„In unserem Land läuft grundsätzlich etwas schief, wenn Rentner sechs Mal so viel Steuern zahlen wie Erben.“

Abgabetermin Steuererklärung 31. Juli 2020 eine Erinnerung

Rentner zahlen sechs Mal so viel Steuern wie Erben

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.

„Die Entwicklung der Rentenbesteuerung ist problematisch. 130 Prozent mehr Steuern in zehn Jahren, das kann so nicht weitergehen. Wenn hier nichts geändert wird, werden immer mehr Renten steuerlich empfindlich belastet werden. Für niedrige Renten brauchen wir einen besonderen Schutz. Der steuerliche Grundfreibetrag sollte deutlich angehoben werden, damit nicht ohnehin schon schmale Renten faktisch weiter sinken. In unserem Land läuft grundsätzlich etwas schief, wenn Rentner sechs Mal so viel Steuern zahlen wie Erben“, kommentiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.

„Die Zahlen sind die Folge einer fehlerhaften Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik seit der Wende.“ (Dietmar Bartsch)

PotsdamObwohl sie mindestens 40 Versicherungsjahre haben, erhalten knapp 162.000 Brandenburger Senioren monatlich weniger als 1000 Euro Rente. Das geht laut dpa aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Für 167.770 Senioren errechnet sich eine Standardrente von 1200 Euro und mehr, während 361.827 Brandenburger darunter lagen. Die sogenannte Standardrente von 1200 Euro ist eine rein theoretische Größe und würde an den gehen, der 45 Jahre als Durchschnittsverdiener in die Rentenkasse eingezahlt hat.

„Die Zahlen sind die Folge einer fehlerhaften Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik seit der Wende“, betonte Bartsch. Die Einführung eines riesigen Niedriglohnsektors und die Senkung des Rentenniveaus führten dazu, dass viele Rentner kaum über die Runden kommen, obwohl sie jahrzehntelang eingezahlt haben. Das betreffe Brandenburger und insgesamt Ostdeutsche deutlich öfter als Westdeutsche. Notwendig seien höhere Löhne im gesamten Land und ein Mindestlohn von 12 Euro. „Die gesetzliche Rente braucht eine Generalüberholung: Zum Beispiel müssen alle einzahlen – auch Politiker, Selbstständige und Beamte“, forderte er.

AWO enttäuscht – keine durchgreifende Verbesserung bei der Ermittlung der Regelbedarfe

AWO enttäuscht – keine durchgreifende Verbesserung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Insgesamt knüpft der vorliegende Referentenentwurf weitgehend an die beiden vorangegangenen Regelbedarfsneuberechnungen in den Jahren 2011 und 2016 an. Obgleich der Gesetzgeber gehalten ist, seine Berechnungen stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, setzt der vorliegende Referentenentwurf kaum neue, innovative Impulse.

Die Lebenssituation derjenigen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, wird sich mit der hier vorgeschlagenen Neuberechnung nicht durchgreifend verbessern.

Dies ist aus Sicht der AWO enttäuschend.

Hier die komplette Stellungnahme der AWO:

https://www.awo.org/sites/default/files/2020-07/RBEG%202021_Referentenentwurf_SN_AWO-final_0.pdf

Armut von Kindern und Jugendlichen in Herne: jedes dritte Kind in Hartz-IV-Lebensgemeinschaft, Stadtteile mit über 50% Hartz-IV-Betroffenheit, zu geringe Beteiligung am Programm Bildung und Teilhabe

Armut von Kindern und Jugendlichen – ein stiefmütterliches Thema in Herne ?

Neue Studie der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht auch Ausmaß in Herne

Die Parteien und Wählergemeinschaften laufen sich bereits für die im September stattfindenden Kommunalwahlen warm. Bis auf eine öffentliche Veranstaltung der Partei „Die Linke“ wurde das enorm wichtige Thema der Armut von Kindern und Jugendlichen in Herne von keiner politischen Organisation angesprochen.

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Statistische Tricksereien zur Kleinrechnung der Hartz-IV-Regelbedarfe

Thomé Newsletter 25/2020 vom 26.07.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden

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Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

2. SG Mannheim: Schulcomputer muss als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB übernommen werden

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Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat.

