Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“

Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“

amnews-2-300x190In zwei Papieren formulieren die Jobcenterpersonalräte Forderungen für ihre zukünftige Aufstellung. Ihre Kritik richtet sich einerseits gegen die Steuerung der Jobcenter auf Bundesebene durch die Bundesagentur für Arbeit und fehlende regionale Ausrichtung. Andererseits plädieren sie für eine Verbesserung der Förderungen im Hartz-IV-System und die Neufassung ihres Grundsatzes in „Fördern und Herausfordern“.

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Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine

Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine

Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich werden 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt.

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SGB-II-Quote in Herne 19% – SGB-II-Quote im Ruhrgebiet 16,2% – SGB-II-Quote in NRW 9,8% – SGB-II-Quote in der BRD 8,9%: Ruhrpott immer weiter abgehängt – Wirtschaftliche Entwicklung geht am Ruhrgebiet vorbei !

 

Ruhrgebiet –Nordrhein-Westfalen ohne Ruhrgebiet –Bundesrepublik Deutschland

Die SGB-II-Quote im Ruhrgebiet lag in 2018 durchschnittlich 6,5 Prozentpunkte über der SGB-II-Quote in Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet (9,8 Prozent) und 7,3 Prozentpunkte über der SGB-II-Quote in der Bundesrepublik Deutschland (8,9 Prozent).

Der Abstand der SGB-II-Quote im Ruhrgebiet von der SGB-II-Quote in Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet und insbesondere der Abstand von der SGB-II-Quote in der Bundesrepublik Deutschland ist im Beobachtungszeitraum (2007 bis 2018) deutlich gewachsen.

Zu Beginn des Beobachtungszeitraums (2007) lag die SGB-II-Quote im Ruhrgebiet 4,9 Prozentpunkte (2018: 6,5 Prozentpunkte) über der SGB-II-Quote in Nordrhein-Westfalen ohne das Ruhrgebiet und 4,3 Prozentpunkte (2018: 7,3 Prozentpunkte) über der SGB-II-Quote in der Bundesrepublik Deutschland.

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Leistungslose Kapitaleinkommen der Vermögenden werden fast überall geringer besteuert als Arbeitseinkommen. Neue Studie

Neue Studie zu Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer

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Eine neue Studie der Grünen/EFA vergleicht die Besteuerung von Einkommen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt:

  1. Leistungslose Kapitaleinkommen der Vermögenden werden fast überall geringer besteuert als Arbeitseinkommen;
  2. Der Unterbietungswettbewerb findet nicht nur bei den Unternehmenssteuern statt, sondern auch bei der Einkommenssteuer;
  3. Die EU-Kommission hat das Problem 2001 erkannt und seitdem nichts gegen doppelte Nichtbesteuerung getan, sondern sich ausschließlich auf die Beseitigung von Doppelbesteuerung konzentriert und die nationalen Abwehrmaßnahmen aufgeweicht.

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Pflegeversicherung: Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

Pflegeversicherung: Paritätischer begrüßt SPD-Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

Pressemeldung vom 08.04.2019

Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

Neue SGBII-Quoten für Heranwachsende unter 18 Jahren im Ruhrgebiet: Essen 33,8%, Duisburg 30,9%, Dortmund 30,5% – Neuer „Rekord“ in Herne mit 31,2%

Seit Einführung von Hartz-IV waren in Herne noch nie so viele Kinder und Jugendlich in Hartz-IV-Lebensgemeinschaften, wie im Jahr 2018, nämlich 7.863 Heranwachsende. (2006: 7.476 )

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Hartz IV: Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2006 bis 2018

(BIAJ) Von München (Rang 1) bis Essen (Rang 15). Zur Entwicklung der 15 Großstädte* im Positiv-Ranking der SGB-II-Quoten von 2006 bis 2018 (Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten – Hartz IV – an der Bevölkerung im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle mit den Berechnungsgrundlagen dieser SGB-II-Quoten unten. Auf Rang 1 und 2 im Positiv-Ranking von 2006 bis 2018 immer München (M: Rang 1) und Stuttgart (S: Rang 2). Im Beobachtungszeitraum am weitesten aufgestiegen im Positiv-Ranking: Dresden (DD: bis 2009 Rang 9, seit 2014 Rang 3). Im Beobachtungszeitraum am weitesten abgestiegen im Positiv-Ranking: Essen (E: von Rang 10 in 2006 auf Rang 15 seit 2016). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2018 in den 15 Großstädten* von 6,0 Prozent in München (M) bis 20,0 Prozent in Essen (E: Europäische Kulturhauptstadt im Agenda-Jahr 2010). (siehe BIAJ-Tabelle unten) In den 15 Großstädten zusammen betrug die SGB II-Quote 2018 durchschnittlich 13,6 Prozent, in der Bundesrepublik Deutschland ohne diese 15 Großstädte 7,8 Prozent, in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 8,9 Prozent. (siehe dazu und zum Vergleich dazu die Stadt Bremen die weitere BIAJ-Tabelle ganz unten)
* hier immer einschließlich Region Hannover (H*)

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Geheimes Jobcenter-Papier „befreit“: „Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!“

Geheimes Jobcenter-Papier „befreit“:

„Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist ein Verdachtsmoment!“

Eine geleakte interne Arbeitshilfe der Jobcenter kriminalisiert zehntausende EU-Bürger*innen

„Es gibt sie noch, die solidarischen und ethisch verantwortungsvoll denkenden Kollegen und Kolleginnen im Jobcenter und bei der Arbeitsagentur. Trotzdem waren wir überrascht und erfreut zugleich, als im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrere Erwerbsloseninitiativen auf eine geheime Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam gemacht wurden, in dem in unsäglicher Weise gehetzt wird gegen zugewanderte Menschen vor allem aus Südosteuropa. Diese Anleitung zur Verfolgung und zum Verhungern lassen ist jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, am Montag gab es eine Pressekonferenz dazu.

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Laut einer DIW-Studie ist der Anteil der Geringverdiener trotz des Mindestlohns nicht gesunken. Dass der Niedriglohnsektor als Sprungbrett gelte, habe sich für die meisten als Illusion erwiesen, so die Forscher.

Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts:

Der Niedriglohnsektor ist für viele Beschäftigte eine Falle

Der Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist größer als bislang angenommen
Der Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist größer als bislang angenommenJason V / Flickr
Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen, so eine neue Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW). Mitte der 90er Jahre lag der Anteil der im Niedriglohnsektor Beschäftigten bei 16 Prozent und stieg in den kommenden Jahren stark an. Seit der Finanzkrise stagniert er bei rund 24 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen rund neun Millionen abhängig Beschäftigte im Jahr 2017 – inklusive Nebentätigkeiten. Auch der Mindestlohn konnte das Problem nicht lösen: Mit seiner Einführung im Jahr 2015 stiegen die Bruttostundenlöhne im Niedriglohnsektors überproportional an, allerdings hatte dies keine Auswirkungen auf den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten.

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