Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“: Kommunen in der Verantwortung für die Förderung der Kinder und Jugendlichen

Aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“
„Dabei sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken.“ (aus der Antwort der Bundesregierung)
Deutscher Bundestag
Drucksache
19/5222 19. Wahlperiode 22.10.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/4303 –

Bildungs- und Teilhabepaket: Bilanz und Reformperspektiven

2018_11_BuTa_Bildungs_und_Teilhabepaket

Und hier die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Programms Bildung und Teilhabe mit den Zahlen für Herne:

BildungundTeilhabebut-d-0-201806-xlsx

 

 

Zahlen zum Armutsrisiko befeuern die Debatte zum Mindestlohn: 12,63 Euro wären nötig – Groko beschließt 9,19 Euro

neues-deutschland.de / 01.11.2018

Schaffe, schaffe – trotzdem arm

Statistiken zu Armutsrisiko und Arbeitslosigkeit befeuern Debatte über Mindestlohn

Lotte Laloire

Das Timing der Veröffentlichungen hätte schlechter nicht sein können. Diesen Dienstag sind parallel Zahlen zum hohen Armutsrisiko und zur niedrigen Arbeitslosigkeit erschienen. Wie das Bundesamt für Statistik bekannt gegeben hat, war 2017 ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Millionen zurückgegangen, doch sind das immer noch 19 Prozent der Bevölkerung. Zudem sind Frauen mit 20,3 Prozent häufiger von Armut bedroht als Männer mit 17,6 Prozent.

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Arbeitsmarkt brummt, atypische Beschäftigung wächst

Anstieg der Leiharbeit in NRW von 2013 bis 2017

um 24,2 %:

197.802 (2013 Jahresdurchschnitt)

245.722 (2017 Jahresdurchschnitt)

(Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit)

Geschäftsmodell Leiharbeit boomt

(Quelle: Sozialismus)

Der Arbeitsmarkt brummt, die Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig wächst die atypische Beschäftigung. Die Unternehmen setzen auf das Geschäftsmodell Leiharbeit und Fremdvergabe an industrienahe Dienstleister (InDl). Die Beschäftigten sind im Vergleich zum Stammpersonal günstig zu haben, haben kaum Rechte und können schnell gefeuert werden. Die Spaltung der Belegschaften wird vorangetrieben.

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EU-Zuwanderung erhöht Wirtschaftswachstum

Pressemitteilung des DIW Berlin vom 31.10.2018

Zuwanderung aus anderen EU-Ländern hat Deutschland seit 2011 zusätzliches Wirtschaftswachstum beschert

Renate Krafft (Copyright) Nationalflagge Nationalflaggen Staatsflagge

Copyright: Renate Krafft

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

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Ein historischer Beitrag zu den Staatsfinanzen: Positionspapier des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Fotos: Kundgebung in Herne gegen die Hartz-Gesetze

 

Aus dem Archiv:

Vor genau 15 Jahren positionierte sich das Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur damaligen sogenannten Finanzkrise des Staates. Diese angebliche Finanzkrise des Staates war ein Hauptargument für den Sozialabbau zum Zeitpunkt der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer.

Heute schreibt der Staat nicht nur die „Schwarze Null“, sondern hat auch gewaltige Überschüsse im Bereich der Steuereinnahmen. Wenn man/frau bei etwas „utopischer“ Phantasie die (damaligen) möglichen Steuermehreinnahmen auf heutigem Stand dazu rechnet, ergibt sich das Bild von einem Staat, der auf einen Schlag die Infrastrukturprobleme lösen und die soziale Schieflage sofort beenden kann. Man/frau muss es nur politisch wollen.

Position des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit zur Finanzsituation des Bundes, des Landes
NRW und der Kommunen (Oktober 2003)

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Deutschland: 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (2017)

Der Paritätische zu Armutsquoten und Mindestlohn

Presseerklärung vom 31.10.2018

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsentwicklung sowie der heute vom Kabinett beschlossenen Anhebung des Mindestlohnes erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

„Wenn trotz boomender Wirtschaft selbst nach der unzuverlässigsten Datenquelle, nämlich EU-SILC, die Armut auf außerordentlich hohem Niveau verharrt, ist das mehr als bedenklich. Der stark wachsende Wohlstand kommt offensichtlich nicht bei allen an. Selbst unter den Erwerbstätigen haben wir ein beträchtliches Maß an Armut trotz Arbeit. Statt der armutspolitisch weitestgehend irrelevanten Erhöhung des Mindestlohnes auf gerade einmal 9,19 Euro wäre eine Anhebung auf 12,63 Euro erforderlich. Auch die Rahmenbedingung müssen sich ändern. Wir brauchen eine Eindämmung der Leiharbeit und eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie sind neben dem Niedriglohnsektor die Hauptarmutstreiber auf dem Arbeitsmarkt.“

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12.Existenzminimumbericht: Alleinstehende Miete 289 Euro, im Monat 424 Euro Unterhalt, 51 Euro Heizung im Jahr 2019

BMF, 19. Oktober 2018
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020
(12. Existenzminimumbericht)
Auszüge (ohne Kommentar):
Für 2019 bzw. 2020 ist ein Regelbedarfsniveau bei Alleinstehenden von 5 088 Euro (424 Euro/Monat) bzw. 5 196 Euro (433 Euro/Monat) und beiEhepaaren für 2020 von 9 360 Euro (780 Euro/Monat) vorgesehen.
Auf dieser Grundlage wird für die steuerliche Bemessung des Existenzminimums – unter
Berücksichtigung der im Steuerrecht notwendigen Typisierung – für Alleinstehende eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 40 m² und für Ehepaare ohne Kinder eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 60 m² als angemessen angesehen.
Für 2019 bzw. 2020 ergeben sich folglich Bruttokaltmieten von 3 468 Euro (289 Euro/Monat) bzw. 3 552 Euro (296 Euro/Monat) für Alleinstehende und für 2020 von 5 328 Euro (444 Euro/Monat) für Ehepaare.
Es  ergeben sich für 2019 bzw. 2020 Heizkosten von 612 Euro (51 Euro/Monat) bzw. 660 Euro (55 Euro/Monat) für Alleinstehende und für 2020 von 852 Euro (71Euro/Monat) für Ehepaare.
Es wird der durchschnittliche Regelbedarf für ein Kind auf Basis der in 2019 geltenden Regelbedarfe für die einzelnen Altersstufen der Kinder ermittelt: 245 Euro, 302 Euro und 322 Euro.

