Nach wie vor massive Steuermehreinnahmen bis 2023
25.10.2018
Steuern
Ergebnisse der 154. Sitzung des Arbeitskreises
„Steuerschätzungen“
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen insbesondere in diesem Jahr bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.
Nach der heutigen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Mrd. Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai ergibt sich ein Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Mrd. Euro. Dabei entwickeln sich die Einnahmen der Länder dynamischer als beim Bund.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai betragen für den Bund insgesamt 2,0 Mrd. Euro. Das ergibt sich hauptsächlich aufgrund des positiven Verlaufs in diesem Jahr.
DGB zur Steuerschätzung:
„Konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Modernisierung unseres Landes nutzen“
Zur aktuellen Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag: „Die konjunkturelle Lage ist nach wie vor gut. So ist es erfreulich, dass der Staat – wenn auch mit leichtem Dämpfer – mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen hat. Anstatt den Forderungen der Arbeitgeberseite nach Steuersenkungen nachzugeben ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen.
Der Investitionsbedarf der Städte und Kommunen beispielsweise ist zwischen 2017 und 2018 laut KfW-Kommunalpanel von 127 auf 159 Mrd. Euro angestiegen. Die Folge: Deutschlands Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Die Bandbreite notwendiger Investitionen betrifft alle Bereiche: von Schul- und Straßenbau bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und Breitbandausbau. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, das im Geld schwimmt. Wer die dramatische Entwicklung ignoriert, handelt fahrlässig und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die nach wie vor gute konjunkturelle Lage muss endlich für die Modernisierung unseres Landes genutzt werden. Wir brauchen eine Investitionsoffensive und einen intelligenten Plan, der auf die nächste 20 Jahre ausgerichtet ist.