Herner Sozialforum

Fazit: Die Finanzlage der Pflegeversicherung ist wesentlich brisanter, als es ein oberflächlicher Blick auf die aktuellen Zahlen und Prognosen für das laufende Jahr erscheinen lässt.

Überall Milliarden-Löcher. Nicht nur bei den Krankenkassen. Auch die Pflegeversicherung hängt schwer angeschlagen in den Seilen

»In den Kranken- und Pflegekassen klaffen gewaltige Lücken, die nur mit viel Mühe gestopft werden können: mit erhöhten Beiträgen, dem Rückgriff auf Reserven, vor allem aber aus Steuermitteln. Der ohnehin hohe Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verdoppelt sich 2022 auf 28,5 Milliarden Euro.« Das findet man in dem Beitrag AOK reißt Krankenkassenfinanzen tief ins Minus von Christian Geinitz. »Doch die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Allein der Platzhirsch am Markt, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), melden für das zurückliegende Jahr ein nie dagewesenes Defizit. Es ist sogar höher als die Rekordunterdeckung aller Kassen zusammen zu Beginn der Zweitausenderjahre. 2002 und 2003 überstiegen in sämtliche Versicherungen zusammengenommen die Ausgaben die Einnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Dann folgten fünfzehn Jahre, in denen es vorwiegend Überschüsse gab, bis 2019 die Rechnung wieder ins Minus drehte. 2020 sah es mit minus 2,7 Milliarden Euro besonders übel aus. Doch das ist nichts gegen die Horrorzahlen der AOK für 2021.« Nach vorläufigen Daten »betrug die Finanzierungslücke im vergangenen Jahr sage und schreibe 4,1 Milliarden Euro.«

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Arbeitgeber im Klassenkampf-Modus: 12 Euro Mindestlohn sei ein Angriff auf die Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung.

Arbeitgeber fordern Ampel zu Korrektur bei Mindestlohn auf

Berlin (dpa) – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro haben Deutschlands Arbeitgeber die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen.

Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, „dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, in Berlin. Zum Jahreswechsel hatte die BDA angekündigt, die von der Koalition angekündigte Mindestlohnerhöhung juristisch überprüfen lassen zu wollen.

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Essen: Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren gibt es binnen eines Jahres 17 Prozent mehr Langzeitarbeitslose.

Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose

Gerade wenn sich überall die Meldungen über die Rückkehr zu einer „Normalität“ der Vor-Krisen-Zeit auf dem Arbeitsmarkt häufen, lohnt ein genauerer Blick hinter die Kulissen, denn bekanntlich gibt es in derart komplexen Systemen wie den heutigen Arbeitsmärkten Nicht-Betroffene von krisenhaften Entwicklungen, Gewinner und eben auch Verlierer, die oftmals, wenn man nur auf großen Zahlen schaut, in der Schattenwelt der Nicht-Beachtung hängen bleiben.

»Gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Das Vorkrisenniveau ist fast wieder erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar nur knapp 40.000 über dem Stand von Januar 2020.« In den zurückliegenden zwei Corona-Jahren gab es zwischenzeitlich 600.000 Arbeitslose mehr als zur Zeit vor der Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat aber bereits in der Überschrift Wasser in den Wein gegossen: Arbeitsmarkt: Gewinner und Verlierer der Krise. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Selbstständige: »Vor allem gibt es deutlich mehr Langzeitarbeitslose als früher. Im vergangenen Monat zählte die Bundesagentur für Arbeit noch 270.000 mehr Langzeitarbeitslose als im Januar 2020.« Auch die Bundesagentur für Arbeit selbst schreibt in ihrem Arbeitsmarktbericht für Januar 2022: »Die Corona-Krise hat zu einer deutlichen Verfestigung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich mit dem Monat vor Einsetzen der Corona-Krise, dem März 2020, hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, um 281.000 oder 40 Prozent auf 990.000 zugenommen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in diesem Zeitraum von 30,3 auf 40,2 Prozent gestiegen.«

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Die ignorierte Armut / Kinderarmut

Bürgergeld statt Hartz IV: Die ignorierte Armut

Blätter für deutsche und internationale Politik, Febr 2022

Die Ampel-Koalition benennt Hartz IV in Bürgergeld um und übertüncht damit die gravierenden Probleme der Grundsicherung, kritisierte Maike Rademaker in der Januar-Ausgabe der »Blätter«. Diese Kritik teilen die Sozialwissenschaftler Wiebke Schröder und Jonas Pieper – allerdings widersprechen sie entschieden Rademakers Aussage, mehr Geld für Hartz-IV-Beziehende ändere nichts an deren Situation.

