Das Bundessozialgericht hat heute am 8. Mai 2019 geurteilt: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat heute am 8. Mai 2019 geurteilt:

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

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Neue Zahlen zum Langzeit-Hartz-IV-Bezug: Herne 61,2 Prozent länger als zwei Jahre im Bezug

Herne (Stand Dezember 2018):

12.577 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
davon 45,3 Prozent länger als 4 Jahre im Hartz-IV-Bezug
61,2 Prozent länger als 2 Jahre im Hartz-IV-Bezug

Langzeit-Hartz-IV-Bezug bleibt Problem in den neuen Bundesländern

amnews-2-300x190Dauerhafte Abhängigkeit von Hartz-IV-Leistungen ist vor allem in den neuen Bundesländern ein großes Problem. Mit Ausnahme von Thüringen sind hier mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schon seit vier Jahren oder länger im Leistungsbezug.

In den neuen Bundesländern ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit Bezugsdauern von vier Jahren oder mehr seit Jahren besonders hoch. In Sachsen-Anhalt (56 Prozent), Brandenburg (55 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern, Berlin (jeweils 54 Prozent) und Sachsen (53 Prozent) ist mehr als jeder Zweite betroffen. Demgegenüber stehen deutlich geringere Anteile in Bayern (36 Prozent), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils 37 Prozent). Bei den alten Bundesländern erreichen Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit Anteilen von jeweils 46 Prozent die höchsten Werte.

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SGB II – Folien von Harald Thomé, jetzt aktualisiert

SGB II – Folien von Harald Thomé, jetzt aktualisiert

 

Harald Thomé stellt seit Jahren seine umfangreichen SGB II – Folien kostenfrei zur Verfügung. Diese werden von einer Vielzahl von Menschen beruflich und privat zur Klärung von SGB II – Fragestellungen genutzt. In manchen Monaten werden sie über 10.000mal heruntergeladen. Es freut uns, dass die Folien so nützlich für viele Menschen sind.

Der Verein Tacheles führt seit über zwei Jahrzehnten kontinuierlich eine sozialpolitische Beratungs- und Oppositionsarbeit durch. All diese Arbeit läuft weitgehend ehrenamtlich und prekär finanziert. Um diese fortzusetzen brauchen wir Geld.

Wir möchten daher dazu aufrufen, dass alle, die die SGB II – Folien nutzen, dies gegen Spende an Tacheles tun.

Der Verein Tacheles e.V. ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt, das heißt, Spenden können selbstverständlich steuerlich abgesetzt werden.

Der komplette Foliensatz:

SGB_II_Folien__05.05.2019

 

Starke Familiengesetz jetzt im BGBl. veröffentlicht und zum 01.07. und 01.08. wirksam

Starke Familiengesetz jetzt im BGBl. veröffentlicht und zum 01.07. und 01.08. wirksam


 

(Quelle: Thome Newsletter vom 5. Mai 2019)

Zum 1. Aug. werden die Änderungen zum „Starke Familiengesetz“ wirksam. Es sind durchaus eine Reihe konkreter Veränderungen darin enthalten.
Dann gibt es eine Reihe durchaus positiver Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Die wesentlichsten:

– Keine gesonderte Beantragung der BuT – Leistungen (bis auf Nachhilfe)

– Erhöhung des Schulstarterpakets von 100€ auf 150€

– Kostenloses Mittagessen ohne Eigenanteil

– Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist

– Schulfahrtkosten ohne Eigenanteil

– Erhöhung der Teilhabeleistungen auf pauschal 15 € oder im Einzelfall höhere Kosten

Das sind durchaus einige konkrete Neuerungen, den Gesetzestext nach Gesetzesblatt gibt es hier zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/StaFamG.pdf

Ich habe die Änderungen auch in meine Folien eingearbeitet:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/    (ab Folie 35)

Die Änderungen zum Kinderzuschlag, ab dem 01.07.2019 hat der Kollege Bernd Eckardt ausgeführt: sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

Hartz IV Mieten überfordern das Jobcenter

Hartz IV Mieten überfordern das Jobcenter

4. Mai 2019

Die Berliner Arbeitsvorschrift (AV) Wohnen soll – wie von uns berichtet – höhere Richtwerte für den Mietzuschuss erhalten. Das ist auch dringend nötig. Denn der Mietwucher in Berlin sorgt inzwischen dafür, dass über 85.000 Hartz IV Empfänger einen Teil der Miete vom Regelsatz bezahlen müssen – im Schnitt 135 Euro jeden Monat. In Herne sind es im Schnitt – nach den Daten der Bundesregierung – 75 Euro.

