September 2017 bis August 2018: 4.882 Sanktionen gegen 1.700 Leistungsbezieher im Jobcenter Herne-in Bochum 4.563 Sanktionen

(BIAJ) 931.293 neu festgestellte Sanktionen von September 2017 bis August 2018* gegen 412.620 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). 1,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2016 bis August 2017). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate (Spalte 3 in der BIAJ-Tabelle im Download) von -49,7 Prozent (nahezu Halbierung) bis +95,8 Prozent (nahezu Verdoppelung)! 0,9 Prozent weniger ELB, die von September 2017 bis August 2018 von (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion betroffen waren, als ein Jahr zuvor. Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -32,2 Prozent bis +54,8 Prozent! (Spalte 6) Durchschnittlich 2,26 neu festgestellte Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer von September 2017 bis August 2018 neu festgestellten Sanktion. Auf Jobcenterebene reicht diese durchschnittliche Anzahl neu festgestellter Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion im 12-Monatszeitraum September 2017 bis August 2018 von 1,08 bis 3,55. (Spalte 8) Ein Jahr zuvor (Spalte 7): von 1,28 bis 4,36 (bei durchschnittlich 2,27). Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 20. Dezember 2018 mit allen Jobcentern finden Sie hier: Download_BIAJ20181220 (PDF: 10 Seiten)

Von den Medien fast vollständig ignoriert: UN-Sozialrat in Sorge wegen sehr hoher Anzahl von Personen in atypischer Beschäftigung

Von den Medien fast vollständig ignoriert:

UN-Sozialrat in Sorge wegen sehr hoher Anzahl von Personen in atypischer Beschäftigung

Abschließende Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht
Deutschlands des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
(E/C.12/DEU/CO/6) vom 12. Oktober 2018
Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Verbreitung prekärer Beschäftigung

Der UN-Ausschuss ist besorgt über die sehr hohe Anzahl an Personen in unterschiedlichen Formen sogenannter atypischer Beschäftigung, wie beispielsweise Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung, Tätigkeiten als Unterauftragnehmerinnen und -nehmer, auf Basis von Werkverträgen und in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die auf 14 Millionen Beschäftigte geschätzt wird. Diese Beschäftigten erhalten geringe Löhne, ihre soziale Absicherung ist gering und ihre Verhandlungsmacht ist geschwächt.

Der Ausschuss ist auch besorgt über die steigende Anzahl von Beschäftigten, die von Sozialleistungen abhängig sind, und die sich derzeit auf 1,2 Millionen Personen beläuft, und darüber, dass nur ein geringer Anteil prekär Beschäftigter den Wechsel in eine reguläre Beschäftigung schafft. (Artikel 6 und 7)

Und hier der gesamte Bericht des UN-Sozialrats mit den Empfehlungen für die Bundesregierung:

BMAS_Arbeitsuebersetzung_Abschliessende_Bemerkungen

UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

„Entwürdigende Bedingungen“ UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

Zu hohe Kinderarmut, „entwürdigende Bedingungen“ in der Pflege: Der UN-Sozialrat ermahnt die Bundesregierung, sich besser um Arme und Alte zu kümmern.

Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.
Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.Foto: imago/photothek/Ute GrabowskY

Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.

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VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche: Sozialticket NRW wird teurer- trotz aller politischen Sonntagsreden über die Wichtigkeit des ÖPNV

Bündnis Sozialticket NRW

MEDIENINFORMATION

Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR

VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche

Zum sechsten Mal innerhalb von 5 Jahren erhöht der Verkehrsverbund VRR zum 1.1.2019 den Preis für sein Sozialticket. Von ursprünglich ‚mal 29,90 € soll der Preis jetzt auf 38,65 € klettern.(1)

Wir sind überzeugt davon, dass die ständigen Preiserhöhungen immer mehr Menschen vom Kauf eines Sozialtickets abhalten. Angeblich soll das Ticket dazu dienen, auch ärmeren Mitbürgern ein Mindestmaß an Mobilität und Teilhabe zu sichern. Doch viele von denen, die eine solche Unter­stützung dringend bräuchten und eigentlich auch berechtigt wären, ein Sozialticket zu erwerben, können sich dieses einfach nicht mehr leisten.

Nicht ganz überraschend stagniert der Absatz an Sozialtickets beim VRR seit einiger Zeit. Die Verantwortlichen im VRR scheint’s nicht groß zu kümmern. Man werde „die Entwicklung weiterhin eingehend beobachten“, so heißt es lakonisch in einer aktuellen Vorlage für die VRR-Gremien (2).

