Kaum gehen (einige) Arbeitnehmer in Deutschland (etwas) vermehrt auf die Straße, um höhere Löhne einzufordern, warnen Arbeitgeberverbände vor einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Und nicht wenige Ökonomen zeigen beim Signalwort „Lohn-Preis-Spirale“ heftigste Reiz-Reaktions-Muster in dem Sinne, dass man genau vor einer solchen Spirale unbedingt warnen muss und dass die Gewerkschaften nun Maß halten und nicht mit „überschießenden“ Lohnforderungen die Preissteigerung befeuern sollten.
Massiver Reallohnverlust und das dumme Gequatsche von der „Lohn-Preis-Spirale“
Zwischen der Theorie einer „Lohn-Preis-Spirale“ und der Realität von Reallöhnen auf dem Sinkflug
»Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.« – Zur Erinnerung an den amtierenden Fianzminister
Kindergrundsicherung – Ist das Wesentliche schon getan?
03.04.2023 | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum finanziellen Spielraum für die geforderte Kindergrundsicherung. Mehr noch – gegenüber der »Bild am Sonntag« führte er aus. »Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert! Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. (…) Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.« Mehr sei zwar »immer wünschenswert, aber nicht immer möglich«.
„Klar ist, dass das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gescheitert ist.“
Vier Jahre und eine Pandemie später … Was ist eigentlich aus den 13.000 neuen Vollzeit-Stellen für die stationäre Altenpflege geworden?
»Wir wollen das Vertrauen der Pflegekräfte durch Sofortmaßnahmen zurückgewinnen und den Alltag der Pflegekräfte schnellstmöglich besser machen. Deshalb sorgen wir mit dem Sofortprogramm Pflege für mehr Personal, eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Stationäre Einrichtungen und Krankenhäuser erhalten finanzielle Anreize, um mehr Pflegekräfte einzustellen und auszubilden: Jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern wird finanziert. In der stationären Altenpflege sorgen wir für 13.000 neue Stellen.« So konnte man es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter dem Punkt „3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege)“ bei den Erläuterungen, wie man sich die Pflegestrategie der Bundesregierung vorzustellen hat.
Das war im Jahr 2018 – und ursprünglich sollten es eigentlich nur 8.000 Stellen sein für die stationäre Altenpflege, die hatte man dann nach den ersten Reaktionen – angesichts der Tatsache, dass wir mehr als 13.000 stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben – auf die 13.000 augehübscht. Und das sollten nicht „irgendwelche“ Stellen sein.
Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen.
Die Kaltschnäuzigen – Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen
Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.
Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.
Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot.
Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit selbst noch Bürgergeld beantragen müssen“
Katharina ist verbeamtete Sachbearbeiterin im Jobcenter. Klar: Sie darf nicht streiken. Dennoch unterstützt sie die Forderungen in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst – unter anderem mit diesem Interview. Denn die Arbeitsbedingungen sind hart, Überstunden an der Tagesordnung und manche ihrer Kolleg*innen im öffentlichen Dienst verdienen so wenig, dass sie selbst Bürgergeld beantragen müssen. Kein Wunder, dass der viele nach kurzer Zeit wieder kündigen. Das muss sich ändern, sagt Katharina.
Zur Kindergrundsicherung findet sich im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses kein Wort ! Arme Kinder und Jugendliche kein Thema !
Kindergrundsicherung:
Arme Familien: bitte hinten anstellen
Zur Kindergrundsicherung findet sich im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses kein Wort
Seit einem Jahr gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums. Denn der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, das Kindergeld sowie Grundsicherungsleistungen für arme Familien, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag für Geringverdienende in einer an einem »neu zu definierenden soziokulturellen Existenzminimum« orientierten Zahlung zu bündeln.
Doch in dem am Dienstagabend veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses findet sich kein Wort zu diesem Thema. Auch im gemeinsamen Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner, kam es nicht vor.
In 23 Jahren Rückgang des Nettorentenniveaus von 74 auf 59,9 Prozent !
Große Enttäuschung mit der Grundrente
Nur ein Cent Zuschlag: Bei der Grundrente erleben viele Ruheständler eine Enttäuschung
Bei allen Rentnerinnen und Rentnern ist mittlerweile die Überprüfung auf einen Grundrentenzuschlag abgeschlossen. Die durchschnittliche Erhöhung bei denen, die die Kriterien erfüllen, liegt bei 86 Euro im Monat. Bei manchen sind es nur wenige Cent. Der VdK fordert daher deutliche Nachbesserungen.