Das Bürgergeld ist als Kündigungsgrund? Das geben die Daten nicht her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt!

Das Bürgergeld ist als Kündigungsgrund? Das geben die Daten nicht her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt

Seit Monaten erleben wir eine sich selbst befeuernde Debatte über das Bürgergeld, die verengt wurde auf die Aussage, dass es sich „nicht mehr lohnen“ würde, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, weil man mit diesem Bürgergeld ohne anstrengende Arbeit das gleiche auf die Hand bekommen würde, als wenn man den Buckel krumm machen muss. Die teilweise extrem vereinfachenden und zahlreiche Komponenten außer Acht lassende „Modellrechnungen“ wurden durch die Medienlandschaft getrieben (die damit transportierte Erzählung von der bürgergeldbedingten Sinnlosigkeit ordentlicher Erwerbsarbeit wurde bereits im Vorfeld der Umoperation von Hartz IV zum Bürgergeld vor allem in den sozialen Medien verbreitet, vgl. hierzu bereits im Oktober 2022 die Veröffentlichung Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit von Johannes Steffen).

Im vergangenen Jahr hyperventilierte die Debatte und es wurden Berichte lanciert, dass es sogar Beschäftigte in typischen Niedriglohnjobs geben würde, die mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Bürgergeld ihren Job hinschmeißen. So meldete sich – dann vielfach zitiert – im Oktober 2023 der Bundesinnungsverband „Die Gebäudereiniger“ im Rahmen ihrer Herbst-Konjunkturumfrage 2023 zu Wort: »28,4 % der befragten Unternehmen geben an, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt bzw. eine Kündigung in Aussicht gestellt haben.« Und das vor der Anhebung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024.

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Ein sozialpolitisch historisches Ereignis in der Schweiz und eine der „übelsten Abstimmungsklatschen“: Ja für eine 13. Monatsrente und gleichzeitig ein Nein für die Anhebung des Renteneintrittsalters

Ein sozialpolitisch historisches Ereignis in der Schweiz und eine der „übelsten Abstimmungsklatschen“: Ja für eine 13. Monatsrente und gleichzeitig ein Nein für die Anhebung des Renteneintrittsalters

Die Schweizer sind für echte Überraschungen gut. Noch nie ist es dort gelungen, über eine Volksabstimmung einen Ausbau des Sozialstaats auf den Weg zu bringen. Man denke hier als ein Beispiel an den 5. Juni 2016, da haben die Schweizer über eine Initiative abgestimmt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen – gegen den Antrag einen neuen Art. 110a der Bundesverfassung betreffend haben dann 76,9 Prozent derjenigen Schweizer gestimmt, die den Weg an die Wahlurne gefunden haben (vgl. dazu den Beitrag Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen? Oder mit dem Verstand dafür, aber ohne Herz? Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist (nicht) krachend gescheitert vom 7. Juni 2016).

Und jetzt das: »Ein Sieg hatte sich zwar abgezeichnet, aber dass er so deutlich ausfallen würde, überraschte dann doch: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich an diesem Sonntag mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen für die Einführung einer 13. Monatsrente ausgesprochen. Damit ist dem Urheber der Initiative, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), eine Premiere gelungen. Noch nie in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz hat die Bevölkerung einer Volksinitiative zugestimmt, die auf den Ausbau des Sozialstaats zielte«, so Isabel Pfaff unter der Überschrift „Rentenrevolution“ in der Süddeutschen Zeitung.

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»Im Januar übermittelten nordrhein-westfälischen Einrichtungen den Landesjugendämtern über 2.700 Mal die Meldung, dass die normale Betreuung nicht zu gewährleisten sei. In der Folge gab es fast hundert Schließungen und knapp 1.400 Teil- oder Gruppenschließungen.« In einem Monat.

Geht der Kindertagespflege die Luft aus?

Das Thema „Kita-Notstand“ füllt mittlerweile Regalmeter an Berichten. »Das System kollabiert leise, jeden Tag ein bisschen mehr. Noch läuft der Alltag, weil Erzieherinnen und Erzieher sich aufreiben, um die Lücken zu schließen. Aber in vielen Kitas reichen die Kräfte nicht mehr. Deutschlandweit meldeten Kitas den Jugendämtern im vergangenen Kita-Jahr tausendfach, dass sie die Betreuung nicht mehr gewährleisten konnten und früher oder zeitweise ganz schließen musste. Weil sie zu wenig Personal hatten«, so beginnt beispielsweise dieser Artikel, der im November 2023 veröffentlicht wurde: Kitanotstand: Wie das System versagt. Und aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird diese Tage berichtet: »Eine neue Studie macht Eltern keine Hoffnung – und Kita-Beschäftigten auch nicht: Im Jahr 2030 werden mindestens 16.000, im schlechteren Fall mehr als 20.000 Fachkräfte fehlen.« Dabei beziehen sich die Zahlen zu den fehlenden Fachkräften „nur“ auf die Kindertageseinrichtungen, andere Betreuungsbereiche mit Personalbedarf, wie die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt, so der Artikel Dramatischer Personalmangel in NRW-Kitas bleibt für viele Jahre. Die Zahlen basieren auf einer umfassenden Studie, die Thomas Rauschenbach, der ehemalige Leiter des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im nordrhein-westfälischen Landtag präsentiert hat. Sein ernüchterndes Fazit: „Es gibt mit Blick auf die Zukunft keine Signale: Es wird alles wieder gut.“