Wie lange wollen sie denn noch an der Preisschraube drehen? Bis auch der letzte Sozialticket-Kunde entnervt sein Ticket zurückgibt?
Bekämpfung (der Auswirkungen) von Armut, Entlastung von Umwelt – war da ‚mal was?

Wir vom „Bündnis Sozialticket NRW“ bestehen darauf, dass ein Sozialticket in keinem Fall mehr kosten darf, als im Alg-II-Regelsatz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist. Das sind aktuell beim Alleinstehenden 27,85 € im Monat. Da die Mobilitätsbedürfnisse auch bei Menschen mit geringem Einkommen nicht an der Stadtgrenze enden, müsste das Ticket sogar deutlich billiger angeboten werden, um zumindest den Erwerb von einigen Zusatztickets zu ermöglichen.

Ohne ausreichende Hilfe des Landes wird das jedoch nicht gehen. Dass es auch im kommenden Jahr bei einem Zuschussrahmen von 40 Mio. € für Sozialtickets in NRW bleiben soll, und das angeblich mit Billigung der großen Verkehrsverbünde, ist aus unserer Sicht mehr als ärgerlich.

Dortmund/Wuppertal, 20. Dezember 2018

Bündnis Sozialticket NRW

c/o Tacheles e.V. * Rudolfstr. 125 * 42285 Wuppertal

 

Für Rückfragen: Heiko Holtgrave (Tel. 0231 580 34 250, info@akoplan.de)

                           Frank Jäger (Tel. 0176 417 10 604, jaeger@tacheles-sozialhilfe.de )

 

Fußnoten

 

(1) Preisentwicklung VRR-Sozialticket (in €):

 

bis 31.12.2014 29,90
ab 1.1.2015 30,90
ab 1.1.2016 31,95
ab 1.4.2016 34,75
ab 1.1.2017 35,55
ab 1.10.2017 37,80
ab 1.1.2019 38,65

 

(2) zitiert aus: Ergänzung zur VRR-Drucksache M/IX/2018/0490, ‚Tarifangelegenheiten‘, S. 1, als PDF-Datei im Internet unter https://zvis.vrr.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=4959&voselect=3990

 

Laut der gleichen Vorlage ist der Absatz an Sozialtickets im VRR bis September 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gesunken. Die aktuelle Zahl an Sozialticket-Kunden liege bei ca. 153 Tausend, was einer Quote von gerade mal 11,3 % der Anspruchsberechtigten entspricht. Die übrigen 88,7 Prozent verzichten lieber.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Verwaltungskosten für Hartz-IV auf neuem Höchststand im nächsten Jahr

Herne:
Es gab eine Pressemeldung von der SPD-Abgeordneten Müntefering in unserer Stadt, dass Herne rund 2,5 Millionen Euro mehr für die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ erhält. Diese Erfolgsmeldung beinhaltet aber nur die halbe Wahrheit. Die GROKO hat die Verteilungsmaßstäbe geändert. Die Folge: die Gebiete mit einer höheren SGB-II-Quote erhalten einen deutlich geringeren Anteil der Förderleistungen. Nach den alten Verteilungsmaßstäben hätte das Jobcenter Herne 22,8 Mio Euro im nächsten Jahr erhalten, soll jetzt im nächsten Jahr 21,2 Mio Euro bekommen. (bisherige Förderung 2018: 18,7 Mio Euro)
(BIAJ) Wie sollen 4,820 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) in 2019 auf die 406 Jobcenter verteilt werden? Aufgrund neuer „Verteilungsmaßstäbe“ des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) stellt sich die geplante Verteilung z.T. deutlich anders dar als im BIAJ-Ausblick vom 10. Oktober 2018. Einen deutlich geringeren Anteil an den 4,820 Milliarden Euro erhalten nach den neuen Verteilungsmaßstäben die Jobcenter in Regionen mit einer überdurchschnittlichen ELB-Quote (Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahre und sechs Monate: „Problemdruck“), z.B. ein Teil der 12 Berliner Jobcenter, die Jobcenter im Ruhrgebiet und die beiden Jobcenter im Land Bremen. Einen z.T. deutlich höheren Anteil erhalten nach den Planungen des BMAS die Jobcenter in Regionen mit einer unterdurchschnittlichen ELB-Quote.

