Entlastungspaket: Mit geringfügiger Beschäftigung haben jedoch auch Rentner Anspruch auf die 300 Euro.

Entlastungspaket Rentner mit Minijob können Energiepauschale bekommen

Dass die Energiepauschale nur an Erwerbstätige ausgezahlt werden soll, sorgt für massive Kritik. Mit geringfügiger Beschäftigung haben jedoch auch Rentner Anspruch auf die 300 Euro.
03.05.2022, 14.35 Uhr Spiegel online

Die von der Ampelkoalition geplante Energiepauschale können auch Rentner erhalten, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium gegenüber der »Bild«-Zeitung: »Ein Dienst­ver­hält­nis kann auch eine ge­ring­fü­gige Be­schäf­ti­gung sein«, hieß es dem Bericht zufolge. »Vor­aus­set­zung für die steu­er­li­che An­er­ken­nung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses zwi­schen An­ge­hö­ri­gen ist aber in jedem Fall, dass es ernst­haft ver­ein­bart und ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung tat­säch­lich durch­ge­führt wird.«

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hatten sich die Koalitionsspitzen vor vier Wochen auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem eine einmalige Pauschale von 300 Euro brutto für jeden einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in den Steuerklassen 1 bis 5 vor. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
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Weil die Energiepauschale nur an Erwerbstätige ausgezahlt werden soll, dürften die meisten Rentner bei der Entlastung leer ausgehen. Das war bei Sozialverbänden und Ökonomen auf erhebliche Kritik gestoßen.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU, sagte »Bild« nun, es reiche aus, »dass zum Bei­spiel ein Rent­ner ein­mal im Jahr 2022 eine Stunde auf sei­nen Enkel auf­passt und dafür von sei­nen Kin­dern 12 Euro Min­dest­lohn im Rah­men eines Mi­ni­jobs oder aus selb­stän­di­ger Tä­tig­keit er­hält. Im An­schluss gibt er diese Ein­künfte in der Steu­er­er­klä­rung an, be­kommt die Ener­gie­preis­pau­schale im Mai 2023 aus­be­zahl­t.«

dab/dpa

SGB-II-Quoten-Vergleich 2007 bis 2021: Bund, NRW, Ruhrgebiet, Land Bremen und bremische Städte

(BIAJ) Im Ruhrgebiet („Metropole Ruhr“) waren 2021 durchschnittlich 15,4 Prozent (617.605) der Menschen im Alter von 0 Jahren bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze (4,017 Millionen) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen (SGB-II-Leistungsberechtigte). In den 15 Kreisen des Ruhrgebiets (11 kreisfreie Städte und 4 Landkreise) reichten die SGB-II-Quoten (0 Jahre bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) von 8,8 Prozent im Landkreis Wesel bis 24,4 Prozent in der Stadt Gelsenkirchen.

In Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet waren 2021 durchschnittlich 9,1 Prozent (933.627) der Menschen im Alter von 0 Jahren bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze (10,250 Millionen) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen. (siehe dazu BIAJ-Tabelle 1, Seite 3 und BIAJ-Tabelle 2 Seite 4 bis 6)

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Grundsicherung im Alter Ende 2021: 4,4 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr – trotz Grundrente

(BIAJ) Im Dezember 2021 bezogen in der Bundesrepublik Deutschland 588.780 Menschen im gesetzlichen Rentenalter (§ 41 Abs. 2 SGB XII) Grundsicherung im Alter4,4 Prozent (24.670) mehr als im Dezember 2020. In den Ländern reichte diese Veränderungsrate (Vorjahresvergleich) von -0,1 Prozent in Berlin (BE) und +3,2 Prozent in Hamburg (HH) bis +7,2 Prozent in Brandenburg (BB) und Thüringen (TH) und +7,6 Prozent in Sachsen (SN). (siehe BIAJ-Tabelle mit Daten des Statistischen Bundesamtes)

 

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956 Tafeln – 60.000 Freiwillige: „So geht das nicht mehr weiter.“

