Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Carsten Piechnik.
Foto: Ralph Bodemer
Herne. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehören zu über 60 Prozent Lehrer an.
„Wir sind heute bei der Arbeitszeit so flexibel, dass jede Behauptung, die Tarifverträge behinderten passgenaue betriebliche Lösungen, entweder bösartig ist oder in Unkenntnis der Tarifverträge erfolgt“.
(Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Handelsblatt, 20. April 2000)
Diese wegweisende Aussage des damaligen Chefs der BDA wurde vor 18 Jahren gemacht – aber auch heute noch wird im öffentlichen Diskurs von interessierter Seite immer wieder das Narrativ in die Öffentlichkeit geworfen, dass die Tarifverträge die Flexibilität reduzieren würden, einen Hemmschuh darstellen. Man kann sich sogleich vorstellen, was dann an Änderungsvorschlägen vorgetragen wird. Aber bevor wir einen genaueren Blick auf die tarifpolitischen Aussagen der Arbeitgeber werfen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass der seit Mitte der 1990er Jahre zu beobachtende Sinkflug der Tarifbindung weiter anhält, wenn man sich die neuesten Daten anschaut:
Dr. Johannes Steffen | 17.10.2018 | © www.portal-sozialpolitik.de
Hintergrund-Daten
Löhne, Renten und Existenzminimum
Ein komplexes Geflecht
(BIAJ) Die 401 Kreise von Gelsenkirchen bis Pfaffenhofen a.d.Ilm, die 15 Großstädte von Essen bis München und die 16 Länder von Bremen bis Bayern: Ein Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV) – in sechs Altersgruppen (0 bis unter 3, 3 bis unter 6, 6 bis unter 15, 15 bis unter 18, 0 bis unter 15 und 0 bis unter 18 Jahre)- auf Grundlage der Bevölkerungsfortschreibung bis Ende 2017 und Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
19. Oktober 2018
Rund ein Viertel der knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger geht einer Erwerbstätigkeit nach. Bei der anschließenden Frage nach dem Ausmaß der Erwerbsarmut gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen.
Knapp 1,11 Millionen Erwerbstätige im Hartz-IV-Bezug zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im März 2018. Während einige das Indiz für ausufernde Erwerbsarmut werten, wehren sich andere Stellen, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vehement gegen diese Lesart der Statistik. Wer hat also recht?
(Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband)
17. Oktober 2018 Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut
Förderung von bedürftigen Kinder findet im Ruhrgebiet kaum statt
217.449 leistungsberechtigte Kinder erhalten keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
In sechs Ruhrgebietsstädten werden 51.039 Kinder nicht aus diesem Programm gefördert !
Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.
Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.
„Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte“. Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: „Es ist noch viel zu tun“.