Das bildungspolitische Erbe einer rotgrünen Landesregierung: Rote Laterne in Sachen finanzielle Ausgaben für öffentliche Schulen ! 32,6% weniger als in Berlin !

2019 02 21 ausgaben pro schuelerin oeffentliche schulen 2015 2016

Im Jahr 2016 lagen die finanziellen Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler in Nordrhein-Westfalen 12,7% unter dem Bundesdurchschnitt aller Länder.

Im Vergleich zu Berlin und Thüringen waren diese Ausgaben in Norhein-Westfalen um 32,6% bzw. 26,2% geringer. (NK)

(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle mit einem Länder- und Vorjahresvergleich zu den heute (21.02.2019) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den „Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler“ im Haushaltsjahr 2016. (Destatis, Pressemitteilung Nr. 063) Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro aus – rund 200 Euro mehr als 2015. (Spalten 11 und 12 in Tabelle unten) Lediglich im Land Bremen (HB) und in Sachsen-Anhalt (ST) wurde (gemäß der jährlichen Veröffentlichung „Bildungsausgaben – Ausgaben je Schülerin und Schüler“ des Statistischen Bundesamtes) im Haushaltsjahr 2016 pro Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen weniger ausgegeben als im Vorjahr 2015. (zu den Ausgaben siehe Fußnote 1 in der Tabelle)

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss alleinlebend von einem Einkommen von weniger als 999 Euro leben.

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss alleinlebend von einem Einkommen von weniger als 999 Euro leben.

Deshalb brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“!

21.02.2019
Matthias W. Birkwald (MdB , Die Linke)

Gemeinsam mit Professor Gerd Bosbach habe ich beim Statistischen Landesamt NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen beauftragt.

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Erschreckende neue Zahlen: 19,5% aller Neurentner armutsgefährdet

Altersarmut Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht

Rentner müssen zunehmend jeden Cent mehrfach umdrehen, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben.
  • Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner.
  • Werden beide Gruppen in den Statistiken zusammen erfasst, geht es den Rentner finanziell scheinbar besser.
  • Jetzt wurde untersucht, wie die Altersarmut allein bei Rentnern aussieht.
Von Henrike Roßbach, Berlin (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 21.2.2019)

Wenn die Deutschen zu ihren Sorgen befragt werden, landet die Rente meist ziemlich weit vorne. Im aktuellen Politikbarometer etwa auf Platz zwei, zwischen Migration und Bildung. Die Absicherung im Alter treibt die Menschen um. Wie groß das Problem der Altersarmut aber ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten – und Zahlen.

Die Rentenversicherung etwa hat ausrechnen lassen, dass der Anteil von Rentnern in der Grundsicherung, derzeit gut drei Prozent, auch bis 2030 nur auf gut vier bis knapp sechs Prozent steigen werde. Andere dagegen betonen die sehr viel höheren Armutsgefährdungsquoten, die erhoben werden. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, hat nun gemeinsam mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz neue Zahlen aus den Tiefen des Statistischen Bundesamtes zutage gefördert.

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12,80 Euro Mindestlohn, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit mehr als Sozialhilfe zu bekommen !

Mindestlohn ist Niedriglohn

Nachricht von Susanne Ferschl,

Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.

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Spitzensteuersatz: Der Staat schont die Reichen

Spitzensteuersatz: Der Staat schont die Reichen

Eine Kolumne von Mark Schieritz

Heute zahlt schon die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, heißt es. Doch das Argument führt in die Irre.

20. Februar 2019, 7:34 Uhr zeit online

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Man muss eine Statistik aber nicht einmal fälschen, um ihre eigentliche Aussage ins Unkenntliche zu verzerren. Es reicht, wenn man sie selektiv liest. So wie es in diesen Tagen in der Diskussion um den Spitzensteuersatz geschieht.

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„Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 2018: Bund gab 1,214 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt !

(BIAJ) Im Bundeshaushalt 2018 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 4,873 Milliarden Euro veranschlagt (Ausgaben-Soll) – nach 5,120 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund in 2018 laut vorläufigem Haushaltsabschluss insgesamt 3,659 Milliarden Euro – nach 4,066 Milliarden Euro in 2017. Demnach wurden vom Bund in 2018 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,214 Milliarden Euro weniger ausgeben als die im Bundeshaushalt 2018 für diesen Zweck veranschlagten 4,873 Milliarden Euro bzw. 407 Millionen Euro weniger als in 2017.

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Erheblich weniger arbeitsmarktpolitische Förderungen im Jahr 2018: Rückgang der beruflichen Eingliederung um rund 11 Prozent

Arbeitsmarktpolitische Förderung: Weniger Teilnahmen in 2018

Im Jahr 2018 nahmen monatlich knapp 845.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil – rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Den größten Rückgang gab es bei Aktivierungsmaßnahmen und Förderungen zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

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Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen.

Ein Diskussionsbeitrag von Professor Sell (Hochschule Koblenz)

Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht

Keine Frage, Hartz IV hängt der deutschen Sozialdemokratie schwer in den Kleidern. Und bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder zumeist verzweifelt daherkommende Versuche, den Begriff zu entsorgen. Im vergangenen Jahr war es beispielsweise der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein Beschäftigungsprogramm zum „solidarischen Grundeinkommen“ aufzublasen und damit nicht nur den Hartz loszuwerden, sondern gleich auch noch den bei vielen positiv besetzten Begriff des Grundeinkommens zu kapern (vgl. dazu ausführlicher Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte vom 8. April 2018). Und am Ende des vergangenen Jahres wurde in weiterer Vorstoß aus dem SPD-Lager bekannt: der Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein „Grundeinkommensjahr“ in die Debatte geworfen (vgl. dazu Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt vom 8. November 2018). Das alles war mehr als durchsichtig der Versuch, den Zementblock Hartz IV loszuwerden.

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Minijobben bis zur Rente Ältere sollen immer länger arbeiten. Doch die meisten halten sich bis zur Pension mit prekären Jobs über Wasser.

Minijobben bis zur Rente

Ältere sollen immer länger arbeiten. Doch die meisten halten sich bis zur Pension mit prekären Jobs über Wasser
Von Susan Bonath (Quelle: junge welt)

Die Rente mit 65 ist Geschichte. Das Eintrittsalter steigt in den kommenden zwölf Jahren auf 67, aktuell liegt es bei 65 Jahren und acht Monaten. Wer früher aus der Lohnerwerbsmühle aussteigt, bekommt Abzüge. Doch die Bundesregierung bejubelt ihre Kürzungspolitik in ihrem »Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze«, den sie Ende 2018 vorlegte: »Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt«, heißt es. Habe im Jahr 2000 nur jeder fünfte 60- bis 64jährige sozialversicherungspflichtig gearbeitet, sei es 2017 bereits mehr als die Hälfte aus dieser Altersgruppe gewesen: 2,1 Millionen. Doch die Zahlen trügen, wie jetzt eine 68seitige Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Markus Kurth, ergeben hat, die jW vorliegt. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch darüber.

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