Hartz-IV: Mehr als jeder Zehnte erwerbsfähige Leistungsberechtigter in Herne von Kürzungen des Existenzminimums betroffen

Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim Kürzen des Existenzminimums für unter 25-Jährige

Im Berichtsjahr November 2017 bis Oktober 2018 mehr Sanktionen in Herne als in Bochum

Mehr als jeder Zehnte erwerbsfähige Leistungsberechtigter in Herne von Kürzungen des Existenzminimums betroffen

In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland eine Diskussion über die öffentlichen Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit zur Sanktionspraxis. In ihren Medienmitteilungen spricht die Agentur bezüglich der Häufigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug von rund 3 Prozent aller Leistungsbezieher. Angesichts der von der Bundesagentur veröffentlichten Zahlen darf man ruhig und entspannt feststellen, dass die Presseverlautbarungen das Ausmaß der Strafaktionen sprich Sanktionen mehr als verharmlosen.

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Amt für Täuschung: Jobcenter in Deutschland – Herner Jobcenter wieder „Spitze“ bei der Verhängung von Sanktionen

Herner Jobcenter wieder „Spitze“ bei der Verhängung von Sanktionen

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Bereich des Jobcenters Herne für den Berichtszeitraum November 2017 bis Oktober 2018 folgende Sanktionen verhängt:

Neu festgestellte Sanktionen 4.991 bei 16.638 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im „Bestand“ (fast 30%).

Interessant ist der Städtevergleich mit unserer Nachbarstadt Bochum. Dort wurden im selben Zeitraum 4.503 neue Sanktionen verhängt, bei einem „Bestand“ an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 31.553 Menschen (14,2%).

Bezogen auf alle Vergleichszahlen in Nordrhein-Westfalen gehört das Jobcenter Herne zu den „sanktionsfreudigsten“ Jobcentern.

Eine genaue Analyse wird hier auf der Internetseite des Herner Sozialforums noch folgen.

gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Amt für Täuschung

Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert
Von Susan Bonath (Quelle: junge welt)

Jobcenter strafen fast dreimal so oft wie angegeben, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verharmlose das. Diesen Vorwurf hat Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber der Behörde erhoben. In Wahrheit, so Kipping, sanktionierten die Ämter pro Jahr nicht wie stets behauptet drei, sondern mehr als acht Prozent der über 14jährigen Hartz-IV-Bezieher.

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Ausbildungsstellenmarkt: Ziel der Nachvermittlung in eine betriebliche Ausbildung erreicht nur etwa jeder Zehnte. NRW 8.000 unversorgte Bewerber-Bochum(mit Herne) 436 unversorgte Bewerber

Ausbildungsstellenmarkt: Bilanz des 5. Quartals wenig zufriedenstellend

Zum Abschluss des sogenannten 5. Quartals auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun Bilanz der Aktivitäten zur Nachvermittlung in Berufsausbildungsstellen gezogen. Diese fällt insgesamt mager aus. Das Ziel der Nachvermittlung in eine betriebliche Ausbildung erreicht nur etwa jeder Zehnte.

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Aufstocken mit Hartz IV: Reformvorschläge zu den Zuverdienstregeln – Herne rund 3.500 Aufstocker

Herne: Aufstocker im Monat Juli 2018

3.451 abhängig Beschäftigte

davon 1.763 als Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

davon 472 in Vollzeit

davon 1.291 in Teilzeit

1.351 ausschließlich geringfügig Beschäftigte

211 selbständig Erwerbstätige

Aufstocken mit Hartz IV: Reformvorschläge zu den Zuverdienstregeln

amnews-2-300x190Über eine Million Erwerbstätige bezogen im Oktober 2018 aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Vorschläge wie die vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung oder des CDU-Abgeordneten Kai Whittaker zielen auf eine Änderung der Zuverdienstregeln ab: Kleine Erwerbseinkommen sollen vollständig auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Hunderttausende wären hiervon betroffen.

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Das bildungspolitische Erbe einer rotgrünen Landesregierung: Rote Laterne in Sachen finanzielle Ausgaben für öffentliche Schulen ! 32,6% weniger als in Berlin !

