„Die Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt muss es an die Umsetzung gehen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Befristete Arbeitsverträge

Verdi fordert Abschaffung sachgrundloser Befristungen

Verdi-Chef Frank Werneke fordert mutigere Schritte – Rund acht Prozent der Beschäftigten in Deutschland befristet angestellt

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.Januar 2020

Verdi-Chef Frank Werneke. Foto: dpa

Berlin/Heidelberg. (kla/dpa) 3,2 Millionen befristete Arbeitsverträge gab es im Jahr 2018 in Deutschland. Gut 8 Prozent der Beschäftigten waren damit nur auf Zeit angestellt. Ein neuer Höchststand, wie aus Zahlen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Gut 1,7 Millionen, also mehr als die Hälfte davon, waren Befristungen ohne Sachgrund.

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Zum Zusammenhang von atypischer Beschäftigung und Krankheit

 

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/15314 –

Auswirkung atypischer Beschäftigung auf die Gesundheit 

Die Zahl der atypisch Beschäftigten bei Neueinstellungen steigt seit Jahren an,wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4046 zeigt.

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»Das Geschäftsmodell der Pensionskassen gerät in Zeiten niedriger Zinsen immer mehr unter Druck. Nach Recherchen der ARD müssen Versicherte bei drei Kassen schon Kürzungen von bis zu 300 Euro im Monat akzeptieren.“

Betriebliche Altersvorsorge: Von einem (nicht) sicheren Geschäftsmodell der Pensionskassen und Betriebsrentnern, die vom Europäischen Gerichtshof (etwas) geschützt werden

Bereits – die mittlerweile als Politikerin Geschichte gewordene – Andrea Nahles (SPD) hat mit einem Betriebsrentenstärkungsgesetz versucht, die zweite Säule des Alterssicherungssystems in Deutschland zu stärken (vgl. dazu Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt vom 3. Juni 2017). Und auch jüngste Aktionen des großkoalitionären Gesetzgebers wie die teilweise Zurücknahme der Doppelverbeitragung der Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. dazu den Beitrag Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen: Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz vom 10. Dezember 2019) müssen vor diesem strategischen Hintergrund eines Versuchs, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, gesehen werden.

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„Die zentrale Frage lautet daher, wie der Trend gebrochen und dem Tarifvertragssystem zu neuer Stärke verholfen werden kann.“

Reinhard Bispinck, 09.01.2020

Die Zehnerjahre in der Tarifpolitik: eine Bilanz mit Ausblick

Das Jahr 2019 zeigt eine positive Bilanz der Tarifpolitik: Tariflöhne und -gehälter stiegen um drei Prozent, das bedeutet einen realen Lohnzuwachs von 1,6 Prozent. Damit setzt sich die gute Entwicklung der Vorjahre fort. Doch wie fällt die Gesamtbilanz der Zehnerjahre aus?

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Der jährliche Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der deutsche Mindestlohn auch im internationalen Vergleich mit einem Niveau von weniger als 50 Prozent des mittleren Lohns eher im unteren Bereich liegt.

Lohnpolitik

Noch immer zu niedrig

Vor fünf Jahren wurde der Mindestlohn eingeführt. Extrem niedriger Bezahlung konnte damit ein Riegel vorgeschoben werden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind aber weiterhin verbreitet
 
Von Ralf Krämer

Ralf Krämer, ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi im Bereich Wirtschaftspolitik.

Vor fünf Jahren wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Er beträgt seit dem 1. Januar 2020 bundeseinheitlich 9,35 Euro je Stunde, nachdem er zunächst mit 8,50 Euro je Stunde gestartet war. Vorangegangen war eine rund zehn Jahre währende Kampagne zunächst der Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und dann des gesamten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die zu einer breiten mehrheitlichen Unterstützung der Mindestlohnforderung in der Bevölkerung geführt hatte. Noch früher hatte die PDS bzw. die Partei Die Linke diese Forderung erhoben, als die Gewerkschaften noch skeptisch waren. Schließlich bedeutet ein gesetzlicher Mindestlohn auch ein Eingeständnis, zu schwach zu sein, angemessene Mindestentgelte mit eigenen tarifpolitischen Mitteln durchzusetzen.

Klar ist aber auch, dass es der Druck der Gewerkschaften war, der die SPD und schließlich die große Koalition dazu brachte, wie in den meisten anderen europäischen Ländern auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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Insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose will die Große Koalition bis 2024 in den sozialen Arbeitsmarkt integrieren. Im Dezember 2019 waren 42.000 Personen in einer geförderten Stelle am Sozialen Arbeitsmarkt tätig.

Geförderte Jobs: 42.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt

Insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose will die Große Koalition bis 2024 in den sozialen Arbeitsmarkt integrieren. Im Dezember 2019 waren 42.000 Personen in einer geförderten Stelle am Sozialen Arbeitsmarkt tätig. Rund elf Prozent der Beschäftigungsverhältnisse wurden vorzeitig beendet.

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Von 2,2 Millionen Arbeitslose erhalten 779.000 Arbeitslosengeld.

