Armut: Sozialminister wollen über Kindergrundsicherung beraten/ Forderung 619,-Euro pro Kind und Monat

16.08.2018

Arbeits- und Sozialminister beraten über Kindergrundsicherung – Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG nennt Kriterien für eine mutige Reform


Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) will noch in diesem Jahr ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine konsequente und mutige Reform und nennt Kriterien, an denen sich die Pläne messen lassen müssen. Oberstes Ziel muss sein, die Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen und das Existenzminimum für alle Kinder zu sichern. Der Vorschlag, für den das Bündnis seit fast 10 Jahren eintritt, sieht eine Kindergrundsicherung in Höhe von derzeit 619 Euro pro Kind und Monat vor, die mit steigendem Haushaltseinkommen abgeschmolzen wird.

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Verschuldung in Herne: Bundesweit höchster Anstieg seit 2003 / Nur Pirmasens, Wuppertal und Bremerhaven weisen höhere Schuldnerquoten auf

SchuldnerAtlas Deutschland 2017
Leichter Anstieg überschuldeter Verbraucher
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen, allerdings weniger stark als zu befürchten war. Zum Stichtag 1. Oktober 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind über 6,9 Millionen Bürger über 18Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 65.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+ 0,9 Prozent). Die Überschuldungsquote sinkt leicht, da die Bevölkerung nochmals spürbar zugenommen hat.
So zeigen wie bereits im letzten Jahr die Städte Herne (17,85 Prozent; zu 2004: + 5,10 Punkte), Wiesbaden (16,66 Prozent; + 3,90 Punkte) sowie der Stadtkreis Pforzheim (14,66; + 3,79 Punkte) im Langzeitvergleich 2004 / 2017 die höchsten Anstiege der Überschuldungsquoten. Danach folgt die Stadt Gelsenkirchen (17,76 Prozent; + 3,65 Punkte), die wie Herne zu den Kernstädten des Ruhrgebiets zählt.
Die stärksten Langzeit-Verbesserungen zeigen wie bereits im Vorjahr drei ostdeutsche Städte: Erfurt (11,17 Prozent; – 3,54 Punkte), Weimar (10,75 Prozent; – 3,45 Punkte) und Frankfurt /Oder (12,64 Prozent; – 2,63 Punkte).
Last but not least sind auf den drei letzten Plätzen derStädte mit über 400.000 Einwohnern über 18 Jahren wiederum (und wie im Vorjahr) drei Ruhrgebietsstädte zu finden: Duisburg (17,08 Prozent; + 0,45 Punkte), Dortmund (14,44 Prozent; – 0,02 Punkte) und Essen (13,76 Prozent; + 0,17 Punkte), von denen zwei weitere Anstiege der Über-schuldungsquote aufweisen.
Im Ranking die Städte und Kreise mit den höchsten Schuldnerquoten in Deutschland:
Das gesamte Ranking mit den Schuldnerquoten für Deutschland:
Der gesamte Bericht:

Herne als einzige Stadt im Ruhrgebiet mit negativer Entwicklung bei der Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und geringfügig entlohnter Beschäftigten

 

Jeden Monat lesen wir von den Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt, wenn die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Diese positive Entwicklung besagt wenig bis nichts, über die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse und ihre längerfristigen Tendenzen.

Aus diesem Grund werden hier aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über die Entwicklung des Herner Arbeitsmarktes präsentiert.

In Nordrhein-Westfalen nahm die Anzahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig entlohnten Beschäftigten in den letzten 7 Jahren (Dezember 2010 bis Dezember 2017) um 13,9% zu.

In Herne nahm die Anzahl der betreffenden Beschäftigten um 1,1% ab, und zwar von 45.749 auf 45.244 Beschäftigten.

In allen anderen Städten des Ruhrgebietes sah diese Entwicklung positiv aus: Bottrop plus 4,9%, Mülheim 6,7%, Gelsenkirchen plus 7,1%, Bochum plus 7,4%, Oberhausen plus 8,4%, Duisburg plus 10,2%, Ennepe-Ruhr plus 10,4%, Essen plus 10,4%, Dortmund plus 16,8%.

In dem hier angesprochenen Zeitraum ging die Anzahl der Vollzeitstellen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Herne von 36.001 auf 31.832 zurück ( Minus 11,6% ). In allen anderen Städten des Ruhrgebietes schwanken die Werte von Minus 3,5% bis plus 8,8%. Auch hier hat die Stadt Herne die schlechteste Bilanz.

Im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der Teilzeitstellen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Herne von 8.758 auf 13.412 (Dezember 2010 bis Dezember 2017), was einer Steigerung um 53,1% entspricht. Nur die Stadt Mülheim mit einer Steigerung um 61,1% verzeichnet hier eine größere Steigerung.

