Paritätisches Jahresgutachten 2018: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

Pressekonferenz am 07.08.2018

Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

 

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Herne:

2017 Jahresdurchschnitt 1.784 Alleinerziehende in SGBII-Bedarfsgemeinschaften

2010-2017 Sanktionsquote für Alleinerziehende in Herne: Anstieg von 2,1% auf 2,7 % (Bundesweit 2,5%)

NRW: Anteil der Alleinerziehenden in SGBII-Bedarfsgemeinschaften an allen Alleinerziehenden Privathaushalten 45,7%

(Quelle: Bundestagsdrucksache 19/3463)

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager.

Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei 7%. Sowie die bekannte Zersplitterung aufseiten des linken politischen Spektrums: SPD 18%, LINKE 9% und die Grünen 15%. Wichtiger als der Trend bei der Sonntagsfrage ist die Erkenntnis, dass die thematischen Prioritäten aufseiten der Wahlbevölkerung keineswegs um die Asyl- und Flüchtlingspolitik kreisen.

Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt vielmehr, dass andere Themen für die Bürger*innen deutlich wichtiger sind und legt daher den Schluss nahe, dass es mit der immer wieder versprochenen Demut der politischen Klasse nicht so weit her ist. Denn für die Bürger*innen markieren vor allem die Gesundheitspolitik und die Pflege die wichtigsten politischen Felder: »Die Renten- und Sozialpolitik stufen 64% als sehr wichtig ein, 55% die Innere Sicherheit, 52% die Klimapolitik. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind es 51%. Für 39% ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr wichtig, für 28% die Digitalisierung. In keinem dieser Politikfelder vermag die Bundesregierung eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihren bisherigen Anstrengungen zu überzeugen.«

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Kinder aus armen Familien müssen viele Hürden im Studium überwinden…

„Bei diesem System bleiben die Kinder aus armen Familien auf der Strecke“

 

Katja Urbatsch

Wer aus armen Verhältnissen kommt und studieren möchte, hat in Deutschland einen schweren Stand. Das verdeutlicht Katja Urbatsch, Gründerin des Portals Arbeiterkind.de, im Interview mit den NachDenkSeiten. „Das gesamte System der Studienfinanzierung“, so Urbatsch, „geht davon aus, dass eine Familie da ist, die unterstützt.“ Die Realität aber zeige: Kinder aus armen Familien, die mit einem Studium anfangen, seien oft völlig auf sich allein gestellt. Urbatsch kritisiert, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik zu oft die Einsicht fehle, mit welchen Hürden Studienanfänger aus armen Familien zu kämpfen haben. Von Marcus Klöckner.

Frau Urbatsch, was bedeutet es, wenn ein Kind aus einer armen Familie studieren will?

Wer aus armen Verhältnissen kommt und ein Studium aufgreift, wird mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. Es geht damit los, dass die Eltern nicht über die finanzielle Mittel verfügen, die man aufbringen muss, wenn ein Kind studiert. Oft können sie ihre Kinder auch nicht ideell unterstützen. Es fehlt an Wissen im Hinblick auf die Universität, die Studiengänge, die Finanzierung.

Die Kinder aus armen Familien haben also gleich mit Startschwierigkeiten zu kämpfen?

Auf jeden Fall.

Wie sehen die Probleme der Kinder aus armen Familien, die studieren wollen, konkret aus? Weiterlesen

Frühkindliche Bildung in NRW: „Jede Weiterentwicklung erfordert eine Fachkräfteinitiative.“

„Angesichts der spürbaren Personalknappheit in Kindertageseinrichtungen erfordert jede Weiterentwicklung des Systems eine Fachkräfteinitiative, um Personal für dieses Arbeitsfeld zu gewinnen und zu halten.“ (Sybille Stöbe-Blossey)

Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 19. April 2018

Sybille Stöbe-Blossey

Kurz gefasst

    • Bildung, Erziehung und Betreuung sind miteinander verknüpfte Kernfunktionen von Tageseinrichtungen für Kinder. Aktuell steht insbesondere die Weiterentwicklung der Betreuungsfunktion auf der Agenda, um die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Eltern und somit für die Bekämpfung von Kinderarmut zu verbessern.

 

    • Dabei müssen Lösungen ermöglicht werden, die den individuell sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Familien Rechnung tragen. Landesweite Bedarfserhebungen in Form von Umfragen mit dem Ziel einer verbesserten Planung helfen hier nicht weiter; die Aufgabe des Landes ist es vielmehr, die Flexibilität des Systems der Kindertageseinrichtungen so zu stärken, dass es vor Ort auf die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Familien reagieren kann.

