Bürgergeld-Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft

Bürgergeld-Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft

Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen wieder deutlich verschärfen. Insgesamt sollen so 3 Milliarden Euro eingespart werden.

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Ein zentrales Ergebnis: Arme Menschen leben vor allem in ostdeutschen Städten und im Ruhrgebiet zunehmend in bestimmten Wohnvierteln.

Ungleichheit hinter den Fassaden: Arme Viertel, reiche Viertel? Eine Studie zeigt ein umfassendes Bild der sozialen Segregation in 153 Städten

»Mithilfe von Daten der Kommunalstatistik und der Bundesagentur für Arbeit hat Marcel Helbig, Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), eine soziale Landkarte der 153 größten deutschen Städte entwickelt. Dafür hat er nicht nur die räumliche Verteilung armer Menschen untersucht, sondern auch herausgearbeitet, wo Menschen mit hohem Einkommen, hoher Bildung oder auch mit ausländischer Staatsangehörigkeit wohnen.« Und was hat der Wissenschaftler zu Tage gefördert?

»Ein zentrales Ergebnis: Arme Menschen leben vor allem in ostdeutschen Städten und im Ruhrgebiet zunehmend in bestimmten Wohnvierteln. In süddeutschen Städten geht der Trend dagegen zu mehr sozialer Durchmischung – ein Grund ist der besonders angespannte Mietmarkt«, so der Hinweis in dieser Zusammenfassung der Studie: Trennung von Arm und Reich: Städte im Osten und im Ruhrgebiet besonders betroffen. Hinsichtlich der sozialen Segregation – also die ungleiche räumliche Verteilung verschiedener sozialer Gruppen – habe sich in dem Untersuchungszeitraum (2005 bis 2022) vor allem die Armutssegregation verschärft, also die ungleiche Verteilung von Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen.

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»Die Marginalisierten«: Perspektiven von ganz unten. In seinem neuen Buch lässt der Soziologe Christopher Wimmer die „Marginalisierten“ zu Wort kommen.

»Die Marginalisierten«:

Perspektiven von ganz unten

In seinem neuen Buch lässt der Soziologe Christopher Wimmer die Marginalisierten zu Wort kommen

  • Felix Sassmannshausen
  • 10.12.2023, ND

Die Armut in Deutschland nimmt immer mehr zu. In seiner Studie lässt der Soziologie Christopher Wimmer die Marginalisierten selbst zu Wort kommen.

Während die Sozialforschung sich zunehmend von der materialistischen Theorie und damit auch vom Klassenbegriff verabschiedet hat, nimmt die soziale und ökonomische Ungleichheit in den kapitalistischen Zentren kontinuierlich zu. Doch auch materialistische Forschungsansätze haben es immer wieder versäumt, jenen Teil der lohnabhängigen Klasse in den Blick zu nehmen, der in den großen politischen Erzählungen meist vergessen wird: Die Marginalisierten.

Diesen blinden Fleck bearbeitet nun die gleichnamige Studie des Soziologen und nd-Autoren Christopher Wimmer, die ebenso theoretisch anspruchsvoll wie zugänglich geschrieben ist. Er nimmt darin ausgehend von 27 biografischen Interviews mit Männern und Frauen und anhand rekonstruktiver Interpretationsverfahren die vielfältigen Lebensgeschichten der befragten Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Rentner*innen, die am Existenzminimum leben, sorgfältig in den Blick.

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Neue Studie: Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert !

Neue Studie:

Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert

11.12.2023 Hans-Böckler-Stiftung

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

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Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen

Dringender Appell: Sozialverbände und ver.di warnen vor Sozialkürzungen

„Für ein menschenwürdiges Existenzminimum – gegen Kürzungen beim Bürgergeld!“
In einer gemeinsamen Erklärung zeigt sich der Paritätische Gesamtverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld. Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und weisen darauf hin, dass eine potentielle Kürzung des Bürgergeldes nicht nur die Ärmsten hart treffen würde, sondern eine Kürzung beim Existenzminimum auch verfassungswidrig wäre. Auch falsche Behauptungen zum angeblichen Lohnabstandsgebot und die Forderung nach einem Arbeitszwang werden deutlich zurückgewiesen.

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Das Renten-Wunder! Der Demografie-Kollaps bleibt aus! Ist jetzt doch alles gut bei der Rentenversicherung?

Das Renten-Wunder! Der Demografie-Kollaps bleibt aus! Ist jetzt doch alles gut bei der Rentenversicherung?

Da werden sich nicht wenige BILD-Zeitungsleser die Augen gerieben haben: In den typisch ganz großen Buchstaben hat ihnen die Zeitung, die ansonsten gerne auf den apokalyptischen Wellen reitet, vor allem wenn es um Soziales geht, eine solche Schlagzeile etwas verfrüht in die vor die Tür gestellten Nikolaus-Schuhe gesteckt: Renten-Überraschung! Und wenige Zeilen später dann sogar im Fettdruck: Das Renten-Wunder! Was ist passiert?