➔ Bereits derzeit fährt das System auf Verschleiß und die Ausfälle häufen sich – mit fatalen Folgen für die Familien (und auch für die Beschäftigten selbst): »Im Januar übermittelten nordrhein-westfälischen Einrichtungen den Landesjugendämtern über 2.700 Mal die Meldung, dass die normale Betreuung nicht zu gewährleisten sei. In der Folge gab es fast hundert Schließungen und knapp 1.400 Teil- oder Gruppenschließungen.« In einem Monat.

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Das Märchen vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat

 

Aktuelle öffentliche Debatten vermitteln häufig den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die Statistiken – auch im internationalen Vergleich – zeigt: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.

Vertreter*innen der These eines übergriffig wachsenden (Sozial-)staates weisen
darauf hin, dass die Ausgaben immer neue „Rekorde“ erreichen. Ein Problem mit diesem Argument ist, dass Rekorde bei nominalen Geldbeträgen nicht viel aussagen. Preise und Einkommen steigen jedes Jahr, sodass immer neue „Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal sind. Wenn etwa die Einkommen der Beschäftigten zulegen, ist
es ganz normal, dass auch etwa die Rentenzahlungen zulegen – denn diese sollen ja einen gewissen Anteil der Einkommen absichern.

Zum Runterladen:

file:///C:/Users/Norbert/Downloads/p_imk_kommentar_11_2024-2.pdf

BRD: Zahl der wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021

Während bei uns die Zahlen der wohnungslosen Menschen explodieren, wird in Finnland die Obdachlosigkeit bald gänzlich abgeschafft sein

12.02.2024 Gewerkschaftsforum.de

Nach den jüngsten Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) lag die Zahl der wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021. Rund 50.000 Menschen lebten ganz ohne Unterkunft als Obdachlose auf der Straße.

Eine angemessene Obdachlosenpolitik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene scheint nicht in Sicht, die Menschen ohne Wohnung werden sich selbst überlassen und erhalten, wenn überhaupt nur Hilfen, die gerade mal ihre physische Existenz mehr oder weniger sichern. Auf der Straße sind sie zunehmend der Gewalt ausgesetzt und sie werden von den Polizei- und Ordnungskräften nicht beschützt, sondern deren Aufgabe ist es geworden, sie aus der Öffentlichkeit zu vertreiben und sie zu verfolgen.

Neue Ideen und Konzepte, wie Housing-First werden einfach ignoriert und immer nur auf die leeren Kassen verwiesen.

Wie es anders geht, zeigt das Beispiel Finnland. Dort geht die Zahl der obdachlosen Menschen seit Jahren zurück und bald wird die Obdachlosigkeit gänzlich abgeschafft sein. Der Grund dafür ist vor allem, dass Finnland das Housing First-Konzept anwendet.

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»Die Aktienrente wird das Casino-Spiel mit unseren Arbeitsplätzen weiter anheizen.«

  1. Februar 2024

Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson

Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.

Beim Wort »Zukunft« denkt Christian Lindner nicht an lebenswerte Löhne und Renten für alle, sondern an ein goldenes Zeitalter für Finanzhaie.

Von Julia Bernard

Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte.

Jährlich sollen zunächst 12 Milliarden Euro durch einen staatlichen Fonds an den Finanzmärkten angelegt werden – also in Aktien, aber auch in »illiquiden Anlagen« wie Unternehmen oder Immobilien. Die Rendite soll den Staat bei der Bezuschussung der Rente entlasten. Die 12 Milliarden Euro an Spekulationsgeld für die Aktienrente sind nun da, auch wenn es wegen der Schuldenbremse – ironischerweise einem anderen Lieblingsinstrument der FDP – länger gedauert hatte.

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Mieten steigen immer schneller

05.02.2024 jw

Mieten steigen immer schneller

Wohnkosten in deutschen Großstädten explodieren, Neubau steckt weiter in der Krise

Raphaël Schmeller

Die Mieten in Deutschland schießen durch die Decke. Vor allem in den Großstädten sind die Wohnkosten innerhalb eines Jahres noch einmal deutlich gestiegen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) hervorgeht. So kletterten die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8,2 Prozent. Das war deutlich mehr als ein Jahr zuvor (6,3 Prozent) und im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (fünf Prozent).

