»Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.«

Die Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit? Eine Milliarde Euro kann vielleicht das aktuelle Loch stopfen, aber das Grundproblem nicht lösen

»Ein Minus von 2,5 Milliarden Euro werde die Pflegeversicherung in diesem Jahr einfahren, warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Damit wäre der Puffer durch die letzte Beitragserhöhung bereits aufgebraucht.« Das konnte man Anfang 2021 dieser Meldung entnehmen: Pflegeversicherung steuert auf Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. »Nach Prognosen des GKV-Spitzenverbands werden bei den Pflegekassen Einnahmen von 50,3 Ausgaben von 52,8 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das zu erwartende Defizit von 2,5 Milliarden Euro müsse aus dem Pflegeausgleichsfonds ausgeglichen werden«, so hieß es am Anfang dieses Jahres. »Der GKV-Spitzenverband forderte die Regierungskoalition auf, noch vor der Bundestagswahl die Finanzierungsprobleme in der Pflege anzugehen. Ohne eine Reform müssten spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.« Und auch eine konkrete Hausnummer wurde genannt: »Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.«

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Die Hartz IV Erhöhung 2022 um 0,76 Prozent respektive drei Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen soll auch im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, wie die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Hartz IV Regelsatz 2022 nun amtlich

Tortendiagramm Hartz IV Regelsatz 2022

Hartz IV Bedürftige erhalten ab 01.01.2022 mehr Geld, dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen – die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Wie die Bundesregierung erklärte, steigt der Regelsatz ab 2022 beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe als auch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von aktuell 446 Euro auf 449 Euro.

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„Ein gutes Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!“

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Kapitalismus: Laut Berechnungen des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) können fast drei Millionen Menschen in Europa ihre eigenen vier Wände nicht richtig heizen, obwohl sie einen Job haben.

Arm trotz Erwerbsarbeit – und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen

Derzeit häufen sich solche Berichte: »Verbraucher sollten sich auf einen teureren Winter vorbereiten, denn die Gaspreise steigen seit Monaten.« Und weiter heißt es in dem Beitrag Gaspreise bleiben auf Höhenflug: »Die Großhandelspreise für Erdgas klettern seit Monaten. Das wirkt sich immer stärker auf die Verbraucher aus, denn die regionalen Gasanbieter reagieren mit Preiserhöhungen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben 32 von ihnen für September und Oktober Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,6 Prozent angekündigt. Beim Beheizen eines Einfamilienhauses führe das zu Mehrkosten von 188 Euro im Jahr. Fast die Hälfte aller deutschen Haushalte heizen ihre Wohnung mit Gas.«

Und gerade die ärmeren Menschen leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen – hier wurde immer wieder über das Thema „Energiearmut“ berichtet (vgl. als ein Beispiel dazu den Beitrag Aus den Untiefen des Selbstverständlichen: Energiearmut als soziales Risiko und existenzielles Problem vom 20. August 2016).

Vor diesem Hintergrund lassen solche Zahlen aufhorchen: Low wages leave 3 million workers without heating, so ist eine Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) überschrieben.

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Fast Hälfte der Beschäftigten in der Altenpflege sind Hilfskräfte

Wer hat die letzten 8 Jahre regiert ?

Medienberichte: Fast Hälfte der Beschäftigten in der Altenpflege sind Hilfskräfte

  • Medienberichten zufolge sind knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der Altenpflege als Hilfskraft angestellt.
  • Dies soll aus unveröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgehen, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hat.
  • Die Linke zweifelt deshalb die Wirksamkeit von Pflegekammern an, in der nur Fachkräfte Pflichtmitglieder sind.

Berlin. Das Personal in der Altenpflege besteht nach einem Medienbericht inzwischen fast zur Hälfte aus Hilfskräften. Seit 2012 sei ihr Anteil um rund drei Prozentpunkte auf 48,8 Prozent gestiegen; zugleich sei der Anteil der Fachkräfte in ähnlicher Größenordnung auf nur noch 49,7 Prozent gesunken, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag). Sie beruft sich auf unveröffentlichte Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hat. Spezialisten und Experten kommen auf einen Anteil von 1,5 Prozent.

Allerdings sind nur Pflegefachkräfte Pflichtmitglieder in Pflegekammern, Helferinnen und Helfer dagegen nicht. Das lasse erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Pflegekammern aufkommen, da sie für etwa die Hälfte der Beschäftigten und auch für pflegende Angehörige nicht zuständig seien, erklärte die Linke.

RND/dpa

In Herne sind rund 3800 Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht.

Armut

Herne.  In Herne sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken, sagt die NGG.

Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: In Herne sind rund 3800 Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung.

