Verwaltungskosten für Hartz-IV auf neuem Höchststand im nächsten Jahr

Herne:
Es gab eine Pressemeldung von der SPD-Abgeordneten Müntefering in unserer Stadt, dass Herne rund 2,5 Millionen Euro mehr für die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ erhält. Diese Erfolgsmeldung beinhaltet aber nur die halbe Wahrheit. Die GROKO hat die Verteilungsmaßstäbe geändert. Die Folge: die Gebiete mit einer höheren SGB-II-Quote erhalten einen deutlich geringeren Anteil der Förderleistungen. Nach den alten Verteilungsmaßstäben hätte das Jobcenter Herne 22,8 Mio Euro im nächsten Jahr erhalten, soll jetzt im nächsten Jahr 21,2 Mio Euro bekommen. (bisherige Förderung 2018: 18,7 Mio Euro)
(BIAJ) Wie sollen 4,820 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) in 2019 auf die 406 Jobcenter verteilt werden? Aufgrund neuer „Verteilungsmaßstäbe“ des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) stellt sich die geplante Verteilung z.T. deutlich anders dar als im BIAJ-Ausblick vom 10. Oktober 2018. Einen deutlich geringeren Anteil an den 4,820 Milliarden Euro erhalten nach den neuen Verteilungsmaßstäben die Jobcenter in Regionen mit einer überdurchschnittlichen ELB-Quote (Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahre und sechs Monate: „Problemdruck“), z.B. ein Teil der 12 Berliner Jobcenter, die Jobcenter im Ruhrgebiet und die beiden Jobcenter im Land Bremen. Einen z.T. deutlich höheren Anteil erhalten nach den Planungen des BMAS die Jobcenter in Regionen mit einer unterdurchschnittlichen ELB-Quote.

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Unterdeckung von Wohnkosten: Auch in Herne zahlen Hartz-IV-Empfänger richtig drauf

Unterdeckung von Wohnkosten:

Auch in Herne zahlen Hartz-IV-Empfänger richtig drauf – 1,6 Millionen Euro werden den Hartz-IV-Empfänger jährlich vorenthalten – 1/4 Million Euro allein den Alleinerziehenden

 

Im Monat August 2018 meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass in Herne eine Unterdeckung bei allen Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug von rund 130.000 Euro für die gesamten Wohnkosten besteht. Die laufenden Kosten für alle 11.757 Bedarfsgemeinschaften betrugen in diesem Monat für Miete, Heizung und laufende Betriebskosten 5.554.948 Euro. Vom Jobcenter Herne wurde als angemessen betrachtet: 5.424.388 Euro.

Bei einer Überschlagsrechnung bedeutet dass, dass das Jobcenter Herne das soziokulturelle Existenzminimum der Hartz-IV-Bezieher im Bereich der Wohnkosten um 1,6 Millionen Euro verringert.

Eine besonders empfindliche Betroffenengruppe sind die Alleinerziehenden. Die Statistik weist für Herne aus, dass im August 2018 1.032 Alleinerziehende mit einem Kind und 529 Alleinerziehende mit zwei Kindern im Hartz-IV-Bezug waren.

Den Alleinerziehenden mit einem Kind wurden in diesem Monat rund 15.000 Euro nicht anerkannt, den Alleinerziehenden mit zwei Kindern rund 6.200 Euro.

Das ergibt bei einer Überschlagsrechnung rund 1/4 Million Euro nicht anerkannter Wohnkosten für Alleinerziehende durch das Jobcenter Herne im Jahr 2018.

Die nicht anerkannte Wohnkosten müssen Hartz-IV-Empfänger aus dem Teil der Leistungen decken, der eigentlich für die Grundbedarfe des täglichen Lebens gedacht ist. Hierzu zählen vor allem Ausgaben für Lebensmittel oder Kleidung, aber auch Ausgaben, die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen sollen.

(siehe Stellungnahme unten)

zusammengestellt Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Und hier die kompletten Tabellen zur Situation im Bereich des Jobcenters Herne im Monat August 2018 (weitere Berechnungen erwünscht):

Wohn-undWohnkostensituationnachGrößederHaushaltsgemeinschaft

Wohn-undWohnkostensituationnachGrößedesHaushalts

Wohn-undWohnkostensituationnachTypderBedarfsgemeinschaft

Wohn-undWohnkostensituationnachTypderBedarfsgemeinschaftMiete

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„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Herner Blitzlichter zum Arbeitsmarkt (Stand März 2018)

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte:

36.823 Vollzeitstellen (März 2008) – 31.926 Vollzeitstellen (März 2018)   Abnahme um 13,3 Prozent

7.839   Teilzeitstellen (März 2008) – 13.456 Teilzeitstellen (März 2018)   Zunahme um 71,7 Prozent

4.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit im Niedriglohnsektor – in Herne fast jeder sechste Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor !

3.754 Aufstocker insgesamt

davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte:  1.743

davon in Vollzeit 471, Auszubildende  151, in Teilzeit  1.272

Geringfügig Beschäftigte:  1.464

1.344 RentnerInnen in geringfügig entlohnter Beschäftigung

 

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

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Zahl der Minijobs wieder auf Stand vor Mindestlohn-Fast 3 Millionen Beschäftigte mit Nebenjob: neuer Höchststand

Aktuelle Zahlen zu den geringfügig entlohnten Beschäftigten:

 

September 2017                        7.486.743

September 2018                        7.546.600

(Die folgenden Zahlen im Artikel sind laut der Tabellen, die hier vorliegen, nicht ganz korrekt, was aber nicht die zentrale Aussage in Frage stellt.)

