Herner Sozialforum

Heute (28.11.2018) hat die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht 2018 beschlossen:

Ein Dokument der Armutsentwicklung

Gesamtversorgungsniveau: Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn

Johannes Steffen | November 2018

(Quelle: Portal Sozialpolitik)

Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).

In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 51 % und gut 53 % gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an den Ratschlag des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat wenig Erkenntniswert.

Und hier der komplette Rentenversicherungsbericht 2018:

Rentenversicherungsbericht2018

Herne:  1,2 Milliarden Schulden –  pro Einwohner 7.423 Euro

Kommunen in NRW mit 81,5 Milliarden Euro verschuldet

Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch ausgegliederte
Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen sich die
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Ende 2017
auf 81,5 Milliarden Euro.

Düsseldorf (IT.NRW). Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch
ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen
sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen
Ende 2017 auf 81,5 Milliarden Euro. Wie Information und Technik als
Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 600 Millionen Euro bzw.
0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Bezogen auf die Bevölkerung des
Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner.
Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die
kreisfreien Städte. Der Anteil der Kreise (kreisangehörige Städte und
Gemeinden einschl. Kreisverwaltungen) belief sich auf 40,8 Prozent,
derjenige der Landschafts- und Kommunalverbände auf 1,9 Prozent.

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SPD-Vorsitzende im Spiegel-Interview

Menschenbild ändern –  Existenzminimum nicht sanktionieren  – Kinder in die Grundsicherung – Keine soziale Absicherung über Angst („Urfehler von HartzIV“)

(Quelle: Spiegel-Online, 22.11.2018)

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV kommt aus einer anderen Zeit. Die Arbeitslosigkeit war doppelt so hoch und die Debatte um den Missbrauch des Sozialstaats allgegenwärtig. Es ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden – und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen geprägt. Ich halte dieses Bild für falsch. Das Bürgergeld geht dagegen den zugewandten Weg. Es gibt Menschen, die Unterstützung brauchen und erhalten müssen – und von denen im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken.

SPIEGEL ONLINE: Es gelten die gleichen Prinzipien, nur das Menschenbild ist freundlicher?

Nahles: Nein, der Perspektivwechsel hat sehr konkrete Auswirkungen. Zwei Beispiele: Erstens, wenn es einerseits Sanktionen gibt, könnte es andererseits künftig auch einen Bonus für die Betroffenen geben etwa für besonderen Einsatz bei der Mitwirkung. Und Sanktionen dürfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen. Zweitens müssen wir die Bürokratie reduzieren und Zuständigkeiten klarer machen. Die ganze Haltung muss sein: Hier wird mir geholfen, nicht: hier bin ich Bittsteller. Das ist übrigens auch die Haltung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ihre Arbeit verrichten möchten. Auch die leiden unter manchen Regeln, die das jetzige System hat.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte sich noch ändern?

Nahles: Der Perspektivwechsel bedeutet auch, die Kinder aus dem System zu nehmen. Es kann etwas nicht richtig sein, wenn wir insgesamt 200 Milliarden für Kinder, Familien- und Eheleistungen ausgeben und trotzdem zwei Millionen Kinder in der Grundsicherung leben. Die werden als Hartz-IV-Kinder geprägt, und dadurch oft diffamiert. Wir brauchen stattdessen eine eigene Grundsicherung für Kinder. Weiterhin: Ein neues System würdigt weit stärker Qualifizierung und die vorhandene Qualifikation. Ich habe mit dem Arbeitslosengeld Q bereits einen Vorschlag dazu gemacht. Das würde schon den Fall in die Grundsicherung verhindern. Aber auch innerhalb der Grundsicherung müssen wir die Qualifizierungsangebote deutlich ausbauen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der größten Ungerechtigkeit in Hartz IV – dass Menschen, die 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben, genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben?

Nahles: Das ist der Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt. Ich will aber, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sich sicher fühlen – und keine Angst haben. Dieses Ziel müssen wir erreichen, und das Arbeitslosengeld Q ist ein erster Schritt dazu……

Das komplette Spiegel-Interview unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html

An Herner Presse mit Bitte um Ankündigung!!!

Freundinnen und Freunde                                                                                         Herne, 23.11.2018

des Herner Sozialforums

Herzliche  Einladung

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich zum nächsten Plenum ein, das am

Donnerstag, 29. November 2018 um 17:00 Uhr

im ver.di-Büro, Heinrichstr.17       stattfindet.

Vorschlag einer Tagesordnung:

1. Schlussfolgerungen aus der Sozialkonferenz/ Eckpunkte eines Handlungskonzeptes (u.a. Sozialberichterstattung der Stadt)

Input: Frank Sichau

2. Themen-Termin- und Aktionsplanung 2019

(Vorschläge sind erwünscht!)

3. Jahresabschluss-Plenum (20.12.18)

Herzliche Grüße

Sprecherinnenkreis

Frank Sichau     Edith Grams     Franz-Josef Strzalka          Norbert Arndt