 

    • Die Flexibilität des Systems kann durch Reformen innerhalb des nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zeitnah deutlich erhöht werden – beispielsweise durch Zuschüsse für erweiterte Öffnungszeiten, eine bessere Finanzierung der Tagespflege für Randzeiten, die Entwicklung von geeigneten pädagogischen Konzepten für eine kindgerechte Gestaltung langer Betreuungszeiten und eine zeitgleiche Stärkung der Betreuung von (Grund-)Schulkindern.

 

  • Angesichts der spürbaren Personalknappheit in Kindertageseinrichtungen erfordert jede Weiterentwicklung des Systems eine Fachkräfteinitiative, um Personal für dieses Arbeitsfeld zu gewinnen und zu halten.

Zur kompletten Stellungnahme von Sybille Stöbe-Blossey vom Institut für Arbeit und Qualifikation geht es hier weiter:

StellungnahmefrühkindlicheBildung

Herner Montagsgebet und Friedensinitiative schreiben offenen Brief an die Bundeskanzlerin: Für die Fortsetzung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer !

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Im September 2015 haben Sie nach einer dramatischen Zuspitzung der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze in einem beispiellosen humanitären Akt die Weiterreise tausender Flüchtlinge nach Deutschland beschlossen.

Sie waren damals zuversichtlich, dass es einem Land wie Deutschland gelingen müsse, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, aufzunehmen. Viele Bürger unseres Landes haben sich damals der Überzeugung „Wir schaffen das!“ angeschlossen. Eine Kultur der Gastfreundschaft entstand. An Bahnhöfen wurden Flüchtlinge mit Transparenten begrüßt. Tausende ehrenamtlich durchgeführte Sprachkurse sind entstanden. Kleidung, Möbel und vieles mehr wurde gespendet. Bürger haben Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernommen und sie in jeder Hinsicht unterstützt. Im Jahr 2015 konnte sich Deutschland als demokratisches und weltoffenes Land präsentieren.

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DGB NRW: Kinderarmut bekämpfen / Herne in NRW ganz vorn mit der Kinderarmut

„Mit der Formulierung, Herne gehöre „zu den ärmsten Städten Deutschlands“, wird nahe gelegt, dass es in Herne – im Städtevergleich – besonders viel Armut gebe. Diese Vermutung ist falsch.“ – Originalzitat von Stadtdirektor Dr. Klee auf eine Bürgeranfrage von Norbert Kozicki im Rat der Stadt Herne vom 28.11.2017

DGB NRW: Mit Tarifbindung und sozialem Arbeitsmarkt Kinderarmut bekämpfen

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Vergangenes Jahr lebten 18,6 Prozent aller Kinder in Nordrhein-Westfalen in Familien, die Hartz IV beziehen, Tendenz steigend. Dazu erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Unter den deutschen Flächenländern liegen wir damit auf dem traurigen dritten Platz. Nordrhein-Westfalen hat ganz offensichtlich ein Problem mit Kinderarmut. Hier ist dringend politisches Handeln gefordert!“ Besonders alarmierend sei die Situation im Ruhrgebiet: In neun Ruhrgebietsstädten lebt mehr als ein Viertel der unter 18-Jährigen in Armut. „Die Landesregierung sollte ihre geplante Ruhrkonferenz nutzen, um an Lösungen für diesen Skandal zu arbeiten“, so Graf.

Die Hauptursache für Kinderarmut liegt in der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern: In ungefähr drei Viertel der betroffenen Familien ist mindestens ein Elternteil bereits mehr als ein Jahr arbeitslos. „Deshalb ist es zentral, arbeitslosen Eltern einen Arbeitsplatz zu fairen Bedingungen zu bieten. Wir erhoffen uns von dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt eine Erleichterung für die betroffenen Familien“, erklärt die stellvertretende DGB-Landeschefin. „Dafür ist es wichtig, dass das Programm auch bei den Menschen in den Wohnquartieren mit hoher Kinderarmut ansetzt und hier Arbeitsplätze schafft.“

Zudem fordert der DGB, dass bei dem aktuellen Gesetzesentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt nachgebessert wird. Ziel müsse es sein, unbefristete, sozialversicherte und tariflich bezahlte Arbeit zu schaffen. Dr. Sabine Graf: „Wer Armut bekämpfen will, muss Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeit stoppen. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Ausweitung der Tarifbindung sind deshalb die wirksamsten Mittel gegen Kinderarmut.“

Hintergrund: Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit lebten Ende 2017 in Nordrhein-Westfalen über 580.000 Kinder in 300.000 Haushalten von Hartz IV. Die Zahl der Kinder ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen.