Dabei verringerte sich die Gruppe der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten:

September 2017                         4.710.826

September 2018                         4.635.100

Die Gruppe der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten erreicht einen neuen Höchststand mit fast 3 Millionen Betroffenen:

September 2017                         2.775.917

September 2018                         2.911.500

D.h.: 39 % aller Minijobber sind im Nebenjob unterwegs.

(Quelle: BfA, Dez.2018)

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Internationale Arbeitsorganisation: Vernichtende Bilanz der Privatisierung der Altersvorsorge

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.

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Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019

Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019


Zur übersichtlichen Information gibt der Verein Tacheles immer ein Infoblatt „Alles auf einen Blick“ heraus. Dort stehen die aktuellen Leistungssätze im Sozialrecht, so die Regelbedarfe im SGB II/SGB XII; die Mehrbedarfe, Kindergeld, UVG und die Werte für die Unterkunftskosten drin. Das Dokument veröffentliche ich als rtf – Datei, so kann jede/r für seine Stadt Änderungen darin vornehmen.
Zum Download geht es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2447/

Hier noch eine Zusammenstellung der Regelbedarfe und Aufteilung der Regelbedarfe im Jahr 2019 durch die KOS: http://www.erwerbslos.de/images/a-info_190_einleger.pdf

Hier noch den Hinweis auf neue Werte bei der „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2019: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/Duesseldorfer-Tabelle-2019.pdf

(Quelle: Harald Thome) Seinen Newsletter kann man/frau auch abonnieren.

Längst sind nicht mehr nur Arbeitslose von Armut betroffen- Je reicher das Land, desto mehr Arme- NRW Spitzenreiter

Armutsbericht 2018: NRW

Statement von Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW:

„Wir brauchen eine offensive Sozialpolitik.“

„NRW ist trauriger Spitzenreiter aller Bundesländer: Allein im Jahr 2017 ist die Armutsquote um 5 Prozent gestiegen: von 17,8 auf 18,7 Prozent. Kein Bundesland weist in den letzten 10 Jahren eine schlechtere Entwicklung auf. An den Symptomen herumdoktern reicht da längst nicht mehr.

Schlechte Jobs und fehlende Altersvorsorge:  Jede/-r kann in die Armutsfalle tappen. Die steigende Armut ist Resultat einer in vielerlei Hinsicht verfehlten Sozial- und Gesellschaftspolitik, nicht zuletzt durch die Hartz-Reformen.

Im vom Strukturwandel besonders herausgeforderten NRW zeigen sich diese Verwerfungen unverblümt: Längst sind nicht mehr nur Arbeitslose von Armut betroffen. Es kann jeden treffen. Zwei Drittel der erwachsenen Armen arbeitet, ist in Ausbildung oder in Rente – aber es reicht vorne und hinten nicht zum Leben.

Hier darf sich die NRW-Landesregierung nicht zurück lehnen. Ohne Frage, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen auf Bundesebene sind mehr als überfällig. Aber das reicht nicht. Eine Wohnungspolitik, die auch die Bedürfnisse einkommensschwacher Menschen im Blick hat? Bedingungen in Kitas und OGS, unter denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht länger nur eine Worthülse ist? Das ist Landespolitik! Wir brauchen eine offensive Sozialpolitik in NRW, um die Abwärtsspirale in unserem Bundesland zu stoppen.“

Für die gesetzliche Absicherung der OGS: Erhebliche Unterfinanzierung von Seiten des Landes- 170 Euro mehr pro Platz und Schuljahr ein Witz

Petition für besseren Offenen Ganztag erfolgreich

NRW-Wohlfahrtsverbände überreichen 55.800 Unterschriften an zuständige Ministerien

„Wir bleiben dran! Wir fordern ein Rettungspaket für den Offenen Ganztag!“ So lautete das Leitwort einer Kampagne der NRW-Wohlfahrtsverbände, darunter der Paritätische NRW. Die Aktion startete nach den Sommerferien und lief bis Ende November. 55.800 Unterschriften kamen in den wenigen Wochen zusammen. Mehr als 20.000 Menschen zeichneten eine Online-Petition, tausende Unterschriften auf Listen und Postkarten gingen an das Ministerium für Schule und Bildung.

Gute OGS darf keine Glückssache sein

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Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen-Fakten zur Diskussion über Talentschulen im Revier

Kompetenzniveau 1 oder weniger umfasst die Risikoschüler

Herne:

Mathematik       35% Risikoschüler oder unterstes Kompetenzniveau

Deutsch lesen    34% Risikoschüler oder unterstes Kompetenzniveau

Englisch lesen    40% Risikoschüer  oder unterstes Kompetenzniveau

(Quelle: Landtagsdrucksache 16/12 518)

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen- und dann noch akuter Lehrermangel- 8 Stellen allein an der Wanne-Eickeler Gesamtschule unbesetzt

Fakten zur Diskussion über Talentschulen im Revier

 

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