Herner Sozialforum

Bundesagentur veröffentlicht aktuell die Analyse zur Entwicklung der Leiharbeit

klartext 27/2018

Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht

In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags.

Viel Hysterie, wenig Sachlichkeit

Allein der Verdacht, dass in einzelnen deutschen Großstädten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit zu Unrecht Kindergeld bezogen hätten, löste in der vergangenen Woche hysterische Medienberichte aus. Eine sachliche Berichterstattung war hingegen kaum wahrzunehmen. So fehlte fast durchgängig die Aufklärung darüber, dass bis auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen, der Bezug von Kindergeld stets die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zur Voraussetzung hat. Kein Wort darüber, dass ein in Deutschland lebender, aber nicht erwerbstätiger Elternteil, hier keinen Anspruch auf Kindergeld für sein in der Heimat beim anderen Elternteil lebendes Kind hat.

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Vor einigen Tagen las man in der Tagespresse „Spitze im Land: Riesiges Plus bei Ausbildungsverträgen.“ Die Rede war von Herne und seinem Ausbildungsmarkt. Die Begeisterung schien in der WAZ-Redaktion von Seiten des IHK-Geschäftsführers Erik Weik überzuschwappen: „Die Zukunft findet jetzt in Herne statt.“ Er bezog sich auf die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Sie seien von 193 auf 294 gestiegen, ein Plus von 52 Prozent. Dabei vergaß er die aktuellen Bedarfszahlen zu erwähnen. Und das wohl mit gutem Grund.

Im aktuellen Report zum Herner Ausbildungsmarkt widerspricht die Bundesagentur für Arbeit den Interesse gelenkten optimistischen Ausführungen der Industrie-und Handeslkammer Bochum. Im Folgenden Link findet der interessierte Leser die offiziellen Zahlen der Bundesagentur.

Auf 771 gemeldeten Ausbildungsstellen bewerben sich aktuell 1.633 junge Menschen in Herne.  Wenn das die Zukunft für Herne sein soll, dann Prost Mahlzeit. D.h. aktuell bewerben sich, statistisch betrachtet,  3 junge Menschen auf eine Ausbildungsstelle.

Diese Tendenzberichterstattung in der örtlichen Tagespresse ist mehr als ärgerlich. Der Redakteur erwähnt mit keinem Wort, die hier belegte Bedarfszahl.

Nebenbei sei erwähnt, dass die örtlichen Gewerkschaften zu diesem Vorgang nicht befragt worden sind.

gez. Norbert Kozicki

AusbildungsmarktJuli2018-1-1

Bundeseinheitliche Schwelle zu Niedriglöhnen 2.139 Euro Brutto

Niedriglohnsektor bleibt unverändert groß

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Herne:

2017 Jahresdurchschnitt 1.784 Alleinerziehende in SGBII-Bedarfsgemeinschaften

2010-2017 Sanktionsquote für Alleinerziehende in Herne: Anstieg von 2,1% auf 2,7 % (Bundesweit 2,5%)

NRW: Anteil der Alleinerziehenden in SGBII-Bedarfsgemeinschaften an allen Alleinerziehenden Privathaushalten 45,7%

(Quelle: Bundestagsdrucksache 19/3463)

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager.

Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei 7%. Sowie die bekannte Zersplitterung aufseiten des linken politischen Spektrums: SPD 18%, LINKE 9% und die Grünen 15%. Wichtiger als der Trend bei der Sonntagsfrage ist die Erkenntnis, dass die thematischen Prioritäten aufseiten der Wahlbevölkerung keineswegs um die Asyl- und Flüchtlingspolitik kreisen.

Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt vielmehr, dass andere Themen für die Bürger*innen deutlich wichtiger sind und legt daher den Schluss nahe, dass es mit der immer wieder versprochenen Demut der politischen Klasse nicht so weit her ist. Denn für die Bürger*innen markieren vor allem die Gesundheitspolitik und die Pflege die wichtigsten politischen Felder: »Die Renten- und Sozialpolitik stufen 64% als sehr wichtig ein, 55% die Innere Sicherheit, 52% die Klimapolitik. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind es 51%. Für 39% ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr wichtig, für 28% die Digitalisierung. In keinem dieser Politikfelder vermag die Bundesregierung eine Mehrheit der Bevölkerung mit ihren bisherigen Anstrengungen zu überzeugen.«

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„Bei diesem System bleiben die Kinder aus armen Familien auf der Strecke“