Eine detailliertere Analyse der Beschäftigungsverhältnisse für Herne steht auf der kommunalpolitischen Tagesordnung.

Norbert Kozicki

Dipl.Soz.Wiss.

 

Im Folgenden findet der interessierte Leser bzw. die interessierte Leserin die Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema „Atypische Beschäftigungsverhältnisse in Herne“ aus dem Jahr 2017.

 

AtypischeBeschäftigungHerne2016

Und hier die neuesten Zahl der Bundesagentur für Arbeit über die Beschäftigungsverhältnisse in Herne:

RegionalreportBeschäftigteHerne2018

 

 

Leiharbeit: Millionengrenze überschritten

Bundesagentur veröffentlicht aktuell die Analyse zur Entwicklung der Leiharbeit
Entwicklung der Leiharbeit
Nach jeder „Reform der Arbeitnehmerüberlassung“ Anstieg der Zahlen der LeiharbeiterInnen

Die Entwicklung der Zeitarbeitsbranche ist zum einen durch die Konjunktur und zum anderen durch gesetzliche Änderungen geprägt. So gab es in der Wirtschafts-und Finanzkrise 2008/2009 – trotz befristeter Möglichkeit der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen – einen Beschäftigungseinbruch. Deutliche Anstiege sind vorallem nach den Zeitpunkten der wichtigsten rechtlichen Änderungen zu beobachten. Insbesondere die umfangreichen Deregulierungen der Zeitarbeit ab 1. Januar 2003 mit dem Wegfall des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbotes sowie der Höchstüberlassungsdauer haben zu einer Ausweitungdieser Beschäftigungsform geführt.

1993 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer bei jahresdurchschnittlich 114.000; bereits fünf Jahre später hatte sie sich verdoppelt. Im Zuge der rechtlichen Änderungen im Rahmen
der Hartz-Gesetze kam es zu einer weiteren Expansion der Branche. Im Jahresdurchschnitt 2017 gab es in Deutschland gut eine Million Leiharbeitnehmer.

Kindergeld: Spitzenverdiener erhalten bessere Kinderförderung (Kindergeld plus Kinderfreibetrag)

16.08.2018
klartext 27/2018

Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht

In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags.

menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus MünzenDGB/Andrii Dragan/123rf.com

Viel Hysterie, wenig Sachlichkeit

Allein der Verdacht, dass in einzelnen deutschen Großstädten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit zu Unrecht Kindergeld bezogen hätten, löste in der vergangenen Woche hysterische Medienberichte aus. Eine sachliche Berichterstattung war hingegen kaum wahrzunehmen. So fehlte fast durchgängig die Aufklärung darüber, dass bis auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen, der Bezug von Kindergeld stets die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zur Voraussetzung hat. Kein Wort darüber, dass ein in Deutschland lebender, aber nicht erwerbstätiger Elternteil, hier keinen Anspruch auf Kindergeld für sein in der Heimat beim anderen Elternteil lebendes Kind hat.

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Zwangsverrentungen für ältere SGBII-Leistungsberechtigte: eine erste statistische Problemanalyse

Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur „Zwangsverrentung“ im Rechtskreis des SGB II

Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente. Erstmals legt die Paritätische Forschungsstelle nun Schätzungen zur Zahl der Betroffenen vor.

Offizielle Angaben über die Zahl der Betroffenen liegen nicht vor, da die Statistik der Rentenversicherung keinen Aufschluss darüber gibt, ob Anträge freiwillig oder unfreiwillig gestellt wurden. Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebt dazu keine Zahlen. Die Paritätische Forschungsstelle unternimmt es deshalb mit der vorliegenden Kurzexpertise erstmals, den Umfang der Zwangsverrentungen näherungsweise zu bestimmen. Sie stützt sich dabei auf eine Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die diese für den Paritätischen vorgenommen hat.

Dabei zeigt sich, dass Zwangsverrentungen weiterhin in erheblichem Umfang stattfinden, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2016 meldete, Zwangsverrentungen „abgeschafft“ zu haben.

 

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Aktuelle Zahlen zum Ausbildungsmarkt in Herne (Stand 31.Juli 2018)

Vor einigen Tagen las man in der Tagespresse „Spitze im Land: Riesiges Plus bei Ausbildungsverträgen.“ Die Rede war von Herne und seinem Ausbildungsmarkt. Die Begeisterung schien in der WAZ-Redaktion von Seiten des IHK-Geschäftsführers Erik Weik überzuschwappen: „Die Zukunft findet jetzt in Herne statt.“ Er bezog sich auf die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Sie seien von 193 auf 294 gestiegen, ein Plus von 52 Prozent. Dabei vergaß er die aktuellen Bedarfszahlen zu erwähnen. Und das wohl mit gutem Grund.

