Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.
Quelle: Sozio-ökonomisches Panel
Dieser Artikel ist Teil des ZEIT-ONLINE-Schwerpunktes „Die Vermögenden“ aus unserem Ressort X. Eine Auswahl weiterer Schwerpunkte finden Sie hier.
Vor allem Beschäftigte im Einzelhandel und Reinigungskräfte verdienen so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Lohn Anspruch auf Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz-IV genannt – haben. Das hat eine Sonderauswertung der Bundesarbeitsagentur ergeben, die die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, angefordert hat.
„Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden“, sagte Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
12.07.2020, 09.03 Uhr spiegel online
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass in mehreren Berufen besonders viele Beschäftigte Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. „Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden“, sagte Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur etwa mit Blick auf Beschäftigte im Einzelhandel oder Reinigungskräfte und die Coronakrise. Insgesamt sei es nicht hinnehmbar, dass rund eine Million Menschen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssten.
Mit der Neuberechnung des Regelsatzes in HartzIV und Altersgrundsicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt sich DER SPIEGEL heute auseinander. Hier am Beispiel der Jugendlichen. Es bleibt eine eines Sozialstaates unwürdige, zynische Kleinrechnerei. Menschen werden in die Armut gedrückt. (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband)
Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:
Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €
Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €
Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €
Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €
Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren von 250 € auf 279 € / + 29 €
Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq
Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht bedarfsdeckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst.
Von Lisa Ecke Neues Deutschland 11.7.2020
Die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung steigt mit dem Einkommen. Dieses Ergebnis der repräsentativen Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung verwundert nicht. Schließlich ist bekannt, wie ungleich Einkommen in Deutschland verteilt sind. Krisen verschärfen soziale Ungleichheit – sofern politisch nicht aktiv und voller Überzeugung gegen diese vorgegangen wird. Geringverdienende müssen häufiger Einkommenseinbußen während der Pandemie hinnehmen, erhalten bei Kurzarbeit seltener eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld, haben mehr Angst, ihren Job zu verlieren. All diese Umfrageergebnisse werden wohl ebenfalls kaum jemanden überraschen.
Wer monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, bemerkt Verluste deutlicher. Auch die Zementierung der rückständigen Rollenverteilung zwischen Vätern und Müttern ist logische Folge von eingeschränkter Kinderbetreuung und Homeoffice. Am härtesten betroffen sind aber nicht nur Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten. Zu der niedrigsten Einkommenskategorie der Umfrage, den besonders Betroffenen, zählen alle Erwerbstätigen mit bis zu 1500 Euro monatlichem Nettoverdienst. Für Alleinstehende in Vollzeitarbeit heißt das, selbst mit einem Stundenlohn von 13,75 Euro in der Krise stark benachteiligt zu sein. Um die verschärfte Ungleichheit zwischen Erwerbstätigen effektiv zu bekämpfen, müsste demnach ein Mindestlohn von über 13,75 Euro eingeführt werden. Die Umfrageergebnisse wären sicher noch dramatischer, wenn lediglich Erwerbstätige mit Mindestlohn und Erwerbslose berücksichtigt worden wären. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, die weitere Ausgrenzung zu stoppen. Nicht nur während der Coronakrise.
Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.