Herner Sozialforum

Hartz-IV-Bezieher dürfen Wohnung ohne Erlaubnis wechseln

Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Prozess wegen monatlicher Mehrkosten von 30,14 Euro

Endgültig entschieden:

Hartz-IV-Bezieher dürfen Wohnung ohne Erlaubnis wechseln

Empfänger von staatlichen Hartz-IV-Leistungen haben zahlreiche Auflagen einzuhalten. Doch vor dem Wechsel ihrer Wohnung müssen sie keine Genehmigung des Jobcenters einholen.

Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Bei dem verhandelten Fall hatte sich das Jobcenter geweigert, nach dem Umzug einer 1997 geborenen Leistungsbezieherin die kompletten Mietkosten der neuen Unterkunft zu übernehmen. Die Begründung der Behörde: Der Umzug sei nicht ausdrücklich genehmigt worden. Das Jobcenter zahlte infolge seiner Ablehnung weiterhin nur die alte Miete.

Hartz-IV-Empfängerin zieht gegen Jobcenter vor Gericht

Die neue Wohnung war etwas größer als die alte und kostete monatlich 349,14 Euro. Die Miete für die vorherige Wohnung hatte bei 319,00 Euro gelegen. Das Jobcenter weigerte sich also, die monatlichen Mehrkosten von 30,14 Euro für die neue Bleibe zu übernehmen.

Fazit: In der Corona-Krise werden die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar.

Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“ Von Marcus Klöckne

Herr Trabert, Sie sind Arzt, setzen sich schon seit langem aktiv für die Armen, die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ein. Wie erleben Sie die Auswirkungen der Pandemie auf die Armen?

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Gewerkschaft fordert sofortiges Verbot von Werkverträgen !

Fleischindustrie: Gewerkschaft fordert sofortiges Verbot von Werkverträgen

Ab 2021 sollen Werkverträge in der Fleischindustrie verboten werden. Der NGG geht das angesichts des erneuten Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof zu langsam.
Fleischindustrie: Arbeiter in einem Schlachthof in Mannheim (Archiv)
Arbeiter in einem Schlachthof in Mannheim (Archiv) © Ralph Orlowski/​Getty Images

Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Tönnies-Schlachthof im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen für Beschäftigte. Er erwarte von der Politik, „dass diesem kranken System nun endlich ein Ende gemacht wird und der Beschluss der Bundesregierung mit dem Verbot von Werkverträgen ohne Abstriche im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird“, sagte der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Freddy Adjan, der Funke Mediengruppe. Die Fleischwarenindustrie sieht die Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Verbots von Werkverträgen dagegen skeptisch.

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„Zwei-Klassen-System“ in der Grundsicherung: Es gilt befristet: Ein vereinfachtes Antragsverfahren und die Anlagen für selbständig Tätige sind deutlich vereinfacht worden.

Der „vereinfachte Zugang“ zur Grundsicherung nach SGB II wird verlängert – (vorerst) bis zum 30. September 2020

»Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis 30. Juni 2020 begrenzt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb hat das Bundeskabinett heute die entsprechenden Regelungen bis zum 30. September 2020 verlängert«, so das zuständige Bundesarbeitsministerium in einer Pressemitteilung vom 17. Juni 2020 unter der Überschrift Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.

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Corona-Prämie Altenpflege: Das Verfahren für diese Beschäftigten muss über diese Arbeitgeber abgewickelt werden und nicht über die Pflegeeinrichtungen.

Umsetzung der Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege

 

In § 150a SGB XI wird geregelt, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Fast alle Bundesländer haben zwischenzeitlich signalisiert oder festgelegt, dass eine entsprechende Aufstockung durch das jeweilige Land erfolgt. Der GKV-SV hat nun die Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV 2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen) Teil 1 und Teil 2 veröffentlicht.

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BRD: „Laut § 24 Absatz 3 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind Einmalleistungen für Sonderbedarfe nur für die Reparatur von Brillen, aber nicht für die Anschaffung von Brillen vorgesehen.“

Kein Durchblick vom Amt.

