„Der wahrgenommene Rückzug des Staates aus der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur wird nicht selten in Zusammenhang mit dem Aufkommen des Populismus gebracht.“ (Jens Südekum,Uni Düsseldorf)

Kommunalfinanzen

Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat

Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. Ein Beitrag von Jens Südekum.

12. August 2019 Makronom

Industrieruine im Ruhgebiet: Durch den abrupten Verlust von Arbeitsplätzen stiegen vielerorts die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben. Bild: Pixabay

Deutschland hat ein gewaltiges Infrastrukturproblem. Neben schlechten digitalen und überregionalen Verkehrsnetzen zeigt sich dieses Problem vor allem in den Städten und Gemeinden – also dort, wo der Kontakt der Menschen mit dem Staat besonders unmittelbar und eng ist.

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„Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“ (Aust, Mitautor einer Studie des Paritätischen)

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Andreas Aust:

„Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

Datum: 14. August 2019 um 10:00 Uhr

„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Mitautor der Studie im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Langzeitbezieher von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit

Herne genau im Bundestrend: 1,7 Prozent der Langzeitarbeitslosen finden Arbeit !

Langzeitbezieher von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit

Nur wenige Langzeitbezieher von Hartz IV schaffen die Integration in den Arbeitsmarkt. In 2018 gelang jeden Monat durchschnittlich knapp 47.000 Langzeitleistungsbeziehern die Integration in Beschäftigung – das entspricht nur rund 1,7 Prozent aller knapp 2,78 Millionen Langzeitbezieher von Hartz IV.

(In Herne gelang im Jahr 2018 jeden Monat durchschnittlich 200 Langzeitleistungsbeziehern die Integration in Beschäftigung, bei monatlich durchschnittlichen Langleistungsbeziehern von rund 11.922 macht das rund 1,7 Prozent aus. N.K.)

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Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen !

Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen


Das SG Düsseldorf hat  (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant:

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Erschreckend ist aber vor allem die Geschwindigkeit, mit der das Vermögen der Superreichen wächst: in einer Minute angeblich 70.000 Dollar !

Superreiche:

Kasse gemacht – die 25 reichsten Familien besitzen 250 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr

Die 25 reichsten Familien der Welt besitzen 1400 Milliarden US-Dollar. Und dieses Vermögen wächst rasant. So werden die Walmart-Besitzer in jeder Minute um 70.000 Dollar reicher.

Die Waltons machten in einem Jahr ein Plus von 39 Milliarden.

Die Waltons machten in einem Jahr ein Plus von 39 Milliarden.

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Nach Aufnahme einer Erwerbsarbeit bleiben im 3. Monat 45,4% im Regelleistungsbezug von Hartz-IV ! Alleinerziehende zu 62,4 % !

Übergänge und Verbleib nach Arbeitslosigkeit beziehungsweise ALG-II-Bezug

 

Vorbemerkung der Fragesteller (Bundestagsfraktion Die Linke) –

Komplette Antwort der Bundesregierung siehe unten

15 Jahre nach der Einführung von „Hartz IV“ (Arbeitslosengeld II – ALG II – nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) fordern viele Stimmen verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Forderungen beziehen sich sowohl auf die Arbeitsförderung als auch das Arbeitslosengeld I und II (zum Beispiel DGB 2019, „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“).

Eine verbesserte Arbeitsförderung muss dabei nach Ansicht der Fragesteller auf gute Arbeit ausgerichtet sein und nicht auf die Aufnahme jedweder Arbeit. Denn nicht jede Erwerbsarbeit führt zu einem existenzsichernden Lohn, und so bedeutet die Beendigung von Arbeitslosigkeit nicht immer das Ende von ALG-II-Bezug.

 

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Erwerbsminderungsrenten – Zahlbeträge 2018 – EM-Renten weiter im Sinkflug

Erwerbsminderungsrenten – Zahlbeträge 2018

Ist der Sinkflug der Erwerbsminderungsrenten gestoppt?

Rentenzahlbeträge 2000 – 2018

Johannes Steffen | August 2019

Der durchschnittliche Zahlbetrag der knapp 168.000 im Jahr 2018 neu zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung (EM-Renten) betrug im Westen 730 Euro und im Osten 753 Euro. Trotz des deutlichen Anstiegs der Zahlbeträge während der laufenden Dekade befinden sich die EM-Renten seit der Jahrtausendwende im Sinkflug.

 

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Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen – Man beklagt „Populisten“ und schafft ihnen erst die Wählerschaft.

Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander – und die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit sind vor allem die Kinder. Dieser bekannte Befund wurde nun nochmals durch eine Studie belegt. Dahinter verbergen sich zwei Skandale: zum einen der nun erneut bewiesene Verrat an den Kindern. Zum anderen die ausbleibenden politischen Reaktionen auf diese Tatsache. Von Tobias Riegel.

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Rechtsgutachten: Hartz-IV-Sätze für Kinder sind zu niedrig ! Stellungnahme für die Sozialministerkonferenz – Vorbereitung der Kindergrundsicherung

Rechtsgutachten: Hartz-IV-Sätze für Kinder sind zu niedrig

amnews-2-300x190Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in einem Hartz-IV-Haushalt. Ein nun veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt nun, dass die Leistungen für Kinder und ihre Eltern im Hartz-IV-System zu knapp bemessen sind und vor allem das Ziel der sozialen Teilhabe nicht erreichen.

In Deutschland lebt jedes siebte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt, insgesamt sind es fast zwei Millionen. Je nach Altersstufe erhalten sie einen Hartz-IV-Regelsatz zwischen 245 und 322 Euro. Außerdem zahlt das Jobcenter anteilig die Wohnkosten. Ein Rechtsgutachten zu den Grundsicherungsleistungen für Kinder „Die Ermittlung der Bedarfe von Kindern – Probleme, Herausforderungen, Vorschläge“ von Prof. Dr. Anne Lenze offenbart nun das Ausmaß der Unterversorgung von Kindern und Eltern im Hartz-IV-System.

 

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