Im aktuellen Report zum Herner Ausbildungsmarkt widerspricht die Bundesagentur für Arbeit den Interesse gelenkten optimistischen Ausführungen der Industrie-und Handeslkammer Bochum. Im Folgenden Link findet der interessierte Leser die offiziellen Zahlen der Bundesagentur.

Auf 771 gemeldeten Ausbildungsstellen bewerben sich aktuell 1.633 junge Menschen in Herne.  Wenn das die Zukunft für Herne sein soll, dann Prost Mahlzeit. D.h. aktuell bewerben sich, statistisch betrachtet,  3 junge Menschen auf eine Ausbildungsstelle.

Diese Tendenzberichterstattung in der örtlichen Tagespresse ist mehr als ärgerlich. Der Redakteur erwähnt mit keinem Wort, die hier belegte Bedarfszahl.

Nebenbei sei erwähnt, dass die örtlichen Gewerkschaften zu diesem Vorgang nicht befragt worden sind.

gez. Norbert Kozicki

AusbildungsmarktJuli2018-1-1

Niedriglohnsektor bleibt unverändert groß

Bundeseinheitliche Schwelle zu Niedriglöhnen 2.139 Euro Brutto
Niedriglohnsektor bleibt unverändert groß
Der Niedriglohnsektor hat von der konjunkturellen Hochphase am Arbeitsmarkt wenig profitiert hat. Noch immer arbeitet fast jede fünfte Vollzeitkraft zu Niedriglöhnen. Ändern lässt sich das nur über die Veränderung der institutionellen  Rahmenbedingungen.

Die Debatte um Arbeit zu Niedriglöhnen und mit ihr die Kritik am aufgeblähten Niedriglohnsektor sind in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten. Dies mag damit zusammenhängen, dass der Anteil an Niedriglohnbeschäftigten unter den Arbeitnehmern sich in den letzten Jahren nach zuvor starkem Anstieg auf hohem Niveau stabilisiert und zuletzt sogar ein wenig verringert hat. Es mag aber auch damit zusammenhängen, dass sich in der Arbeitsmarktforschung die Schwerpunkte verlagert haben.

Neue Erkenntnisse sind jedenfalls rar, und so bezieht sich die Umschreibung „zuletzt“ auf die Situation im Jahr 2015. Damals bezogen 22,6 Prozent aller abhängig Beschäftigten (ab 18 Jahren; ohne Auszubildende, Schüler/innen und Studierende) Niedriglöhne – also Bruttostundenentgelte, die weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns (Medianlohn) aller Beschäftigten betrugen. 2013 lag der Anteil noch bei 23,0 Prozent, 2014 bei 22,7 Prozent. Für die Folgejahre war bisher nur die Entwicklung bei den Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2016 bekannt. Hier lag der Anteil an Geringverdienern bei 20,1 Prozent. 4,15 Millionen Vollzeitkräfte verdienten damals nicht mehr als 2.088 Euro im Monat (brutto).

Datengrundlage bildet hier die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie erfasst jährlich die Verdienstsituation von „Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“, das sind sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine gesetzlichen Sonderregeln gelten. Nach Angaben der BA werden damit 98 Prozent aller Vollzeitkräfte erfasst.

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Paritätisches Jahresgutachten 2018: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

Pressekonferenz am 07.08.2018

Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

 

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Herne:

2017 Jahresdurchschnitt 1.784 Alleinerziehende in SGBII-Bedarfsgemeinschaften

2010-2017 Sanktionsquote für Alleinerziehende in Herne: Anstieg von 2,1% auf 2,7 % (Bundesweit 2,5%)

NRW: Anteil der Alleinerziehenden in SGBII-Bedarfsgemeinschaften an allen Alleinerziehenden Privathaushalten 45,7%

(Quelle: Bundestagsdrucksache 19/3463)

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager.

Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei 7%. Sowie die bekannte Zersplitterung aufseiten des linken politischen Spektrums: SPD 18%, LINKE 9% und die Grünen 15%. Wichtiger als der Trend bei der Sonntagsfrage ist die Erkenntnis, dass die thematischen Prioritäten aufseiten der Wahlbevölkerung keineswegs um die Asyl- und Flüchtlingspolitik kreisen.

Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt vielmehr, dass andere Themen für die Bürger*innen deutlich wichtiger sind und legt daher den Schluss nahe, dass es mit der immer wieder versprochenen Demut der politischen Klasse nicht so weit her ist. Denn für die Bürger*innen markieren vor allem die Gesundheitspolitik und die Pflege die wichtigsten politischen Felder: »Die Renten- und Sozialpolitik stufen 64% als sehr wichtig ein, 55% die Innere Sicherheit, 52% die Klimapolitik. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind es 51%. Für 39% ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr wichtig, für 28% die Digitalisierung. In keinem dieser Politikfelder vermag die Bundesregierung eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihren bisherigen Anstrengungen zu überzeugen.«

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