Armutsfester Regelsatz müsste 813 Euro betragen.

Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig

Pressemitteilung

Armutsfester Regelsatz müsste 813 Euro betragen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (“Bürgergeld”) auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Ausgeglichen wird gerade einmal knapp der aktuelle Kaufkraftverlust.Von einer Leistungsverbesserung kann keine Rede sein. Es bleibt bei willkürlicher Kleinrechnerei und im Ergebnis bei Leistungen, die vorne und hinten nicht reichen. Es ist bitter, dass diese Bundesregierung einkommensarmen Menschen weiter echte Teilhabe verwehrt und sie in Armut belässt”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

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3,495 Millionen bzw. 24,0 Prozent der Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren galten 2022 laut Eurostat in der Bundesrepublik Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

* In der BIAJ-Tabelle vom 29. August 2023 mit kurzem Textteil auf Seite 1 (PDF, DIN A4 quer) werden die beiden in der Tabelle „Relevante Indikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland …“ (NAP, Seite 13) genannten Quoten (hier immer die Altersruppe 0 bis unter 18 Jahre) mit den entsprechenden Quoten in den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten verglichen. Bremen, 29.08.2023

(1) Anmerkung: Der für die Bundesregierung offensichtlich „wichtigste Abschnitt“ im NAP: „Mit dem Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (NAP) setzt Deutschland die Empfehlungen des Rates um. Die öffentlichen Haushalte beziehungsweise Sozialleistungssysteme werden durch diesen Aktionsplan nicht präjudiziert. Im Aktionsplan aufgeführte Maßnahmen oder daran anzuknüpfende zukünftige Maßnahmen, die finanzielle Belastungen oder personelle Mehrbedarfe für den Bundeshaushalt zur Folge haben, präjudizieren weder die laufenden noch künftige Haushaltsverhandlungen. Im Bundeshaushalt und Finanzplanungszeitraum bis 2027 nicht finanzierte Maßnahmen stehen insoweit sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt. Der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist bei der Umsetzung des NAP Rechnung zu tragen.“ (NAP, Seite 8)

„Ohne höhere Leistungen kann eine Kindergrundsicherung Kinderarmut nicht bekämpfen, denn auch hier gilt: Gegen Armut hilft Geld.“

Der Paritätische zeigt sich enttäuscht von den vorgestellten Eckpunkten zur Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung kündigte an, mit den Eckpunkten zur Kindergrundsicherung einen „Neustart der Familienförderung“ vorzulegen, bezeichnet die Kindergrundsicherung gar als „belastbares“ Fundament. In den nun öffentlichen Eckpunkten genannt wird jedoch das, was schon hinlänglich bekannt ist.
Die Kindergrundsicherung wird künftig lediglich die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche bündeln: Kindergeld, der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe für Kinder sollen zusammengefasst werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird modernisiert, indem es aber kein integraler Bestandteil wird, sondern weiterhin zusätzlich beantragt werden muss. Was fehlt, ist das Bekenntnis zu höheren Leistungen für die einkommensarmen Familien.

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»Fortschrittskoalition«: Kindergrundsicherung wird zur Farce!

jW  29.08.2023  Inland     von David Maiwald

»Fortschrittskoalition«

Kindergrundsicherung wird zur Farce

Minister stellen Einigung der Ampelkoalition gegen Kinderarmut vor

Man muss zum eigenen Witz stehen – auch wenn es nicht mehr zum Lachen ist. »Es ist diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut gefunden hat und darauf können wir stolz sein«, erklärte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Grüne) am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Eine Ampelentourage aus Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte mit der Familienministerin gemeinsam die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung vor.

Oder was davon übrig ist. Auf Kosten von 2,4 Milliarden Euro hat sich die Ampelkoalition nach den vorgestellten Eckpunkten offenbar nach lange und öffentlich geführter Debatte geeinigt. Zur Erinnerung: Paus’ erster Entwurf sah Kosten von 12 Milliarden Euro jährlich vor – viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wie Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge im jW-Gespräch bereits im April bemerkte. Die nun getroffene Entscheidung bezeichnete der Sozialwissenschaftler am Montag gegenüber dpa als »riesigen Skandal«.

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Bis zu 3.300 Euro Eigenanteil im Pflegeheim ! Durchschnitt: 2.700 Euro!

Umfrage zu Pflegekosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Steigende Eigenanteile in der Pflege: Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor.
Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung ergeben. Dabei zeigt sich die deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent). Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

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„An zahlreichen Fronten werden wir konfrontiert mit den Folgen jahrelangen ´Sparens´, also der Nicht-Investition.“ (Stefan Sell)

Altersgerechte Wohnungen? Von denen fehlen viele und viele werden gebraucht

Viele werden in diesen Zeiten den Eindruck bekommen, dass es überall mangelt. An Fach- und überhaupt Arbeitskräften, an Kita- und Pflegeheimplätzen, aber auch an allerlei Investitionen in das, was man technisch-abstrakt „Infrastruktur“ nennt. An zahlreichen Fronten werden wir konfrontiert mit den Folgen jahrelangen „Sparens“, also der Nicht-Investition. Offensichtlich haben wir über einen langen Zeitraum von der Substanz gelebt – mit Blick auf die bauliche Substanz wurde diese vor allem in den 1970er grundgelegt, man denke hier an Schwimmbäder oder die vielen Brücken. Dort hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, der nun den Menschen und der Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes auf die Füße fällt. Vgl. dazu ausführlichen den Beitrag Wie marode Brücken die Wirtschaft bedrohen: Das Institut für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sämtliche Brücken im Rheinland neu taxiert: »Das nüchterne Ergebnis: Von den insgesamt mehreren Tausend Brücken sind danach 650 schwer beschädigt und 350 sogar sehr schwer beschädigt. Mit anderen Worten: Diese Brücken haben das Ende der Nutzung erreicht.« Das bedeutet große Risiken nicht nur für die regionale Wirtschaft. Die Folgen sind bundesweit zu spüren.

