Herner Sozialforum

Lücke zwischen Regelbedarf (SGB II – Hartz IV – Bürgergeld) und Armutsgefährdungsschwelle 2006 bis 2023-2025

(BIAJ) Ein Blick auf die Entwicklung der rechnerischen Lücke zwischen Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2023 mit Ausblick bis 2025. Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2023 rechnerisch auf 577 Euro statt lediglich auf 502 Euro steigen müssen. Die gesamten BIAJ-Materialien vom 03. Juni 2024 finden Sie hier: Download_BIAJ20240603 (PDF: drei Seiten – Auszug siehe unten)2024 06 03 luecke zwischen hartz iv regelbedarf und armutsgefaehrdungsschwelle 2006 2023 2025 biaj abb2024 06 03 armutsgefaehrdungsschwelle regelbedarf 2006 2023 2025 index 2006 100 biaj abb


Im Dezember 2022 erhielten bundesweit 1.189.275 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (EM) nach SGB XII.

Grundsicherung nach SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Empfänger-Quoten [1] 2005 – 2022

Berlin, Oktober 2023 | Im Dezember 2022 erhielten bundesweit 1.189.275 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (EM) nach SGB XII (Kapitel 4). Bezogen auf die erwachsene Wohnbevölkerung entsprach dies einer Grundsicherungsquote von 1,70 Prozent. Zum Zeitpunkt der Integration des Grundsicherungsgesetzes (GSiG) von 2003 in das SGB XII im Jahr 2005 betrug die Quote 0,93 Prozent.

Die drei Stadt-Staaten Hamburg (3,19 Prozent), Bremen (3,09 Prozent) und Berlin (2,66 Prozent) weisen die höchsten Empfängerquoten aus. Dort finden sich zudem die Hochburgen der Altersarmut, wenn man diese an der Grundsicherungsquote im Alter festmacht. In den neuen Bundesländern fallen die Anteilswerte in der Regel (deutlich) niedriger aus als in den alten Ländern. Die Empfängerquoten bei Erwerbsminderung liegen zudem – teilweise merklich – unterhalb der Empfängerquoten im Alter. Zur Interpretation sind einige Besonderheiten des Leistungsrechts zu berücksichtigen

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„Ein politisches Armutszeugnis: Betrachtet man die Vorjahre, dann wird auf den ersten Blick erkennbar, dass es im Vergleich nun keineswegs einen „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der neuen Pflegefälle (in der Abgrenzung des SGB XI) gegeben hat.“ (Stefan Sell)

Von einem gar nicht so „explosionsartigen“ Anstieg der neuen Pflegefälle (nach SGB XI) und der eigentlichen Dramatik hinter der primär haushaltspolitisch motivierten Dramatisierung

Das sind Schlagzeilen, die in der modernen Medienwelt geliebt werden, garantiert doch die alarmierend daherkommende, Bedrohungsgefühle und Ängste auslösende semantische Zuspitzung – immerhin vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgetragen – auf dem den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgenden Markt der öffentlichen Wahrnehmung sichere Klicks in der flüchtigen Welt des Nachrichtenstroms: Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen. Diese und andere Artikel verweisen auf ein Interview des Ministers mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dort wird er mit den Worten zitiert: »In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflege­bedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen. Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000. Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.«

Das liest sich doppelt alarmierend: Statt 50.000 über 360.000 neue Pflegefälle? Und dann versteht man da oben nicht genau, warum es so einen starken Anstieg gegeben haben soll? Alles sehr beunruhigend, wenn es denn so wäre. Der krasse Unterschied zwischen dem, was angeblich zu erwarten war und was dann tatsächlich gekommen ist, die ist durch die Berichterstattung bei vielen hängengeblieben. Aber schauen wir uns mal die Zahlen genauer an:

Betrachtet man die Vorjahre, dann wird auf den ersten Blick erkennbar, dass es im Vergleich nun keineswegs einen „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der neuen Pflegefälle (in der Abgrenzung des SGB XI) gegeben hat.

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„Vermeintlich untragbare Kosten entpuppen sich vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Zukunft als Verteilungsfrage!“ (Johannes Steffen)

Vom Ende der »Riester-Treppe« bis zum Abschluss der Rentenüberleitung

Die Anpassung der Renten in den Jahren 2014 bis 2024

Johannes Steffen | April 2024

In den Jahre 2014 bis 2024 ist der aktuelle Rentenwert um knapp 40 Prozent gestiegen – von 28,14 Euro im Jahr 2013 auf 39,32 Euro ab dem 1. Juli 2024. Damit erhöhte sich der aktuelle Rentenwert über diese elf Jahre stärker als die anpassungsrelevanten Löhne – deren Entwicklung ihren Niederschlag im sogenannten Bruttoentgeltfaktor findet – mit knapp 38 Prozent. »Riester-Faktor« und Nachhaltigkeitsfaktor, denen bei ihrer seinerzeitigen Etablierung als Bestandteil der Anpassungsformel eine anpassungsdämpfende Wirkung zugedacht war (Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung), haben demnach im hier betrachteten Zeitraum unter dem Strich leicht anpassungssteigernd auf den aktuellen Rentenwert gewirkt. Eine anpassungsdämpfende Wirkung kam in den Jahren 2003 bis 2013 – also während des Anstiegs der sogenannten »Riester-Treppe« – zum Tragen; der aktuelle Rentenwert blieb über diesen Zeitraum um knapp fünf Prozentpunkte hinter der Entwicklung der anpassungsrelevanten Löhne zurück.

