Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Die Wirtschaft bricht in der Coronakrise ein, Menschen fürchten um ihren Job, Selbstständige bangen um ihre Zukunft. Doch viele von denjenigen, die vorher schon reich waren, konnten ihren Reichtum sogar noch mehren.
07.10.2020 Wirtschaftswoche
Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.
Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.
Ein Empfänger von Hartz IV bekommt monatlich im Schnitt 770 Euro. Damit liegt er unter der Armutsgrenze. Das muss sich ändern.
Leben mit Hartz IV bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Die Paritätische Forschungsstelle hat diesen Befund jüngst eindrücklich untermauert: Die durchschnittlichen Leistungen – 2018 etwa 770 Euro für einen Singlehaushalt – liegen weit unterhalb der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Armutsschwelle von 1035 Euro. 265 Euro fehlten Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV in diesem Jahr, um über diese Schwelle zu gelangen. Das bedeutet: Mangel und Entbehrung. Politische, soziale und kultureller Teilhabe ist damit unmöglich. Gesunde Ernährung auch nicht.
Als Dschungel wird die Familienförderung oft bezeichnet. Es gibt eine Vielzahl von Leistungen, die Eltern für ihre Kinder beantragen können, was unübersichtlich ist und nicht selten dazu führt, dass Familien nicht alle staatlichen Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen. Kinderarmut wird mit diesen Leistungen nicht effektiv begegnet, sagen Kritiker. Zudem klagen die zuständigen Behörden über doppelte Strukturen, die zu einem Mehraufwand führten.
TAZ Berlin
Ein Viertel aller Berliner Kinder gilt als arm. Armutsforscherin Susanne Gerull erklärt, warum das so ist.
taz: Frau Gerull, wann gilt ein Kind als arm?
Susanne Gerull: Wenn in der Politik von Kinderarmut die Rede ist, geht es in der Regel nur um relative Einkommensarmut nach der 60-Prozent-Regel der EU: Wer weniger als 60 Prozent als der Durchschnitt hat, gilt als armutsgefährdet. Parallel dazu gibt es die Zahlen, wie viele Kinder in Familien leben, die Grundsicherung bekommen. Einkommen ist natürlich ein ganz wichtiges Schlüsselmerkmal von Armut, aber es greift insgesamt zu kurz.
Was verstehen Sie als Wissenschaftlerin denn unter Kinderarmut?
Die wenigen Forschungsprojekte, die sich genauer damit beschäftigt haben, gehen zum Beispiel mit dem Lebenslagen-Konzept weit darüber hinaus. Da werden Lebensbereiche wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Ernährung, Gesundheit, Partizipation angeschaut, in denen ein Mensch oder in diesem Fall ein Kind unterprivilegiert sein kann.
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Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Eigenanteile in der stationären Pflege künftig zu deckeln. Durch einen Deckel werde sichergestellt, dass die Finanzierung künftiger Verbesserungen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Aus Sicht des Verbandes müsste der Eigenanteil jedoch viel deutlicher begrenzt werden, um Pflegebedürftige wirksam vor Armut zu schützen. Perspektivisch fordert der Paritätische den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer einheitlichen solidarischen Vollkaskoversicherung.
In Zukunft sollen Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft verboten werden. Ein wichtiger Schritt, sagt Guido Zeitler von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Denn endlich werde die Verantwortlichkeit klar geklärt, nur so könnten die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche tatsächlich verbessert werden.
Im Bundestag findet am Montag eine Öffentliche Anhörung zum geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz statt. Es soll die Situation in Schlachthöfen verbessern. Künftig sollen Tiere nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten geschlachtet werden dürfen. Außerdem sollen Werkverträge und Leiharbeit ab dem kommenden Jahr verboten sein – mit Ausnahme kleinerer Fleischerhandwerksbetriebe.
01.10.2020
Die Arbeitsbedingungen sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Unternehmen ohne Tarif. Damit sind Arbeitgeber, die sich nicht an Tarifverträge halten, für Beschäftigte weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. „Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, schreiben Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Analyse. Die Forscher haben die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht.
