2016: 48 % aller gesetzlichen Altersrenten unter 800 Euro – Auflistung der Rentenkürzungen seit 1992: fast alle Parteien beteiligt !

Was wird einmal sein …

Von Sabine Zimmermann (MdB-Die Linke) ,
erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Die Information platzte mitten in den diesjährigen heißen Sommer: 48 Prozent aller gesetzlichen Altersrenten, die im Jahr 2016 ausgezahlt wurden, betrugen keine 800 Euro. Das ist statistisch gesehen fast jede zweite Altersrente. Frauen sind davon häufiger betroffen (64 Prozent) als Männer (27 Prozent). Neuere Zahlen aus dem Jahr 2017 liegen noch nicht vor, und erfragt hatte das Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von der Bundesregierung. Und ja, es stimmt, es gibt Menschen, die haben neben der gesetzlichen Rente noch andere Einkünfte. Vielleicht aus Vermietung, aus einer Betriebsrente, einer Witwenrente, über ihren Partner oder durch Erbschaften. Für Frauen und Männer aus dem Osten trifft das weniger zu. Zu stark waren der Lebensbruch und der Arbeitsplatzverlust in den 1990er Jahren. Deshalb liegt das monatliche Nettoeinkommen älterer Ostdeutscher (65+) auch 350 Euro unter dem von älteren Westdeutschen. Alleinlebende Frauen ab 65 haben in den alten Ländern monatlich 1.431 Euro netto zur Verfügung, in den neuen sind es inzwischen nur wenig weniger: 1.372 Euro netto monatlich. Nachzulesen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016.

Aber möglicherweise werden die Ungleichheiten weiter zementiert. Denn wer weniger Lohn oder Gehalt hat, wird am Ende auch weniger aus dem gesetzlichen Rententopf erwarten können. Nach dem Entgeltbericht der Agentur für Arbeit für das Jahr 2017 existieren immer noch große Verdienstunterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern. Das Gehalt der Hälfte der ostdeutschen Beschäftigten lag unter 2.600 Euro brutto. Im Westen lag diese Grenze bei 3.339 Euro. Das sind im Osten 22,1 Prozent weniger als im Westen. Noch eine Zahl aus dem Report: Die Arbeitnehmerin erhielt im Durchschnitt 21,6 Prozent weniger als der Durchschnittsarbeitnehmer. Seit dem Jahr 2002 sind die Gehalts- und Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern übrigens konstant geblieben, so die Statistiker. Besonders hoch fallen sie im kreativen Bereich aus: bei Freiberuflern, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, aber auch im Handel. Es gebe keinen einzigen Wirtschaftszweig, in dem Frauen mehr Einkommen hätten als Männer.

Unvollständige Liste der Rentenkürzungen seit 1992

1992   Wegfall der rentenrechtlichen Aufwertung von Niedriglöhnen (Rente nach Mindestentgeltpunkten)

1999   Abschaffung der Altersrente für Frauen wegen Altersteilzeit und Arbeitslosigkeit ab Jahrgang 1952

2001 und 2005   Die Rentenanpassungsformel erhält Kürzungsfaktoren. Die jährliche Rentenanpassung folgt nicht mehr den Löhnen. Das Rentenniveau sinkt seitdem!

2001   Einführung von Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente und Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente für Geburtsjahrgänge ab 1961

2002   Verschärfung der Einkommensanrechnung bei Witwenrenten

2005 und 2008   Die Regelaltersgrenze wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Parallel dazu werden Abschläge eingeführt, wenn man früher in Rente gehen will.

2009   Vollständiger Wegfall der rentenrechtlichen Bewertung von Schul- und Hochschulzeiten

2011   Vollständiger Wegfall der Bewertung von Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II bezogen wird.

 

Dem sozialen Wohnungsbau in Herne droht der Kollaps – Sozialwohnungen in Herne: Bestand seit dem Jahr 2000 um fast 57% verringert

Dem sozialen Wohnungsbau in Herne droht der Kollaps

Theo Körner (Quelle: WAZ Herne)

Um die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Herne sorgt sich Thomas Bruns, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens HGW und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Herner Wohnungswirtschaft. Neue Bestimmungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW stellen Städte wie Herne, Gelsenkirchen und Herten schlechter, weil die Mietpreise, der Bestand der Sozialwohnungen und andere Standortfaktoren zu ihrem Nachteil neu bewertet wurden.

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Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern deutlich gestiegen

Die anerkannten Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sind seit 2011 um gut 25 Prozent gestiegen.
Die anerkannten Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sind seit 2011 um gut 25 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Berlin (Quelle: Märkische Allgemeine)

Hartz-IV-Empfängern in Deutschland werden immer höhere Wohnkosten anerkannt. Die laufenden erkannten Wohnkosten ohne Betriebskosten und Heizung sind seit 2011 von 4,79 Euro auf 6,10 Euro im vergangenen Jahr gestiegen – ein Anstieg um gut 25 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die größten Steigerungen gab es den Daten zufolge in Städten wie Reutlingen, München oder Nürnberg.

