Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Bundestag wolle beschließen:
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder, die mit schlechten Chancen ins Leben starten müssen, wird seit Jahren nicht kleiner. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Bei zahlreichen Familien kommen staatliche Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. In einem so reichen Land wie Deutschland ist Kinderarmut ein nicht hinnehmbarer Zustand.
21. Oktober 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt Lena Becher
66 Prozent der Hartz-IV-Beziehenden waren im Juni 2019 bereits zwei Jahre oder länger im Bezug. Obwohl insgesamt weniger Personen Hartz-IV-Leistungen erhielten, hat der verfestigte Leistungsbezug gegenüber Juni 2018 zugenommen.
Deutschland diskutiert über die Grundrente. Das niederländische Rentensystem gilt laut OECD als eines der besten der Welt, denn im Schnitt bekommen niederländische Rentnerinnen und Rentner 98 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttogehalts. Eine staatlich finanzierte Grundrente erhalten Menschen sogar, wenn sie gar nichts in die Rentenkasse eingezahlt, also nie gearbeitet haben. In Deutschland gibt es in solchen Fällen nur die Grundsicherung im Alter, die in etwa dem Hartz-IV-Satz entspricht. Wie das niederländische Rentensystem funktioniert, was Deutschland von den Nachbarn lernen kann, erklärt der niederländische Ökonom und Unternehmer Theo Kocken im Interview.
Von der Grundrente nach 35 Erwerbsjahren würden rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des DGB. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente könnte die Armut um drei Prozent senken – als Instrument zur Armutsvermeidung sei sie aber nur bedingt geeignet, heißt es darin: Zwei Drittel der Rentenbeziehenden haben keine 35 Jahre Erwerbsleben auf dem Buckel.
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17. Oktober 2019 | Mike Brewer Quelle: Blickpunkt Wiso
Wer kritisch auf die hohe soziale Ungleichheit hinweist, dem wird gerne Neid unterstellt. Dabei ist Ungleichheit ein gravierendes Problem.
Mir selbst ging es so, als ich kürzlich twitterte, dass der Anteil des Einkommens, der in Großbritannien an die reichsten 0,01 Prozent der Erwachsenen geht, fast auf einem Rekordhoch lag. Dies hatte eine Analyse ergeben, die ich auf Basis britischer Steuerdaten vorgenommen hatte.
16. Oktober 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt Lena Becher
Seit Jahresbeginn können Langzeitarbeitslose in einer der beiden Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz einen geförderten Arbeitsplatz erhalten. Doch eine erste Bilanz sechs Monate nach der Einführung zeigt: Nicht alle Jobcenter nutzen die neuen Fördermöglichkeiten.
Seit dem 1. Januar können erwerbsfähige Langzeitbezieher von Hartz-IV-Leistungen über eins der beiden Instrumente des Teilhabechancengesetzes eine geförderte Arbeitsstelle erhalten. Aus einer Auswertung der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht allerdings hervor, dass das Gesetz von den Jobcentern unterschiedlich oft und zum Teil gar nicht angewendet wird.
„40 Prozent der Haushalte müssen inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben, etwa jeder sechste Haushalt sogar mehr als 40 Prozent. Eine Miete von mehr als 30 Prozent des Einkommens gilt insbesondere für Familien mit geringen Einkommen als kritisch, weil dann nicht genug Geld zum Leben bleibt.“ (FAZ)
Mietbelastungsquoten in Herne:
Künftig wird der staatliche Zuschuss regelmäßig an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst und steigt um durchschnittlich 30 Prozent. Die Opposition ist skeptisch, dass das reicht.
„Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau.“ Auf diesen seit Jahren bestehenden Zustand wies das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jüngst erneut hin (WSI Policy Brief 6/2019).
Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über fast zwei Drittel (64%) des gesamten Nettovermögens. 30 Prozent der Erwachsenen Bevölkerung haben hingegen so gut wie gar kein Vermögen oder gar Schulden. Das ist ein Ergebnis des DGB-Verteilungsberichts. „Gegen die zunehmende Ungleichheit brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen“, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.
Stand: 17.10.2019 06:00 Uhr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapaket der Koalition. In einer Studie hat es berechnet, dass durch den geplanten CO2-Preis Geringverdiener stärker belastet werden als Spitzenverdiener.
Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio Quelle: Tagesschau
Als die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 20. September ihr Klimapaket vorstellten, war ihnen die Müdigkeit deutlich anzusehen. Sie hatten die Nacht über durchverhandelt und zumindest körperlich alles für das Klima gegeben. Inhaltlich sprach Vizekanzler Olaf Scholz an diesem Tag von einem „großen Wurf“. Verschiedene Regierungspolitiker betonen seitdem auch, die Klimaschutzmaßnahmen seien sozial ausgewogen. Daran gibt es aber große Zweifel.