Wer aus armen Verhältnissen kommt und studieren möchte, hat in Deutschland einen schweren Stand. Das verdeutlicht Katja Urbatsch, Gründerin des Portals Arbeiterkind.de, im Interview mit den NachDenkSeiten. „Das gesamte System der Studienfinanzierung“, so Urbatsch, „geht davon aus, dass eine Familie da ist, die unterstützt.“ Die Realität aber zeige: Kinder aus armen Familien, die mit einem Studium anfangen, seien oft völlig auf sich allein gestellt. Urbatsch kritisiert, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik zu oft die Einsicht fehle, mit welchen Hürden Studienanfänger aus armen Familien zu kämpfen haben. Von Marcus Klöckner.

Frau Urbatsch, was bedeutet es, wenn ein Kind aus einer armen Familie studieren will?

Wer aus armen Verhältnissen kommt und ein Studium aufgreift, wird mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. Es geht damit los, dass die Eltern nicht über die finanzielle Mittel verfügen, die man aufbringen muss, wenn ein Kind studiert. Oft können sie ihre Kinder auch nicht ideell unterstützen. Es fehlt an Wissen im Hinblick auf die Universität, die Studiengänge, die Finanzierung.

Die Kinder aus armen Familien haben also gleich mit Startschwierigkeiten zu kämpfen?

Auf jeden Fall.

Wie sehen die Probleme der Kinder aus armen Familien, die studieren wollen, konkret aus? Weiterlesen

„Angesichts der spürbaren Personalknappheit in Kindertageseinrichtungen erfordert jede Weiterentwicklung des Systems eine Fachkräfteinitiative, um Personal für dieses Arbeitsfeld zu gewinnen und zu halten.“ (Sybille Stöbe-Blossey)

Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung

Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 19. April 2018

Sybille Stöbe-Blossey

Kurz gefasst

• • Bildung, Erziehung und Betreuung sind miteinander verknüpfte Kernfunktionen von Tageseinrichtungen für Kinder. Aktuell steht insbesondere die Weiterentwicklung der Betreuungsfunktion auf der Agenda, um die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Eltern und somit für die Bekämpfung von Kinderarmut zu verbessern.

• • Dabei müssen Lösungen ermöglicht werden, die den individuell sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Familien Rechnung tragen. Landesweite Bedarfserhebungen in Form von Umfragen mit dem Ziel einer verbesserten Planung helfen hier nicht weiter; die Aufgabe des Landes ist es vielmehr, die Flexibilität des Systems der Kindertageseinrichtungen so zu stärken, dass es vor Ort auf die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Familien reagieren kann.

• • Die Flexibilität des Systems kann durch Reformen innerhalb des nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zeitnah deutlich erhöht werden – beispielsweise durch Zuschüsse für erweiterte Öffnungszeiten, eine bessere Finanzierung der Tagespflege für Randzeiten, die Entwicklung von geeigneten pädagogischen Konzepten für eine kindgerechte Gestaltung langer Betreuungszeiten und eine zeitgleiche Stärkung der Betreuung von (Grund-)Schulkindern.

• Angesichts der spürbaren Personalknappheit in Kindertageseinrichtungen erfordert jede Weiterentwicklung des Systems eine Fachkräfteinitiative, um Personal für dieses Arbeitsfeld zu gewinnen und zu halten.

Zur kompletten Stellungnahme von Sybille Stöbe-Blossey vom Institut für Arbeit und Qualifikation geht es hier weiter:

StellungnahmefrühkindlicheBildung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Im September 2015 haben Sie nach einer dramatischen Zuspitzung der Lage an der deutsch-österreichischen Grenze in einem beispiellosen humanitären Akt die Weiterreise tausender Flüchtlinge nach Deutschland beschlossen.

Sie waren damals zuversichtlich, dass es einem Land wie Deutschland gelingen müsse, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, aufzunehmen. Viele Bürger unseres Landes haben sich damals der Überzeugung „Wir schaffen das!“ angeschlossen. Eine Kultur der Gastfreundschaft entstand. An Bahnhöfen wurden Flüchtlinge mit Transparenten begrüßt. Tausende ehrenamtlich durchgeführte Sprachkurse sind entstanden. Kleidung, Möbel und vieles mehr wurde gespendet. Bürger haben Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernommen und sie in jeder Hinsicht unterstützt. Im Jahr 2015 konnte sich Deutschland als demokratisches und weltoffenes Land präsentieren.

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