Die BILD-Leser werden mit Hammer-Nachrichten versorgt, die bei nicht wenigen das vorher in vielen Jahren einzementierte Weltbild des ganz bald in sich zusammenbrechenden Renten-Gebäudes schwer erschüttern muss: »Mega-Rentenerhöhungen, gigantische Rücklagen, stabiler Beitrag – die Rente entwickelt sich viel besser als Experten und Regierung in den vergangenen Jahren schwarzgemalt haben! Und jetzt? Zeichnet sich auch noch ab, dass der prognostizierte Demografie-Kollaps ausbleibt!« Da ist doch nun wirklich nach den langen Jahren des Kaputt-Redens der gesetzlichen Rente ein rentenpolitisches Halleluja fällig. Oder?

Schauen wir uns einmal die Begründung für diese das Herz des Sozialpolitikers mit positiven Schwingungen füllenden Nachricht genauer an: »Seit Jahren warnen die Experten vor einem dramatischen Anstieg der Arbeitnehmerbeiträge. Im Rentenversicherungsbericht von 2009 hat die Bundesregierung für die nächsten 15 Jahre düstere Zeiten vorhergesagt. Für 2023 erwartete sie einen Beitrag von 20,6 (!) Prozent. Selbst im Rentenbericht von 2021 wurde schon für kommendes Jahr ein Beitrags-Anstieg auf 19,5 Prozent prognostiziert. Jetzt zeigt sich: Das alles war viel zu pessimistisch!«

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Mehr als 430.000 Kita-Plätze und 114.000 Kita-Fachkräfte fehlen!

Mehr als 430.000 Kita-Plätze und 114.000 Kita-Fachkräfte fehlen – Bertelsmann Stiftung empfiehlt in neuer Studie u. a. die vorübergehende Absenkung der Betreuungszeiten

Fachinfo Paritätischer 

Im aktuellen „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann-Stiftung wird untersucht, wie sich das Angebot und der Bedarf an Fachkräften in der Kindertagesbetreuung in den Bundesländern in den kommenden Jahren entwickelt und wie sich das auf die Kita-Situation auswirken könnte.
Neben den strategischen Langzeitzielen des Platzausbaus, der vermehrten Ausbildung von Fachkräften, Schaffung attraktiver Beschäftigungsverhältnisse zur Bindung der Fachkräfte und einer gesicherten und kontinuierlichen Finanzierung auch durch den Bund, gibt die Studie drei Empfehlungen aus, um die akute Situation zwischen Betreuungsplatz- und Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung anzugehen:

  • Pädagogische Fachkräfte sollen durch mehr Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastet werden.
  • Quereinstiege sollen vermehrt bei gleichzeitiger Absicherung der pädagogischen Qualifizierung ermöglicht werden.
  • Die Betreuungs- und Öffnungszeiten sollten auf 6 bzw. 7 Stunden am Tag vorübergehend eingeschränkt werden.

Die Studie zeigt vor allem auf, wie regional unterschiedlich sich die Bedarfe in den Bundesländern darstellen. Nicht überraschend ist nach wie vor die Unterschiedlichkeit in Platzangebot und Personalschlüssel zwischen den Ost- und Westbundesländern.

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20.000 Menschen sagten heute (25.11.2023) in Berlin: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.

Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

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Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es zugelassen, dass die kommunale öffentliche Daseinsvorsorge filetiert und weitgehend abgeschafft wurde

Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsicherer Lebenssituation ab.

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Arm im Alter wegen Niedriglöhnen

Arm im Alter wegen Niedriglöhnen

Stand: 16.11.2023, 11:29 Uhr

Von: Steffen Herrmann FR

Die Gewerkschaft NGG fordert höhere Löhne und mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit.

Wie fair arbeitet Deutschland? Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist überzeugt: überhaupt nicht fair. Die NGG-Spitze um Guido Zeitler forderte am Mittwoch deshalb eine „Neujustierung der Löhne“. „Gerade bei den unteren Löhnen muss es deutlich nach oben gehen“, sagte Zeitler am Rande des NGG-Gewerkschaftstages in Bremen.

Ab Januar liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro pro Stunde. Genug für eine armutssichere Rente?

Die Botschaft der NGG-Spitze hatte zwei Adressaten. Einerseits die Bundesregierung: Sie solle den Mindestlohn auf etwa 14 Euro pro Stunde erhöhen und gleichzeitig das Tariftreuegesetz vorantreiben. Andererseits die Arbeitgeberverbände, mit denen Tarifverträge ausgehandelt werden müssten, die idealerweise deutlich über 14 Euro liegen.

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