Hartz IV ist eine Großbaustelle und die bisher von der Ampel angestrebten Veränderungen gehen das Problem im Kern nicht an. Dieser Aussage von Maike Rademaker folgen wir. Doch mit dem Versuch der Autorin, die finanzielle Not von Millionen Grundsicherungsbeziehenden auszublenden, trennen sich argumentativ unsere Wege: Rademaker hält mehr Geld für Betroffene für einen paternalistischen Ansatz und kann daher auch in einer Erhöhung der Regelsätze keine wesentliche Verbesserung erkennen: „Denn mit lediglich mehr Geld – ob 5,50 oder 500 Euro – wird Hartz IV eher zementiert als aufgelöst.“ Dies zeigt deutlich: Die Armut, die Hartz IV produziert, zählt aus Rademakers Sicht nicht zu den entscheidenden Problemen des Systems. Das aber ist ein großes Versäumnis.

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Tariflose Zone Pflege

Noch nicht einmal jede dritte Pflegeeinrichtung mit irgendeiner „Tarifbindung“.

Erste Zahlen aus einer weitgehend tariflosen Zone – und harte Euro-Beträge einer „Lohnbindung durch die Hintertür“ ab dem Herbst 2022

Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Das berichtet der AOK-Bundesverband und verweist auf die Veröffentlichung der Tarifübersicht durch die Landesverbände der Pflegekassen. Hintergrund: Die Pflegekassen sind verpflichtet, jährlich eine Übersicht mit den Namen der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu veröffentlichen, deren Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau um nicht mehr als zehn Prozent überschreitet.

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Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung.

Pressemitteilung

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde.

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Bei Beziehern von Leistungen zur Grundsicherung müssen die Heizkosten »im Regelfall in tatsächlicher Höhe übernommen werden«.

Armutsregime

Im Kalten sitzen gelassen

Kritik an Plänen der Regierung zu Heizkostenzuschuss: Höhe ist »deutlich zu niedrig« angesetzt. Einige Haushalte fallen durchs Raster
Von Bernd Müller  junge welt 18. Januar 2022

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dieser soll Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts der explodierenden Energiepreise entlasten. Für Sozialverbände und Verbraucherschützer greift der einmalige Zuschuss zu kurz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte vergangene Woche, dass der Heizkostenzuschuss nicht allen Bedürftigen zugute kommt. Denn wer Leistungen der Grundsicherung beziehe, habe keinen Anspruch auf Wohngeld und falle einmal mehr durchs Raster.

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Frau 39 Jahre als Arzthelferin gearbeitet, Bruttorente 937 Euro, Grundrente 5,60 Euro. Danke SPD für nichts!

Grundrente: Noch immer viele Ansprüche nicht geprüft

Frau 39 Jahre als Arzthelferin gearbeitet, Bruttorente 937 Euro, Grundrente 5,60 Euro

Die Grundrente ist nun seit einem Jahr in Kraft – doch noch immer warten viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), versichert nun in einem Interview, dass die Zusammenarbeit der Rententräger mit den Finanzämtern „reibungslos“ laufe.

Am 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Grundrente in Kraft getreten. „Wer jahrelang hart gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Rentenbeiträge gezahlt hat, hat im Alter eine ordentliche Rente verdient“, heißt es hierzu auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums. Doch der Start der Grundrente gestaltete sich mehr als holprig. Erst rund sieben Monate später, im Juli, konnten überhaupt erste Grundrenten ausgezahlt werden.

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13,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen lebten 2020 in Haushalten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunter- halts gemäß SGB II (Hartz IV) erhielten (2019: 14,1 Prozent).

(BIAJ) In 2020 galten 20,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland als arm bzw. armutsgefährdet (vorläufige Erstergebnisse der Mikrozensus 2020), insgesamt etwa 2,770 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren. (BIAJ-Tabelle 1 und 3) In den Ländern reichte die Armutsgefährdungsquote in dieser Alters­gruppe in 2020 von 12,2 Prozent in Bayern bis 42,0 Prozent im Land Bremen.
Im Vergleich dazu lebten 2020 „lediglich“ 13,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Haushalten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II (Hartz IV) erhielten, insgesamt 1,893 Millionen Kinder und Jugendliche. (BIAJ-Tabelle 2 und 4) In den Ländern reichte diese SGB II-Quote in 2020 von 6,5 Prozent in Bayern bis 31,6 Prozent im Land Bremen (seit 2017 Rang 1 in diesem Negativ-Ranking).

Siehe dazu und zur Entwicklung in den Jahren von 2008 bis 2020 die BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2022: Download_BIAJ20220112 (PDF: 5 Seiten mit sieben Tabellen)


“Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen,” mahnt Ulrich Schneider.

Steigende Energiepreise: Paritätischer begrüßt Zuschuss beim Wohngeld und mahnt dringend Hilfen auch bei Hartz IV an

Der Verband reagiert auf neue Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte durch Energiekosten.
Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte durch Energiekosten.“Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch’s Raster fielen. Gleichwohl stiegen nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Preise für Strom und Lebensmittel außergewöhnlich stark an.

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