„Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt.“ (Ulrich Schneider)

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen

Pressemeldung vom 21.03.2020   Paritätischer Wohlfahrtsverband

Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

++ Update [Stand: 22.03.2020, 13.30 Uhr]: Wie wir gehört haben, sollen soziale Dienste nun doch beim Corona Schutzschirm am Montag im Kabinett berücksichtigt werden. Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist. Sobald Definitives bekannt ist, werden wir eine Bewertung vornehmen und informieren. ++

Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung

Pressemeldung vom 20. März 2020  Paritätischer Wohlfahrtsverband

In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung im Alter beziehen, sei es dramatisch, dass jetzt Angebote bspw. der Tafeln wegfielen. Um Menschen vor existenziellen Krisen zu bewahren, brauche es sofort einen Zuschlag von 100 Euro pro Monat auf die derzeit viel zu niedrigen Regelsätze, fordert der Verband.

„Wir müssen ehrlich sein: Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwischen ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kurzer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause verpflegen andererseits führten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurückgehen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwungen, ihre Arbeit einstellen, weil für die meist älteren ehrenamtlichen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“, so Schneider. Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

Bundesagentur für Arbeit: Kaum ein Langzeitleistungsbezieher wird arbeitsmarktpolitisch gefördert.

Hartz-IV-Langzeitbezieher: Drei Viertel seit mindestens einem Jahr ohne Förderung

amnews-2-300x190Kaum ein Langzeitleistungsbezieher wird arbeitsmarktpolitisch gefördert. Die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegt: Der Großteil von Ihnen, knapp 75 Prozent, hat in den letzten 12 Monaten an keiner Maßnahme teilgenommen.

Langzeitleistungsbezieher sind eine der Problemgruppen am deutschen Arbeitsmarkt. Es handelt sich um erwerbsfähige Personen, die in 21 der letzten 24 Monate Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Dennoch werden sie kaum gefördert. Im Oktober 2019 hatte gerade einmal jeder vierte der rund 2,7 Millionen Langzeitleistungsbezieher in den vorigen zwölf Monaten an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilgenommen. Die übrigen rund drei Viertel wurden in dieser Zeit nicht gefördert. Absolut gesehen ist die Zahl der Ungeförderten im Vergleich mit dem Vorjahr von 2,1 auf rund zwei Millionen Menschen gesunken. Zu den genannten Förderung im Sinne der zitierten BA-Statistik zählen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit Ausnahme von Zuschüssen aus dem Vermittlungsbudget (beispielsweise für Bewerbungskosten), Beschäftigung begleitenden Leistungen und einer intensiveren Beratung oder Betreuung durch Jobcentermitarbeiter.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.
Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat war nicht nur die absolute Zahl, sondern auch der Langzeitleistungsbezieher ohne Förderung um zwei Prozentpunkte leicht gesunken. Diese Entwicklung könnte durch die neuen Förderungen des Teilhabechancengesetzes (THCG) verursacht worden sein. So richtet sich etwa das neue Instrumente Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) ausschließlich an Personen im Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen.

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Gender-Pay-Gap: Bruttostundenverdienste – Länder 2014 bis 2019 – Nichts ändert sich trotz aller Sonntagsreden

(BIAJ) Vier unkommentierte Tabellen zum Gender-Pay-Gap im Bund und in den Ländern (absolut und in Prozent zum durchschnittlichen Bruttostundenverdienst der Männer) in den Jahren 2014 (Erhebung) bis 2019 (2015 bis 2019 vorläufige Fortschreibung). (Quelle der Bruttostundenverdienste der Frauen und Männer: Statistisches Bundesamt – Destatis, 16.03.2020)
Tabelle 1: Bruttostundenverdienste nach Geschlecht und Bundesland
Tabelle 2: Differenz der Bruttostundenverdienste in Euro (Frauen – Männer) und in Prozent zum Bruttostundenverdienst der Männer (100%)
Tabelle 3: Rang der Bruttostundenverdienste (Frauen bzw. Männer) in Tabelle 1 – absteigend
Tabelle 4: Abweichung vom Bruttostundenverdienst (Frauen bzw. Männer) in der Bundesrepublik Deutschland in Euro
Tabellen unten oder hier: Download_BIAJ20200316 (PDF: zwei Seiten)

Equal Pay Day

Frauen verdienten 2019 in NRW 21 Prozent weniger als Männer – 1889: ArbeiterInnenbewegung forderte bei der Gründung der Internationalen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

 

Equal Pay Day: Frauen verdienten 2019 in NRW 21 Prozent weniger als Männer

Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 17,36 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 rund 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (21,90 Euro).