6,33 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Rund 2,2 Millionen Arbeitslose gab es im Oktober 2019. Doch mit knapp 6,33 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Fachkräfte: Zu den Top-Losern gehören die Ruhrgebietsstädte Herne und Gelsenkirchen sowie der Kreis Recklinghausen.

Wer in Herne arbeiten will, wandert aus

Verblichene Herrlichkeit: Industrie im Ruhrgebiet (Foto: Roland W. Waniek)

Wer in Herne als gut ausgebildete Fachkraft arbeiten will, dem bleibt oft nur eins: auswandern. Auswandern heißt wegziehen aus der Heimat, um anderswo in Deutschland einen anständigen, gut bezahlten Job zu finden. An der Ruhr packen besonders gut ausgebildete Fachkräfte ihre sieben Sachen und suchen ihr Glück in München, Hamburg und Frankfurt. Das Ruhrgebiet hingegen blutet fachkräftemäßig aus.

Der viel beklagte Fachkräftemangel prägt sich regional sehr unterschiedlich aus. Es gibt Städte und Regionen in Deutschland, die besonders viele Fachkräfte anziehen, und andere, die besonders viele verlieren. Ein aktueller Forschungsbericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Zu den Top-Losern gehören die Ruhrgebietsstädte Herne und Gelsenkirchen sowie der Kreis Recklinghausen. Sie alle weisen ein deutlich negatives „Fernsaldo“ auf.

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In Nordrhein-Westfalen liegt das mittlere Einkommen bei ca. 3384€ pro Monat. Verdienen Sie dort weniger als 2030€ pro Monat, gelten Sie dementsprechend als armutsgefährdet.

Kinderarmut in Deutschland

 

Studie In Deutschland sind Kinder aus Familien mit geringerem Bildungsgrad häufiger von Armut bedroht als es der EU-Durchschnitt vorlebt. Das überrascht mich
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Kinderarmut in Deutschland

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wer in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes zur Verfügung hat, gilt nach EU-weitem Standard als armutsgefährdet. Als Beispiel: In Nordrhein-Westfalen liegt das mittlere Einkommen bei ca. 3384€ pro Monat. Verdienen Sie dort weniger als 2030€ pro Monat, gelten Sie dementsprechend als armutsgefährdet. Wer sich nun sicher fühlt, dem sollte bewusst sein, Armut ist in Deutschland längst keine Seltenheit mehr. Einer Statistik von Statista nach waren im Jahr 2017 19,3 Prozent der Deutschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind knapp 15 800 000 Millionen Menschen, die Tag für Tag den Überlebenskampf führen müssen. Vor allem kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter sind davon betroffen.

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„Zeitarbeit ist ein Beschäftigungsverhältnis, schlecht bezahlt, mit einem hohen Risiko und ohne Chance auf bessere Verhältnisse.“ (Prof.Dörre)

Die dunkle Seite der Zeitarbeit

Film von Stefan Hanf und Bernd Weisener (ZDF)

Gesetzlich sei alles gut geregelt, viele Zeitarbeits-Unternehmen würden diese Regeln aber umgehen, klagen Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche. Und es gebe zu wenige Kontrollen, um die schwarzen Schafe zu bestrafen.

In Deutschland kann jeder eine Zeitarbeitsfirma gründen. Spezielle Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Es gibt mehr als 52 000 Verleihbetriebe, und in den meisten werde auch ordentlich gearbeitet, sagt Manuela Schwarz, die selbst Chefin eines Zeitarbeitsunternehmens und zudem im Bundesvorstand des Branchenverbandes IGZ tätig ist: „Unternehmen sollen so flexibler mit Schwankungen der Auftragslage umgehen können. Zeitarbeit habe sich bewährt“, sagt sie.

Kritiker wie Professor Klaus Dörre von der Universität Jena sehen das anders: „Zeitarbeit ist ein Beschäftigungsverhältnis, schlecht bezahlt, mit einem hohen Risiko und ohne Chance auf bessere Verhältnisse.“ Und es gebe viele Missstände, sagt er: „Es geht bis dahin, dass der Lohn nicht gezahlt wird, dass Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten werden, dass Akkordbestimmungen nicht eingehalten werden, und das geht auf Kosten der Gesundheit.“ Nach Untersuchungen von Dörre ist jeder zehnte Betrieb auffällig. Zudem gibt es Kritik an den Kontrollen in den Verleihbetrieben. Zuständig dafür sind die Bundesagentur für Arbeit sowie der Zoll.

Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ihr hat die Regierung geschrieben, dass es 85 Planstellen für Kontrolleure in der Bundesagentur für Arbeit gebe. Das sei viel zu wenig, kritisiert sie: „Ich habe mal ausgerechnet, auf einen Prüfer fallen 615 Verleihbetriebe und rund 12 000 Leiharbeitskräfte. Das ist natürlich eine Riesenzahl, die da geprüft werden soll. Von daher wundert’s nicht, dass nachher gerade mal zehn Prozent der Leiharbeitsfirmen geprüft werden können, das heißt, alle zehn Jahre schaut mal jemand vorbei.“

Die Bundesregierung hingegen hält die Kontrollen für ausreichend. Eine Regelungslücke gebe es nicht.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-die-dunkle-seite-der-zeitarbeit-100.html

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