41,3% aller HartzIV-Empfänger in Herne länger als 4 Jahre im Bezug

Zahlen für Herne zum Thema Verweildauer im HartzIV-Bezug:

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Fundstelle siehe unten)

Im Juni 2018 bezogen  5.372 Betroffene länger als 2 bis unter 4 Jahre HartzIV-Leistungen. Das entspricht 23 % aller „Regelleistungsberechtigten“ in Herne.

Zum gleichen Zeitpunkt waren 9.671 Menschen länger als 4 Jahre im HartzIV-Bezug.

Das entspricht 41,3% aller HartzIV-EmpfängerInnen in Herne. Damit lag Herne knapp über dem Bundesdurchschnitt.

Wenn man/frau beide Betroffenengruppen zusammenfasst, heisst das, dass von den Menschen im HartzIV-Bezug fast zwei Drittel ( 64,3%) länger als zwei Jahre davon betroffen sind.

Die Vergleichszahlen von Monat Juni 2018 zum Monat Juni 2017 verdeutlichen, dass im Verlauf der vergangenen 12 Monate der Anteil der Betroffenen, die länger als zwei Jahre bis unter 4 Jahre und länger als 4 Jahre von HartzIV leben müssen, an allen „Regelleistungsberechtigten“ zugenommen hat. Im Juni 2017 verweilten 58,2 % dieser HartzIV-EmpfängerInnen im SGBII-Bezug.

Einen starken Anstieg von 2017 nach 2018 verzeichnet man/frau bei der Gruppe der Betroffenen, die länger als zwei bis unter vier Jahren im Bezug verweilen, und zwar um 35,8%.

Betrachtet man/frau die Entwicklung der vergangenen vier Jahre in Herne muss man/frau feststellen, das sich die Anzahl der Gruppe der HartzIV-Bezieher, die länger als vier Jahre im HartzIV-Bezug leben müssen, von 10.055 Menschen auf 9.671 Menschen verringert hat. Der Anteil an allen SGBII-EmpfängerInnen, die länger als zwei Jahre und länger als vier Jahre im HartzIV-Bezug verweilen, ist trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung fast gleich geblieben (2015 65,1% – 2018  64,3%).
zusammengestellt: Norbert Kozicki  Dipl.Soz.Wiss.
Hartz-IV-Empfänger: Mehr als ein Drittel seit über vier Jahren im Bezug

(Quelle: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de)

41 Prozent der Hartz-IV-Empfänger waren im Juni 2018 bereits vier Jahre oder länger im Bezug. Absolut gesehen hat der verfestigte Hartz-IV-Bezug gegenüber 2017 zwar abgenommen, doch der Anteil der langfristig Hilfebedürftigen bleibt konstant hoch.

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2011 bis 2017: Starker Zuwachs bei der Anzahl von EmpfängerInnen von Sozialleistungen in den Ruhrgebietsstädten – Kaum Thema in der Politik

Starker Zuwachs bei der Anzahl von EmpfängerInnen von Sozialleistungen in den Ruhrgebietsstädten
Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen in NRW 2011 bis 2017 nach Art der Leistungen

Für diese Jahre werden hier die Zuwachsraten in den Bereichen Anzahl von EmpfängerInnen insgesamt, Bezug im SGB II und Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung in den folgenden Ruhrgebietsstädten aufgelistet. Diese Zahlen konterkarieren die Pressemeldung des Landesamtes für Statistik, in der es hieß „2017 bezogen erstmals seit 2011 wieder weniger Menschen in NRW Mindestsicherungsleistungen“.

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Kapitalismus: Das Vermögen der über 2000 Milliardäre wuchs demnach im vergangenen Jahr so stark wie nie zuvor.

Milliardärsreport 2018 Alt, männlich, superreich

Weltweit gibt es laut einer neuen Studie mehr Superreiche. Das Vermögen der über 2000 Milliardäre wuchs demnach im vergangenen Jahr so stark wie nie zuvor. In China ist die Entwicklung besonders rasant.

Von Stefan Kaiser (Quelle: Spiegel online)

63 Jahre alt ist der Durchschnittsmilliardär. Er ist männlich und besitzt ein Vermögen von 4,1 Milliarden US-Dollar. Das jedenfalls sind die Zahlen des neuen Milliardärsreports, den die Schweizer Bank UBS zusammen mit der Unternehmensberatung PwC erstellt hat. Dem Report zufolge hat sich die Zahl der Dollar-Milliardäre im vergangenen Jahr deutlich erhöht. 2158 Milliardäre zählten die Autoren Ende 2017 weltweit – 179 mehr als noch ein Jahr zuvor. Zusammen kam diese Gruppe von Superreichen auf ein Vermögen von rund 8,9 Billionen Dollar. Mit 1,4 Billionen Dollar war der Zuwachs zum Vorjahr so hoch wie noch nie zuvor.

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