Die Wohnungsfrage kehrt zurück

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45 Millionen Erwerbstätige im Dezember 2018

Pressemitteilung Nr. 036 vom 31.01.2019:

45 Millionen Erwerbstätige im Dezember 2018

WIESBADEN – Im Dezember 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Dezember 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+494 000 Personen). Erwerbslos waren im Dezember 2018 rund 1,3 Millionen Personen, 160 000 weniger als ein Jahr zuvor.

Im Vormonatsvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2018 nach vorläufigen Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung um 146 000 Personen oder 0,3 %. Dies ist ein geringerer Rückgang gegenüber dem Vormonat als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (-158 000 Personen). Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen, nahm die Erwerbstätigenzahl im Dezember 2018 gegenüber November 2018 um 42 000 Personen oder 0,1 % zu.

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Großer Spielraum am sozialen Arbeitsmarkt – für die Jobcenter

Großer Spielraum am sozialen Arbeitsmarkt – für die Jobcenter

amnews-2-300x190Mit dem Teilhabechancengesetz sollen Langzeitarbeitslose, die seit vielen Jahren in Hartz IV feststecken, einen geförderten Arbeitsplatz erhalten. Die nun veröffentlichen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) lassen viele Freiheiten bei der Ausgestaltung der Förderung erkennen und werfen gleichzeitig offene Fragen auf.

Seit dem 1. Januar 2019 können Langzeitbezieher von Hartz IV mittels der Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz einen geförderten Arbeitsplatz erhalten (O-Ton berichtete). Nun wurden auch die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht, welche konkrete Vorgaben zur Umsetzung der Fördermaßnahmen beinhalten. Für das neue Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und die Neufassung der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) wird beispielsweise die Auswahl der Teilnehmenden, aber auch die Berechnung des Lohnkostenzuschusses konkretisiert.

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Herne zweithöchster Anteil bei atypisch Beschäftigten in NRW (2017) Herne 16.000 atypisch Beschäftigte (29,5% aller abhängig Beschäftigten)

Herne zweithöchster Anteil bei atypisch Beschäftigten in NRW (2017)

Herne 16.000 atypisch Beschäftigte (29,5% aller abhängig Beschäftigten)

6,7% Zunahme von 2016 auf 2017

Jede(r) vierte abhängig Beschäftigte in NRW stand 2017 in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis

Im Jahr 2017 standen in Nordrhein-Westfalen 1,75 Millionen Kernerwerbstätige in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis.

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Herner Sozialforum begrüßt Unterstützung der Kindergrundsicherung durch die SPD

Pressemitteilung des Herner Sozialforums

Herner Sozialforum begrüßt Unterstützung der Kindergrundsicherung durch die SPD

Das Herner Sozialforum begrüßt ausdrücklich, dass sich nunmehr auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen hat, die einen bedeutsamen Weg zur Bewältigung offensichtlicher Kinderarmut darstellt. In Deutschland ist davon bedauerlicherweise inzwischen nämlich jedes 4. Kind betroffen, in Herne fast jedes 3. Kind und in einzelnen Herner Stadtteilen nahezu jedes 2. Kind.

Die Mitglieder des Sozialforums hoffen dabei, dass die SPD über die Europawahl hinaus diese wichtige sozialpolitische Forderung teilt.

Nunmehr ist es für eine absehbare Umsetzung wichtig, das sich auch die Christdemokraten von dieser wirksamen familienpolitischen Maßnahme überzeugen lassen.

Unter Kindergrundsicherung wird das Existenzminimun für ein Kind verstanden, das derzeit nach wirklichkeitsnahen und nachvollziehbaren Berechnungen monatlich 620 Euro beträgt und neben dem sächlichen Bedarf eines Kindes auch Kosten für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe umfasst. Dadurch, dass es unbürokratisch, automatisch und direkt ausgezahlt werden soll, wäre das Existenzminimum für jedes Kind gesichert – im Unterschied zum Kinderzuschlag, der derzeit nur von ca. 35% der Berechtigten in Anspruch genommen wird. Selbstverständlich müssten Schnittstellen zwischen der Kindergrundsicherung und möglichen anderen Leistungen gut aufeinander abgestimmt sein.

