Kann man ein Existenzminimum kürzen? – Eine Einschätzung zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe

Kann man ein Existenzminimum kürzen? – Eine Einschätzung zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe


(Quelle: Thome Newsletter vom 27. Mai 2019)

Am 15. Januar diesen Jahres war die Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Seitdem war aus Karlsruhe nichts mehr zu hören. Der nachfolgende Artikel beschreibt zutreffend das Dilemma des BVerfG, sie haben in zwei Urteilen die Regelbedarfe als „unverfügbares“ Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums herausgearbeitet, im Sanktionsbereich sind die Regelbedarfe allerdings sehr verfügbar.
Dazu mehr hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/70-jahre-gg-menschenwuerde-art-1-abs-1-hartz-iv-kuerzungen-verfassungsgemaess-bverfg/

Ich bin echt gespannt, wie das BVerfG das lösen will. Die Bundesregierung und die Sanktionsbefürwortenden haben in Karlsruhe auf jeden Fall den schlechtmöglichsten Auftritt hingelegt und wir, die Sanktionen kritisieren und ablehnen, den (fast) bestmöglichsten.

Bis zur Entscheidung des BVerfG sollten noch möglichst viele Widersprüche und Überprüfungsanträge gegen Sanktionen eingelegt werden, Infos dazu hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2483/

2018: Weniger Förderungen für Hartz-IV-Empfänger

2018: Weniger Förderungen für Hartz-IV-Empfänger

2018 wurden rund neun Prozent der Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gefördert. Diese sogenannte Aktivierungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr allerdings gesunken. Auch im Vergleich zum Förderanteil der Arbeitslosen im System der Arbeitslosenversicherung sind Menschen im Hartz-IV-System weit abgehängt.

 

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Hartz IV: „Sanktionsverlaufsquote“ stieg 2018 auf 8,5 Prozent (ELB) bzw. 9,6 Prozent (ELB u25)

Jobcenter Herne: Zunahme der neuen Sanktionen um 4 Prozent – 10,6 Prozent aller Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sanktioniert

Jobcenter Bochum: 6,2 Prozent aller Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sanktioniert – in Bochum weniger Sanktionen als im Vorjahr !

Hartz IV: „Sanktionsverlaufsquote“ stieg 2018 auf 8,5 Prozent (ELB) bzw. 9,6 Prozent (ELB u25)

(BIAJ) Die sogenannte „jährliche Sanktionsverlaufsquote“ ist 2018 auf 8,5 Prozent bzw. 9,6 Prozent in der Altersgruppe unter 25 Jahre gestiegen. „Die jährliche Sanktionsverlaufsquote drückt … den Anteil der ELB aus, die in mindestens einem Berichtsmonat des Jahres SGB II-Leistungen bezogen haben und innerhalb dieses Jahres mindestens eine Sanktion hatten.“ (Statistik der Bundesagentur für Arbeit) Zu den Berechnungsgrundlagen der „jährlichen Sanktionsverlaufsquote“ in 2017 und 2018 siehe die folgende Tabelle.
2019 05 14 sanktionsverlaufsquote 2017 2018

„Zum gegenwärtigen Entwicklungsstand liegt die Quote nur auf Bundesebene vor und ist nicht für regionale Einheiten verfügbar.“ (Statistik der BA)
Wie sich die Zahl neu festgestellten Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und die Zahl der von diesen neu festgestellten Sanktionen betroffenen ELB absolut und im Verhältnis zum jahresdurchschnittlichen ELB-Bestand in den einzelnen Jobcentern in 2017 und 2018 darstellt, ist der unkommentierten BIAJ-Tabelle vom 14. Mai 2019 (PDF: 11 Seiten) zu entnehmen: Download_BIAJ20190519. Weitere BIAJ-Informationen zum Thema Sanktionen (Hartz IV) hier.

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel SPD: Kinderarmut in Bochum und Herne

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel SPD

Kinderarmut in Bochum und Herne

 

26. Mai 2019

Nach Schätzung des Deutschen Kinderschutzbundes (DSKB) leben rund 4,4 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Arme Kinder haben auch immer arme Eltern! In Deutschland werden Kinder als „arm“ definiert, die in einem Haushalt leben, der staatliche Grundsicherungsleistungen empfängt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden und Familien mit mehr als zwei Kindern dabei besonders hoch.

Arme Kinder sind in ihrer Schullaufbahn benachteiligt. Ihnen fehlt eine adäquate Schulausstattung, die viel zu häufig nur aus gebrauchten Materialien besteht. Wenn sie ein Frühstück dabeihaben, ist dies selten eine ausgewogene und gesunde Mahlzeit. Auch die Kosten für das Mittagessen können sich viele dieser Familien nicht leisten. Darüber hinaus können die Kinder an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten nicht teilnehmen, wodurch sie Nachteile haben und teils ausgegrenzt werden. Die Benachteiligung zieht sich wie ein roter Faden auch durch andere Lebensbereiche, so dass die soziale Herkunft der Kinder ihre persönliche Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Von einer Chancengleichheit im Sinne gerechter Startbedingungen für das Leben kann hier keine Rede sein.

