Warum wählen Arbeiter die AfD?- Alternative: „Glaubwürdige Antworten auf die Existenzsorgen der Menschen-radikale Demokratisierung aller Lebens-und Arbeitsverhältnisse“

 

Warum wählen Arbeiter die AfD?

Eine wichtige Analyse von Werner Seppmann

Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen „Professorenpartei“ AfD, entstanden aus einer von „Honoratioren“ getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den „Euro-Rettungsschirm“, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokratie als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden:

Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen „Grundrauschen“ einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen.

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Pressemitteilung vom 12.01.2019: Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar

Pressemitteilung vom 12.01.2019

Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar

Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.

Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.:
„Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“

Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt

Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen.

Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben,  dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“

Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter.

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären.

Für etwaige Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé unter Handy: 0176 – 240 89 757 zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé / Tacheles e.V.  Erwerbslosen- und SozialhilfevereinRudolfstr. 125
42285 WuppertalTel:  0202 – 31 84 41
Fax: 0202 – 30 66 04

info@tacheles-sozialhilfe.den
www.tacheles-sozialhilfe.de

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen – Signifikant mehr Widersprüche und Klagen im Bereich des JobCenters Herne im Städtevergleich

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Signifikant mehr Widersprüche und Klagen im Bereich des JobCenters Herne im Städtevergleich

 

Seit 2013 insgesamt 3.004 Widersprüche gegen Entscheidungen des JobCenters Herne:

Anstieg in den vergangenen 5 Jahren um 52,8% !

Im gleichen Zeitraum hat die Anzahl der Widersprüche auf der Bundesebene um 10,7% abgenommen.

Von 593 Widersprüchen (Stand Monat Dezember 2018) sind 274 Widersprüche erledigt worden, und zwar 80 Widersprüchen wurde stattgegeben. D.h. 29,2 Prozent – fast jeder dritte Widerspruch, der bearbeitet wurde – ist erfolgreich.

Im Monat Dezember 2018 lagen beim JobCenter Herne 702 Klagen vor.

 

Städtvergleich von Herne mit Bochum und Gelsenkirchen zur Anzahl von Widersprüchen und Klagen:

Widersprüche

Herne                597           Relation zur Anzahl der BG  5,2%          BG  11.565

Bochum          1.068           Relation zur Anzahl der BG  4,7%          BG   22.663

Gelsenkirchen    765          Relation zur Anzahl der BG  3,2%          BG   23.773

 

Klagen

Herne              702             Relation zur Anzahl der BG  6,1%

Bochum           763             Relation zur Anzahl der BG  3,4%

Gelsenkirchen 580             Relation zur Anzahl der BG  2,4%

 

Diese statistischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen, dass im Bereich des JobCenters Herne – relativ gesehen – erheblich mehr Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen anfallen. Besonders krass ist der Vergleich mit der Stadt Gelsenkirchen. Dort werden mehr als doppelt soviele Bedarfsgemeinschaften versorgt und die anteiligen Klagen liegen erheblich unter der Quote des JobCenters Herne, ebenso bei der Anzahl der Widersprüche. Dieselbe Beurteilung trifft auch den Vergleich mit Bochum.

Norbert Kozicki  Dipl.Soz.Wiss.

 

 

Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2018 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) erfolgreich, darunter 8,5 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.

Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

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Informationen zum „Starke-Familien-Gesetz“ und Stellungnahmen der Verbände: „Es geht auch stärker.“

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„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“ (Interview mit Professor Bontrup) – „Löhne und Beschäftigung: Arm trotz Arbeit – das Märchen von Deutschlands Jobwunder“ (Stern 4.1.2019) – Herner WAZ titelt: „Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv“ (5.1.2019) – eine Stellungnahme

https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-arbeitsmarkt-entwickelte-sich-im-jahr-2018-positiv-id216136913.html

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“ (Interview mit Professor Bontrup) – „Löhne und Beschäftigung: Arm trotz Arbeit – das Märchen von Deutschlands Jobwunder“ (Stern 4.1.2019)

Herner WAZ titelt: „Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv“ (5.1.2019)

von Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss.

 

„Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand“, konstatierte vor einigen Tagen Professor Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen in einem Interview mit Telepolis und positionierte sich gegen die oberflächliche Rede von der fast erreichten Vollbeschäftigung. Ganz aktuell argumentierte die Stern-Redaktion zu den Problemen des Arbeitsmarktes und sprach vom „Märchen Jobwunder“ in Deutschland. Die aktuelle massive Kritik des Sozialrates der Vereinten Nationen an den Zuständen des Arbeitsmarktes in Deutschland sei hier nur am Rande erwähnt.