Die Kindergrundsicherung würde mit dem Einkommen entsprechend versteuert – vom steuerfreien Existenzminimum bis zum höchsten Grenzsteuersatz von 45%.

Zur Gegenfinanzierung würden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Sozialgeld und weitere entsprechende Transferleistungen in dieser neuen Leistung aufgehen. Im Sinne aktiver Friedenspolitik ist ggf. auch eine Abschmelzung des unseres Erachtens überhöhten Rüstungsetats heranzuziehen.

Die Kindergrundsicherung wurde vor einigen Jahren von den Wohlfahrtsverbänden entwickelt, die eine hohe, stets diskutierte Praxiserfahrung haben, und wird außer von ihnen inzwischen vom Deutschen Kinderschutzbund, dem Bündnis Kindergrundsicherung, einer Reihe von Wissenschaftlern, den Parteien der Linken sowie Grünen und nun auch von der SPD vertreten.

Für den Sprecherkreis des Herne Sozialforums

Frank Sichau und Norbert Arndt

Studie zur Steuerhinterziehung: 125 Milliarden Euro in Deutschland

Studie

Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr

825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste. Die Sozialdemokraten wollen nun mit einem Fünfpunkteplan kontern.

Von Markus Becker, Brüssel
DPA (Quelle: Spiegel online)

Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt.

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Geplantes Auslaufen der NRW Landesförderung für „Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren“ zum 31.12.2020

Thomé Newsletter 04/2019 vom 26.01.2019

Geplantes Auslaufen der NRW Landesförderung für „Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren“ zum 31.12.2020


Die Landesregierung plant das Landes-ESF-Programm „Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren“ nach Auslaufen der aktuellen Bewilligungen Ende 2020 einzustellen. Zurzeit werden durch das Programm 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren in NRW gefördert.

Mit dieser viel zu geringen Förderung wird eine halbwegs behördenunabhängige  Beratungsstruktur in NRW aufrecht erhalten. Diese Finanzierung darf nicht eingestellt, sie muss vielmehr deutlich ausgeweitet werden.
Denn: wenn das Geld nicht stimmt, Leistungen wegen rechtswidrigem Handeln oder unzureichender Behördenberatung nicht stimmen, müssen sich die Menschen an unabhängige Beratungsstellen wenden können. Das ist unabdingbar.

Die Förderung muss aber nicht ESF finanziert sein, sie kann sich auch unmittelbar aus § 17 Abs. 3 SGB I herleiten lassen.

Daher, lasst uns in NRW für eine größere, weniger bürokratische Finanzierung einer unabhängigen Sozialberatung streiten.
Jetzt sollte die Parole heißen, für die Weiterfinanzierung Leistungsträger unabhängiger Sozialberatung!

Hier mal ein altes, aber immer noch in weiten Teilen aktuelles Positionspapier von Tacheles dazu: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1475/

 

„Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ (SPD-Werbung)

Thomé Newsletter 04/2019 vom 26.01.2019

Geplantes Gesetzesvorhaben: „Starke-Familien-Gesetz“


Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monate gelten. Weiter soll sich das Schulbedarfspaket von 100 Euro auf 150 Euro erhöhen, ein Verkehrsticket für Kinder umsonst sein und der Eigenanteil am Schulessen ganz wegfallen.

Diese Regelungen gehen an der Realität der Kinderarmut vorbei, die meisten Regelungen kommen bei den über 2 Mio. von Hartz IV lebenden Kindern noch nicht einmal an. Familienstärkung ist in dem Gesetz nicht zu erkennen, allenfalls Statistikmanipulation. Familienstärkung wäre eine eigenständige Kindergrundsicherung von mind. 650 EUR zzgl. besonderer Belastungen und einmalige Bedarfe.