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Unterdeckung von Wohnkosten: Auch in Herne zahlen Hartz-IV-Empfänger richtig drauf

Unterdeckung von Wohnkosten:

Auch in Herne zahlen Hartz-IV-Empfänger richtig drauf – 1,6 Millionen Euro werden den Hartz-IV-Empfänger jährlich vorenthalten – 1/4 Million Euro allein den Alleinerziehenden

 

Im Monat August 2018 meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass in Herne eine Unterdeckung bei allen Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug von rund 130.000 Euro für die gesamten Wohnkosten besteht. Die laufenden Kosten für alle 11.757 Bedarfsgemeinschaften betrugen in diesem Monat für Miete, Heizung und laufende Betriebskosten 5.554.948 Euro. Vom Jobcenter Herne wurde als angemessen betrachtet: 5.424.388 Euro.

Bei einer Überschlagsrechnung bedeutet dass, dass das Jobcenter Herne das soziokulturelle Existenzminimum der Hartz-IV-Bezieher im Bereich der Wohnkosten um 1,6 Millionen Euro verringert.

Eine besonders empfindliche Betroffenengruppe sind die Alleinerziehenden. Die Statistik weist für Herne aus, dass im August 2018 1.032 Alleinerziehende mit einem Kind und 529 Alleinerziehende mit zwei Kindern im Hartz-IV-Bezug waren.

Den Alleinerziehenden mit einem Kind wurden in diesem Monat rund 15.000 Euro nicht anerkannt, den Alleinerziehenden mit zwei Kindern rund 6.200 Euro.

Das ergibt bei einer Überschlagsrechnung rund 1/4 Million Euro nicht anerkannter Wohnkosten für Alleinerziehende durch das Jobcenter Herne im Jahr 2018.

Die nicht anerkannte Wohnkosten müssen Hartz-IV-Empfänger aus dem Teil der Leistungen decken, der eigentlich für die Grundbedarfe des täglichen Lebens gedacht ist. Hierzu zählen vor allem Ausgaben für Lebensmittel oder Kleidung, aber auch Ausgaben, die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen sollen.

(siehe Stellungnahme unten)

zusammengestellt Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Und hier die kompletten Tabellen zur Situation im Bereich des Jobcenters Herne im Monat August 2018 (weitere Berechnungen erwünscht):

Wohn-undWohnkostensituationnachGrößederHaushaltsgemeinschaft

Wohn-undWohnkostensituationnachGrößedesHaushalts

Wohn-undWohnkostensituationnachTypderBedarfsgemeinschaft

Wohn-undWohnkostensituationnachTypderBedarfsgemeinschaftMiete

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„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Herner Blitzlichter zum Arbeitsmarkt (Stand März 2018)

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte:

36.823 Vollzeitstellen (März 2008) – 31.926 Vollzeitstellen (März 2018)   Abnahme um 13,3 Prozent

7.839   Teilzeitstellen (März 2008) – 13.456 Teilzeitstellen (März 2018)   Zunahme um 71,7 Prozent

4.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit im Niedriglohnsektor – in Herne fast jeder sechste Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor !

3.754 Aufstocker insgesamt

davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte:  1.743

davon in Vollzeit 471, Auszubildende  151, in Teilzeit  1.272

Geringfügig Beschäftigte:  1.464

1.344 RentnerInnen in geringfügig entlohnter Beschäftigung

 

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

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Zahl der Minijobs wieder auf Stand vor Mindestlohn-Fast 3 Millionen Beschäftigte mit Nebenjob: neuer Höchststand

Aktuelle Zahlen zu den geringfügig entlohnten Beschäftigten:

 

September 2017                        7.486.743

September 2018                        7.546.600

(Die folgenden Zahlen im Artikel sind laut der Tabellen, die hier vorliegen, nicht ganz korrekt, was aber nicht die zentrale Aussage in Frage stellt.)

Dabei verringerte sich die Gruppe der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten:

September 2017                         4.710.826

September 2018                         4.635.100

Die Gruppe der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten erreicht einen neuen Höchststand mit fast 3 Millionen Betroffenen:

September 2017                         2.775.917

September 2018                         2.911.500

D.h.: 39 % aller Minijobber sind im Nebenjob unterwegs.

(Quelle: BfA, Dez.2018)

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Internationale Arbeitsorganisation: Vernichtende Bilanz der Privatisierung der Altersvorsorge

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.

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