Die Kosten einer Brille bei Hartz IV und Sozialhilfe sowie „verfassungskonforme“ 2,70 Euro pro Monat, die im Sparschwein landen sollen

Das Instrument der „Kleinen Anfrage“ wird vor allem von den Parteien auf den Oppositionsbänken gerne genutzt, um der Regierung mehr oder weniger unangenehme Fragen zu stellen. Und man kann aus den Antworten immer auch viele nützliche Informationen herausziehen. Beispielsweise eine solche:

»Die Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe werden als pauschalierter Gesamtbetrag erbracht, dessen Ermittlung auf statistischen Methoden – basierend auf der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS) – beruht. Die Aufwendungen für Gesundheit – worunter auch Sehhilfen fallen – sind in vollem Umfang und verfassungskonform berücksichtigt worden … Soweit die Krankenkassen Kosten für Sehhilfen nicht übernehmen, ist ein entsprechender Bedarf aus den pauschalierten Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu bestreiten. Sollten die Eigenleistungen für Sehhilfen im Einzelfall hieraus nicht erbracht werden können und handelt es sich nach den Umständen um einen unabweisbaren Bedarf, kann der zuständige Träger der Grundsicherung gegebenenfalls ein zinsloses Darlehen erbringen.«

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„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt Millionen Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen außen vor.“(Ulrich Schneider)

Zur Erinnerung an die soziale Situation von Heranwachsenden in Herne (letzte Daten Keck-Atlas, 2017, werden nicht erneuert !!):

Gesund, sozial, klimagerecht: Bündnis fordert Nachbesserungen des Konjunkturprogramms

Gemeinsame Pressemeldung vom 09.06.2020

Von: Gwendolyn Stilling (Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Ein ungewöhnliches Bündnis aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Klima und Entwicklung sowie Kirchen hat weitergehende Vorschläge für ein Konjunkturpaket hin zu einer gesünderen, sozialen und klimagerechten Gesellschaft und Wirtschaft formuliert. Morgen befasst sich das Bundeskabinett mit dem Konjunkturpaket. Die Verbände fordern die Bundesregierung und den Bundestag mit einem gemeinsamen Programm auf, die drei Themen stärker zusammenzudenken und beim Corona-Konjunkturpaket in diesem Sinne deutlich nachzubessern.

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„Den Sinkflug der durchschnittlichen Zahlbeträge bei den neuen Erwerbsminderungsrenten kann man nur durch ein Bündel verschiedener Ursachen erklären.“

Die Erwerbsminderungsrenten steigen. Aber wie so oft kommt es darauf an, wie man was rechnet

Die Bundesregierung weist immer wieder gerne darauf hin, dass man die Situation „der“ Erwerbsminderungsrentner in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert habe durch konkrete gesetzliche Veränderungen. Die Reformen des Leistungsrechts der Erwerbsminderungsrente seit 2014 wurden vor allem auf die Verlängerung der Zurechnungszeit ausgerichtet. Mit dem Rentenpaket 2014 wurde Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen ab 1. Juli 2014 um zwei Jahre verlängert. Erwerbsgeminderte wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen Einkommen bis zum 62. statt wie vorher bis zum 60. Geburtstag weitergearbeitet. Das heißt, es werden zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit steigert so die Rente. Die nächste Reform gab es dann 2017: Die Zurechnungszeit wird bei Rentenneuzugängen ab 1. Januar 2018 schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 werden Erwerbsgeminderte dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Geburtstag weitergearbeitet hätten.

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„Ursprünglich hatten die Länder 5 Mrd. jährlich für die Qualitätsentwicklung gefordert. Auch mit diesem Betrag könnten keine gleichwertigen Bedingungen in den Ländern geschaffen werden, aber sie würden sich deutlich annähern.“

Der Gute-Kita-Bericht

Bedarfe und Maßnahmen der Länder

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Die Diskussionen über die weitere Qualitätsentwicklung werden nicht aufhören. Durch das KiQuTG wurde ein kleines Loch in der Finanzierung gestopft, aber es sichert keine flächendeckende Qualität. Die vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführte Befragung unter Trägern von Kindertageseinrichtungen zeigt, dass die Bedarfe durch die aktuellen Maßnahmen bei weitem nicht gedeckt werden. Viele einzelne Maßnahmen werden sich als hilfreich erweisen, aber soll das „Gute-KiTa-Gesetz“ an den Ansprüchen gemessen werden, fällt der Erfolg gering aus. Das KiQuTG soll „die Qualitätsniveaus in den Ländern einander annähern“ und zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ beitragen. Wäre dies ernsthaft gewollt, hätte dies auch entsprechend finanziert werden müssen.

Ursprünglich hatten die Länder 5 Mrd. jährlich für die Qualitätsentwicklung gefordert. Auch mit diesem Betrag könnten keine gleichwertigen Bedingungen in den Ländern geschaffen werden, aber sie würden sich deutlich annähern.

Das KiQuTG ist dennoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessenen Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung. Allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Wichtig ist die Mittel des Bundes zu verstetigen und aufzustocken sowie die Maßnahmen regelmäßig an die Bedarfe von Kindern, Fachkräften, Trägern und Eltern anzupassen.

Der gesamte Bericht findet man/frau hier:

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/200526-gute-kita-bericht.pdf

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