„Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen.“

Arbeits- und Sozialministerkonferenz

97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs

Am Donnerstag (26. November 2020) fand die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) per Videokonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs statt. Ursprünglich wollten die diesjährigen Vorsitzenden der ASMK Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren in Mannheim begrüßen. Das war aufgrund des Pandemiegeschehens leider nicht möglich. „Die Ergebnisse der diesjährigen digitalen ASMK sind dennoch oder vielleicht auch gerade wegen der Umstände richtungsweisend“, sagte Lucha im Anschluss an die digitalen Beratungen in Stuttgart.

Die wichtigsten Ergebnisse der 97. ASMK

Einführung einer Kindergrundsicherung
Die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren haben an der 97. ASMK mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Der Vorsitzende der ASMK, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hierzu: „Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen.“ Die Länder hätten ein Grobkonzept und zwei Gutachten vorgelegt, die alle bis jetzt entstandenen Fragen im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung abdeckten, auch die Schnittstellen zu anderen Bereichen wie dem Unterhaltsrecht und dem Steuerrecht. „Das ist eine gute Grundlage für die Erarbeitung einer Konzeption. Der Bund ist nun am Zug, gemeinsam mit den Ländern die nächsten Schritte zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung im Interesse von Kindern und Jugendlichen einzuleiten“, so Lucha.

„Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Kinderarmut weiter steigen wird.“

Kindergrundsicherung einführen: Bundesländer senden wichtiges Signal an die Bundesregierung

Gemeinsame PM vom 26.11.2020

Die Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer senden heute ein deutliches Signal an die Bundesregierung: zur Bekämpfung von Kinderarmut brauche es die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Ausmaß der Kinderarmut sei weiterhin zu groß, daher müssten umfassende Maßnahmen folgen. Mit ihrem Beschluss fordert die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die Bundesregierung auf, eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss, mahnt jedoch an, dass jetzt Taten folgen müssen. Die Bekämpfung von Kinderarmut braucht Priorität.

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„Es zeigt sich, dass es bislang nicht üblich ist, die wachsende Altersarmut zu einem gesonderten Handlungsfeld zu machen. Städte sind daher bislang wenig darauf vorbereitet.“

„Die meisten sind gut versorgt“ und gleichzeitig: Die Altersarmut wird weiter wachsen. Kein Widerspruch

»Wer bei Google das Wort Altersarmut eingibt, kommt auf mehr als 1,1 Millionen Treffer. Darin spiegelt sich wider, dass viele Menschen in Deutschland, vor allem die Jüngeren, ein finanziell unsicheres Leben im Ruhestand befürchten. Die meisten Rentner heute müssen sich deshalb wohl keine Sorgen machen. Dies zeigt der neue Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung. „Die heutige Rentnergeneration“, heißt es in der 275 Seiten starken Analyse, „ist überwiegend gut versorgt.“ Ihr Alterseinkommen habe sich in den vergangenen Jahren sogar „insgesamt günstig“ entwickelt«, so Thomas Öchsner unter einer endlich mal positiv daherkommenden Überschrift: Vielen Rentnern geht es gut. Und dann wird nachgeschoben: »In den vergangenen zehn Jahren stiegen … die Altersbezüge deutlich stärker als die Inflationsrate. Rentner gewannen zuletzt an Kaufkraft – auch das bestätigt der neue Alterssicherungsbericht … Ein älteres Ehepaar verfügt laut der Analyse im Durchschnitt über monatlich 2.907 Euro netto, alleinstehende Männer über 1.816 Euro, Frauen über 1.607 Euro.«

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„Was aber der wirklich entscheidende Punkt ist: Es sind deutlich mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche, die in Deutschland in Armut aufwachsen (müssen).“ (Prof. Sell)

Was denn nun? Geht sie kontinuierlich zurück, die Kinder- und Jugendarmut – oder steigt sie? Ein Beispiel für den scheinbaren Zahlensalat in der Armutsberichterstattung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat es wieder getan. Wie jedes Jahr. Seinen Armutsbericht vorgelegt und zugleich eine Schlagzeile produziert, die ein Teil der Medien gerne aufgreift, während andere erneut die Zugbrücke hochziehen und die Panikmache und Skandalisierung verurteilen, wo doch alles besser geworden sei in unserem Land.

»Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend«, so beginnt die Pressemitteilung des Wohlfahrtsverbandes unter der Überschrift Der Paritätische Armutsbericht 2020.

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„Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. An einem Mangel an Erkenntnis kann das nicht liegen.“

Steuerpolitik

Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit

Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. An einem Mangel an Erkenntnis kann das nicht liegen. Ein Kommentar von Kai Eicker-Wolf.

