Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Wo es langgeht, macht Christoph Butterwegge gleich im ersten Satz klar: „Seit geraumer Zeit ist die wachsende sozioökonomische Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft.“ Eine solche Festlegung auf „das Kardinalproblem“ erscheint irritierend in Zeiten, da allenthalben der Klimawandel auf Platz eins der Problemskala gesetzt wird. Aber das stört Butterwegge nicht, und genau darin liegt sowohl die Schwäche als auch die Stärke seines neuen Buches.
Man merkt dem Buch fast auf jeder Seite die Sorge an, dass die Ungleichheitsverhältnisse bei all den Debatten über kulturelle oder Identitätsfragen ins Hintertreffen der Aufmerksamkeit geraten könnten: „Verteilungskonflikte sind grundlegender Art, Beziehungs-. Anerkennungs- und Wertschätzungskonflikte bleiben ihnen nachgeordnet.“ Ob eine derart dezidierte Rangordnung der ausdifferenzierten Schichtung im modernen Kapitalismus standhält, darf bezweifelt werden. Einerseits. Andererseits: Wer mit dem Autor die Geschichte der Gesellschaftstheorie von Karl Marx bis heute verfolgt, kann das Beharren auf dem Begriff der Klassengesellschaft durchaus verstehen.
28. November 2019 | Michael Wendl Quelle: blickpunkt-wiso
Über die Agenda 2010 wird nicht nur in der SPD nach wie vor heftig gestritten. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Hartz-Gesetze. Wenn wir sie verstehen wollen, müssen wir ihre polit-ökonomische Vorgeschichte in den Blick nehmen.
Personen in Bedarfsgemeinschaften : 23.480
Kinder unter drei Jahren : 1.404
Kinder drei bis unter 6 Jahren: 1.301
Kinder sechs bis unter 15 Jahren: 3.452
Personen unter 18 Jahren: 7.786
Personen unter 25 Jahren: 10.082
29. November 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt
Rund 2,23 Millionen Arbeitslose gab es im September 2019. Doch mit knapp 6,38 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,92 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen „Professorenpartei“ AfD, entstanden aus einer von „Honoratioren“ getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den „Euro-Rettungsschirm“, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei hat mittlerweile die Sozialdemokraten als drittstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst. Es wäre jedoch zu viel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden: Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen „Grundrauschen“ einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen.
Er gilt als Vater der sogenannten Basisrente: der Ökonom und frühere Regierungsberater Bert Rürup. In einem Kommentar für das Handelsblatt fordert der Ökonom nun eine Pflicht für alle Bürger, zusätzlich zur gesetzlichen Rente kapitalgedeckt vorzusorgen. Obligatorisch vorsorgen sollen auch Selbstständige und Beamte. „Nach zwei Dekaden staatlich geförderter privater Altersvorsorge ist es an der Zeit, diese verpflichtend zu machen“, schreibt Rürup.
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)
Katharina Knüttel, Nora Jehles, Volker Kersting
Kinder sind häufiger als Erwachsene und oft dauerhaft von Armut betroffen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Kinderarmut im Bundesvergleich besonders hoch; jedes fünfte Kind wächst hier in Armut auf. Armut hat Folgen für die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern. Studien haben gezeigt, dass frühkindliche und gute Bildungsangebote hier präventiv wirken können.
Da hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber so einigen Teilnehmern am immer noch bunten Vereinsleben in Deutschland einen gehörigen Schrecken eingejagt: »Ist ein Mann gemeinnützig, wenn er unter seinesgleichen bleibt – oder bloß in gemischtgeschlechtlicher Gesellschaft? Der Vorschlag von Finanzminister Scholz bringt traditionelle Männervereine in Bedrängnis.« In dem Artikel Das Problem der traditionellen Herrenklubs wird dann weiter ausgeführt: Scholz verkündete, man ändere derzeit das Gemeinnützigkeitsrecht. „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen“. Das würde mehrere Tausend Vereine treffen – und eine Folge des Wegfalls der Gemeinnützigkeit wäre dann u.a., dass man keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen darf.
Und ein derart begründeter Entzug der Gemeinnützigkeit könnte auch eine deutsche Institution von internationalem Ruf treffen: den Kölner Karneval. In den Traditionskorps, dessen wichtigsten Vereinen, dürfen Frauen bislang keine aktiven Mitglieder werden.
21. November 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt Lena Becher
Knapp 4,8 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 in Deutschland haben keinen beruflichen Abschluss. Gleichzeitig wurden die Fördermaßnahmen für Berufsausbildungen seit 2010 erheblich reduziert.
Fast ein Drittel der 15 Millionen 20 bis unter 35-Jährigen in Deutschland hatte im Jahr 2017 keinen beruflichen Abschluss. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist zwischen 2014 und 2017 somit um 204.000 Personen beziehungsweise 4,5 Prozent auf knapp 4,8 Millionen angestiegen. Die Zahlen entstammen dem Berufsbildungsbericht 2019.
(BIAJ) Von Januar bis Oktober 2019 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 475 Millionen Euro (2,7 Prozent) weniger ausgegeben als von Januar bis Oktober 2018 bzw. 1,183 Milliarden Euro (6,5 Prozent) weniger als von Januar bis Oktober 2017.(1)