Arbeitgeberlager und Wirtschaftsprofessoren verbreiten wieder das Märchen vom Generationenkonflikt bei der Rente.

21.05.2021
Rente    DGB

Rentengarantie und Nachholfaktor: Das Märchen vom Generationenkonflikt

Der Bundestagswahlkampf nimmt auch beim Thema Rente an Fahrt auf. Arbeitgeberlager und Wirtschaftsprofessoren verbreiten wieder das Märchen vom Generationenkonflikt bei der Rente.

In Krisenzeiten werden alte Meinungen gerne neu begründet und mit besonderem Nachdruck als „Krisenmaßnahme“ verkauft. So ist es auch jetzt beim Thema Corona und Rente. Es melden sich jene zu Wort, die schon immer für ein sinkendes Rentenniveau und steigende Altersgrenzen waren. Nun begründen sie weitere Rentenkürzungen mit der Corona-Krise. Dazu verbreiten sie unter wissenschaftlichem Anstrich irreführende Berechnungen und Behauptungen. Wissenschaft dient hier nicht der Aufklärung, sondern der politischen Propaganda. Dazu wird tief in die Trickkiste gegriffen.

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Mitte der 90er Jahre waren in Westdeutschland noch 70 Prozent der Beschäftigten Unternehmen beschäftigt, die der Tarifbindung unterlagen – im vergangenen Jahr 2020 ist dieser Anteil auf 45 Prozent gesunken (40 Prozent, wenn man nur die Privatwirtschaft betrachtet), in Ostdeutschland waren es sogar nur noch 32 Prozent (bzw. 24 Prozent in der Privatwirtschaft).

Fortgeschriebene Schwindsucht:

Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft

„Der rückläufige Trend in der Branchentarifbindung setzt sich damit fort“, so bringt Susanne Kohaut vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit die neuesten Zahlen – Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab – auf den Punkt: »Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 galt das noch für 46, beziehungsweise 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).«

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„Für die Arbeitgeber rechnet sich das. Sie sparen jährlich zweistellige Milliardenbeträge an Lohnkosten.“ (Jessica Tatti)

Trotz Kurzarbeit beinahe 1,7 Milliarden Überstunden in 2020 – die Hälfte davon unbezahlt

  • Trotz Kurzarbeit haben die Deutschen in 2020 fast 1,7 Milliarden Überstunden geleistet.
  • Der Anteil der Überstunden am Arbeitsvolumen sinkt damit um nur 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • Mehr als die Hälfte der Überstunden waren unbezahlt.

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Dreiviertel aller Betriebe in Deutschland ohne Tarifbindung

Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung – Aktuelle Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel, 19. Mai 2021.
Tabelle 1: Tarifbindung der Betriebe 2020
Angaben der Betriebe, Anteile in Prozent
Betriebe Beschäftigte
West Ost Gesamt West Ost Gesamt
Branchentarif 26 16 24 45 32 43
Firmen-/Haustarif 2 3 2 8 11 8
kein Tarifvertrag 72 82 74 47 57 49
davon Orientierung am Branchertarif 31 24 30 41 35 40
Quelle: IAB-Betriebspanel 2020, eigene Darstellung. © IAB

Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 19.05.2021

Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab

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Grundrente floppt jetzt schon im Experiment !

Altersbezüge

Rente: Kann man von der Grundrente leben? Experiment ernüchtert

von Yannick Wenig FR

Die Grundrente soll Menschen, die in ihrem Berufsleben wenig verdient haben, helfen, besser über die Runden zu kommen. Reicht diese Zulage auf die Rente aus?

Frankfurt – Mehr Geld für einen sorgenfreieren Ruhestand. Das erhoffen sich viele Rentner:innen in Deutschland, die bisher eine eher geringe gesetzliche Rente beziehen, von der Grundrente. Sie soll insbesondere Menschen unterstützen, die lange gearbeitet und damit Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben aber dennoch eine unterdurchschnittliche Rente beziehen. Anspruch auf die Grundrenten-Zulage haben laut Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gut 1,3 Millionen der insgesamt rund 21 Millionen Rentenbezieher:innen in Deutschland.

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„Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt.“(U.Schneider)

Hartz IV: Darum wird es im nächsten Jahr für Bezieher finanziell noch enger

von Jonas Raab Merkur, 17. Mai 2021

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Hartz-IV-Regelsätze scharf. Weil im kommenden Jahr nicht mit Anhebungen zu rechnen ist, schlägt der Verband Alarm.

Berlin – Viele Hartz-IV-Empfänger können aktuell etwas aufatmen: Ende 2020 wurden die Regelsätze etwas angehoben, Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro sollen noch in dieser Woche ausgezahlt werden. Doch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: 2022 droht eine Nullrunde.

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Der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen beträgt 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998.

Von den präviralen Ungleichheiten nach einer kurzen Unterbrechung in eine postvirale Klassengesellschaft?

Daten und Spekulationen über Armut und Ungleichheit

»Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 % – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten.« Das konnte man einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entnehmen, die im März 2021 veröffentlicht wurde: Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt, so ist die überschrieben. Darin wird über den neuen Datenreport 2021 – Sozialbericht für Deutschland berichtet. Der Datenreport ist ein Sozialbericht, den die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie 2021 erstmals mit dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung herausgibt (vgl. dazu auch den Beitrag Eine Verfestigung von Armutsrisiken und mehr: Der Datenreport 2021. Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 2021).

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„Von einer dauerhaften Besserstellung der Renten gegenüber den Löhnen kann also keine Rede sein.“ (Johannes Steffen)

Rentnerinnen und Rentner – Gewinner der Pandemie?

Verqueres zu Corona-Krise und Altersbezügen

von Dr. Johannes Steffen   www.portal-sozialpolitik.de

Im Windschatten der Pandemie macht sich verqueres Denken mittlerweile auch in der Rentendebatte breit. So werden die Rentner kurzerhand zu den ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie erklärt. Dieser Gewinn summiere sich bis zum Jahr 2050 (!) auf angeblich fast 100 Milliarden Euro; entsprechend hoch falle die zusätzliche finanzielle Belastung der »Aktiven« aus, die das »Corona-Plus« bei den Renten am Ende stemmen müssten. Um das zu verhindern sei die befristete Deaktivierung des so genannten Nachholfaktors wieder aufzuheben. Was technisch verklausuliert daherkommt zielt am Ende auf die Rücknahme der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedeten und zeitlich befristeten Niveaugarantie für die Rente.

Die Erzählung von den Rentnern als den wirtschaftlichen Gewinnern der Corona-Krise basiert auf folgenden Argumenten:

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Hartz IV: Kinder und Jugendliche differenziert nach Altersgruppen – Kreisvergleich Dezember 2020 (und 2019)

(BIAJ) Zwei unkommentierte BIAJ-Tabellen zu den (unverheirateten) Kindern und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren (Altersgruppen: unter drei, drei bis unter sechs, sechs bis unter 15 und 15 bis unter 18) in sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Dezember 2020 (und Dezember 2019) im Bund, in den 16 Ländern, in den 401 Kreisen (Landkreise und kreisfreie Städte) und darunter in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover): Download_BIAJ20210512_1 und Download_BIAJ20210512_2 (PDF, jeweils 11 Seiten – Bund, Länder und Großstädte jeweils auf Seite 1 – siehe Auszüge unten – Quoten: vorläufig)

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