Nach Auffassung des Sozialgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu. Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitere jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten.

Mehr dazu hier: https://t1p.de/e917

Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Forderung: Netzwerk Kinderarmut für Dortmund

Nordstadtblogger

Trotz riesigen Reichtums sind in Deutschland 4,4 Millionen Kinder von Armut betroffen – Thema auch für Dortmund

von Claus Stille

Eva von Angern und Dietmar Bartsch waren in Dortmund zum Fachgespräch Kinderarmut zu Gast. Fotos: Claus Stille

Eva von Angern und Dietmar Bartsch waren in Dortmund beim Fachgespräch Kinderarmut zu Gast. Fotos: Claus Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Politiker*innen der Ratsfraktion „Die Linke & Piraten“ hatten zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

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Armut von Kindern und Jugendlichen: ausgewählte Aspekte aus der Forschung

Armut von Kindern und Jugendlichen: ausgewählte Aspekte aus der Forschung

von Norbert Kozicki

(Herner Sozialforum/ stellv. Landesvorsitzender Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW e.V.)

Vor einigen Jahren stellte die Zeitschrift „Eltern“ 1.823 Kindern und Jugendlichen die Frage: „Wenn Jesus noch da wäre, was würdest Du ihm sagen?“

53,4% aller befragten Kinder und Jugendlichen antworteten am Zweithäufigsten mit der Frage „Warum gibt es arm und reich?“. Gefolgt mit der Dritthäufigsten Äußerung zu 45,% „Tu was für Arbeitslose“.

Die Umfrage aus dem Jahr 1998 zeigt, dass bereits vor 22 Jahren die Kinder und Jugendlichen auf die Verschlechterung der sozialen Lage ganz direkt reagieren. Dieses Reaktionsmuster wird durch die Ergebnisse der Shell-Studie aus jenen Tagen unterstützt, als festgestellt wurde, dass sich bereits 12jährige Sorgen um ihren zukünftigen Arbeitsplatz machen.

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Armut von Kindern und Jugendlichen – ein stiefmütterliches Thema in Herne ?

Armut von Kindern und Jugendlichen – ein stiefmütterliches Thema in Herne ?

Neue Studie der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht auch Ausmaß in Herne

Die Parteien und Wählergemeinschaften laufen sich bereits für die im September stattfindenden Kommunalwahlen warm. Bis auf eine öffentliche Veranstaltung der Partei „Die Linke“ wurde das enorm wichtige Thema der Armut von Kindern und Jugendlichen in Herne von keiner politischen Organisation angesprochen.

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„Wir fordern, dass die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen bei der kommenden Bundestagswahl eine zentrale Rolle spielt.“ (Eric Lobach, DGB-Vorsitzender Herne)

Armut von Kindern und Jugendlichen

Herner Sozialdezernent plädiert für Kinder-Grundsicherung

Tobias Bolsmann, WAZ Herne

Herne.  In Herne sind besonders viele Mädchen und Jungen von Armut betroffen. Sozialdezernent Chudziak plädiert für Kinder-Grundsicherung.

Hernes Sozialdezernent Johannes Chudziak hält eine sogenannte Kindergrundsicherung für einen geeigneten Ansatz, um Kinderarmut zu verhindern. Das sagte Chudziak im Gespräch mit der Herner WAZ-Redaktion. Hintergrund ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass in Deutschland etwa 2,8 Millionen unter 18-Jährige von Armut betroffen sind.

Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Herne zu jenen Städten zählt – neben weiteren Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund -, in denen besonders viele Mädchen und Jungen von Armut betroffen sind.

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Städte im Ruhrgebiet: Bewohner sterben früher. Dazu zählen Herne,Dortmund, Gelsenkirchen und Essen.

„Wer Unterschiede in der Lebenserwartung reduzieren will, muss vor allem die Lebensbedingungen des ärmsten Teils der Bevölkerung verbessern“, sagte Roland Rau vom Max-Planck-Institut.

 

Panorama Lebenserwartung

Hier leben Menschen in Deutschland am längsten

Je nach Landkreis variiert die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in Deutschland um mehr als fünf Jahre. Das fanden Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung heraus.

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