„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ (Max Horkheimer). Auch Butterwegge betont die sozioökonomische Bedingtheit des neuen Rechtsradikalismus.

Die zerrissene Republik –Buch von Christoph Butterwegge

Rezension

Ein Artikel von Udo Brandes
Quelle: Nachdenkseiten

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

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„Man muss sich mal klar machen, was hier für ein Frontalangriff nicht nur auf den Kern, sondern auf die gesamte Professionalität der Pflegeberufe transportiert wird.“ (Prof. Sell)

Appell der Verzweiflung: Für die Pflege nehmen wir alle. Was für ein Schuss ins Knie

Ers vor kurzem wurde der seit langem erwartete Abschlussbericht über ein System der Personalbemessung für die stationäre Langzeitpflege veröffentlicht (vgl. dazu Rothgang et al. 2020). Während in der Medienberichterstattung vor allem die eine große Zahl herumgereicht wurde – nach dem Gutachten müsste die Zahl der Pflegekräfte in den Einrichtungen bei Anwendung des vorgeschlagenen Personalbemessungssystems um insgesamt 36 Prozent oder mehr als 100.000 erhöht werden, von jetzt rund 320.000 auf dann knapp 440.000 -, wurde kaum darüber diskutiert, dass die Gutachter damit weniger bis gar nicht Pflegefachkräfte gemeint haben, sondern der zusätzliche Personalbedarf, der bereits für die heutige Personalausstattung in den Heimen identifiziert wird, soll fast ausschließlich im Bereich der „Assistenzkräfte“ anfallen. Vgl. dazu ausführlich die kritischen Anmerkungen in dem Beitrag Die Zukunft der stationären Altenpflege zwischen Mindestlohn und wenn, dann mehr Hilfskräften? Kritische Anmerkungen angesichts einer doppelten Absenkung in einem ganz besonderen Arbeitsfeld vom 25. Februar 2020.

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LehrerInnen-Mangel in Herne: Keine Sicherung des regulären Unterrichts an den Herner Gesamtschulen

Correctiv-Datenrecherche:

Wo fehlen überall LehrerInnen ?

von Justus von Daniels, Michel Penke, André Ricci, Max Donnheiser

CORRECTIV.Lokal hat schulgenaue Daten aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ausgewertet und berichtet gemeinsam mit Lokalmedien über die Ergebnisse. Die Daten zeigen konkret, wie jede einzelne Schule mit Lehrern versorgt wird. Die meisten Schulen haben nicht genügend Lehrer für eine optimale Versorgung des Unterrichts. Und es sind Unterschiede erkennbar, etwa wenn Schulen überversorgt sind, während anderswo im selben Gebiet Lehrkräfte fehlen.

Wenn eine Schule zu wenig Lehrkräfte hat, kann der Bildungsauftrag nur eingeschränkt erfüllt werden. Wenn sich Freistunden häufen oder Filme als „Ersatzunterricht“ gezeigt werden, sind am Ende die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden.

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Sozialdezernent der Stadt Herne: „Es besteht weiterhin das Recht der Betroffenen, die Leistung nicht in Anspruch zu nehmen, auch wenn tatsächlich ein Bedarf besteht.“

In Herne wurde Geschichte geschrieben: es besteht ein Recht auf Nichtinanspruchnahme von Leistungen – auch wenn es um das sozialkulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen geht.

 

Ratsinformationssystem der Stadt Herne

Einwohnerfrage von Norbert Kozicki:

Sozialkulturelles Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen in Herne Förderprogramm „Bildung und Teilhabe“ 

Sitzung des Rates der Stadt Herne 18.2.2020

Einwohneranfrage

 

Mit Stand vom Monat Juli 2017 erreichte die Stadt Herne im Bereich des Förderprogramms „Bildung und Teilhabe“ zur Sicherung des sozialkulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen eine Teilhabequote von 11,6 Prozent.

In der Sitzung des Rates der Stadt Herne am 30.10.2018 beantwortete Herr Stadtrat Chudziak meine damalige Bürgeranfrage zu den Gründen der geringen Teilhabequote dieses existenzsichernden Programms für Kinder und Jugendlichen.

Die vorliegenden aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit für dieses Förderprogramm bis zum Monat Juli 2019 belegen, dass sich innerhalb des vergangenen Jahres nichts Wesentliches an dieser Situation einer geringen Teilhabequote geändert hat.

