„Für die Demokratie ist es deshalb durchaus systemrelevant, wie der Staat mit den Hartz-IV-Beziehern umgeht.“ (Herner Sozialforum)

Herner Sozialforum begrüßt Initiative „Soforthilfen für die Armen – jetzt!“

Mit dem Appell “Soforthilfen für die Armen – jetzt!!” ist eine breite, bundesweite zivilgesellschaftliches Allianz an die Öffentlichkeit getreten. Zu dem Zusammenschluss zählen 41 Gewerkschaften und Verbänden wie z. B. ver.di, GEW, der Paritätischen Gesamtverband, die AWO, das Diakonische Werk, die Caritas, der vdk, dem SOVD und der Mieterverein.

Das Bündnis spricht sich für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze aus. Das Sozialforum Herne begrüßt diese Initiative und schließt sich der Forderung an, die Regelsätze auf mindestens 600 Euro anzuheben und für die Dauer der Pandemie einen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat zu gewähren.

Die vom Koalitionsausschuss in Aussicht gestellte Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, sie kann bei weitem nicht die pandemiebedingten Mehrausgaben abdecken, so der Sprecherkreis des Herner Sozialforums. Schon vor der Pandemie entstandene soziale Schieflagen werden in der derzeitigen Krise sichtbarer und verstärken sich noch, dass zeigen immer wieder die Erfahrungen von Experten, belegen entsprechende Untersuchungen. Teile der Bevölkerung, die schon vorher in einer schwierigen Situation waren, werden von der Pandemie ungleich härter getroffen, einerseits in Hinblick auf die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, andererseits was die Viruserkrankung selbst betrifft.

Ein Staat muss sich daran messen lassen, wie er mit denen umgeht, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Für die Demokratie ist es deshalb durchaus systemrelevant, wie der Staat mit den Hartz-IV-Beziehern umgeht. Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. Das Bewusstsein dafür darf bei denen, die für das Gemeinwesen verantwortlich sind, nicht verloren gehen.

Ohne einen sich klug entwickelnden Sozialstaat wird das Gemeinwesen brüchig, ist der innere Frieden gefährdet; und er ist es schon längst, wenn Parlamente gestürmt werden, rechte Parolen um sich greifen, Populisten Zulauf bekommen. Vergessen werden dürfen nicht die Bilder der „besorgten Bürger“, denen sich das „Herner Bündnis“ über Monate entgegenstellen musste, so die Vertreter des Herner Sozialforums.

HERNER SOZIALFORUM

-Sprecherkreis-

 

Edith Grams   Frank Sichau    Franz-Josef Strzalka      Norbert Arndt

 

 

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