„Am Limit“. „So geht das nicht mehr weiter“: Vielen Tafeln geht die Puste aus

Mit der Gründung der ersten Tafel im Jahr 1993 in Berlin haben engagierte Menschen den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung aufgenommen. Mittlerweile sind es rund 60.000 Helferinnen und Helfer, die sich für die Tafel-Arbeit engagieren. Sie sammeln gespendete Lebensmittel ein, beladen und entladen Fahrzeuge, sortieren die Lebensmittel und verteilen sie in den Ausgabestellen der Tafeln überall im Land an armutsbetroffene Menschen. 265.000 Tonnen Lebensmittel werden so jährlich von den Tafeln gerettet. Im Jahr 2020 gab es bundesweit 956 Tafeln, zu denen über 2.000 Ausgabestellen gehörten. Viele Tafeln bieten zudem weiterführende Serviceangebote für ihre Kunden an. Die Angebote reichen von der Freizeitgestaltung für Familien bis zu Seniorencafés, Kleiderkammern und Sozialkaufhäusern. Hinzu kommen Betreuungs- und Beratungsangebote wie Sprachunterricht, Kinderkochkurse oder Hausaufgabenhilfe.

So beginnt die Selbstbeschreibung des Dachverbands der 956 Tafeln in unserem Land, niedergeschrieben im Jahresbericht 2020 der Tafel Deutschland, der im Mai 2021 veröffentlicht wurde. Eine umfangreiche Rechenschaftslegung der Arbeit der Tafeln.

In diesem Blog ist in den vergangenen Jahren immer wieder über die Tafeln berichtet worden, dabei auch über die kritischen Anmerkungen, teilweise Ablehnung, die gegenüber den Tafeln – vor allem in der Expansionsphase – vorgetragen wurde.

 

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NRW-Inflationsrate liegt im April 2022 bei 7,7 Prozent – Preise für Lebensmittel um 8,5 Prozent bundesweit

NRW-Inflationsrate liegt im April 2022 bei 7,7 Prozent

Im Vergleich zum entsprechenden Vormonat waren im April 2022 vor allem Flüssiggas (+40,0 Prozent), Paprika (+15,8 Prozent) und Schweinefleisch
(+13,9 Prozent) teurer.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist
von April 2021 bis April 2022 um 7,7 Prozent gestiegen (Basisjahr
2015 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als
Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex gegenüber dem
Vormonat (März 2022) um 0,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat (März 2022) verteuerten sich insbesondere die Preise
für Flüssiggas (+40,0 Prozent), Paprika (+15,8 Prozent) und
Schweinefleisch (+13,9 Prozent). Dagegen wurden beispielsweise leichtes
Heizöl (−18,4 Prozent), Schokoladentafeln (−10,7 Prozent) und
Dieselkraftstoff (−9,8 Prozent) günstiger angeboten.

Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat (April 2021) stiegen im April
2022 die Preise für Kraftstoffe (+37,4 Prozent), Haushaltsenergien
(+37,8 Prozent) und Nahrungsmittel (+10,2 Prozent). (IT.NRW)

(163 / 22) Düsseldorf, den 28. April 2022

Weitere Informationen:
Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen (Basisjahr 2015 = 100) im April 2022 (Wichtige Preisveränderungen)
https://www.it.nrw/atom/15113/direct

Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die
Verbraucherpreisstatistik beim Statistischen Bundesamt [1]

Weitere Ergebnisse in der Landesdatenbank NRW [2]

[1] https://url.nrw/vpi2
[2] https://url.nrw/vpi

„Im europäischen Vergleich fällt der deutsche Mindestlohn, gemessen am prozentualen Anteil des nationalen Medianlohns, unterdurchschnittlich gering aus.“

Vielgestaltige Mindestlohn-Landschaft:

Die einen Arbeitgeber wollen (vielleicht) gegen die Erhöhung auf 12 Euro klagen, die anderen erhöhen ihre Lohnuntergrenze auf 14 Euro

Die Ampel-Koalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 versprochen: »Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.« Angesichts der Höhe, die der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 mittlerweile erreicht hat (vor allem bedingt durch die Festschreibung eines restriktiven, der Lohnentwicklung nachlaufenden Anpassungsmechanismus und einer entsprechenden Auflage für die Empfehlungen der Mindestlohnkommission), wird das ein ordentlicher Sprung nach oben sein.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (fast) Wirklichkeit werden lassen: Am 13. April 2022 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“, BT-Drs. 20/1408, als Gesetzentwurf der Bundesregierung in den parlamentarischen Gang der Dinge gegeben. Am 28. April ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag eingeplant.

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SPD-HEIL: Bundesarbeitsministerium lehnt Anhebung der Regelleistung ab.

Armut durch Inflation Lässt die Politik Hartz-IV-Empfänger im Stich?