 

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Wohnkostenlücke bei Hartz-IV-Beziehern im Jahr 2017 (ohne Heizung): NRW 134 Millionen Euro, Ruhrgebiet 35 Millionen Euro, Herne 1 Million Euro

BRD:

Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) im Jahr 2017: 562 Millionen Euro

NRW:

Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft (ohne Heizung)im Jahr 2017: 134 Millionen Euro

Ruhrgebiet:

Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) im Jahr 2017: rund 35 Millionen Euro

Herne:

Wohnkostenlücke bei den Hartz-IV-Beziehern im Jahr 2018 in Herne 1,3 Millionen Euro

Wohnkostenlücke bei Alleinerziehenden mit einem und zwei Kindern im Jahr 2018 in Herne rund 200.000 Euro

Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft in Herne von 2011 bis 2017 Zunahme um 63 Prozent, von Monatsdurchschnitt pro Bedarfsgemeinschaft von 46 auf 75 Euro

Bundestag:

Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab – 600 Millionen Euro weniger Existenzminimum

Ablehnung des Antrags „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“, Drucksache 19/6526, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Quelle: Thome Newsletter / Bundesregierung Drs. 19/3073)

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Über 1 Millionen Kinder und Jugendliche erhalten Unterstützungen als Hilfen zur Erziehung ! Kinder- und Jugendhilfereport 2018

Kinder- und Jugendhilfereport 2018 erschienen

Der Kinder- und Jugendhilfereport 2018 der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik im Forschungsverbund DJI/TU Dortmund ist erschienen. Danach haben Bund, Länder und Kommunen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe innerhalb der vergangenen 10 Jahre mehr als verdoppelt. Der Report fasst aktuelle Daten und Fakten zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zusammen.

Schwerpunkt des Reports sind schutz- und asylsuchende junge Menschen. In diesem Kapitel wird vor allem der Frage nachgegangen, welche Leistungen der Jugendhilfe sie in Anspruch nehmen und wie sich einzelne Handlungsfelder der Jugendhilfe dadurch verändern bzw. welche neue Anforderungen dadurch für die Fachkräfte entstehen.

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Große Studie über Lebensqualität in Deutschland: Vernichtendes Urteil für das Ruhrgebiet – Friedrich-Ebert-Stiftung: Ungleichheit abbauen – Demokratie stärken

Große Studie über Lebensqualität in Deutschland: Vernichtendes Urteil für das Ruhrgebiet

Daniel Sobolewski (DERWESTEN)
am 30.04.2019 um 17:26 Uhr

Vernichtendes Urteil einer Studie: Im Ruhrgebiet lebt es sich im deutschlandweiten Vergleich miserabel.

Deutschland geht es super – international werden wir um unsere niedrigen (und weiter sinkenden) Arbeitslosenzahlen, unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand beneidet.

Leider bekommen das längst nicht alle Regionen zu spüren. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ruhrgebiet laut FES-Studie mit miserabler Lebensqualität
Hinter dem holprigen Namen „Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019“ verbirgt sich eine Studie über die Lebensqualität in den einzelnen Regionen Deutschlands.

„Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden“, fasst die FES zusammen. Eine der gemeinten Regionen: das Ruhrgebiet.

Es ist die dritte Studie innerhalb kurzer Zeit, die dem Ruhrgebiet ein mieses Zeugnis ausstellt.

 

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Niedriglohnsektor austrocknen – Für eine offensivere Lohnpolitik

Herne: über 4000 Vollzeit-Beschäftigte im Niedriglohn

Niedriglohnsektor austrocknen

Nachricht von Susanne Ferschl,

In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis verdienten die Beschäftigen im Jahr 2017 einen Niedriglohn. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. Das entspricht einer Niedriglohnquote von 24,5 Prozent.

Laut DIW verdienten 7,9 Millionen Beschäftigte in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttolohns (10,80 Euro). Hinzu kommen 1,1 Millionen Beschäftigte, die im Nebenjob einen Niedriglohn erhalten.

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6. Mai 2019: Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages „Bekämpfung von Altersarmut bei Rentnern“ – Kein Antrag der SPD zur Einführung der Grundrente

44,9 Prozent Zahlbetrag unter 811 Euro – 62 Prozent unter 1.000 Euro

 

 

Wo ist hier der Antrag der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die in den vergangenen Tagen so heftig diskutiert wurde ?

Nur heiße Luft ? Schaulaufen für den Europa-Wahlkampf und die kommenden Landtagswahlen ?

Schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/639748/6139a69d349ebb4c1d832c61525065b4/Materialzusammenstellung-Altersarmut-data.pdf

Antrag der Partei Die Linke:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908555.pdf

Antrag der Partei Bündnis90/Die Grünen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909231.pdf

 

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