Die Änderungen beim Kinderzuschlag sollen in zwei Schritten zum 01.07.2019 und 01.01.2020 in Kraft treten, die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019. Zunächst müssen aber Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Weitere Informationen hier: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/bundeskabinett-beschliesst-entwurf-fuer-starke-familien-gesetz/131328
Gesetzesentwurf: https://www.bmfsfj.de/blob/132190/e02e1de60f6221ec71b6bef7bcb0bcdf/gesetzesentwurf-der-bundesregierung-starke-familien-data.pdf

Ein passender Kommentar von Stefan Sell dazu, besonders zum semantischen Höhepunkten einer (scheinbar) „Nah an den Leuten“-Wortwahl des Gesetzestitels:
https://tinyurl.com/yayxujen

DV dazu: www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-27-18_starke-familien-gesetz.pdf Den Vogel abgeschossen hat die SPD mit ihrer Werbung zu dem Gesetz: „Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht …“ Die SPD also zum Kinderarmutsglückgesetz: www.spd.de/aktuelles/starke-familien-gesetz/ , muss man gelesen haben.

Zunahme der Aufstocker in Herne in den vergangenen drei Jahren um 5,8% (3.748 Betroffene)- NRW Abnahme – – Niedriglohnsektor in Herne immer größer

 

Zunahme der Aufstocker in Herne in den vergangenen drei Jahren um 5,8% (3.748 Betroffene) – Niedriglohnsektor in Herne immer größer

Die Zahl der Aufstocker in NRW ist 2018 leicht auf 291.000 gesunken. Knapp 50.000 können in NRW aber trotz Vollzeitjob nicht von ihrem Einkommen leben.

In der Umgangssprache in Deutschland ist Aufstocker ein Begriff für Personen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Die Arbeitsmarktstatistik spricht hier offiziell von „erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ oder „Ergänzern“.

 

Die aktuellen Zahlen für die Stadt Herne:

Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2018

Aufstocker insgesamt     3.567 auf 3.699   Zunahme um 3,7%

davon Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

1.220 auf 1.756     Zunahme um 43,9%

davon in Vollzeit             389 auf 474        Zunahme um 21,9%

davon in Teilzeit             831 auf 1.282     Zunahme um 54,3%

in Minijobs                  1.723 auf 1.397     Abnahme um 18,9%

 

Aufstocker nach Art der Erwerbstätigkeit und Höhe des Bruttoerwerbseinkommens in Herne

(Zeitraum September 2014 bis September 2018)

 

Aufstocker in diesem Zeitraum    3.542 auf 3.748      Zunahme um 5,8%

Bis zu 450 Euro (Minijobs)          2.080 auf 1.736      Abnahme um 16,5%

450 bis 850 Euro (Midijobs)           566 auf 841         Zunahme um 48,6%

850 bis 1.200 Euro                       355 auf 568         Zunahme um 60%

Mehr als 1.200 Euro                     339 auf 400          Zunahme um 18%

zusammengestellt Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

 

Leiharbeit mit Drehtüreffekt- Von 2013 bis Juni 2018 Zunahme der Verleihbetriebe um fast 10%, Zunahme der LeiharbeiterInnen um 23,8% in NRW

Juni 2018

NRW:

10.722 Verleihbetriebe

244.786 VerleiharbeiterInnen

Deutschland:

52.319 Verleihbetriebe

1.115.796 VerleiharbeiterInnen

Leiharbeit: Beschäftigung mit Drehtüreffekt?

 

Im ersten Halbjahr 2018 endeten knapp 45 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit innerhalb von weniger als drei Monaten. Jeder vierte vormalige Leiharbeiter ist außerdem bereits drei Monate nach Ende der Leiharbeitsbeschäftigung erneut in der Zeitarbeit tätig. So bietet Leiharbeit nur Wenigen eine absichernde und langfristige berufliche Perspektive.

Leiharbeitsverhältnisse sind oft nur von kurzer Dauer. Im ersten Halbjahr 2018 endete nahezu die Hälfte aller rund 776.000 beendeten Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit innerhalb der ersten drei Monate. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

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