Kai Eicker-Wolf

  1. November 2020

Mitte des Jahres sorgten neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Aufsehen. Durch eine spezielle Untersuchung von besonders reichen Personen war es gelungen, die Vermögenskonzentration im Rahmen des Sozioökonomischen Panels (SOEP) genauer zu ermitteln – beim SOEP handelt es sich um eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland.

Gemäß dieser neuen Zahlen besitzen die reichsten zehn Prozent nicht wie bisher angenommen knapp 60 Prozent des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden), sondern gut zwei Drittel davon. Sogar noch stärker als gedacht ist der Reichtum beim reichsten Prozent konzentriert: Dieses vereint 35 Prozent des Reichtums auf sich, bis dahin belief sich der entsprechende Wert auf 22 Prozent.

Obwohl auch die Einkommensverteilung in Deutschland im Trend der vergangenen Jahre immer ungleicher ausfällt, und generell eine steigende Ungleichheit auszumachen ist, wird die Frage der Umverteilung in Deutschland kaum ernsthaft diskutiert. Dabei gibt es gute Gründe für eine solche Debatte.

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„Die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch ein alarmierendes Signal an uns alle. Besonders bedrückend: die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen sind Erwerbstätige.“

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Pressemitteilung DGB Bundesvorstand
PM 069 – 20.11.2020
Armutsbericht des Paritätischen – Piel: „Armut gefährdet den gesellschaftlichen Frieden“
Mit Blick auf den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch ein alarmierendes Signal an uns alle. Besonders bedrückend: die größte Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen sind Erwerbstätige. Im Klartext: Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz überwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Armut trotz Erwerbsarbeit ist und bleibt ein besonderer Skandal in Deutschland im 21. Jahrhundert.

Die ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch verschärft. Denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs über alle Bevölkerungsgruppen gleich verteilt. Existenzbedrohende Einbußen erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Beschäftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit – also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.

Parteien müssen jetzt endlich klar Stellung beziehen, was sie gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehmen wollen. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss zum Wettbewerb dafür werden, wie Menschen in unteren Einkommensgruppen in Richtung Mitte aufholen können. Vorschläge der Gewerkschaften dazu liegen auf dem Tisch: Der Mindestlohn muss dringend außerhalb des üblichen Anpassungsverfahrens auf 12 Euro erhöht werden. Außerdem brauchen Kinder eine Grundsicherung, damit genau die Familien, deren Not am größten ist, auch am meisten Unterstützung erhalten. Eine solche Kindergrundsicherung stellt außerdem sicher, dass kein Mensch dauerhaft in Armut leben muss, nur weil er sich trotz niedrigem Einkommen für Kinder entscheidet.

Geringverdienende brauchen Aufstiegsperspektiven und der Niedriglohnsumpf muss dauerhaft ausgetrocknet werden.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich Menschen, die trotz Arbeit arm sind und ihre Lage aus eigener Kraft nicht verbessern können, frustriert und ohne Hoffnung abwenden. Das verstellt nicht nur demokratische Teilhabe sondern gefährdet gesellschaftlichen Frieden.“

Impressum
Verantwortlich
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324

Armutstreiber in Nordrhein-Westfalen ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent.

Der Paritätische Armutsbericht 2020

Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.

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„Wir sollten einen Führer haben…“- 21 Prozent Zustimmung

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität

Leipziger Autoritarismus Studie 2020

Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2020 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zeigen die Autorinnen und Autoren, wie stark sich die Gesellschaft polarisiert und wie sehr sich die extreme Rechte inzwischen radikalisiert hat. Dass ihr dabei dennoch mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus der Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gelingt, verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir alle stehen.

Seit 2002 berichtet die Studiengruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler über die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. In den Leipziger Autoritarismus Studien, einem der wichtigsten Barometer zur politischen Kultur, untersuchen die Forscherinnen und Forscher die Verbreitung antidemokratischen Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft und thematisieren die damit verbundenen Gefahren für die Demokratie.

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»Was es jetzt braucht, ist den politischen Mut, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.« (Ulrich Schneider)

Wirkungslos gegen Armut

Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht nur jedes siebte benachteiligte Kind

  • Von Lisa Ecke

Das Bildungs- und Teilhabepaket gibt es seit knapp zehn Jahren als Reaktion auf ein scharfes Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Dieses stellte im Februar 2010 in einem Urteil fest, dass es einen »völligen Ermittlungsausfall in Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf« in den Grundsicherungsregelbedarfen gibt. Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie vom Paritätischen Gesamtverband kommt nun zu dem Ergebnis, dass das Hilfspaket nicht geeignet ist, um Kinderarmut zu bekämpfen.

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