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„Faktische Kürzung“ bei Hartz IV – DGB und Sozialverband kritisieren Bundesregierung

Respekt: 3 Euro mehr für HartzIV-Empfänger – 2 Euro mehr für Kinder

„Faktische Kürzung“ bei Hartz IV – DGB und Sozialverband kritisieren Bundesregierung

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisieren die geringe Anhebung der Hartz-IV-Regelsätzes scharf.
  • Drei Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr mehr bekommen.
  • Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war das zweite Halbjahr 2020 – und genau das sei der Fehler im System.

Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK haben die ab Januar vorgesehen neuen Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese „faktische Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze ist völlig inakzeptabel“, betonte Piel. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei.

Regierung kürzt bei denen, „die sich am wenigsten wehren können“

VdK-Präsidentin Verena Bentele bezeichnete es als „Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürzt, die sich am wenigsten wehren können“. Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für die Betroffenen „zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Und das in einer Zeit, da die Inflation gestiegen ist und diese Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen.“

Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben.

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt.

RND/epd Weiterlesen

Kandidat Laschet: Werde die BRD regieren wie NRW! Katastrophaler Lehrkräfte-Mangel in NRW !

Fast 1.500 Lehrkräfte in NRW fehlen an Grundschulen

#IhrFehlt: 4.000 Lehrkräfte zu wenig in NRW

Wir rütteln die Politik wach mit unserer Aktion „#IhrFehlt für gute Schule“ an 9 Standorten in NRW ab 9. September 2021

4.000 Lehrer*innen fehlen in NRW! Eine kaum vorstellbare Anzahl. Kollegien, Schüler*innen, Eltern und das gesamte Bildungssystem leiden unter nicht besetzten Stellen an Schulen. Wir rütteln die Politik wach: Macht mit bei unserer Aktion gegen Lehrkräftemangel „#IhrFehlt für gute Schule“! Die GEW NRW positioniert an neun Standorten in NRW vom 9. bis 21. September 2021 Alufiguren. Die 40 menschengroßen Aufsteller stehen symbolisch für die 4.000 Kolleg*innen, die dringend gebraucht werden. Neben den Aktionstagen vor Ort sammeln wir unter dem Hashtag #IhrFehlt Selfies – seid dabei!

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„So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wenn wir nicht mindestens 12,50 Euro die Stunde verdienen, landen wir automatisch in der Altersarmut, da können wir gar nichts gegen machen. Und das, nachdem wir ein ganzes Leben lang gearbeitet haben.“

Generator Podcast

Die neue Working Class – Wenn Arbeit in die Armut führt

Was haben eine Supermarktverkäuferin, ein Lieferbote und eine Friseurin gemeinsam? Sie sind unentbehrlich in unserer Gesellschaft – aber ihr Lohn ist gering. Das wurde durch die Pandemie deutlich sichtbar. Was die sogenannte Working Class in ihren Jobs verdient, reicht gerade zum Leben. Spätestens im Alter rutschen die Beschäftigten in die Altersarmut.

Von: Sophie Dezlhofer Bay. Rundfunk

Die neue Working Class: Wenn Arbeit in die Armut führt

 

Sie verkaufen, sie schneiden Haare, sie pflegen: Die sogenannte Working Class hat zu Beginn der Pandemie viel Beachtung bekommen, denn ihre Arbeit ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft. “Danke, dass Sie da sind für Ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten”, sagte Angela Merkel im März 2020, während große Teile des Landes daheimsaßen. Als Anerkennung für ihre Stand-by-Funktion in einer ungewissen und lebensgefährlichen Situation, schenkten wir diesen Menschen Applaus und Dankesworte – und dabei blieb es.

Die großen Krisengewinner wie Edeka, Rewe oder Kaufland winden sich in den laufenden Tarifrunden mit Verdi. Den Forderungen ihrer Beschäftigten und der Gewerkschaft nach 4,5 Prozent mehr Lohn und 45 Euro mehr für Auszubildende wollen sie nicht nachkommen – und das, obwohl die Umsätze im Einzelhandel im Corona-Jahr besonders stark waren: mit knapp sieben Prozent mehr ein Rekord seit der Zählung im Jahr 1994. Daher streiken viele Beschäftigte aus dem Einzel- und Großhandel seit mehreren Wochen.

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933.000 Erwerbstätige Aufstocker – davon 110.000 Vollzeitbeschäftigte: ein Riesenskandal für die Republik !

Von einem Kellner mit Leistungskürzung, weil er eine kostenlose Mahlzeit bei der Arbeit hätte essen können, zu den „Aufstockern“ im Hartz IV-System allgemein

Aus dem ganz eigenen Hartz IV-Universum, in dem sich Millionen Menschen bewegen müssen, kommen tonnenweise Urteile der Sozialgerichtsbarkeit. Entscheidungen wie diese: »Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt.« Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück. »Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden. Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt.«

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