Herner Sozialforum

„Mit der Formulierung, Herne gehöre „zu den ärmsten Städten Deutschlands“, wird nahe gelegt, dass es in Herne – im Städtevergleich – besonders viel Armut gebe. Diese Vermutung ist falsch.“ – Originalzitat von Stadtdirektor Dr. Klee auf eine Bürgeranfrage von Norbert Kozicki im Rat der Stadt Herne vom 28.11.2017

DGB NRW: Mit Tarifbindung und sozialem Arbeitsmarkt Kinderarmut bekämpfen

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Vergangenes Jahr lebten 18,6 Prozent aller Kinder in Nordrhein-Westfalen in Familien, die Hartz IV beziehen, Tendenz steigend. Dazu erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Unter den deutschen Flächenländern liegen wir damit auf dem traurigen dritten Platz. Nordrhein-Westfalen hat ganz offensichtlich ein Problem mit Kinderarmut. Hier ist dringend politisches Handeln gefordert!“ Besonders alarmierend sei die Situation im Ruhrgebiet: In neun Ruhrgebietsstädten lebt mehr als ein Viertel der unter 18-Jährigen in Armut. „Die Landesregierung sollte ihre geplante Ruhrkonferenz nutzen, um an Lösungen für diesen Skandal zu arbeiten“, so Graf.

Die Hauptursache für Kinderarmut liegt in der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern: In ungefähr drei Viertel der betroffenen Familien ist mindestens ein Elternteil bereits mehr als ein Jahr arbeitslos. „Deshalb ist es zentral, arbeitslosen Eltern einen Arbeitsplatz zu fairen Bedingungen zu bieten. Wir erhoffen uns von dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt eine Erleichterung für die betroffenen Familien“, erklärt die stellvertretende DGB-Landeschefin. „Dafür ist es wichtig, dass das Programm auch bei den Menschen in den Wohnquartieren mit hoher Kinderarmut ansetzt und hier Arbeitsplätze schafft.“

Zudem fordert der DGB, dass bei dem aktuellen Gesetzesentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt nachgebessert wird. Ziel müsse es sein, unbefristete, sozialversicherte und tariflich bezahlte Arbeit zu schaffen. Dr. Sabine Graf: „Wer Armut bekämpfen will, muss Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeit stoppen. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Ausweitung der Tarifbindung sind deshalb die wirksamsten Mittel gegen Kinderarmut.“

Hintergrund: Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2017 in Nordrhein-Westfalen über 580.000 Kinder in 300.000 Haushalten von Hartz IV. Die Zahl der Kinder ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen.

Zur vollständigen Pressemitteilung des DGB NRW:

https://nrw.dgb.de/-/2LY

Immer mehr Rentner auf Minijobs angewiesen

Vor zwei Tagen ging durch die Tagespresse, dass immer mehr Rentner in Minijobs angewiesen sind. Im Dezember 2017 gab es knapp 1,1 Millionen Minijobber ab 65 Jahren. Im Vergleich zum Jahr 2003 hat sich die Anzahl der Minijobber im Rentenalter verdoppelt: Vor 15 Jahren waren noch rund 587.000 Senioren geringfügig beschäftigt. Die Altersgruppe ab 65 Jahren stellt mittlerweile den größten Anteil der Minijobber, die regelmäßig nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen.

In Herne arbeiteten im Monat Dezember 2017 1.329 RentnerInnen in Minijobs. Das entspricht einem Anteil von 17,4% aller Minijobber in Herne (7.629).

Nach den vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Herne stieg die Anzahl der RentnerInnen vom Dezember 2016 von 1.271 auf 1.329 im Dezember 2017 in Minijobs. Das ist ein Anstieg innerhalb eines Jahres um 4,6%.

Im Vergleich zur Entwicklung der Anzahl aller Minijobber in Herne ist das eine bedeutsame Steigerung. Die Anzahl der Arbeitsstellen im Minijob-Bereich nimmt in Herne seit 2007 kontinuierlich ab. Vom Dezember 2007 bis zum Dezember 2017 verringerte sich die Anzahl der Minijobs von 8.727 auf 7.629 Stellen (Minus rund 13%).

Die Statistik am Arbeitsort der Bundesagentur weist auf eine weitere nicht erfreuliche Entwicklung im Agenturbereich von Herne hin: seit dem Dezember 2007 bis Dezember 2017 hat sich die Anzahl der Vollzeitstellen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 37.302 auf 31.832 verringert (Minus rund 15%).

Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl der Teilzeitstellen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 7.796 auf 13.412 zu (Plus von 72%).

zusammengestellt von Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

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Bündnis Sozialticket NRW
c/o Tacheles e.V.
Frank Jäger
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Wuppertal, im Juli 2018

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das „Bündnis Sozialticket NRW“ hat sich Ende Januar 2018 in Wuppertal gegründet mit dem Ziel, Kürzungen der Landeszuschüsse zu verhindern und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote in NRW zu kämpfen, damit das Sozialticket auch wirklich von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann.

Das seit November 2011 von der damaligen Landesregierung in vielen Verkehrsverbünden eingeführte Sozialticket beruhte auf einem jahrelangen Einsatz von Verbänden und Initiativen für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auch der Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig von gesetzlichen Sozialleistungen oder unterhalb der Armutsgefährdungsquote leben (müssen). Die bereits damals bewilligten Haushaltsmittel von zunächst 30 Mio. € und später 40 Mio. € pro Jahr waren jedoch von Anfang an nicht ausreichend, um das Sozialticket für den anspruchsberechtigten Personenkreis bezahlbar zu machen, da der Preis z.B. im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auch damals schon weit oberhalb des im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Bedarfssatzes lag.

Als die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP im Herbst 2017 ankündigte, die Fördermittel für das Sozialticket bis 2020 auslaufen zu lassen, führte eine überraschend breite Protestwelle dazu, dass die Landesregierung einlenkte und zusagte, die bisherige Förderung von jährlich 40 Mio. € fortzusetzen. Allerdings lehnte sie die Anträge von SPD und Grünen ab, für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in den Landeshaushalt aufzunehmen, mit denen die Förderung auch über 2018 hinaus gewährleistet werden sollte.

Wir haben deshalb immer noch die Befürchtung, dass die Landesregierung ihre Absicht, die Landesförderung auf kurz oder lang auslaufen zu lassen, noch nicht ganz aufgegeben haben könnte – auch wenn das Verkehrsministerium dieser Tage gegenüber der Presse das Gegenteil beteuerte. Aus diesem Grunde wollen wir rechtzeitig vor der Einbringung des nächsten Landeshaushalts (nach bisherigem Stand in der Sitzung des Landtages am 19./20. Sept. 2018) in Richtung Parteien und Landesregierung initiativ werden, damit auch in den kommenden Jahren von den Verkehrsverbünden ein Sozialticket angeboten werden kann, was ohne die Landesförderung nicht mehr der Fall wäre.

Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die bisherigen Fördermittel von 40 Mio. € p.a. nicht ausreichen, um für die anspruchsberechtigten Menschen ein Sozialticket bezahlbar und attraktiv zu machen. Während im Hartz-IV-Regelsatz aktuell lediglich 27,85 € für Bus und Bahn enthalten sind, beträgt der Preis für das Sozialticket im VRR inzwischen 37,80 €, in dem anderen großen Verbund VRS sogar 38,70 €. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angekündigt. Diese Tickets sind für die meisten Anspruchsberechtigten schlichtweg zu teuer. Mit der Folge, dass beispielsweise im VRR das Sozialticket-Angebot 2017 nur von 12,3 % der Berechtigten in Anspruch genommen wurde, von erschreckend wenigen also.

Es kommt erschwerend hinzu, dass das Sozialticket jeweils nur für ein sehr begrenztes Tarifgebiet gilt und deshalb jede Fahrt von z.B. Essen nach Duisburg oder Düsseldorf mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, die aber von Sozialleistungsempfängern oder älteren Menschen in der Grundsicherung nicht finanziert werden können. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die Landesregierung im Landeshaushalt 2019 die Weiterförderung des Sozialtickets nicht nur gewährleistet, sondern die Fördermittel auch deutlich aufstockt, wenn sie es mit Armutsbekämpfung und der Gewährleistung von Mobilität und Teilhabe tatsächlich ernst meint.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, ein landesweites Sozialticket einzuführen, das preislich die Bedarfsposition im Hartz-IV-Regelsatz nicht überschreitet. Helfen Sie uns, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie für vergleichbare Lebensbedingungen in NRW und damit auch für ein bezahlbares Verkehrsticket zu sorgen hat. Sie soll auch wissen, dass es erneut zu breiten Protesten kommen wird, falls im Zuge der Haushaltsberatungen doch wieder Vorschläge für eine Kürzung der Landesförderung auf den Tisch kommen sollten. Zugleich bieten wir aber unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Sozialtickets an.

Wir laden Sie überdies herzlich zur Mitarbeit in unserem Bündnis ein. Unser nächstes Treffen in größerer Runde wird voraussichtlich am 25. August stattfinden. Für den Herbst planen wir zudem einen landesweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket.

Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis
Heiko Holtgrave und Frank Jäger

(Der offene Brief ist formatiert als PDF-Datei angehängt. Antworten per Email bitte an info@akoplan.de und jaeger@tacheles-sozialhilfe.de)

P.S.
Sie sind herzlich eingeladen, sich in unseren Mailverteiler einzutragen, um weiter auf dem Laufenden zu bleiben. Zugang finden Sie unter https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sozialticketnrw

Sozialticket – Offener Brief – 07-2018

Aktuelle Zahlen: Kinder unter 18 Jahren in SGBII-Bedarfsgemeinschaften

Der sogenannte Konjunkturaufschwung geht an den betroffenen Kindern völlig vorbei.

Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ermittelte Zahl (Bestand) der unverheirateten Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften, erreichte im März 2007 in der Bundesrepublik Deutschland mit 2.285.800 ihren bisher höchsten Wert.

Bis November 2012 sank die Zahl der unverheirateten Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGBII-Bedarfsgemeinschaften auf 1.866.703, der, abgesehen von den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005, niedrigste Wert.

Nach November 2012 stieg die Zahl der unverheirateten Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften und überschritt im Januar 2017 erstmals seit September 2010 wieder zwei Millionen.

Bis Mitte August 2017 stieg die Zahl der unverheirateten Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften auf 2.055.165, der höchste Stand seit Mitte 2010.

Im März 2018 (der nach einer Wartezeit von drei Monaten aktuellste Berichtsmonat) wurden 2.027.947 unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren in SGB II-

Bedarfsgemeinschaften gezählt, 27.218 weniger als Mitte August 2017, als das zum 1. Juli 2017 rückwirkende Inkrafttreten der „Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

In Nordrhein-Westfalen erreichte die Zahl der Kinder in SGBII-Bedarfsgemeinschaften im Monat März 2018 einen neuen Höchststand: 579.395 Kinder. Seit Dezember 2014 steigt die Zahl der betroffenen Kinder in Nordrhein-Westfalen. Das gleiche gilt für die Ruhrgebietsstädte Duisburg, Essen und Dortmund. Die Zunahme in Herne wurde hier an anderer Stelle dokumentiert.

In Essen lebten aktuell im Monat März 2018 31.522 Kinder unter 18 Jahren im HartzIV-Bereich, in Duisburg 26.378 Kinder und in Dortmund 29.221 Kinder.

Quelle: BIAJ Bremen

2018-07-24_teil-1_uvg-sgb2-kinder-u18-kol-alleinerziehende-122006-032018-abb

Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

Die tatsächliche Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten einen Anteil von 30 Prozent des Einkommens (Lebuhn, Holm, Junker, Neitzel 2017). Das ist der Anteil, der allgemein als angemessen gilt. Mit diesem Ergebnis bleibt aber noch offen, wie viele und welche Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen, damit Haushalte mit ausreichendem und gleichzeitig leistbarem Wohnraum versorgt werden können. In der hier vorgelegten Analyse wird die soziale Versorgungslücke in deutschen Großstädten insgesamt und bezogen auf einzelne Großstädte aufgezeigt. Dazu wurden zunächst der nach Haushaltsgrößen und Einkommensklassen differenzierte Versorgungsbedarf an Wohnungen und das nach Größe und Preis differenzierte Versorgungspotential des Wohnungsbestandes in den Städten ermittelt. Weil sich zeigt, dass Versorgungsbedarf und Versorgungspotenzial nicht übereinstimmen, kann die soziale Versorgungslücke an leistbaren Wohnungen für verschiedene Haushaltsgrößen und Einkommensgruppen in den untersuchten Städten bestimmt werden. Weiterlesen

Der Erfolg der AfD im Ruhrgebiet – Wilhelm Heitmeyer im Interview

In Ruhrgebiet | Am 2. November 2017 | Von Michael Voregger (Quelle: correctiv)

„Es müssen sichtbare Veränderungen gerade in den Stadtvierteln von Gelsenkirchen, von Duisburg oder dem Essener Norden erkennbar sein“.

Gelsenkirchen ist die ärmste Stadt Deutschlands und die Hochburg der AfD im Westen. (Herne ist die achtärmste Stadt nach dieser Statistik und hat AfD-Anteile bis zu 26%). Ein Zufall oder gibt es hier einen Zusammenhang? Wilhelm Heitmeyer, 72 ist ein deutscher Soziologe, Erziehungswissenschaftler und Professor für Sozialisation am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld. Er war bis 2013 Direktor des Instituts und seitdem ist er dort im Rahmen einer Forschungsprofessur tätig. Seit den 80er Jahren untersucht er Rechtsextremismus, von 2002 bis 2012 lief seine Langzeitstudie zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Weiterlesen