SPD- Programm gegen ihre Krise: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Teil I: Arbeit

 

Stand: 06.02.19

Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.

Das komplette SPD-Papier zum Thema Arbeit findet man/frau hier:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2019/2019-02-06_SPD_Ein_neuer_Sozialstaat_fuer_eine_neue_Zeit_Arbeit.pdf

Lebensleistung verdient Respekt Respekt-Rente

10. Februar 2019 Joachim Bischoff/Bernhard Müller:

Lebensleistung verdient Respekt
Respekt-Rente

Quelle: Redaktion Sozialismus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Sozialdemokratie mit dem
Projekt einer Grundrente politisch in die Offensive gebracht.
Lebensleistung verdient Respekt – diese Botschaft trifft den Nerv eines
Großteils der Bevölkerung, die auch in Deutschland eine immense Wut
aufgebaut hat.

Angesichts des realen Verfalls der Leistung für engagierten
Arbeitseinsatz und den damit erzwungenen Verzicht auf die Partizipation
an den Produktivitäts- und Zivilisationsfortschritten in der kapitalistischen
Gesellschaft ist die Aufwertung der Arbeitskraft eine Herausforderung an die politische Linke. Die Führung des SPD hat offensichtlich begriffen: Es gilt den Wert der Arbeit zu stärken durch einen auskömmlichen Mindestlohn, anständige Tariflöhne, existenzsichernde Renten – kurz durch Stärkung der gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeit.[1] Die konservativen Verteidiger der sozialen Ungleichheit höhnen daher: Zur Rettung
der 15%-SPD sei nun wohl jedes Mittel recht und die demokratische Linke gehe zur Plünderung der Sozial-und Staatskassen über.

Worum geht es bei der Respekt-Rente?

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Erntezeit für Aktionäre beginnt jetzt: Rekorddividenden – Profite steigen und steigen und steigen…

30.01.2019 Handelsblatt

Ausschüttungen

52,4 Milliarden Euro – Aktionäre können mit Rekorddividenden rechnen

Von: Andrea Cünnen

Deutsche Unternehmen dürften in diesem Jahr so viel Dividende wie nie zuvor ausschütten. Die höchsten Zahlungen erwarten Analysten beim größten deutschen Versicherer.

Ausschüttung

Laut den durchschnittlichen Schätzungen von Analysten dürften allein in Deutschland die 160 Unternehmen aus den Indizes Dax, MDax und SDax 52,4 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.

Die Erntezeit für Aktionäre beginnt. Das vergangene Jahr hat ihnen mit Blick auf die Kurse zwar herbe Verluste beschert, dennoch haben die Unternehmen gut verdient. Davon geben viele Firmen einen Teil direkt an die Aktionäre über Dividenden weiter.

Und das nicht zu knapp: Laut den durchschnittlichen Schätzungen von Analysten dürften allein in Deutschland die 160 Unternehmen aus den Indizes Dax, MDax und SDax 52,4 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten. Das wäre nach Berechnungen der Dekabank ein Rekordwert.

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„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut…“ – Herne gehört auch dazu: 4.339 Herner Vollzeitbeschäftigte haben weniger als 1.500 Euro netto

Zur Entwicklung des Niedriglohnbereichs in der Stadt Herne

In 14 Jahren 86 Prozent mehr „Zweitjobber“ in Herne

Die hier vorlegten Zahlen sind einer Antwort der Bundesregierung entnommen, auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 19/05340. Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Soziale Not und Abstiegsängste wiederum werden zunehmend auch als mit ursächlich für die gestiegene politische Radikalisierung, Hass auf Ausländer und Flüchtlinge angesehen.

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Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht Jahreswerte- Herne: 12,8% mehr Bedarfsgemeinschaften, 12,7% mehr Personen in Bedarfsgemeinschaften, 27,3% mehr Kinder betroffen !

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Januar 2019) für ausgewählte Bereiche des Herner Arbeitsmarktes im Hartz-IV-Bereich

Jahreswerte 2010 bis 2017

 

Bedarfsgemeinschaften   10.786     12.148     Zunahme 12,8%

Single-BG                        5.343       6.256     Zunahme 21%

Alleinerziehende-BG          1.761      1.813     Zunahme 3%

Partner-BG                       1.406      1.275     Abnahme 9,2%

Partner-BG mit Kinder       2.066      2.335     Zunahme 13%

Personen in BG               21.883     24.670    Zunahme 12,7%

Kinder unter 18 Jahren      6.886       7.861   Zunahme 14,2%

unter 25 Jahren                8.692     10.453    Zunahme 20,3%

Leistungsberechtigte       20.351      23.843   Zunahme 17,2%

Erwerbsfähige LB            15.198      17.246   Zunahme 13,5%

 

Arbeitssuchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Ohne Berufsausbildung     7.831         8.226    Zunahme 5%

