Monat: Februar 2021

Armutsrisiko bei Singles mit Kindern steigt rasant: 42,7 % der Alleinerziehenden betroffen !

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Soziale Not

Eltern auf sich allein gestellt

Armutsrisiko bei Singles mit Kindern steigt rasant. Coronakrise verschärft die Lage noch. Staat lässt Bedürftige im Regen stehen
Von Steffen Stierle   Junge Welt  1. März 2021

Schon vor der Pandemie waren Alleinerziehende besonders häufig von sozialen Notlagen betroffen. Nun hat sich die Situation noch mal deutlich verschärft, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit (BfA) hervorgeht, die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) vergangene Woche aufgearbeitet hat.

Der amtlichen Sozialberichterstattung von Bund und Ländern lässt sich entnehmen, dass Alleinerziehende seit Jahren verstärkt von Armut betroffen sind, und ihr Armutsrisiko weiter steigt:

Waren der Statistik zufolge 2006 noch 37 Prozent der Alleinerziehenden als armutsgefährdet eingestuft, waren es 2019 bereits 42,7 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtgesellschaft lag die Armutsquote der Statistik zufolge zur gleichen Zeit bei 15,9 Prozent.

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Kategorie: aktuell

Ein paar Wochen nach der Kommunalwahl: Herner Sozialdemokraten und Herner Christdemokraten lehnen kostenfreien Transport für über 80-Jährige ab !

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Impfung

Sozialausschuss (mit der rot-schwarzen Blockademehrheit-Sozforum) lehnt Fahrdienst zum Impfzentrum ab.

Ute Eickenbusch

Herne.  Grüne und Linke fanden mit ihren Anträgen keine Mehrheit: Einen Fahrdienst zum Impfzentrum oder kostenfreien Transport wird es nicht geben.

Die Stadt wird weiterhin keinen Fahrdienst zum Impfzentrum im Revierpark Gysenberg einrichten. Mit entsprechenden Anträgen sind jetzt die Grünen und die Linke im Sozialausschuss gescheitert. Die FDP enthielt sich, alle anderen Parteien lehnten die Vorschläge ab.

Einen kostenlosen Fahrdienst für Personen über 80 Jahre hatte Dorothea Schulte für die Grünen gefordert, um auch mobilitätseingeschränkten Senioren eine Impfung zu ermöglichen. Die Linke ging in ihrem Antrag noch weiter. Einwohner jeden Alters sollten von der HCR und Taxiunternehmen kostenlos befördert werden, so Daniel Kleibömer, der außerdem eine Taktverdichtung der Busse zum Gysenberg und die Einrichtung von Sonderlinien anregte.

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Kategorie: aktuell

Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für Kinder

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Donnerstag 25.02.21, 14:58 Uhr
Bochum Prekär informiert:

Wichtige Informationen, die Sozialamt und Jobcenter zurückhalten

Norbert Hermann von Bochum Prekär war am Dienstag dieser Woche mit Informationen an die Öffentlichkeit getreten (Laptops für die Kinder), welche Möglichkeiten für Familien mit wenig Einkommen bestehen, Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für ihre Kinder zu bekommen. Die Bochumer Behörden haben darüber bisher nicht informiert. Die „Lokalzeit Ruhr“ im WDR wird dies heute ab 19.30 Uhr zum Thema machen.
„Von der Stadt Bochum“, so Norbert Hermann, „gibt es noch keine Reaktion, aber das Sozialamt zeichnet sich ohnehin dadurch aus, nicht über aktuelle Rechtslagen informiert zu sein. Das Jobcenter war der Meinung, es genüge, wenn der SPIEGEL und die TAGESSCHAU darüber berichtet haben.“

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Kategorie: aktuell

„Es geht schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung. Profit für Wenige, die angestammten Bewohner*innen müssen weichen.“

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Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung: Neue Kampagne fordert Mietenstopp für sechs Jahre

Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Gemeinsame Pressemeldung vom 19.02.2021

Von: Gwendolyn Stilling Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.

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Kategorie: aktuell

Gewinnsteigerung um 53% – 500 Millionen Zuschuss über Kurzarbeit – 1,4 Milliarden für die Aktionäre

Ein Kommentar

„Mercedes zeigt: Die klassischen Autobauer sind wieder da“

| Lesedauer: 4 Minuten
Von Daniel Zwick
Wirtschaftsredakteur  Die Welt
Trotz massiver Einbrüche der Verkaufszahlen, Lockdowns und Kurzarbeit hat der Stuttgarter Automobilkonzern „Bilderbuchgewinne“ erzielt und geht ambitioniert ins neue Jahr. Besondere Kursfantasie erzeugt eine strategische Entscheidung des Konzerns.

Trotz Corona-Krise und eines historischen Einbruchs des weltweiten Automarktes hat der Daimler-Konzern das Jahr 2020 mit einem satten Gewinn abgeschlossen. Zwar hat das Unternehmen 15 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahr verkauft, der Umsatz sank um elf Prozent.

