November 2018) zeigt: Sozialleistungen (Renten und andere Sozialleistungen) mindern die „Armutsgefährdung“ (Armut) – gemessen an 60 Prozent des „medianen Äquivalenzeinkommens“ nach Sozialleistungen („Armutsgefährdungsgrenze“; siehe BIAJ-Tabelle*) – von 42,1 Prozent (34,4 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen und vor Renten auf 24,1 Prozent (19,7 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen (ohne Renten) und 16,1 Prozent (13,1 Millionen Menschen) nach Sozialleistungen und Renten. Von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ waren nach Sozialleistungen und Renten 15,5 Millionen Menschen (19,0 Prozent) bedroht. (differenziert nach weiblich/männlich siehe BIAJ-Tabelle unten)
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 45 352
Geringfügig entlohnte Beschäftige (GEB) 10 188
Geringfügig entlohnte Beschäftigte ausschließlich 7 563
Geringfügig entlohnte Beschäftigte im Nebenjob 2 625
Geringfügig entlohnte Beschäftigte über 65 Jahre 1 344
(17,8% der GEB sind Rentner, Zunahme innerhalb 1 Jahres um 7,3%)
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung“ (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
Zusammenfassung:
2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.