 

Zur vollständigen Pressemitteilung des DGB NRW:

https://nrw.dgb.de/-/2LY

 

Immer mehr Rentner auf Minijobs angewiesen: 17,4% aller Minijobber in Herne sind RentnerInnen

Immer mehr Rentner auf Minijobs angewiesen

Vor zwei Tagen ging durch die Tagespresse, dass immer mehr Rentner in Minijobs angewiesen sind. Im Dezember 2017 gab es knapp 1,1 Millionen Minijobber ab 65 Jahren. Im Vergleich zum Jahr 2003 hat sich die Anzahl der Minijobber im Rentenalter verdoppelt: Vor 15 Jahren waren noch rund 587.000 Senioren geringfügig beschäftigt. Die Altersgruppe ab 65 Jahren stellt mittlerweile den größten Anteil der Minijobber, die regelmäßig nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen.

In Herne arbeiteten im Monat Dezember 2017 1.329 RentnerInnen in Minijobs. Das entspricht einem Anteil von 17,4% aller Minijobber in Herne (7.629).

Nach den vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Herne stieg die Anzahl der RentnerInnen vom Dezember 2016 von 1.271 auf 1.329 im Dezember 2017 in Minijobs. Das ist ein Anstieg innerhalb eines Jahres um 4,6%.

Im Vergleich zur Entwicklung der Anzahl aller Minijobber in Herne ist das eine bedeutsame Steigerung. Die Anzahl der Arbeitsstellen im Minijob-Bereich nimmt in Herne seit 2007 kontinuierlich ab. Vom Dezember 2007 bis zum Dezember 2017 verringerte sich die Anzahl der Minijobs von 8.727 auf 7.629 Stellen (Minus rund 13%).

Die Statistik am Arbeitsort der Bundesagentur weist auf eine weitere nicht erfreuliche Entwicklung im Agenturbereich von Herne hin: seit dem Dezember 2007 bis Dezember 2017 hat sich die Anzahl der Vollzeitstellen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 37.302 auf 31.832 verringert (Minus rund 15%).

Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl der Teilzeitstellen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte von 7.796 auf 13.412 zu (Plus von 72%).

zusammengestellt von Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

Wissenschaftler appelliert an die Politik im Ruhrgebiet: Macht endlich was gegen die Kinderarmut !

Die Zahlen für Herne (Stand Dezember 2017):

32,6% aller unter 15-Jährigen in SGBII-Bedarfsgemeinschaften (6.231 Kinder)

44% aller 7 bis 15-Jährigen leben länger als 4 Jahre in SGBII-Bedarfsgemeinschaften

7.851 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten im Dezember 2017 in Herne in SGBII-Bedarfsgemeinschaften.

Von Dezember 2012 bis Dezember 2017 Zunahme der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in SGBII-Bedarfsgemeinschaften um 18,7% !

Im Folgenden die Zeitreihen von Dezember 2006 bis Dezember 2017 für die Städte Bochum, Gelsenkirchen und Herne (mit Dank an das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe):

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Nachtrag 31. Juli 2018, PM Bundesagentur für Arbeit, aktuelle Zahlen für Herne im Monat April 2018:

Unter 3-Jährige 1.378

3 bis unter 6-Jährige  1.289

6 bis unter 15-Jährige 3.674

insgesamt unter 15-Jährige: 6.341

Unter 18-Jährige 7.941

 

Kinderarmut ist vor allem ein Problem des Ruhrgebiets

Christopher Onkelbach

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und seit Jahren sinkender Arbeitslosenzahlen leben immer mehr Kinder in Hartz-IV-Haushalten. „Wir erleben eine wachsende Spaltung der Gesellschaft“, sagt der Bochumer Sozialwissenschaftler Volker Kersting. „In manchen Stadtteilen lebt die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Armut.“

 

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1.August 2018: Neue Einzelzimmerquote in Pflegeheimen, 5.600 Plätze in NRW fallen weg. Welche Folgen für Herne ?

Ein Viertel der Pflegeheime in NRW scheitert an Einzelzimmerquote

Matthias Korfmann

 

Ab 1. August dürfen in nur noch maximal 20 Prozent der Zimmer eines Pflegeheims zwei Betten stehen, wie hier in einem Pflegeheim in Duisburg-Ruhrort. Die bereits vor 15 Jahren vereinbarte Quote erfüllen nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums rund drei Viertel der Heime.

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Bündnis Sozialticket gegen Kürzungen der Landeszuschüsse und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote

 

Bündnis Sozialticket NRW
c/o Tacheles e.V.
Frank Jäger
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
Wuppertal, im Juli 2018

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das „Bündnis Sozialticket NRW“ hat sich Ende Januar 2018 in Wuppertal gegründet mit dem Ziel, Kürzungen der Landeszuschüsse zu verhindern und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote in NRW zu kämpfen, damit das Sozialticket auch wirklich von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann.