Milch, Butter, Eier – alles wird teurer. Die größte Preissteigerung seit der Wiedervereinigung stellt Sozialleistungsempfänger vor große Probleme. Experten und sogar Jobcenter fordern eine Erhöhung der Regelsätze.

Ursula Uhlmann und der Supermarkt. So nah – und doch so fern. Wir treffen die 73-jährige am 20. April, zehn Tage vor Monatsende. Der Kühlschrank ist fast leer.

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Rein theoretisch müsste man nochmal auffüllen, ja.“

Reporter:
„Und warum machen Sie das nicht?“

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Sagen wir mal so: Gibt das Portemonnaie im Moment nicht her.“

Reporter:
„Wie viel Geld haben Sie denn noch?“

Ursula Uhlmann, Rentnerin:
„Drei Euro.“

 

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„Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent der Stadt Essen.

Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung


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Aus der Stellungnahme: Derzeit liegt der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger bei 449 Euro pro Person und Monat. Während auch Haushaltsstrom davon bezahlt werden muss, trägt Miete und Heizenergie pauschal die Stadt. Letzteres trifft aber nicht automatisch auf die Bezieher kleiner Renten zu, die deshalb doppelt betroffen sind. „Die Rentnerinnen und Rentner, die knapp über dem Satz der Grundsicherung oder dem Wohngeldanspruch liegen, werden von den beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht sehr viel haben“, so Renzel.

Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert. „Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen Andrang. „Hier droht sozialer Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“ Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.

Zu finden in der WAZ vom 10.04.2022: https://t1p.de/phuv

Kommentar: Recht hat er, es muss einen Sofortzuschlag von 100 EUR monatlich geben!

WSI-Verteilungsmonitor: Einkommen im regionalen Vergleich- Armenhaus Ruhrgebiet

WSI-Verteilungsmonitor:

Einkommen im regionalen Vergleich

Armenhaus Ruhrgebiet

Gelsenkirchen Rangplatz 401, Duisburg Rangplatz 400, Herne Rangplatz 396

 

Unter den 401 deutschen Kreisen lassen sich beachtliche Einkommensunterschiede feststellen: Während das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen 2019 in der Stadt Heilbronn 42.275 Euro und im Landkreis Starnberg 38.509 Euro erreichte, war es in Gelsenkirchen mit 17.015 Euro und in Duisburg 17.741 Euro nicht einmal halb so hoch. Auch das Einkommensgefälle von West nach Ost ist mehr drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht verschwunden. So gibt es in den neuen Ländern mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (24.127 Euro) nur einen Kreis, in dem das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen den Durchschnitt für die Bundesrepublik insgesamt von 23.706 Euro überschreitet. In den alten Ländern besteht zudem ein Süd-Nord-Gefälle. Im Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Bayern und Baden-Württemberg etwa 2.600 Euro höher als im übrigen Westdeutschland.

Wie die unten zum Download zur Verfügung gestellten Daten zeigen, hat das System staatlicher Abgaben und Transfers einen beachtlichen nivellierenden Effekt. Unterschiedliche Preisniveaus führen zu einer weiteren Angleichung der realen verfügbaren Einkommen unter den Kreisen in der Bundesrepublik. Die Angaben zu den preisbereinigten verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen geben Auskunft darüber, wie hoch die Kaufkraft der Menschen im jeweiligen Kreis pro Kopf ausfiel.

https://www.wsi.de/de/einkommen-14582-einkommen-im-regionalen-vergleich-40420.htm

mit allen Daten zum runterladen…

»Zur Begründung (einer Kündigung) hat das Gericht ausgeführt, dass die Teilnahme an einem Streik nur dann rechtmäßig sei, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen werde.«

„Wilde Streiks“ scheitern weiterhin an der jahrzehntelang zementierten Abwehrfront des deutschen Arbeitsrechts:

Die Kündigungen nach einem „wildem Streik“ beim Lebensmittellieferdienst Gorillas in Berlin sind zulässig

»Mitarbeiter des Lieferdienstes hatten die Arbeit niedergelegt und wurden entlassen. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist«, berichtet Katja Gelinsky und gibt mit ihrer Artikelüberschrift auch schon die Antwort, wie das (vorläufig) ausgegangen ist: Kündigung von Gorillas-Mitarbeitern war rechtens. Beim hier verantwortlichen Arbeitsgericht Berlin findet man dazu unter der Überschrift Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam eine Pressemitteilung vom 6. April 2022, der wir entnehmen können: »Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war.«

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