Herner Sozialforum

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Grundrente : Anspruchsberechtigte, Kosten, Verwaltungsaufwand

Aus der Antwort der Bundesregierung

Kosten der Grundrente in 2021 1,4 Milliarden Euro –  (vor dem Hintergrund des Corona-Rettungspakets sind die ellenlangen Diskussionen über die Höhe der Kosten für die Grundrente nicht nachvollziehbar.)

Im Einführungsjahr 2021 profitieren rund 1,3 Millionen Personen von der Grundrente, davon rund 70 Prozent (rd. 0,9 Millionen) Frauen und rund 30 Pro-zent (rd. 0,4 Millionen) Männer. Etwa drei Viertel der Berechtigten leben in den alten und etwa ein Viertel in den neuen Bundesländern. Die Anzahl der Berechtigten wird bis zum Jahr 2025 auf rund 1,4 Millionen Personen anwachsen, wobei mit einer nennenswerten Verschiebung der Anteile nicht zu rechnen ist.

Die durchschnittliche Höhe der Grundrente beträgt im Einführungsjahr 2021 rund 75 Euro und steigt bis zum Jahr 2025 auf rund 90 Euro an. Die Höhe der Grundrente hängt nicht von Geschlecht oder Region ab, sondern von der zu-grunde liegenden individuellen Versicherungsbiografie, den damit verbundenen Grundrentenzeiten und den erworbenen Entgeltpunkten.

Die Grundrente ist durch die Erhöhung des Bundeszuschusses vollständig aus Steuermitteln finanziert. Der Bundeszuschuss wird im Jahr 2021 um 1,4 Mrd. Euro erhöht und danach entsprechend den gesetzlichen Vorschriften fortgeschrieben. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass auch in den Folgejahren keine zusätzliche Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entsteht, wie im Gesetzentwurf im Detail dokumentiert ist. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung des Bundeszuschusses sind unter anderem die zusätzlichen Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer vorgesehen.

Die komplette Antwort der Bundesregierung:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917762.pdf

express Nr. 03/2020

»Just in time« zu Tode gespart – Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus

In: express 03/2020

Anfang Oktober 2019, kurz vor den thüringischen Landtagswahlen, wurden am Uniklinikum Jena (UKJ) Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung – also über verbindliche Personalvorgaben – geführt. Zur Mobilisierung und zur Demokratisierung der Verhandlungsführung haben die aktiven Beschäftigten mit Unterstützung eines OrganizingTeams das Modell der Teamdelegierten entwickelt. Auf diese Struktur können sie jetzt, in Erwartung der Corona-Krise, zurückgreifen. Der Koordinierungskreis der Teamdelegierten hat einen Offenen Brief verfasst, um aus Sicht der Beschäftigten klarzustellen, was vonnöten ist, um die Infektionswelle zu überstehen. Dazu gibt Ellen Ost*, selbst Mitglied des KoKreises, im Interview Auskunft.

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Bitte auch weiterverbreiten, damit die Pflegekräfte endlich die Aufmerksamkeit und Solidarität bekommen, die sie brauchen! Ihr Kampf muss dringend unterstützt werden (dp) Hier ihre Internetseite https://www.careslam.org/

 https://www.careslam.org/blog/2020/03/14/covid-19-forderungen-von-pflegefachkrften

Gemeinsamer Aufruf von engagierten Pflegefachkräften

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister!
Sehr geehrte Verantwortliche in den Ländern und Kommunen!

Wir müssen reden!
Es ist dieser Tage schon ein Trauerspiel. Noch letzte Woche wurden diejenigen, die eine Verschiebung von planbaren Operationen und eine Freiräumung von Klinikkapazitäten forderten, als Panikmacher gebrandmarkt.

„Deutschland sei nicht Italien!“ oder „macht keine Panik!“ waren Nachrichten, die wir aus dem politischen Berlin erhielten.
Inzwischen scheinen Sie, Herr Spahn, verstanden zu haben, dass Deutschland ganz schnell Italien sein kann und es absehbar auch sein wird.
In Italien fehlten Intensivkapazitäten und Pflegekräfte, bei uns fehlt nur Letzteres.