Das seit November 2011 von der damaligen Landesregierung in vielen Verkehrsverbünden eingeführte Sozialticket beruhte auf einem jahrelangen Einsatz von Verbänden und Initiativen für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auch der Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig von gesetzlichen Sozialleistungen oder unterhalb der Armutsgefährdungsquote leben (müssen). Die bereits damals bewilligten Haushaltsmittel von zunächst 30 Mio. € und später 40 Mio. € pro Jahr waren jedoch von Anfang an nicht ausreichend, um das Sozialticket für den anspruchsberechtigten Personenkreis bezahlbar zu machen, da der Preis z.B. im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auch damals schon weit oberhalb des im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Bedarfssatzes lag.

Als die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP im Herbst 2017 ankündigte, die Fördermittel für das Sozialticket bis 2020 auslaufen zu lassen, führte eine überraschend breite Protestwelle dazu, dass die Landesregierung einlenkte und zusagte, die bisherige Förderung von jährlich 40 Mio. € fortzusetzen. Allerdings lehnte sie die Anträge von SPD und Grünen ab, für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in den Landeshaushalt aufzunehmen, mit denen die Förderung auch über 2018 hinaus gewährleistet werden sollte.

Wir haben deshalb immer noch die Befürchtung, dass die Landesregierung ihre Absicht, die Landesförderung auf kurz oder lang auslaufen zu lassen, noch nicht ganz aufgegeben haben könnte – auch wenn das Verkehrsministerium dieser Tage gegenüber der Presse das Gegenteil beteuerte. Aus diesem Grunde wollen wir rechtzeitig vor der Einbringung des nächsten Landeshaushalts (nach bisherigem Stand in der Sitzung des Landtages am 19./20. Sept. 2018) in Richtung Parteien und Landesregierung initiativ werden, damit auch in den kommenden Jahren von den Verkehrsverbünden ein Sozialticket angeboten werden kann, was ohne die Landesförderung nicht mehr der Fall wäre.

 

Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die bisherigen Fördermittel von 40 Mio. € p.a. nicht ausreichen, um für die anspruchsberechtigten Menschen ein Sozialticket bezahlbar und attraktiv zu machen. Während im Hartz-IV-Regelsatz aktuell lediglich 27,85 € für Bus und Bahn enthalten sind, beträgt der Preis für das Sozialticket im VRR inzwischen 37,80 €, in dem anderen großen Verbund VRS sogar 38,70 €. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angekündigt. Diese Tickets sind für die meisten Anspruchsberechtigten schlichtweg zu teuer. Mit der Folge, dass beispielsweise im VRR das Sozialticket-Angebot 2017 nur von 12,3 % der Berechtigten in Anspruch genommen wurde, von erschreckend wenigen also.

Es kommt erschwerend hinzu, dass das Sozialticket jeweils nur für ein sehr begrenztes Tarifgebiet gilt und deshalb jede Fahrt von z.B. Essen nach Duisburg oder Düsseldorf mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, die aber von Sozialleistungsempfängern oder älteren Menschen in der Grundsicherung nicht finanziert werden können. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die Landesregierung im Landeshaushalt 2019 die Weiterförderung des Sozialtickets nicht nur gewährleistet, sondern die Fördermittel auch deutlich aufstockt, wenn sie es mit Armutsbekämpfung und der Gewährleistung von Mobilität und Teilhabe tatsächlich ernst meint.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, ein landesweites Sozialticket einzuführen, das preislich die Bedarfsposition im Hartz-IV-Regelsatz nicht überschreitet. Helfen Sie uns, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie für vergleichbare Lebensbedingungen in NRW und damit auch für ein bezahlbares Verkehrsticket zu sorgen hat. Sie soll auch wissen, dass es erneut zu breiten Protesten kommen wird, falls im Zuge der Haushaltsberatungen doch wieder Vorschläge für eine Kürzung der Landesförderung auf den Tisch kommen sollten. Zugleich bieten wir aber unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Sozialtickets an.

Wir laden Sie überdies herzlich zur Mitarbeit in unserem Bündnis ein. Unser nächstes Treffen in größerer Runde wird voraussichtlich am 25. August stattfinden. Für den Herbst planen wir zudem einen landesweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket.

Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis
Heiko Holtgrave und Frank Jäger

(Der offene Brief ist formatiert als PDF-Datei angehängt. Antworten per Email bitte an info@akoplan.de und jaeger@tacheles-sozialhilfe.de)

P.S.
Sie sind herzlich eingeladen, sich in unseren Mailverteiler einzutragen, um weiter auf dem Laufenden zu bleiben. Zugang finden Sie unter https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sozialticketnrw

Sozialticket – Offener Brief – 07-2018

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