Herner Sozialforum

Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren. Die Einnahmen für die Finanzämter aus der Steuer wachsen viel schneller als andere Aufkommen.

 

Rentner zahlen fast 35 Milliarden Euro Einkommensteuer

Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren. Die Einnahmen für die Finanzämter aus der Steuer wachsen viel schneller als andere Aufkommen.

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt (PDF).

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Sozialgericht Kiel: Anerkennung des Anspruchs auf Finanzierung eines internetfähigen Computers

Computerfront: Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer


Die 40. Kammer am SG Kiel hat in einem (rechtskräftigen) Beschluss vom 21.10.2019 zum Aktenzeichen S 40 AS 260/19 ER den Anspruch der dortigen 20jähigen Klägerin nach einer „vorgenommenen eigenen Internetrecherche“ auf 350,00 € zuerkannt.  Der Anspruch begründet sich auf § 21 Abs. 6 SGB II und ist auf Zuschussbasis zu erbringen.

Näheres dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2019/10/27/geld-vom-jobcenter-fuer-die-anschaffung-eines-computers-nur-wie-viel/

Auch liegt mir ein aktueller Bescheid des Sozialreferats München vor, in dem vom dortigen Sozialamt ein Schüler PC und Drucker in Höhe von 500 € bewilligt wurde. Bedeutsam ist, dass hier auch von einem SGB XII-Leistungsträger der Anspruch positiv entschieden wurde.

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Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: am 5.11.2019 Urteilsverkündung

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Hartz IV – Sanktionen

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Millionen Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt.

Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen oder halt nicht. Bisher hat das BVerfG in zwei Urteilen rausgearbeitet, dass „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben als unerlässlich zusichert ein unverfügbares Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).

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Europa: Erwerbslose in Deutschland am stärksten von Armut bedroht: 69,2 % in Deutschland-48,7 % in Europa !

Europa: Erwerbslose in Deutschland am stärksten von Armut bedroht

Die Gefahr von sozialer Ausgrenzung für Arbeitslose ist in der Bundesrepublik besonders hoch. Die Linksfraktion spricht von einem Armutszeugnis.
Europa: Eine Frau greift in ihren Geldbeutel. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2018 in Deutschland insgesamt 15,3 Millionen Menschen von Armut bedroht.
Eine Frau greift in ihren Geldbeutel. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2018 in Deutschland insgesamt 15,3 Millionen Menschen von Armut bedroht. © Stephanie Pilick/​dpa

Innerhalb der Europäischen Union sind Erwerbslose in Deutschland besonders stark von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, das sind mehr als zwei von drei Erwerbslosen. Das ergeben Zahlen von Eurostat, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

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Vier Jahre gesetzlicher Mindestlohn – die wichtigsten Forschungsbefunde im Überblick: u.a. Zahl der Aufstocker kaum reduziert !

31. Oktober 2019 |

Vier Jahre gesetzlicher Mindestlohn – die wichtigsten Forschungsbefunde im Überblick

Es war die einschneidendste Reform des deutschen Arbeitsmarkts seit der Agenda 2010: die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015. Seinerzeit überboten sich Wissenschaft und Praxis gleichermaßen in teils diametral gegensätzlichen Einschätzungen zu dessen Wirkungen. Mittlerweile liegen hierzu zahlreiche empirisch belastbare Daten und Studien vor. Der Ökonom Oliver Bruttel, der die Geschäftsstelle der paritätisch besetzten, mithin ideologisch unverdächtigen Mindestlohnkommission in Berlin leitet, hat die wichtigsten Ergebnisse in einem englischsprachigen Beitrag für das Journal for Labour Market Research zusammengefasst.

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„Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte.“ (Werner Rügemer)

Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen

Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte

Begrüßungsrede zur 2. juristisch-politischen Fachkonferenz in Köln

von Werner Rügemer, Vorsitzender aktion ./. arbeitsunrecht e.V.