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Tacheles Forderungspapier zur Verbesserung der Lage für einkommensschwache Haushalte anlässlich der Corona-Krise

Wir haben uns hingesetzt und ein 29 Punkte umfassendes Forderungspapier an Politik und Verwaltung zum Thema, wie in der augenblicklichen Situation von Seiten der Politik zu Gunsten der Bevölkerung umzugehen ist, entwickelt. Geld soll nicht nur zugunsten der großen, multinationalen Firmen verteilt werden, es muss vielmehr auch bei der sich konkret in Not befindlichen Bevölkerung ankommen. Daher haben wir eine Vielzahl von sinnvollen und notwendigen Detailregelungen aufgeschrieben und wünschen uns, dass diese sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene aufgegriffen werden und Berücksichtigung finden.

Unser Forderungspapier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/uswn

Der Spiegel hat das Papier direkt aufgegriffen und es veröffentlicht. t1p.de/4qxg

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) hat zu diesem Thema auch ein Papier entwickelt „Corona und die Folgen: Schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung notwendig!“ das gibt es hier: https://www.erwerbslos.de/2-unkategorisiert/699-corona-und-die-folgen

Dann gibt es noch Forderungspapiere vom Gemeinsamen Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen: t1p.de/540s

Forderungspapier des NDS Flüchtlingsrates: Geflüchtete vor Corona schützen!, das gibt es hier: https://www.nds-fluerat.org/42464/aktuelles/gefluechtete-vor-corona-schuetzen/

Quelle: Newsletter Harald Thome

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3,2 Millionen befristete Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2018

NRW mit 9,2 % aller Beschäftigten

Anstieg seit 1996 bis 2018 von 1,3 auf 3,2 Millionen

Befristete Beschäftigungen gehören zu den sogenannten atypischen Beschäftigungen. Aus der Perspektive der zumeist jungen Betroffenen stellen befristete Beschäftigungsverhältnisse eine Belastung dar: Studien zeigen, dass Befristete im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten über ein niedrigeres Einkommen verfügen und ein größeres Armutsrisiko aufweisen (Seils 2016). Darüber hinaus erschweren befristete Beschäftigungsverhältnisse die Familiengründung (Auer/Danzer/Fichtl 2015) und die soziale Teilhabe (Gundert/Hohendanner 2011). Die Regierungskoalition hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, insbesondere die sachgrundlosbefristete Beschäftigung einzudämmen (CDU/CSU/SPD 2018).

Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden auf der Basis aktueller amtlicher Daten eine Bestandsaufnahme erfolgen: Wie haben sich die unterschiedlichen Varianten befristeter Beschäftigungsverhältnisse entwickelt? Wie verbreitet ist die befristete Beschäftigung im Bund und in den Ländern? Zunächst soll jedoch auf die verschiedenen Datenquellen eingegangen werden:

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Equal Pay Day: Frauen verdienten 2019 in NRW 21 Prozent weniger als Männer

Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 17,36 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 rund 21 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen (21,90 Euro).

Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von
17,36 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 rund
21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (21,90 Euro). Wie
Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt
anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit
zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 17. März 2020) mitteilt, hat
sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen dreizehn Jahren
kaum verändert.

Der Gender Pay Gap (Lohnlücke zwischen Frauen und Männern) wird europaweit
nach einheitlichen methodischen Vorgaben berechnetund gilt als zentraler
Maßstab für internationale Vergleiche der geschlechtsspezifischen
Verdienstunterschiede. Der vorliegende Gender Pay Gap wurde auf Basis der
Verdienststrukturerhebung unter Einbeziehung von Ergebnissen der
vierteljährlichen Verdiensterhebungen ermittelt. (IT.NRW)

(55 / 20) Düsseldorf, den 16. März 2020

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