Sinnlose Hartz-IV-Weiterbildungen – wer nicht teilnimmt, dem drohen Sanktionen !

Sinnlose Hartz-IV-Weiterbildungen

Hintergründe zur heute-show vom 11.10.2019

Hintergründe zur heute-show vom 11.10.2019
Quelle: ZDF/Getty/PA

„Fördern und fordern“ – das hatte die Politik bei der Einführung von Hartz IV als Credo festgelegt. Wer arbeitslos geworden ist, der soll vom Jobcenter unterstützt werden, einen neuen Beruf zu finden. Ein Mittel, zu dem Arbeitsvermittler greifen, sind Weiterbildungsmaßnahmen. Die Idee: In Kursen sollen Arbeitslose etwas lernen, was ihnen die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert. Wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander gehen können, zeigt eine Reportage von ZDF zoom. Die Autoren haben sich Weiterbildungsmaßnahmen genauer angeschaut und festgestellt, dass einige Anbieter wohl eher die eigenen finanziellen Interessen als die Zukunft der Teilnehmer im Blick haben.

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„Grundsicherung“ und Altersrente – eine Analyse der Entwicklung seit 2003 von Johannes Steffen

Grundsicherung und Altersrente

Ein Prozess systemischer Verschmelzung

Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003

Johannes Steffen | Oktober 2019

1. Vorbemerkung

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Monate um die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten »Grundrente« macht ein grundsätzliches Dilemma sozialpolitischer Gestaltung seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich. »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der »Grundrente« ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.« [1] – So die entsprechende Passage des Koalitionsvertrages.

Vereinbart wurde eine bedürftigkeitsabhängige Rente oder aber eine vorleistungsabhängige Fürsorgeleistung; dies scheint selbst den federführend handelnden Personen zum Zeitpunkt der Kompromissformulierung nicht klar gewesen zu sein. [2] Die erste Variante bricht mit den Prinzipien des (vorleistungs-, nicht aber einkommens- oder bedürftigkeitsabhängigen) Versicherungsprinzips, die zweite Variante bricht mit der finalen – also vorleistungsunabhängigen – Ausrichtung des Fürsorgeprinzips (hier der Grundsicherung im Alter nach SGB XII). [3] Die gewählte Begrifflichkeit »Grundrente« trägt das ihre zur inhaltlichen Verwirrung in der öffentlichen wie auch in der Fachdebatte bei.

2. Schützt das Rentensystem ausreichend vor Altersarmut?

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Mögliche Steuermehreinnahmen für notwendige Investitionen in vielen Bereichen des Mangels

Aktualisierte Zahlen zu möglichen Steuermehreinnahmen

Konzept ver.di und Partei Die Linke:

 

Aus dem Archiv:

Vor 16 Jahren positionierte sich das Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur damaligen sogenannten Finanzkrise des Staates. Diese angebliche Finanzkrise des Staates war ein Hauptargument für den Sozialabbau zum Zeitpunkt der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer.

Heute schreibt der Staat nicht nur die „Schwarze Null“, sondern hat auch gewaltige Überschüsse im Bereich der Steuereinnahmen. Wenn man/frau bei etwas „utopischer“ Phantasie die (damaligen) möglichen Steuermehreinnahmen auf heutigem Stand dazu rechnet, ergibt sich das Bild von einem Staat, der auf einen Schlag die Infrastrukturprobleme lösen und die soziale Schieflage sofort beenden kann. Man/frau muss es nur politisch wollen.

Position des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit zur Finanzsituation des Bundes, des Landes NRW und der Kommunen

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Interview mit Heinz Bontrup, Recklinghausen: Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Interview mit Heinz Bontrup

Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Okt 8th, 2019 | By  | Category: Aktuelles Quelle: Lora Radio 

Interview mit Heinz Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

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„Starke-Familien-Gesetz“: Erleichterungen beim Verfahren – Stadt Herne informiert immer noch nicht über Gesetzesänderungen ! Ein Beitrag aus Bochum zum Thema