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Bündnis Kindergrundsicherung begrüßt SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder

Bündnis Kindergrundsicherung begrüßt SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder

Gemeinsame Bündnis-Pressemeldung vom 10.01.2019

Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.

„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt.“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

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»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«- Herne: Fast 5.000 Sanktionen des Existenzminimums im Jahr

»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen

  • Von Alina Leimbach (Quelle: Neues Deutschland)

Am 15. Januar tagt das Bundesverfassungsgericht dazu, ob Sanktionen in Hartz IV verfassungskonform sind. Sie halten Kürzungen in der Grundsicherung für verfassungswidrig – als einer der wenigen. Wundert Sie das?

Das wundert mich nicht. Unter deutschen Jurist*innen entspricht es einer langen juristischen Tradition, dass dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip wenig verfassungsrechtliche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Im Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip fristet es in der juristischen Wirklichkeit ein Schattendasein, obwohl es verfassungsrechtlich den gleichen Rang beansprucht. Soziale Empathie in juristische Denkmodelle umzusetzen, fällt diesen konservativ denkenden und vorwiegend technokratisch ausgebildeten Jurist*innen schwer. Das hat auch oft mit ihrer sozialen Herkunft zu tun.

Warum müssen die Sanktionen weg?

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Kapitalismus nähert sich dem 19.Jahrhundert: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren

Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland so groß wie vor gut 100 Jahren. Das ist das Ergebnis des ersten „Weltreports über Ungleichheit“ (World Inequality Report) – Kurzfassung: Bericht zur weltweiten Ungleichheit), einer Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, zusammen mit mehr als hundert WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt. „Der Bericht zeigt, dass die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten in fast allen Weltregionen zugenommen hat, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit“ (Kurzfassung, S.5). „Seit 1980 ist die Einkommensungleichheit in Nordamerika, China, Indien und Russland rasant gestiegen“. Im Vergleich dazu verlief der Anstieg in Europa eher moderat. Der Anteil der obersten 10% am Gesamteinkommen betrug 2016 in Europa 37%, in China 41%, in Russland 46%, in USA/Kanada 47%, in Subsahara/Afrika 54%, in Brasilien 55% und im Nahen Osten 61% (S. 5f).

Krasse Einkommensungleichheit in Deutschland

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Gewerkschaften fordern von der CDU-Ministerin bis zu 37% höheren Azubi-Mindestlohn – CDU-Gesetzentwurf stellt Azubis schlechter als Schüler

Mindestlohnvorschlag Bildungsministerin Karliczek will Azubi-Mindestlohn auf 504 Euro festlegen

Die Bundesbildungsministerin legt ihren Mindestlohnvorschlag für Azubis vor. Doch sie stellt weder den DGB noch viele Handwerker zufrieden. Auch vom Koalitionspartner kam umgehend Protest.
08.11.2018

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich Zeit genommen. In dem im März unterschriebenen Koalitionsvertrag hatte sie den ersten Mindestlohn für Lehrlinge verankern lassen. Am Donnerstag legte Karliczek den lange erwarteten Vorschlag auf den Tisch: Azubis im ersten Jahr sollen 504 Euro erhalten. In den Folgejahren sollen es fünf, zehn und 15 Prozent mehr sein: konkret 529, 554 und 580 Euro pro Monat.

Der höhere Lohn soll die berufliche Ausbildung attraktiver machen und mehr junge Menschen in die duale Ausbildungsberufe wie Bäckereiverkäufer locken. Dort bleiben derzeit auch wegen der niedrigen Azubi-Löhne viele Plätze leer.

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NGG legt Rentenprognose vor-12,8 Millionen Arbeitnehmer unter der Grundsicherung-Jedem dritten Beschäftigten droht eine Mini-Rente

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

NGG legt Rentenprognose vor

12,8 Millionen Arbeitnehmer unter der Grundsicherung

Jedem dritten Beschäftigten droht eine Mini-Rente

Dezember 2018

Deutschland droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das
befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). 12,8 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind bundesweit 42 Prozent aller Beschäftigten, die in Vollzeit, Teilzeit oder ausschließlich geringfügig arbeiten.
Die Schwelle für „Alters-Hartz-IV“ liegt im Bundesschnitt bei aktuell 785 Euro im Monat. Dabei sind insbesondere die Kosten fürs Wohnen berücksichtigt. Dies geht aus einer Renten-Analyse des Pestel- Instituts hervor. Die Wissenschaftler aus Hannover haben dabei für die Gewerkschaft NGG amtliche Statistiken ausgewertet.

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