Vereinte Nationen (UN) verurteilen HartzIV-Regime: bessere Berechnung der Grundsicherung, Überprüfung der Sanktionspraxis, Erhöhung des Wohngeldes, keine Stromsperren

Hartz IV: UN verurteilt Hartz IV – Regime!

Rüge für Deutschland!
Das hat gesessen – Deutschland wird auf schärfste wegen seinem Hartz IV – Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt außerdem – die Mietregelsätze anzupassen!
Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

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Arbeitgeber im Klassenkampf-Modus: 12-Euro-Mindestlohn ist „politische Lohnwillkür“

Es kommt Bewegung in die Debatte um die Höhe des Mindestlohns:

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterstützt die schnellere Steigerung des Mindestlohns. Foto: Jens Büttner

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterstützt die schnellere Steigerung des Mindestlohns. Foto: Jens Büttner

Foto:dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. „Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aufgebracht hatte die Forderung Heils SPD-Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz; Heil hatte bereits erkennen lassen, dass diese „Zielmarke” für ihn in die richtige Richtung geht. Aktuell beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 8,84 Euro pro Stunde. Sie steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro.

Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: „Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen”, sagte Heil. Diese Überprüfung sei ein gesetzlicher Auftrag für das Jahr 2020.

Die Arbeitgeber haben bereits vor einer Erhöhung gewarnt und von „politischer Lohnwillkür” gesprochen. (dpa)

„Wie ? Sie finden keine Wohnung? Dann kaufen Sie doch ein Haus !“

01.11.2018
klartext 38/2018 (Quelle DGB)

Wohnkosten verschärfen die Ungleichheit

Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen – während bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.

Zwei Miniatürhäuser auf unterschiedlich hohen MünzstapelnDGB/Samantha Ireland/123rf.com

Einkommensungleichheit wächst

Die soziale und ökonomische Spaltung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt und auch Einkommensungleichheit wächst im Trend. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jetzt auf, wie die Entwicklung der Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 diese Ungleichheit weiter verstärkt hat.

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Im Wahlkampf noch Thema, steht in der Koalitionsvereinbarung: aber wann kommt sie ? Die Grundrente …

Rente: Zehn Prozent mehr als Grundsicherung Grundrente: So sollten Geringverdiener ab 2019 profitieren, aber im „Rentenpaket“ ist sie nicht enthalten.

Sie steht im Koalitionsvertrag, doch im Rentenpaket, das ab 1. Januar 2019 gelten soll, ist sie nicht enthalten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter und wird sie 2019 trotzdem kommen? Der Bundesarbeitsminister plant sie ein, die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch Einwände.

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Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“: Kommunen in der Verantwortung für die Förderung der Kinder und Jugendlichen

Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“
„Dabei sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken.“ (aus der Antwort der Bundesregierung)
Deutscher Bundestag
Drucksache
19/5222 19. Wahlperiode 22.10.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/4303 –

Bildungs- und Teilhabepaket: Bilanz und Reformperspektiven

2018_11_BuTa_Bildungs_und_Teilhabepaket

Und hier die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe mit den Zahlen für Herne:

BildungundTeilhabebut-d-0-201806-xlsx

 

 

Zahlen zum Armutsrisiko befeuern die Debatte zum Mindestlohn: 12,63 Euro wären nötig – Groko beschließt 9,19 Euro

neues-deutschland.de / 01.11.2018

Schaffe, schaffe – trotzdem arm

Statistiken zu Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit befeuern Debatte über Mindestlohn

Lotte Laloire

Das Timing der Veröffentlichungen hätte schlechter nicht sein können. Diesen Dienstag sind parallel Zahlen zum hohen Armutsrisiko und zur niedrigen Arbeitslosigkeit erschienen. Wie das Bundesamt für Statistik bekannt gegeben hat, war 2017 ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Millionen zurückgegangen, doch sind das immer noch 19 Prozent der Bevölkerung. Zudem sind Frauen mit 20,3 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer mit 17,6 Prozent.

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Arbeitsmarkt brummt, atypische Beschäftigung wächst

Anstieg der Leiharbeit in NRW von 2013 bis 2017

um 24,2 %:

197.802 (2013 Jahresdurchschnitt)

245.722 (2017 Jahresdurchschnitt)

(Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit)

Geschäftsmodell Leiharbeit boomt

(Quelle: Sozialismus)

Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben.

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EU-Zuwanderung erhöht Wirtschaftswachstum

Pressemitteilung des DIW Berlin vom 31.10.2018

Zuwanderung aus anderen EU-Ländern hat Deutschland seit 2011 zusätzliches Wirtschaftswachstum beschert

Renate Krafft (Copyright) Nationalflagge Nationalflaggen Staatsflagge

Copyright: Renate Krafft

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

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Ein historischer Beitrag zu den Staatsfinanzen: Positionspapier des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Fotos: Kundgebung in Herne gegen die Hartz-Gesetze

 

Aus dem Archiv:

Vor genau 15 Jahren positionierte sich das Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur damaligen sogenannten Finanzkrise des Staates. Diese angebliche Finanzkrise des Staates war ein Hauptargument für den Sozialabbau zum Zeitpunkt der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer.

Heute schreibt der Staat nicht nur die „Schwarze Null“, sondern hat auch gewaltige Überschüsse im Bereich der Steuereinnahmen. Wenn man/frau bei etwas „utopischer“ Phantasie die (damaligen) möglichen Steuermehreinnahmen auf heutigem Stand dazu rechnet, ergibt sich das Bild von einem Staat, der auf einen Schlag die Infrastrukturprobleme lösen und die soziale Schieflage sofort beenden kann. Man/frau muss es nur politisch wollen.

Position des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit zur Finanzsituation des Bundes, des Landes
NRW und der Kommunen (Oktober 2003)

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Deutschland: 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (2017)

Der Paritätische zu Armutsquoten und Mindestlohn

Presseerklärung vom 31.10.2018

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsentwicklung sowie der heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

„Wenn trotz boomender Wirtschaft selbst nach der unzuverlässigsten Datenquelle, nämlich EU-SILC, die Armut auf außerordentlich hohem Niveau verharrt, ist das mehr als bedenklich. Der stark wachsende Wohlstand kommt offensichtlich nicht bei allen an. Selbst unter den Erwerbstätigen haben wir ein beträchtliches Maß an Armut trotz Arbeit. Statt der armutspolitisch weitestgehend irrelevanten Erhöhung des Mindestlohnes auf gerade einmal 9,19 Euro wäre eine Anhebung auf 12,63 Euro erforderlich. Auch die Rahmenbedingung müssen sich ändern. Wir brauchen eine Eindämmung der Leiharbeit und eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie sind neben dem Niedriglohnsektor die Hauptarmutstreiber auf dem Arbeitsmarkt.“

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