2019 02 21 ausgaben pro schuelerin oeffentliche schulen 2015 2016

Im Jahr 2016 lagen die finanziellen Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler in Nordrhein-Westfalen 12,7% unter dem Bundesdurchschnitt aller Länder.

Im Vergleich zu Berlin und Thüringen waren diese Ausgaben in Norhein-Westfalen um 32,6% bzw. 26,2% geringer. (NK)

(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle mit einem Länder- und Vorjahresvergleich zu den heute (21.02.2019) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den „Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler“ im Haushaltsjahr 2016. (Destatis, Pressemitteilung Nr. 063) Die öffentlichen Haushalte gaben im Jahr 2016 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro aus – rund 200 Euro mehr als 2015. (Spalten 11 und 12 in Tabelle unten) Lediglich im Land Bremen (HB) und in Sachsen-Anhalt (ST) wurde (gemäß der jährlichen Veröffentlichung „Bildungsausgaben – Ausgaben je Schülerin und Schüler“ des Statistischen Bundesamtes) im Haushaltsjahr 2016 pro Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen weniger ausgegeben als im Vorjahr 2015. (zu den Ausgaben siehe Fußnote 1 in der Tabelle)

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss alleinlebend von einem Einkommen von weniger als 999 Euro leben.

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss alleinlebend von einem Einkommen von weniger als 999 Euro leben.

Deshalb brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“!

21.02.2019
Matthias W. Birkwald (MdB , Die Linke)

Gemeinsam mit Professor Gerd Bosbach habe ich beim Statistischen Landesamt NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen beauftragt.

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Erschreckende neue Zahlen: 19,5% aller Neurentner armutsgefährdet

Altersarmut Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht

Rentner müssen zunehmend jeden Cent mehrfach umdrehen, auch wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben.
  • Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner.
  • Werden beide Gruppen in den Statistiken zusammen erfasst, geht es den Rentner finanziell scheinbar besser.
  • Jetzt wurde untersucht, wie die Altersarmut allein bei Rentnern aussieht.
Von Henrike Roßbach, Berlin (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 21.2.2019)

Wenn die Deutschen zu ihren Sorgen befragt werden, landet die Rente meist ziemlich weit vorne. Im aktuellen Politikbarometer etwa auf Platz zwei, zwischen Migration und Bildung. Die Absicherung im Alter treibt die Menschen um. Wie groß das Problem der Altersarmut aber ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten – und Zahlen.

Die Rentenversicherung etwa hat ausrechnen lassen, dass der Anteil von Rentnern in der Grundsicherung, derzeit gut drei Prozent, auch bis 2030 nur auf gut vier bis knapp sechs Prozent steigen werde. Andere dagegen betonen die sehr viel höheren Armutsgefährdungsquoten, die erhoben werden. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, hat nun gemeinsam mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz neue Zahlen aus den Tiefen des Statistischen Bundesamtes zutage gefördert.

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12,80 Euro Mindestlohn, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit mehr als Sozialhilfe zu bekommen !

Mindestlohn ist Niedriglohn

Nachricht von Susanne Ferschl,

Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.

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Spitzensteuersatz: Der Staat schont die Reichen

Spitzensteuersatz: Der Staat schont die Reichen

Eine Kolumne von Mark Schieritz

Heute zahlt schon die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, heißt es. Doch das Argument führt in die Irre.

20. Februar 2019, 7:34 Uhr zeit online

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Man muss eine Statistik aber nicht einmal fälschen, um ihre eigentliche Aussage ins Unkenntliche zu verzerren. Es reicht, wenn man sie selektiv liest. So wie es in diesen Tagen in der Diskussion um den Spitzensteuersatz geschieht.

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„Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 2018: Bund gab 1,214 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt !

(BIAJ) Im Bundeshaushalt 2018 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 4,873 Milliarden Euro veranschlagt (Ausgaben-Soll) – nach 5,120 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund in 2018 laut vorläufigem Haushaltsabschluss insgesamt 3,659 Milliarden Euro – nach 4,066 Milliarden Euro in 2017. Demnach wurden vom Bund in 2018 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,214 Milliarden Euro weniger ausgeben als die im Bundeshaushalt 2018 für diesen Zweck veranschlagten 4,873 Milliarden Euro bzw. 407 Millionen Euro weniger als in 2017.

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