Besonders stark stiegen die Angebotsmieten in Berlin und Leipzig mit zweistelligen Raten. In der Hauptstadt ermittelte JLL sogar einen Sprung um gut 21 Prozent. In den anderen Metropolen fielen die Zuwächse mit Raten zwischen fünf und sieben Prozent geringer aus. Mit den zuletzt inserierten Mieten von durchschnittlich 19,42 Euro pro Quadratmeter und Monat rücke die Hauptstadt näher an München (22,50 Euro) als teuerste deutsche Stadt heran, schreibt JLL.

Zwar war die Dynamik in den Metropolen stärker als in den kreisfreien Städten. Dort stiegen die Angebotsmieten binnen zwölf Monaten aber immer noch um satte 4,8 Prozent. In den Landkreisen kletterten sie sogar um 5,5 Prozent.

Angesichts der Wohnungsknappheit sei der Anstieg nicht verwunderlich, sagte Studienautor Sören Gröbel. Die Folge sei, dass sich die Schere zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten weiter öffne, was Mieter vom Umzug abhalte. »Daraus entsteht eine Art Teufelskreis: Mit einem stärkeren Anstieg der Mieten schrumpft die Zahl der inserierten Mietangebote und verschärft die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten zusätzlich.«

Der Druck auf den Wohnungsmarkt nehme auch deshalb zu, weil der Neubau angesichts steigender Zinsen und Materialpreise in der Krise stecke. Tatsächlich ist die Bundesregierung von ihrem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit entfernt. Das kapitalnahe Ifo-Institut rechnet für 2024 mit 225.000 fertiggestellten Wohnungen – nach geschätzten 270.000 im vergangenen Jahr.

https://www.jungewelt.de/artikel/468593.angebotsmieten-mieten-steigen-immer-schneller.html

Niedriglohnsektor auf Tiefstand, aber Einkommensungleichheit nimmt nicht ab

Niedriglohnsektor auf Tiefstand, aber Einkommensungleichheit nimmt nicht ab

Pressemitteilung vom 31. Januar 2024

Bruttostundenlöhne und Haushaltsnettoeinkommen sind seit 1995 real deutlich gestiegen – Niedriglohnsektor ist seit 2017 erheblich geschrumpft – Einkommensungleichheit ist aber langfristig gestiegen – Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und gezielteren Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsbildung notwendig.

Die Bruttostundenlöhne in Deutschland sind zwischen 1995 und 2021 inflationsbereinigt um durchschnittlich 16,5 Prozent gestiegen. Im untersten Lohndezil (den zehn Prozent der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen) stiegen sie seit 2013 besonders stark. Dadurch schrumpft der Niedriglohnsektor deutlich. Die Niedriglohnschwelle liegt im Jahr 2021 bei 13,00 Euro pro Stunde. Die Haushaltsnettoeinkommen haben sich bis zum Jahr 2020 ebenfalls erhöht, durchschnittlich um ein Drittel. Jedoch hat sich die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren nicht verringert, weil die oberen Einkommen überproportional gestiegen sind. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) jährlich die Einkommensentwicklung untersucht.

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42 Prozent der Rentner arm – Jeder vierte Senior unter 1.000 Euro

Altersarmut

42 Prozent der Rentner arm

Mehrheit aller Rentnerinnen hat weniger als 1.250 Euro im Monat. Jeder vierte Senior unter 1.000 Euro

Von Susanne Knütter jw

Mehr als sieben Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen monatlich mit weniger als 1.250 Euro netto auskommen. Das sind mehr als 42 Prozent aller Rentenempfänger im Land, wie aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die auf eine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch von Die Linke zurückgeht. Mehr als fünf Millionen der Betroffenen sind demnach Frauen und damit 53 Prozent aller Rentnerinnen in Deutschland.

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Systembruch: Aktienrente startet 2024 mit zwölf Milliarden Euro!

Aktienrente startet 2024 mit zwölf Milliarden Euro

Versicherungsjournal

22.1.2024 – Die Ampelregierung führt die Aktienrente ein. Dafür sind im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro eingeplant. Zum Gesetzesentwurf laufen derzeit regierungsinterne Abstimmungen.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach wochenlangem Gezerre hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden beschlossen. Damit ist die maximal zulässige Nettokreditaufnahme erreicht, so dass (voraussichtlich) erstmals seit vier Jahren die Schuldenbremse eingehalten wird.

Geplant ist unter anderem, zwölf Milliarden Euro in den Aufbau einer Aktienrente als zusätzliche Säule der gesetzlichen Altersversorgung zu investieren. Dies meldeten Deutschlandfunk und Süddeutsche Zeitung.

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