Ein Beitrag aus Bochum zur sozialkulturellen Existenzsicherung unserer Kinder

Arme-Kinder-Gesetz: Teilhabe impossible


von Norbert Hermann, Bochum Prekär Quelle: bo alternativ 
Zum 1. August sind verschiedene Verbesserungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ (BuT) für Kinder armer Eltern in Kraft getreten. Alles in allem kann das durchschnittlich 20 – 50 Euro monatlich ausmachen. Viel Geld für arme Menschen. Aber nicht einmal ausreichend um die Preisentwicklung auszugleichen, schreibt der Paritätische (1). Ob die Hilfen tatsächlich bei den Kindern ankommen, hängt auch sehr von der Umsetzung durch die Verwaltung ab. Dabei hat sich Bochum in der Vergangenheit nicht besonders hervorgetan. Die Verbesserungen sind enthalten in dem euphemistisch so genannten „Starke-Familien-Gesetz“. Berechtigt für die Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ sind Familien, die Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe, den auch gerade neu gestalteten „Kinderzuschlag“ zur Vermeidung von Hartz IV-Abhängigkeit (2), Wohngeld oder Grundleistungen des AsylbLG erhalten. Die Schulausstattungspauschale wurde auf magere 150 Euro im Jahr erhöht, der Eigenanteil für die Schulverpflegung und die Schüler*innenfahrkarte ist weggefallen, der Betrag für soziale „Teilhabe“ (Sport, Musik, Kultur, Ferienfreizeiten …) wurde auf beschämende 15 Euro im Monat erhöht, die jetzt pauschal monatlich überwiesen werden. Im Bedarfsfall kann es eine (verbesserte) Lernförderung und Nachhilfe geben.

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Was (arme) Kinder brauchen – ein Beitrag aus Bochum von Norbert Hermann (Bochum prekär)

Dienstag 08.10.19, 18:41 Uhr Quelle: bo alternativ
„Amtliche“ Kindeswohlgefährdung in Bochum?

Was (arme) Kinder brauchen


von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Seit bald zwei Jahrzehnten steigt die Zahl armer Menschen in Bochum kontinuierlich an. Es handelt sich um ein Massenphänomen, nicht um die „Schmuddelecke“. Insbesondere aber steigt die Zahl armer Kinder, verstärkt in den vergangenen drei Jahren. Es wird schlimmer und schlimmer (1). Und das obwohl (oder weil?) die Stadt Bochum sich schmückt, mit diesen oder jenen Konferenzen und gerne per Leinwandpräsentation auf eine sogenannte „Präventionskette gegen Kinderarmut“ (2) hinweist.Dabei ist eines ganz klar: Wer von Daten zu Taten kommen will, muss viel Geld in die Hand nehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahrzehnten noch weiter auseinander gegangen, und deshalb muss „unten“ richtig reingebuttert werden. Bisher werden nicht die Benachteiligungen angegangen, sondern an deren Folgen herum gebastelt. Auch bei den Bochumer Events zum „Weltkindertag“ am 20. September wurde Kinderarmut nur von der katholischen Kirche thematisiert. Dabei hätte doch zumindest eine Stele enthüllt werden können mit der Inschrift „DEM ARMEN KINDE“.

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Arbeitslosigkeit: Jeder Vierte bezieht nach dem Jobverlust Hartz IV

Arbeitslosigkeit: Jeder Vierte bezieht nach dem Jobverlust Hartz IV

Die Arbeitslosenversicherung soll Arbeitslose nach dem Verlust ihrer Stelle auffangen und – zumindest zeitweise – einen Teil des vorigen Gehalts zahlen. Doch nicht alle vormals Beschäftigten haben einen Anspruch auf die Versicherungsleistung. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: In jedem vierten Fall beziehen Arbeitslose sofort Hartz-IV-Leistungen.

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Armut von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland – Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Bündnis90-Die Grünen

 

Die Antwort der Bundesregierung findet man/frau hier:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/2019_10_BuReg_Armut%20bei%20Jugendlichen%20und%20jungen%20Erwachsenen.pdf

Armutsgefährdungsquote1) nach soziodemografischen Merkmalen in % gemessen am Bundesmedian                            
         
Merkmal Jahr
2015 2016 2017 2018
Insgesamt 15,7 15,7 15,8 15,5
Unter 18 19,7 20,2 20,4 20,1
18 bis unter 25 25,5 25,5 26,0 25,6
25 bis unter 50 14,2 14,3 14,5 14,0
50 bis unter 65 13,1 12,1 12,1 11,7
65 und älter 14,6 14,8 14,6 14,7
1 84 85 86 87 88 143