Düsseldorf (IT.NRW). Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von
17,36 Euro verdienten Frauen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 rund
21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (21,90 Euro). Wie
Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt
anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit
zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day; 17. März 2020) mitteilt, hat
sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen dreizehn Jahren
kaum verändert.

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„Corona“: Forderungen an die Jobcenter – Keine Einstellung der Energieversorgung

Erste Forderungen an das Jobcenter Wuppertal / Stadt Wuppertal / WSW


1. Die Schulen sind geschlossen, lernen läuft virtuell weiter. Viele Hartz IV-Beziehende haben aber keinen Computer. Es ist daher unabdingbar, dass nun das Jobcenter PC’s/Laptops im Rahmen schulischer und gesellschaftlicher Teilhabe auf Zuschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II gewährt. Dazu wird Tacheles alsbald einen Musterantrag erstellen und veröffentlichen.

2. Es muss ein vereinfachtes Antragsverfahren eingeführt werden, wo nicht mehr jede kleinste Unterlage gefordert werden darf, bis Hartz IV-Leistungen bewilligt werden. Exakt dafür gibt es die Vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II, diese ist so anzuwenden, dass binnen 14 Tagen Leistungen zahlbar gemacht werden.

3. Von jeder Art von sanktionsbewehrter  Meldeaufforderung, sei es nach § 59 SGB II oder § 61 SGB I ist Abstand zu nehmen. In Zeiten der Existenzbedrohung durch das Coronavirus müssen die Menschen nicht noch vom Jobcenter bedroht werden.

4. Freiberuflern, Selbstständigen und Gewerbetreibenden, denen die Einnahmen wegbrechen sind unbürokratische Darlehen zur Sicherung der laufenden Betriebskosten zu gewähren, also eine großzügige Auslegung von § 16c SGB II.

5. Die Regelungen zur Mietschuldenübernahme sind konsequent anzuwenden. Immer dann, wenn mehr als zwei Monatsmieten angefallen sind, sind Mietschulden im Rahmen des § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass das Jobcenter in Corona-Zeiten noch obdachlos macht.

6. Energierückstände, die zu einem Abstellen der Energiezufuhr führen können, also alles was höher ist als 100 EUR, sind konsequent auf Darlehensbasis  nach  § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II zu übernehmen.

7. Studierenden, denen die Jobs wegfallen sind, sind nach § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II Härtefalldarlehen zu gewähren.

8. Lebensmittel werden teilweise knapp. Das bedeutet, die Preise werden steigen. Zum Teil werden bei Menschen die nicht in einer solidarischen Strukturen vernetzt sind, Mehrkosten für die Beschaffung von Lebensmitteln anfallen. Lieferkosten sind als Härtefallmehrbedarf nach §v 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Bei Preissteigerungen in der Lebensmittelversorgung hat das Jobcenter die Mehrkosten durch die Einführung eines Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. In der Sozialhilfe durch Erhöhung des Regelbedarfes.

9. Der Forderungseinzug der Stadt Wuppertal hat für die Zeit der Corona Pandemie von der Geltendmachung  von Forderungen wegen Überzahlungen im Bereich der Sozialleistungsgewährung, Rückforderung von Darlehen abzusehen und diese für mind. sechs Monate zu stunden. Keine weitere Belastung der Bevölkerung durch zwanghafte Schuldentilgung.

Tacheles Newsletter 16. März 2020

Keine Einstellung der Energieversorgung in Zeiten von Corona


Nun noch eine Forderung an die Wuppertaler Stadtwerke: in Zeiten, in denen viele Menschen in wirtschaftliche Not geraten werden, darf grundsätzlich keine Energieversorgung eingestellt werden. Ebenso muss auf jede Beitreibungsmaßnahme, wie Weitergabe von Forderungen an Inkassobüros und Anwälte, verzichtet werden. Wir fordern von den Stadtwerken, einen mindestens sechsmonatigen „Coronafrieden“ einzuhalten!

Kommunen, Firmen kriegen im Zweifel großzügige Kredite, die ja in unbegrenzter Höhe vorhanden sind, einzelne Personen aus der Bevölkerung nicht, daher muss es einen „Coronafrieden“ geben

Mangel an Ärzten und Pflegekräften, Zwang zur Effizienz, hohe Qualitätsstandards: Die Gründe für die Schließung von Stationen oder ganzen Krankenhäusern hierzulande sind vielfältig.