Rente und Bruttoinlandsprodukt

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„Niedriglohnsumpf austrocknen“: Tarifbindung im Einzelhandel schwindet rasant !

„Niedriglohnsumpf austrocknen“: Tarifbindung im Einzelhandel schwindet rasant

Stand: 13.05.2024, 05:07 Uhr FR

Von: Steffen Herrmann

Der Einzelhandel knackt Umsatzrekorde, seine Beschäftigten bezahlt er häufig schlecht. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts.

Schlechte Nachrichten für Verkäuferinnen und Verkäufer: Im Einzelhandel schwindet die Tarifbindung rasant. Zwischen 2010 und 2023 ging der Anteil tarifgebundener Betriebe im Einzelhandel um 45 Prozent zurück, wie eine Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zeigt, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Damit verlief der Rückgang im Einzelhandel schneller als in der Gesamtwirtschaft (minus 27 Prozent). 2010 war demnach noch jeder dritte Betrieb im Einzelhandel tarifgebunden, zehn Jahre später war es nicht einmal mehr jeder fünfte.

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Zu niedrige Löhne? Über acht Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde

Zu niedrige Löhne? Über acht Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde

Stand: 29.04.2024, 10:45 Uhr FR

Von: Markus Hofstetter

Ist der Mindestlohn zu niedrig? Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Lage vor allem in zwei Branchen besonders prekär ist.

Berlin – Bereits im vergangenen Jahr forderte die Linke eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro. Damals waren es zwölf Euro, seit Anfang dieses Jahres sind es 12,41 Euro brutto in der Stunde. Ende Februar 2024 stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur prekären Beschäftigung in Deutschland. Darin wird unter anderem gefragt, wie viele Beschäftigte derzeit einen Bruttostundenlohn von weniger als 14 Euro verdienen und welches die zehn Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 14 Euro sind.

Mehr als acht Millionen Menschen arbeiten für weniger als 14 Euro pro Stunde

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Armutsgefährdungsquoten 2021 bis 2023 nach soziodemografischen Merkmalen – Bund und Länder – Bürgergeld – Hartz IV: Kinder und Jugendliche differenziert nach Altersgruppen – Kreisvergleich Dezember 2023 (und 2022)

(BIAJ) Ein unkommentierter Blick auf die Armutsgefährdungsquoten nach soziodemografischen Merkmalen im Bund und in den Ländern in 2023 (Erstergebnisse) und in den beiden Vorjahren (2021 und 2022 – Endergebnisse) gemessen am Bundesmedian siehe den tabellarischen Vergleich in den BIAJ-Materialien vom 29. April 2024: Download_BIAJ20240429; PDF, sieben Seiten; Auszug (Seite 2 und Seite 7; unten) – Bremen, 29.04.2024

2024 04 29 auszug aus biaj materialien seite 2 von 7

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Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Pressemitteilung

Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen.

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Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung!

Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 Deutschland besucht und darüber einen Bericht verfasst. Die Mitteilung des Europarates zu diesem Report ist so überschrieben: Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern. »Die Regierung hat begrüßenswerte Schritte unternommen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und soziale Sicherungsleistungen anzuheben. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland anzugehen, bestehende Hürden beim Zugang zu sozialen Rechten zu beseitigen und die negativen Langzeitfolgen von Armut auf die individuelle Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsaussichten zu minimieren.« Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.

So müsse »der Bekämpfung der hohen Armutsquoten, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.«

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Bericht: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro

Bericht

Bericht: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro

Mehr als zehn Millionen Personen in Deutschland bekommen weniger als 1.100 Euro Rente. Sahra Wagenknecht spricht von einer „Verhöhnung der Menschen“.

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter dem Betrag von 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb von 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten.

Unter dem Betrag von 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten.

Wagenknecht spricht von „Verhöhnung der Menschen“

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“, sagte sie den RND-Zeitungen. Dies sei eine „Verhöhnung der Menschen“.

Wagenknecht forderte „mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten“. Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über das Rentensystem stattfinden, sagte sie. „Es sollte um ein faires System gehen, in das endlich alle Bürger einzahlen.“ (afp/mbo)

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