Dennoch stieg der Vorsteuergewinn (Ebit) um 53 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Nach Steuern verdiente der Konzern vier Milliarden Euro im Jahr 2020 – 48 Prozent mehr als im Jahr 2019. Die Ergebnisse spiegelten „große Fortschritte bei der Kosteneffizienz“, sagte Vorstandschef Ola Källenius.

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Kategorie: aktuell

Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet.

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Sozialbericht NRW: LINKE fordert Programm für soziale Sicherheit

17.2.2021 Quelle: Die Linke NRW

Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der Oberen-Zehn-Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen im unteren Einkommensdrittel. 16,6 Prozent und sogar 22,6 Prozent der unter 18-Jährigen in NRW waren 2018 von Einkommensarmut betroffen, im Ruhrgebiet jeder Fünfte. Die sozialen Verwerfungen Jobverluste und Bildungsnachteile im Zuge der Corona-Krise sind in dem Bericht mit Zahlen aus 2018 noch nicht berücksichtigt.

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Kategorie: aktuell

„Höhere Löhne bedeuten in späteren Jahren eine höhere Rente. Daran müssten auch die Kommunen ein vitales Interesse haben.“

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Vorreiter beim Mindestlohn

Anhörung zu einer Lohnuntergrenze von 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen im Wirtschaftsausschuss des Landtags

Höhere Löhne bedeuten in späteren Jahren eine höhere Rente. Daran müssten auch die Kommunen ein vitales Interesse haben, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Denn die Kommunen seien es, die mit Altersarmut belastet und von hohen Sozialhilfeleistungen am stärksten betroffen seien.

Der Ausschuss hatte eine Anhörung zur geplanten Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes einberufen. Es ging darum, ob die vorgeschlagene Lohnuntergrenze in Höhe von 13 Euro pro Stunde für Aufträge der öffentlichen Hand zu hoch oder zu niedrig sei. Eingeführt wurde der Vergabemindestlohn im Jahr 2012. Er betrug zunächst acht Euro und wurde schrittweise auf 10,85 Euro angehoben.

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Pflegekräfte müssen 53 Jahre für Rente auf Niveau der Grundsicherung arbeiten.

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Pflege RND exklusiv Pflegeberufe

Pflegekräfte müssen 53 Jahre für Rente auf Niveau der Grundsicherung arbeiten

  • In der Altenpflege sind die Löhne sehr niedrig.
  • Der im vergangenen Jahr erhöhte Mindestlohn verbessert die Situation zwar.
  • Aber Berechnungen des Arbeitsministeriums zeigen, wie schlecht die Situation weiterhin ist. Entlastung könnte ein flächendeckender Tarifvertrag bringen.

Tim Szent-Ivanyi

17.02.2021

Berlin. Wer als ungelernte oder gering qualifizierte Altenpflegekraft lediglich den Mindestlohn bekommt, schafft es in seinem Berufsleben nicht, sich eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 832 Euro zu erarbeiten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach muss eine Pflegehilfskraft auf Basis des ab 1. April gültigen Mindestlohnes von 11,80 Euro pro Stunde ununterbrochen 53 Jahre arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.

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Kategorie: aktuell

Einspruch gegen die Doppelbesteuerung der Rente im Steuerbescheid einlegen

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Altersvorsorge

Einspruch gegen die Doppelbesteuerung der Rente im Steuerbescheid einlegen

von Moritz Serif 16.2.2021 Frankfurter Rundschau

Rentner:innen können gegen die Doppelbesteuerung im Steuerbescheid vorgehen. Dafür müssen Sie Einspruch einlegen und dürfen diesen nicht zurückziehen.

  • Wie sieht die Rente in Deutschland in Zukunft aus?
  • Vor allem die Versteuerung der Altersvorsorge sorgt nämlich für Ärger.
  • Mit einem Mustereinspruch können Sie dagegen vorgehen.

Frankfurt/Mannheim – Die Doppelbesteuerung der Rente erhitzt weiterhin die Gemüter in ganz Deutschland. So vertritt Steuerberater Heinrich Braun die Auffassung, dass Finanzämter Seniror:innen wegen der Rentenbesteuerung arglistig täuschen, um diese zur Rücknahme der Einsprüche zu bewegen. Zudem vertritt Braun auch Rentner in zwei Verfahren vor dem saarländischen Finanzgericht (Az. 3 K 1072/20).

Wichtig ist, dass sich der Einspruch auf die anhängigen Verfahren am Bundesfinanzhof München und dem des Saarlandes stützt. Senior:innen können sich diesen Musterverfahren somit kostenlos anschließen. Eine Sammelklage wie gegen den Volkswagenkonzern im „Diesel-Skandal“ gibt es im Steuerrecht nicht. Die Finanzämter dürfen keine Gebühren erheben.

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