Hartz-IV-Empfängern in Deutschland werden immer höhere Wohnkosten anerkannt. Die laufenden erkannten Wohnkosten ohne Betriebskosten und Heizung sind seit 2011 von 4,79 Euro auf 6,10 Euro im vergangenen Jahr gestiegen – ein Anstieg um gut 25 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die größten Steigerungen gab es den Daten zufolge in Städten wie Reutlingen, München oder Nürnberg.
2017: „Sächliches Existenzminimum“ Alleinstehender lag 26,5% unter der „Armutsgefährdungsschwelle“
„Existenzminimumberichte“ der Bundesregierung und „Amutsgefährdungsschwellen“ 2005 bis 2017 (Tabelle)
(BIAJ) Unkommentierter tabellarischer Vergleich des „sächlichen Existenzminimums“ Alleinstehender in der Existenzminimumberichten der Bundesregierung mit der „Armutsgefährdungsschwelle“ für Einpersonenhaushalten (Mikrozensus) – seit dem letzten Existenzminimumbericht vor Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) (5. Existenzminimumbericht).
„Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum“ – Stabilität der Demokratie in Gefahr
Entwicklung des Bestandes an Widersprüchen gegen Entscheidungen der Job-Centers: in den letzten vier Jahren Zunahme in NRW um 36,9%, in Herne um 45,1 %
Zeitreihe: Bestand Widersprüche gegen Entscheidungen im HartzIV-Bereich (Jahresdurchschnittswerte)
Aktuelle Zahlen aus dem Monat September 2018:
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Entwicklung von 2013 bis 2017
Deutschland Abnahme um 4,5 %
Westdeutschland Zunahme um 27,5 %
Ostdeutschland Abnahme um 35,1 %
NRW Zunahme um 36,9 %
Herne Zunahme um 45,1 %
Vereinte Nationen (UN) verurteilen HartzIV-Regime: bessere Berechnung der Grundsicherung, Überprüfung der Sanktionspraxis, Erhöhung des Wohngeldes, keine Stromsperren
Hartz IV: UN verurteilt Hartz IV – Regime!
Arbeitgeber im Klassenkampf-Modus: 12-Euro-Mindestlohn ist „politische Lohnwillkür“
Es kommt Bewegung in die Debatte um die Höhe des Mindestlohns:
Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn
Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. „Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Aufgebracht hatte die Forderung Heils SPD-Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz; Heil hatte bereits erkennen lassen, dass diese „Zielmarke” für ihn in die richtige Richtung geht. Aktuell beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 8,84 Euro pro Stunde. Sie steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro.
Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: „Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen”, sagte Heil. Diese Überprüfung sei ein gesetzlicher Auftrag für das Jahr 2020.
Die Arbeitgeber haben bereits vor einer Erhöhung gewarnt und von „politischer Lohnwillkür” gesprochen. (dpa)
„Wie ? Sie finden keine Wohnung? Dann kaufen Sie doch ein Haus !“
klartext 38/2018 (Quelle DGB)
Wohnkosten verschärfen die Ungleichheit
Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen – während bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.
DGB/Samantha Ireland/123rf.com
Einkommensungleichheit wächst
Die soziale und ökonomische Spaltung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt und auch Einkommensungleichheit wächst im Trend. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jetzt auf, wie die Entwicklung der Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 diese Ungleichheit weiter verstärkt hat.
Im Wahlkampf noch Thema, steht in der Koalitionsvereinbarung: aber wann kommt sie ? Die Grundrente …
Rente: Zehn Prozent mehr als Grundsicherung Grundrente: So sollten Geringverdiener ab 2019 profitieren, aber im „Rentenpaket“ ist sie nicht enthalten.
Sie steht im Koalitionsvertrag, doch im Rentenpaket, das ab 1. Januar 2019 gelten soll, ist sie nicht enthalten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter und wird sie 2019 trotzdem kommen? Der Bundesarbeitsminister plant sie ein, die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch Einwände.
Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“: Kommunen in der Verantwortung für die Förderung der Kinder und Jugendlichen
„Dabei sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken.“ (aus der Antwort der Bundesregierung)
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/4303 –
Bildungs- und Teilhabepaket: Bilanz und Reformperspektiven
2018_11_BuTa_Bildungs_und_Teilhabepaket
Und hier die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe mit den Zahlen für Herne:
BildungundTeilhabebut-d-0-201806-xlsx
Zahlen zum Armutsrisiko befeuern die Debatte zum Mindestlohn: 12,63 Euro wären nötig – Groko beschließt 9,19 Euro
Schaffe, schaffe – trotzdem arm
Statistiken zu Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit befeuern Debatte über Mindestlohn
Das Timing der Veröffentlichungen hätte schlechter nicht sein können. Diesen Dienstag sind parallel Zahlen zum hohen Armutsrisiko und zur niedrigen Arbeitslosigkeit erschienen. Wie das Bundesamt für Statistik bekannt gegeben hat, war 2017 ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Millionen zurückgegangen, doch sind das immer noch 19 Prozent der Bevölkerung. Zudem sind Frauen mit 20,3 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer mit 17,6 Prozent.