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Kommt darauf an, wo man lebt? Krebserkrankungen und die soziale Ungleichheit

Kommt darauf an, wo man lebt? Krebserkrankungen und die soziale Ungleichheit

Wenn wir über Krebserkrankungen sprechen, dann geht es um hundertausende Menschen, die jedes Jahr von einer solchen Erkrankung betroffen sind. Zur Einordnung der Größenordnung berichtet das Robert Koch-Institut: Im Jahr 2018 sind geschätzt etwa 233.000 Frauen und 265.000 Männer in Deutschland neu an Krebs erkrankt. Die Gesamtzahl an jährlichen Neuerkrankungen stagniert demnach seit etwa zehn Jahren bei rund 500.000 Neuerkrankungen pro Jahr. Angesichts der älter werdenden Bevölkerung bedeutet dies, dass die Erkrankungsraten an Krebs im Mittel leicht zurückgegangen sind, allerdings zeigen sich bei den verschiedenen Krebsarten teilweise heterogene Trends (vgl. RKI 2021: Krebs in Deutschland für 2017/2018).

Das sind Überschriften, die einen gerade aus einer sozialpolitischen Perspektive aufhorchen lassen: Schere geht weiter auseinander: Mehr Krebs in ärmeren Regionen, so die Berliner Zeitung. Und der Spiegel hat seine Meldung so überschrieben: Soziale Ungleichheit beeinflusst Krebsrisiko zunehmend. Beide Meldungen beziehen sich auf diese Mitteilung des Deutschen Krebsforschungszentrums: Wachsende soziale Ungleichheit bei Krebsneuerkrankungen in Deutschland. Und darin bekommen wir eine gute und eine schlechte Botschaft serviert: »Die altersstandardisierten Krebs-Neuerkrankungsraten sinken – doch nicht alle Menschen in Deutschland profitieren gleichermaßen von diesem Trend: Der Rückgang ist in den am stärksten benachteiligten Regionen der Republik deutlich weniger ausgeprägt als in den wohlhabenderen Gegenden.«

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“Wenn Schulbedarf 14 Prozent teurer wird, müssen eben 14 Prozent drauf”, so Ulrich Schneider.

Pressemitteilung

Schulmaterialien werden immer teurer. Der Paritätische fordert finanzielle Hilfen für Familien.

Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Preisentwicklung für Schulmaterialien. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Preise für Papierprodukte wie etwa Schulhefte und Zeichenblöcke im Vergleich zum Vorjahr um fast 14 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die allgemeine Inflation. Der Verband verweist auf eigene Testkäufe und fordert eine sofortige Anhebung der Leistungen für den Schulbedarf in Hartz IV.Konkret fordert der Verband eine sofortige Anhebung der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf, die derzeit bei 174 Euro pro Schuljahr liegen, auf 200 Euro. “Wenn Schulbedarf 14 Prozent teurer wird, müssen eben 14 Prozent drauf”, so Ulrich Schneider. Zudem müssten einmalige, aber hochpreisige Bedarfsartikel wie bspw. ein Schulranzen oder andere zur Einschulung oder bei Schulwechsel anfallende Dinge, als Sonderleistungen in der Grundsicherung übernommen werden.Testkäufe des Paritätischen auf Grundlage von Einkaufslisten unterschiedlicher Schulen aus Berlin ergaben einen Einschulungsbedarf für Erstklässler von 135 Euro plus Schulranzen (bis zu 260 Euro) und Sportsachen. Für ein Schulkind der 5. Klasse fielen allein für allgemeine Utensilien 165 Euro an, dazu kommen auch hier Kosten für Sportbekleidung und -schuhe. Die Zusammenstellung orientierte sich an möglichst günstigen Preisen des Onlineversands, wobei hier noch Versandkosten hinzu zu rechnen sind. Der Paritätische weist darauf hin, dass diese Kosten für Kinder im Hartz IV-Bezug nicht annähernd gedeckt seien. Das im Rahmen der Grundsicherung gewährte sogenannte Schulbedarfspaket in Höhe von derzeit 116 Euro für das erste Schulhalbjahr und 58 Euro für das zweite Halbjahr reicht danach insbesondere nicht für die Einschulung.So würden arme Familien zum Schuljahresbeginn einmal mehr unter Druck gesetzt, da sie sich die von den Schulen vorgeschriebenen Anschaffungen kaum leisten können.

“Keine Familie sollte sich finanzielle Sorgen machen müssen, weil das Kind ein Schulheft oder einen rückenfreundlichen Schulranzen braucht”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Es sei eines Sozialstaats unwürdig, wenn der Einkauf zum Schuljahresbeginn Familien in existenzielle Nöte bringt. “Schulbedarf gehört zur Grundausstattung eines jeden Kindes. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass jedes Kind von Beginn an die gleichen Möglichkeiten hat und teilhaben kann.”

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