Dr. Werner Rügemer, Fachkonferenz aktion ./. arbeitsunrecht e.V.
Köln, 26. Oktober 2019. Dr. Werner Rügemer eröffnet die Fachkonferenz in Köln mit grundsätzlichen Überlegungen zur Lage der Lohnabhängigen in Deutschland

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, vielleicht sind auch einige sehr geehrte Damen und Herren dabei?

Ich begrüße euch im Namen der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Wir haben heute und morgen viel zu besprechen. Vor allem: Wir wollen und müssen mehr werden.

Unser Verein hat mit seinen vergleichsweise wenigen Mitteln eine ziemlich große Resonanz. Wir bekommen viele Anfragen, aber wir können bisher nur auf ganz wenige eingehen. Viele abhängig Beschäftigte, viele, die einen Betriebsrat gründen wollen, müssen und wollen sich gegen heftige Widerstände wehren.

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„Es sind nicht die Faschisten in der Maske der Faschisten, die zu fürchten sind, es sind die Faschisten in der Maske besorgter Bürger, die zu fürchten sind.“

Franz-Josef Strzalka (rechts) bei der Vorbereitung der Fahrradtour für den Frieden mit den Weggefährten Jörg Höhfeld (links) und Guntram Lange

Rede von Franz-Josef Strzalka auf der Kundgebung des Herner Bündnisses

am Dienstag, den 29. Oktober 2019

 

Ich darf Euch/Sie heute ganz herzlich im Namen des Herner Sozialforums begrüßen. Mein Name ist Franz-Josef Strzalka. Ich arbeite im Arbeitslosenzentrum Herne e. V. Ich vertrete die Katholische Kirche im Sozialforum und bin einer der vier Sprecher des Sozialforums.

Das Herner Sozialforum ist ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis bzw. Netzwerk unterschiedlicher  Gruppen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen.  Das Forum hat sich zur Aufgabe gesetzt, soziale Fragen in den Blick zu nehmen und einen übergreifenden Austausch darüber zu ermöglichen. Neben Meinungsaustausch und Diskussion finden regelmäßig Aktionen und Veranstaltungen, wie z. B. Sozialkonferenzen, statt.

Man muss es immer wieder an diese Stelle zu Bewusstsein bringen. Bei denen, denen unsere Gegendemonstration gilt, handelt es sich nicht um Bürger, die besorgt sind. Den Kern derer, die dort laufen, bilden bekannte Neonazis, rechte Hooligans, rechte Rocker, Kampfsportler und Türsteher. Es geht im Endeffekt darum über Bürgerwehren und Vigilantismus auf Dauer eine rechtsradikale und gewalttätige Bewegung zu installieren bzw. zu reaktivieren. Flucht und Asyl wird zum Anlass genommen, offen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu propagieren.

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6,46 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

6,46 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,32 Millionen Arbeitslose gab es im August 2019. Doch mit knapp 6,46 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,93 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 805.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten

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EUROSTAT: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018-Armutsgefährdungsquote vor Sozialleistungen 42% oder 34,3 Millionen Menschen

(BIAJ) Die unten stehende BIAJ-Tabelle auf Basis von aktuellen EUROSTAT-Daten zur Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen von Menschen in Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland2018 und zur „Armut oder sozialen Ausgrenzung 2018 (Stand 30. Oktober 2019) zeigt: Sozialleistungen (Renten und andere Sozialleistungen) mindern die „Armutsgefährdung“ (Armut) – gemessen an 60 Prozent des „medianen Äquivalenzeinkommens“ nach Sozialleistungen („Armutsgefährdungsgrenze“; siehe BIAJ-Tabellenblatt*) – von 42,0 Prozent (34,3 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen und vor Renten auf 24,0 Prozent (19,6 Millionen Menschen) vor Sozialleistungen (ohne Renten) und 16,0 Prozent (13,0 Millionen Menschen) nach Sozialleistungen und Renten. Von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ waren nach Sozialleistungen und Renten (!) 15,3 Millionen Menschen (18,7 Prozent) bedroht. (differenziert nach weiblich/männlich siehe BIAJ-Tabelle unten)

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