Solidarisches Grundeinkommen Berlins Alternative zu Hartz IV startet 2019.

Solidarisches Grundeinkommen Berlins Alternative zu Hartz IV startet 2019

Von Melanie Reinsch (Quelle: Berliner Zeitung)
Berlin wird 2019 zur Modellstadt. Ab Juli können 1000 Langzeitarbeitslose das solidarische Grundeinkommen (SGE) beziehen. Hinter den Kulissen wird laut Senatskanzlei an den letzten Schritten zur Konkretisierung des bundesweit einmaligen Projektes gearbeitet und mit Arbeitsagenturen gesprochen. In diesem Monat findet das dritte Arbeitstreffen statt. Ende Februar soll das Konzept stehen.

Es ist ein Versuch, mit dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Berlin sozialdemokratische Akzente setzen will: Dazu werden Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs mit Landesmindestlohn vermittelt – freiwillig, Vollzeit, unbefristet. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, also einem Gehalt, das nicht an Arbeit gekoppelt ist, hat Müllers Pilotprojekt jedoch nichts gemein.

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Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden.

Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden

Nachricht von Pascal Meiser,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 10. Dezember 2018 auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland“, (BT-Drs. 19/5853) von Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Tarifbindung in Deutschland in den vergangenen Jahren in jeder Hinsicht zurückgegangen ist. Dies gilt für nahezu jedes Bundesland und für nahezu jeden Wirtschaftszweig mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes sowie für jede Betriebsgrößenklasse. Seit 2013 arbeitet die Mehrheit der Beschäftigten in Unternehmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind.

Der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 47 Prozent gesunken. Der Anteil der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen ist zwischen 2008 und 2017 um 6 Prozentpunkte auf 45 Prozent angestiegen.

Der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 7 Prozentpunkte auf 25 Prozent gesunken. Der Anteil der Betriebe, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, ist zwischen 2008 und 2017 um 8 Prozentpunkte auf 73 Prozent angestiegen.

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50 Jahre Mindestlohn in den Niederlanden: Das Gesetz regelt keinen Stundenlohn sondern den Mindestlohn pro Monat, pro Woche und pro Tag und (!) das Mindesturlaubsgeld.

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe

(BIAJ-19-03-2014 zuletzt aktualisiert 30-12-2018) Aus gegebenem Anlass („vor 50 Jahren“): Der Mindestlohn in den Niederlanden ist im „Gesetz Mindestlohn und Mindesturlaubsgeld“ vom 27. November 1968 (!) geregelt. („Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag“: http://wetten.overheid.nl/BWBR0002638/)

Das Gesetz regelt keinen Stundenlohn sondern den Mindestlohn pro Monat, pro Woche und pro Tag und (!) das Mindesturlaubsgeld. (aktualisiert bis „Minimumloon“ und „Vakantiegeld“/“Vakantiebijslag“ ab dem 1. Januar 2019: 1.615,80 Euro pro Monat plus Urlaubsgeld in Höhe von 129,26 Euro pro Monat)

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Aufruf zur Beteiligung von Harald Thome: Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen uns und Euch ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019 und fangen dieses direkt mit einem Sonder-Newsletter an.

In dem geht es um die angekündigte

 

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Zielgruppen der Umfrage sollen sein:

Berater und Beraterinnen, Anwält*innen, Betreuer*innen, Verbandsvertreter*innen, Sozialarbeiter*innen die Betroffene in allen möglichen Lebenslagen unterstützen,
Die Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB III, ungesichert Beschäftigte und ehemaliger Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II
Mitarbeiter*innen eines Jobcenters, eines kommunalen Trägers oder eines anderen Sozialleistungsträgers

Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Die Umfrage ist anonym, sie dauert ungefähr 5 Minuten.

Die Umfrage ist ab sofort (31.12.) bis zum 10. Januar 2019 freigeschaltet.

Ich möchte daher alle Newsletterleser und –leserinnen bitten, an der Umfrage rege teilzunehmen, die Umfrage in euren Netzwerken bekannt zu machen und zur Teilnahme aufzufordern.

Auf diese Weise könnt ihr konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Die Ergebnisse der Umfrage können ein kleinwenig die Diskussion um Sanktionen in Karlsruhe und für zukünftige Änderungen beim Gesetzgeber beeinflussen.

Die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze kommt in Fahrt, Hubertus Heil kündigt für 2019 „Hartz-IV-Reformen an  – „Überzogene Sanktionen müssen weg“, Welt 31.12.19: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186338426/Hubertus-Heil-Hartz-IV-Reform-soll-2019-kommen.html

 

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung

und herzlichen Neujahrsgrüßen!

Mit besten und kollegialen Grüßen

 

Harald Thomé

Zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente – Umdenken sofort erforderlich – Neue Erkenntnisse der Armutsforschung

„Wenn rund zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente sind, kann es auch nicht mehr erstaunen, dass das Vorurteil, arme Menschen seien zumeist auch „ungebildet“, nicht zutrifft: 56 Prozent der Einkommensarmen können ein mittleres und weitere gut 17 Prozent sogar ein hohes Qualifikationsniveau vorweisen. Mit anderen Worten: Bei fast drei Vierteln der arbeitenden Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen.“ (Ulrich Schneider)

Working poor: Armut jenseits der Sanktionen

von Ulrich Schneider

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.

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Neue Grundsicherung soll gegen Kinderarmut helfen-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern unter der Leitung von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD)

Arbeitet an einem Modell für eine bessere Unterstützung armer Kinder: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann.
Arbeitet an einem Modell für eine bessere Unterstützung armer Kinder: Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Quelle:HAZ

Eine Grundsicherung für Kinder soll in Zukunft dabei helfen, Kinderarmut in Deutschland zu vermeiden. Das sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) der HAZ.

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Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulbedarfe beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulbedarfe beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.

In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

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Nordrhein-Westfalen: 575.491 Kinder unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug- bundesweit über 2 Millionen Kinder

Nordrhein-Westfalen: 575.491 Kinder unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug

Aktuelle Zahlen zu „Kinder in Bedarfsgemeinschaften“ im SGB-II-Bezug

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Dezember 2018)

In der vorliegenden Publikation finden Sie Zahlen und Strukturdaten zu den Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Je nach Fragestellung gibt es unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Kind“. Grundlegend kann man zwei Ansätze unterscheiden: „Kinder“ können definiert werden als Personen in einem frühen Lebensalter und/oder als Personen in einer bestimmten Stellung in einem Haushalt oder einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Beide Abgrenzungen finden sich im SGB II.

Kinder nach dem SGB VIII

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz gelten alle Bestimmungen, die sich auf die Annahme einer Person als Kind beziehen, nur für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs.1 (1) SGB VIII). Im Sinne des Jugendschutzgesetzes unterteilen sich diese in Kinder (Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind) und Jugendliche (Personen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren) (§ 1 Jugendschutzgesetz).

Im Juni 2018 lebten 2.016.496 Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften – darunter 1.648.605 Kinder unter 14 Jahren.

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Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.Der Gastronomiebereich wird unterteilt in Beherbergungsgewerbe, Gaststättengewerbe und Caterer und Erbringer sonstiger Verpflegungsdienstleistungen. Insgesamt gab es im Jahr 2016 laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) 222.365 umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die 86,0 Milliarden Euro Jahresumsatz hatten. Im Gastgewerbe arbeiteten im gleichen Jahr 2.343.000 Beschäftigte und 53.107 junge Menschen wurden ausgebildet.

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