Mit Ausbildung                 3.231         3.014    Abnahme 6,7%

Akademische Ausbildung     130            429    Zunahme 230%

Kein Hauptschulabschluss 3.686         3.357    Abnahme 8,9%

Hauptschulabschluss         5.012        4.380    Abnahme 12,6%

Mittlere Reife                    1.481        1.544    Zunahme 4,3%

Fachhochschulreife              420            551    Zunahme 31,2%

Abitur/Hochschulreife          370          1.137   Zunahme 207,3%

Langzeitarbeitslose           4.028          3.275  Abnahme 18,7%

Aufstocker                       3.265          3.750  Zunahme 14,9%

 

Nichterwerbsfähige LB      5.087          6.476  Zunahme 27,3%

unter 3 Jahre                   1.031          1.350  Zunahme 30,9%

3 bis unter 6 Jahre              942          1.226  Zunahme 30,2%

6 bis unter 15 Jahre         2.912          3.675  Zunahme 26,2%

 

SGB II-Quote in Herne von 15,7% auf 19,3%

NEF (Kinder) Quote von 23,2% auf 30,8%

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit Januar 2019

https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?nn=1021948&year_month=aktuell&pageLocale=de&view=processForm&topicId=1023366&regionInd=05916

 

zusammengestellt von Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor

Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor

 

 

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

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Handelsblatt: So würde sich die Grundrente von Hubertus Heil auswirken

Handelsblatt: So würde sich die Grundrente von Hubertus Heil auswirken

von: Peter Thelen 06.02.2019 (Quelle: Handelsblatt)

06.02.2019

Die Koalition und Ökonomen streiten über das Grundrenten-Konzept von Huberts Heil. Dabei sind die Auswirkungen auf Rentner gar nicht so üppig – wie eine Modellrechnung zeigt.

Langjährig Versicherte sollen im Alter zehn Prozent mehr als die Grundsicherung haben. So lautet das Verspechen, dass SPD und Union den Wählern im Koalitionsvertrag gegeben haben. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu liegt auf dem Tisch.

Die Reaktionen sind gespalten: Der Minister bekommt Zuspruch, muss sich aber auch viel Kritik anhören. Ein Vorwurf aus der Union: Heil gehe mit seinem Konzept weit über die Vorgabe des Koalitionsvertrags hinaus.

Doch Modellrechnungen über die Auswirkungen seiner Pläne auf Rentenversicherte mit niedrigem Einkommen belegen: So üppig, wie immer wieder behauptet, sind die Auswirkungen auf die Betroffenen gar nicht.

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Bildung und Teilhabe: Skandal in Herne setzt sich fort – Kindern und Jugendlichen wird das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert

Bildung und Teilhabe

Aktuelle Zahlen aus Herne im Vergleich zur Stadt Hamm (Stand September 2018)

Skandal in Herne setzt sich fort – Kindern und Jugendlichen wird das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert

 

Leistungsberechtige        Herne    9.883                Hamm   8.334

Anspruch auf mindestens eine Leistung

                                          Herne    2.434               Hamm   5.532

Eintägiger Schulausflug   Herne    101                  Hamm    5.300

Mehrtägige Klassenfahrt  Herne      83                  Hamm      355

Lernförderung                  Herne      56                   Hamm      520

Mittagsverpflegung          Herne    1.907                Hamm     5.300

Teilhabe Soziokultur        Herne       580                Hamm     5.209

Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche Sprache und sind ein wirklicher Skandal in dieser Stadt, der kaum wahrgenommen wird. Die Stadtverwaltung in Person des Sozialdezernenten zieht sich hinter der Tatsache zurück, dass es sich hier um Förderungen handelt, die von den Erziehungsberechtigten formal beantragt werden müssen. An dieser Stelle macht es sich die Stadt Herne sehr einfach mit der Förderung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Herne. Dazu kommt, dass diese Förderungen vom Bund komplett refinanziert werden.

gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [……] gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.

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345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest

„Langzeitleistungsbezieher“ in Herne:

12.028 Menschen (in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate in Hartz IV)

345.000 unter 25-Jährige stecken im Hartz-IV-System fest

Fast jeder zweite unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher ist seit mindestens zwei Jahren auf die Sozialleistung angewiesen. Ein Grund dafür dürften fehlende Berufs- und Bildungsabschlüsse sein, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.

Im September 2018 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 747.000 unter 25-jährige Erwerbsfähige im Hartz-IV-Bezug. Von ihnen waren 345.000 – nahezu die Hälfte – im Langzeitleistungsbezug. Langzeitleistungsbezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 21 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben. Die Zahl der unter 25-jährigen Langzeitleistungsbezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 37.000 Personen bzw. 12 Prozent gestiegen, obwohl es insgesamt weniger Jüngere im Hartz-IV-Bezug gab. So sank im gleichen Zeitraum die Zahl der unter 25-jährigen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher um rund 67.000 Personen bzw. acht Prozent ab.

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