Allgemein sehr hoch ist im Ruhrgebiet die Quote der hilfebedürftigen Kinder, nicht nur in Gelsenkirchen.

Weniger deutsche, aber mehr ausländische Kinder in Hartz IV

Stefan Schulte

23.04.2019 – 16:22 Uhr

Düsseldorf.   Erstmals ist in NRW die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten gesunken. Allerdings kaum im Ruhrgebiet. Und nicht in ausländischen Familien.

Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in Nordrhein-Westfalen 2018 erstmals seit vielen Jahren zurückgegangen: Zum Jahresende lebten in NRW 566.500 Kinder in Familien, die Grundsicherung für Arbeitslose beziehen – das waren 12.600 oder 2,2 Prozent weniger als im Dezember 2017, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstagmorgen mitteilte.

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Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Aufstocker

Bundesweite Abnahme aber weitere Zunahme der Aufstocker in Herne

Seit Juni 2014 neuer Höchststand in Herne

Mehr als eine Million Menschen arbeiten, trotzdem müssen sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Betroffen sind nicht nur Teilzeitbeschäftigte.

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Spiegel mit aktueller Falschmeldung: nicht 3%, sondern im Jahresdurchschnitt 2018 erhielten 8,5% aller Hartz-IV-Bezieher Kürzungen des Existenzminimums !

Sozialleistungen Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzungen sind häufig erfolgreich

Werden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt, liegt das oft an „fehlender Mitwirkung“. Doch in vielen Fällen ist der Vorwurf nicht haltbar.
Agentur für Arbeit in München (Archiv)

Rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger wurden im vergangenen Jahr monatlich die Leistungen gekürzt. Klagen und Widersprüche gegen diese Entscheidungen waren jedoch fast in jedem zweiten Fall erfolgreich, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Demnach wurde rund 8100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Zudem waren etwa 500 von 1200 Klagen erfolgreich – entweder weil den Klagen stattgegeben wurde oder das Jobcenter vorher einlenkte. (Demnächst kommen die Zahlen für Herne.)

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aus: Harald Thome´Newsletter 15/2019

BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu

Die BA gibt in ihrer PM v. 10.4.19 (indirekt) zu, dass sie das BVerfG und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen getäuscht hat. In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.

„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019 http://tinyurl.com/y6t6rfbj

In ihrer o.g. PM (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA die Sanktionsquote schönzureden und erzählt weiter das Märchen von nunmehr 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie aber den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814

Damit gibt die BA indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das BVerfG mit unrichtigen Daten versorgt und versucht hat, den Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen. Oder anders gesagt: von Seiten der BA wurde das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen seit Jahren verschleiert.

Die Folgen von Sanktionen werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: tinyurl.com/y94sh24y Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation der BA entsprechend honoriert!

Das Wichtigste in Kürze

•Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken.

•Im Vergleich zum Vorjahr wurden ebenfalls weniger Personen von den Jobcentern betreut.

•Jeder elfte Haushalt in Deutschland ist hilfebedürftig. Besonders betroffen sind Haushalte Alleinerziehender. Auch aufgrund des doppelten Einkommens haben dagegen Paar-Haushalte ein geringeres Risiko hilfebedürftig zu sein.

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Neue Zahlen zu den Kürzungen des Existenzminimums bei den Jobcentern („Sanktionen“)

Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim verfassungswidrigen Kürzen von Hartz-IV

Im Berichtsjahr 2018 in Herne wieder mehr Sanktionen als in Bochum

In Herne durchschnittlicher Kürzungsbetrag bei unter 25-Jährigen um 162,3% größer als in Essen

Auch die Tagesopresse ist mittlerweile auf diese skandalöse Ungleichbehandlung der Hartz-IV-Betroffenen durch die Jobcenter gestoßen. Am 10. April erschien in der WAZ ein Artikel unter der Überschrift „Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet“. In dem Artikel wird die Kürzungspraxis in den Jobcentern des Ruhrgebietes dargestellt. Im Monat Dezember 2018 wurden 3 Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert, d.h. es wurde ihnen das Existenzminimum gekürzt. In Herne dagegen mit 5,5 Prozent waren es fast doppelt so viele.

Die Kürzungsquoten für arbeitslos gemeldete Leistungsbezieher im Ruhrgebiet sehen im Monat Dezember 2018 wie folgt aus: NRW 3,9%, Bochum 3,0%, Gelsenkirchen 4,1%, Essen 4,4%, Dortmund 3,4%, Duisburg 4,8% und Herne 5,5%.

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