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2017: „Sächliches Existenzminimum“ Alleinstehender lag 26,5% unter der „Armutsgefährdungsschwelle“

(BIAJ) Unkommentierter tabellarischer Vergleich des „sächlichen Existenzminimums“ Alleinstehender in der Existenzminimumberichten der Bundesregierung mit der „Armutsgefährdungsschwelle“ für Einpersonenhaushalten (Mikrozensus) – seit dem letzten Existenzminimumbericht vor Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) (5. Existenzminimumbericht).

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„Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum“ – Stabilität der Demokratie in Gefahr

REPORT Nr. 43, November 2018
DAUERHAFTE ARMUT UND VERFESTIGTER REICHTUM
WSI-Verteilungsbericht 2018
Dorothee Spannagel
AUF EINEN BLICK
Der diesjährige Verteilungsbericht des WSI zeigt, dass Armut und Reichtum zunehmend dauerhafter werden. Auf Basis der SOEP-Daten werden Einkommensarmut und Einkommensreichtum betrachtet. Der Bericht geht der Frage nach, wie sich der Bevölkerungsanteil, der dauerhaft von Armut betroffen ist bzw. der dauerhaft in Reichtum
lebt, seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt hat.

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Entwicklung des Bestandes an Widersprüchen gegen Entscheidungen der Job-Centers: in den letzten vier Jahren Zunahme in NRW um 36,9%, in Herne um 45,1 %

Zeitreihe: Bestand Widersprüche gegen Entscheidungen im HartzIV-Bereich (Jahresdurchschnittswerte)

Aktuelle Zahlen aus dem Monat September 2018:

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(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Entwicklung von 2013 bis 2017

Deutschland         Abnahme um 4,5 %

Westdeutschland  Zunahme um 27,5 %

Ostdeutschland    Abnahme um 35,1 %

NRW                   Zunahme um 36,9 %

Herne                 Zunahme um 45,1 %

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Vereinte Nationen (UN) verurteilen HartzIV-Regime: bessere Berechnung der Grundsicherung, Überprüfung der Sanktionspraxis, Erhöhung des Wohngeldes, keine Stromsperren

Hartz IV: UN verurteilt Hartz IV – Regime!

Rüge für Deutschland!
Das hat gesessen – Deutschland wird auf schärfste wegen seinem Hartz IV – Sanktionsregime verurteilt und die UN verlangt außerdem – die Mietregelsätze anzupassen!
Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

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Arbeitgeber im Klassenkampf-Modus: 12-Euro-Mindestlohn ist „politische Lohnwillkür“

Es kommt Bewegung in die Debatte um die Höhe des Mindestlohns:

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterstützt die schnellere Steigerung des Mindestlohns. Foto: Jens Büttner

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterstützt die schnellere Steigerung des Mindestlohns. Foto: Jens Büttner

Foto:dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. „Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aufgebracht hatte die Forderung Heils SPD-Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz; Heil hatte bereits erkennen lassen, dass diese „Zielmarke” für ihn in die richtige Richtung geht. Aktuell beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 8,84 Euro pro Stunde. Sie steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro.

Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: „Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen”, sagte Heil. Diese Überprüfung sei ein gesetzlicher Auftrag für das Jahr 2020.

Die Arbeitgeber haben bereits vor einer Erhöhung gewarnt und von „politischer Lohnwillkür” gesprochen. (dpa)

„Wie ? Sie finden keine Wohnung? Dann kaufen Sie doch ein Haus !“

01.11.2018
klartext 38/2018 (Quelle DGB)

Wohnkosten verschärfen die Ungleichheit

Die Einkommensunterschiede in Deutschland werden größer, die Ungleichheit wächst. Das liegt auch daran, dass Ärmere einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen – während bei Reichen die Belastung sinkt. Der DGB-klartext fordert die Politik auf, schnell zu handeln.

Zwei Miniatürhäuser auf unterschiedlich hohen MünzstapelnDGB/Samantha Ireland/123rf.com

Einkommensungleichheit wächst

Die soziale und ökonomische Spaltung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt und auch Einkommensungleichheit wächst im Trend. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jetzt auf, wie die Entwicklung der Wohnkosten zwischen 1993 und 2013 diese Ungleichheit weiter verstärkt hat.

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Im Wahlkampf noch Thema, steht in der Koalitionsvereinbarung: aber wann kommt sie ? Die Grundrente …

Rente: Zehn Prozent mehr als Grundsicherung Grundrente: So sollten Geringverdiener ab 2019 profitieren, aber im „Rentenpaket“ ist sie nicht enthalten.

Sie steht im Koalitionsvertrag, doch im Rentenpaket, das ab 1. Januar 2019 gelten soll, ist sie nicht enthalten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter und wird sie 2019 trotzdem kommen? Der Bundesarbeitsminister plant sie ein, die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch Einwände.

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