Die Vermutung liegt auf der Hand, dass die Stadt Herne dem Hinwirkungsgebot der Bundesregierung nicht nachkommt.

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Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,32 Millionen Menschen ohne Arbeit

Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,32 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im Februar meldete die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,4 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 921.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im Februar 2020 gab es offiziell knapp 2,4 Millionen Arbeitslose. Das sind fast 30.000 Personen weniger als im Vormonat.

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Grundrente: „Die meisten RentnerInnen mit geringen Arbeitseinkommen erhalten Renten unterhalb der Grundsicherung.“

Grundrente – kaum Wirkung gegen Altersarmut

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, d.h. 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll der Gang zum Sozialamt im Alter erspart werden. Das erfordere der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Diese Renten sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen.

Wurden die Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte nicht mehr Grundsicherung beantragen?

Anfang März 2019 veröffentlichte der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil seinen Vorschlag.

Die Renten der Erwerbstätigen mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren und einem Erwerb von durchschnittlich mindestens 0,3 Entgeltpunkte sollten bis auf 80 Prozent der Durchschnittsrente auf maximal 925,40 Euro aufgestockt werden. Renten bis 462,70 Euro sollten verdoppelt werden. Es sollte keine Einkommens – und Vermögensprüfung geben, weil die Grundrente eine Rente sei und keine Sozialleistung. Die Zahl der Berechtigten schätzte Heil auf ca. 4,5 Millionen RentnerInnen, die Kosten sollten ca. 5 Milliarden Euro betragen.

Ein Sturm der Kritik erhob sich dagegen. Vor allem die Arbeitgeberverbände lehnten den Vorschlag einhellig ab und übten immensen Druck auf die Abgeordneten von CDU/CSU aus, den Entwurf zu blockieren. Es entwickelte sich ein zähes Gerangel hinter den Türen, weil die Gefahr bestand, dass die Koalition daran zerplatzen könnte.

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„Der durchschnittliche Stundenlohn des einkommensärmsten Zehntels kletterte 2016 um 15 Prozent.“

von Dierk Hirschel (Frankfurter Rundschau, 26.2.2020)

Zwölf Euro sollten es mindestens sein.

Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 war ein großer Erfolg. Mehr als vier Millionen Beschäftigte profitierten davon. Der durchschnittliche Stundenlohn des einkommensärmsten Zehntels kletterte 2016 um 15 Prozent. Die sozialversicherte Beschäftigung stieg in den Mindestlohnbranchen stärker als in anderen Sektoren. Die Erzählung vom Jobkiller Mindestlohn entpuppte sich als Märchen.

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Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs)

Anzahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken

930 000 Mindestlohn-Jobs im April 2018

Pressemitteilung Nr. 060 vom 27. Februar 2020 Destatis

WIESBADEN – Im April 2018 wurden in Deutschland 930 000 Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Damit hat sich die Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde im April 2018 in 2,4 % aller Beschäftigungsverhältnisse der Mindestlohn gezahlt. In Ostdeutschland lag der Anteil mit 4,6 % noch deutlich höher, allerdings nicht einmal halb so hoch wie 2015. Eine Tendenz zur Angleichung an das Westniveau ist damit deutlich erkennbar.

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Einstimmiger Beschluss des Sozialausschusses der Stadt Herne: Finanzierungsmöglichkeiten suchen !

Herner Politik will das Arbeitslosenzentrum erhalten

Tobias Bolsmann waz herne

26.02.2020 – 15:27 Uhr

Das Arbeitslosenzentrum ist in seiner Existenz bedroht. Die Herner Politik setzt sich für den Erhalt ein.

Herne.  Weil dem Herner Arbeitslosenzentrum zwei Finanzierungssäulen wegfallen, ist es in seiner Existenz bedroht. Die Herner Politik will es erhalten.

Die Politik setzt sich für den Erhalt des Herner Arbeitslosenzentrums (ALZ) ein. Der Sozialausschuss hat am Dienstag die Verwaltung einstimmig beauftragt, Möglichkeiten zu suchen, wie die Finanzierung in Zukunft gewährleistet werden kann. Denn die Finanzierung – und damit die Zukunft – steht auf der Kippe. Dafür gibt es zwei Gründe.

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