LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof
Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemessenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.
Herne. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm, weil die Fördermittel des Landes neu berechnet wurden. Herne schneidet beim Gesetz schlechter ab.