Der DSKB weist daher zurecht seit Jahren darauf hin, dass das Einkommen zwar eine Schlüsselrolle bei der Bewertung von „Armut“ spielt, darüber hinaus aber die daraus folgenden mangelnden Möglichkeiten in den Lebensbereichen „Bildung“, „Arbeit“, „Wohnen“, „Gesundheit“, „Freizeit“ und „soziale Netzwerke“ das wahre Ausmaß der Kinderarmut ausmachen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Wie hat sich die Kinderarmut in Bochum und Herne in den letzten zehn Jahren entwickelt? (bitte nach Jahr und Kommune)

2. Wie haben sich die Maßnahmen aus dem Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ auf

die Situation der Kinderarmut in Bochum und Herne ausgewirkt? (bitte mit konkreten

Zahlen und Maßnahmen)

3. In welchem Umfang wurden Fördermittel zur Bekämpfung der Kinderarmut abgerufen?

(bitte nach Art der Fördermaßnahme, in Prozent der verfügbaren Fördermittelsummen,

getrennt nach Kommune, nach Leistungsempfänger und nach Schulform)

4. Welche Gründe sieht die Landesregierung, warum vorhandene Mittel aus Programmen

und Förderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut nicht abgerufen werden?

5. Welche (kurzfristigen und langfristigen) Maßnahmen erwägt die Landesregierung, um

die Kinderarmut in Bochum und Herne zu senken?

Serdar Yüksel

Vielen Menschen reicht ein Job nicht mehr – Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit – Gewaltige Zunahme von Zweitjobber im Ruhrgebiet

Vielen Menschen reicht ein Job nicht mehr –

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit

 

Rekord bei Neben- oder Zweitjobs:

In Herne neuer Rekord – Zunahme in 15 Jahren um 116,4 Prozent bei Beschäftigten mit Wohnort Herne

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für die Stadt Herne folgende Werte auf.

Die Anzahl der Geringfügig Beschäftigten am Wohnort im Nebenjob stieg in der Stadt Herne von 2003 bis zum 30. Juni 2018 von 1655 auf 3.581 Betroffene. Das bedeutet eine Steigerung um 116,4 Prozent oder mehr als eine Verdoppelung der ArbeitnehmerInnen, die mit einem Neben- oder Zweitjob auskommen müssen.

Die Anzahl der Geringfügig Beschäftigten am Arbeitsort im Nebenjob stieg in der Stadt Herne von 2003 bis zum 30. Juni 2018 von 1.376 auf 2.680 Betroffene. Das bedeutet eine Steigerung um 94,8 Prozent bei ArbeitnehmerInnen am Arbeitsort Herne.

Bemerkung am Rande: Die Zahlen tauchen in keinem Sozialbericht der Stadt Herne auf. Grund ? Es gibt keinen Sozialbericht, denn in Herne wird von verantwortlichen PolitikerInnen behauptet, man weiss alles.

f.d.R. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss. (11. Mai 2019)

 

Vergleichszahlen:

Zunahme in Bochum 111,9 Prozent (Beschäftigte am Wohnort)

Zunahme in Bochum  97,6 Prozent (Beschäftigte am Arbeitsort)

Zunahme in Dortmund 146,1 Prozent (Beschäftigte am Wohnort)

Zunahme in Dortmund 166,1 Prozent (Beschäftigte am Arbeitsort)

27 855 Beschäftigte am Wohnort sind in den drei Ruhrgebietsstädten Herne, Dortmund und Bochum in Neben- oder Zweitjobs tätig. (Stand 30. Juni 2018)

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Entwurf zum NRW-Kinderbildungsgesetz liegt vor: Ein weiteres Jahr beitragsfrei

Zur Information die offizielle Medienmitteilung der schwarzgelben Landesregierung und der Referentenentwurf, der im Kabinett verabschiedet wurde.

7. Mai 2019

Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform

Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet.

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„Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen.“

„Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen.“ (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer DPWV)

 

Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

Pressemeldung vom 09.05.2019

Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.

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Das Bundessozialgericht hat heute am 8. Mai 2019 geurteilt: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat heute am 8. Mai 2019 geurteilt:

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

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Neue Zahlen zum Langzeit-Hartz-IV-Bezug: Herne 61,2 Prozent länger als zwei Jahre im Bezug

Herne (Stand Dezember 2018):

12.577 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
davon 45,3 Prozent länger als 4 Jahre im Hartz-IV-Bezug
61,2 Prozent länger als 2 Jahre im Hartz-IV-Bezug

Langzeit-Hartz-IV-Bezug bleibt Problem in den neuen Bundesländern

amnews-2-300x190Dauerhafte Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen ist vor allem in den neuen Bundesländern ein großes Problem. Mit Ausnahme von Thüringen sind hier mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schon seit vier Jahren oder länger im Leistungsbezug.

In den neuen Bundesländern ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit Bezugsdauern von vier Jahren oder mehr seit Jahren besonders hoch. In Sachsen-Anhalt (56 Prozent), Brandenburg (55 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern, Berlin (jeweils 54 Prozent) und Sachsen (53 Prozent) ist mehr als jeder Zweite betroffen. Demgegenüber stehen deutlich geringere Anteile in Bayern (36 Prozent), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils 37 Prozent). Bei den alten Bundesländern erreichen Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit Anteilen von jeweils 46 Prozent die höchsten Werte.

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