Personalmangel und Kostendruck:

Wenn Stationen und Krankenhäuser schließen

Von Anke Petermann  Deutschlandfunk Kultur

Ein Holzkreuz mit Plüschtieren und dem Schriftzug "Die Mütter von Wolgast trauern um ihre Kinderstadtion!" ist am 29.03.2017 am Ortsrand von Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) zu sehen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Protest mit Holzkreuz: In Mecklenburg-Vorpommern erinnern Betroffene an die Schließung der Kinderstation. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Mangel an Ärzten und Pflegekräften, Zwang zur Effizienz, hohe Qualitätsstandards: Die Gründe für die Schließung von Stationen oder ganzen Krankenhäusern hierzulande sind vielfältig. Wie erleben Betroffene und ihre Familien diese Entwicklung?

10.000 Unterschriften zum Erhalt der Geburtenstation haben nichts bewirkt, erzählt Hildegard Slabik-Münter, Kinderärztin im Ruhestand: Der Kreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz muss seit mehr als einem Jahr ohne Geburtshilfe auskommen, das Krankenhaus Maria Hilf hatte die Station kurzfristig dicht gemacht.

800 bis 1000 Geburten brauche eine Klinik jährlich, um kostendeckend arbeiten zu können, heißt es. 400 sind es im Einzugsgebiet des Dauner Krankenhauses.

„Die Geburtshilfen sind ja reihenweise zugemacht worden, das war in Zell, Prüm, Gerolstein“, sagt Hildegard Slabik-Münter. „Also die rundherum sind schon alle geschlossen. Es sind weiterhin auch viele Krankenhäuser und Stationen noch bedroht.“

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27. März: Treffen zum Austausch und Koordination von Protest gegen die Kürzung der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW

27. März: Treffen zum Austausch und Koordination von Protest gegen die Kürzung der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW

Faktenabfrage


Die NRW-Landesregierung will die Mittel zur Förderung von Arbeitslosenzentren streichen und stattdessen eine Förderung unter dem Namen „Beratungsstellen Arbeit“ aufbauen. Es liegen bisher keine Zahlen oder genauere Informationen vor, wie viele Einrichtungen und Stellen von dieser geplanten Umstrukturierung in NRW betroffen sind und wie viele Arbeitslosenzentren dann ihre Arbeit einstellen müssen. Nach aktuellen Infos soll die Förderung von rund 40 Arbeitslosenzentren wegfallen.

Klar ist auf jeden Fall, dass damit behördenunabhängige Begegnungsorte und Beratungsstrukturen von Seiten der Landesregierung massiv eingeschränkt und zerschlagen werden sollen.

Der Verein Tacheles ruft daher zu einem Treffen auf, um hier einen ersten Austausch durchzuführen. Ferner soll überlegt werden, wie wir uns zur anstehenden Anhörung Anfang Mai im Landtag positionieren und wie konkreter Druck gegen diese Kürzung und Zerschlagung unabhängiger Beratung aufgebaut werden kann.

Daher kommt zu dem Treffen. Da die Teilnahmeplätze raumbedingt beschränkt sind, meldet euch bitte vorher unter gine@tacheles-sozialhilfe.de   an.

Treffen am 27. März 2020, 12- 15 Uhr,
Alte Feuerwache, Gathe 6, Raum Gathedrale
42107 Wuppertal

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Armut von Kindern im Ruhrgebiet: fehlender politischer Diskurs, extrem hohe Kinderarmut, fortgesetzter Anstieg der Kinderarmut zum Teil dramatisch

 

Präsentation bei der Tagung „Kinderarmut im Ruhrgebiet“ in Gelsenkirchen vom 6. Februar 2020

Sisyphos lässt grüssen – Vom Kampf gegen Kinderarmut im Ruhrgebiet

von Volker Kersting

 

U3-Betreuungsquoten: Herne wie das Ruhrgebiet auf einem Abstiegsplatz

 

 

https://www.iat.eu/files/kinderarmut_ruhrgebiet_iat_gelsenkirchen_2020.pdf

 

Hartz-IV-EmpfängerInnen: Anteil der nicht arbeitslosen Leistungsbeziehenden immer weiter gewachsen

Hartz-IV-EmpfängerInnen: Nur ein Drittel ist offiziell arbeitslos

Im November 2019 gab es knapp 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber gerade einmal 36 Prozent von ihnen gelten als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 64 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Im November 2019 lebten in Deutschland knapp 5,6 Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Annähernd 3,8 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und konnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen. Doch von den 3,8 Millionen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System galten im November 2019 nur knapp 1,4 Millionen beziehungsweise 36 Prozent gemäß der BA-Statistik als arbeitslos. Wie ist das möglich?

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