Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, möchte den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker gefördert haben – insbesondere für die Altersvorsorge. Inhaltlich stößt er damit auf beides: Zustimmung wie Kritik. Dazu gesellt sich Empörung über einen augenscheinlichen Interessenskonflikt, denn Merz ist Aufsichtsratschef bei der Firma Blackrock, dem finanzstärksten Vermögensverwalter weltweit.
„Die Rente ist zu gering. Dann sollen sie doch Aktien kaufen – am besten bei den Firmen im Blackrock-Imperium.“ (frei nach Friedrich Merz)
„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ (Jean-Jacques Rousseau/ Marie Antoinette)
„Die Mieten sind zu teuer. Dann sollen sie doch eine Wohnung oder ein Haus kaufen.“ (freie Übersetzung des FDP-Programms)
„Die Rente ist zu gering. Dann sollen sie doch Aktien kaufen – am besten bei den Firmen im Blackrock-Imperium.“ (frei nach Friedrich Merz)
Vorschlag von Friedrich Merz Aktien für die Altersvorsorge
Soll der Staat den Aktienkauf zur Altersvorsorge stärker fördern? CDU-Kandidat Friedrich Merz fordert das – und erntet Zustimmung wie empörte Kritik.
Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr hundert Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren, so Merz. Da müsse „ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag“ für entsprechende Freibeträge zu verkraften sei
SPD: Lieber die gesetzliche Rente stärken
Heftige Kritik kam aus der SPD. „Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Generell sei Entwicklung in der Union bedenklich: „Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung. Jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Mehr ausgeben und weniger einnehmen. Mit der Abgabe des Finanzministeriums hat die CDU offenbar die Grundrechenarten verlernt.“
Linke sieht in dem Merz-Vorstoß Lobbyismus
Mit harschem Vorwurf reagierte die Linke auf solche Verquickung. „Friedrich Merz lobbyiert für eine privatisierte Altersvorsorge durch Aktien“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Als Hedgefonds-Manager sei das naheliegend – als Politiker jedoch „verheerend“40 Prozent in Deutschland lebten von der Hand in den Mund, könnten überhaupt nichts zur Seite leben oder seien sogar restlos überschuldet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Schon die Riester-Rente sei deshalb „grandios gefloppt“. Mit der Forderung nach steuerlichen Vorteile für das Aktiensparen zeige Merz, dass er in einer Parallelwelt lebe.
Differenzierter äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. Die Altersvorsorge sollte tatsächlich stärker über produktives Kapital erfolgen, sagte Schick dem Tagesspiegel.
Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten und die Bürger Angst haben müssten, über den Tisch gezogen zu werden. „Wenn Merz weniger die Interessen von Finanzmarktakteuren im Blick hätte, würde er unseren Vorschlag für ein einfaches Non-Profit-Produkt zur Altersvorsorge aufgreifen.“
Vorsichtige Zustimmung zu dem Merz-Vorstoß kam vom Rentenexperten der Unionsfraktion, Peter Weiß. Er halte zwar nichts davon, die Altersvorsorge noch um eine weitere aktienbasierte Säule zu ergänzen, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Für die kapitalgedeckten Zusatzsysteme – also Betriebsrente und geförderte Privatvorsorge wie Riesterrente – könne mehr Investition in Aktien aber Sinn machen. „Diese Systeme sollten stärker in deutsche Unternehmen anlegen dürfen, damit deren wirtschaftlicher Erfolg auch in die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten fließt“. Bisher seien die Möglichkeiten, das dort angelegte Geld in Aktien investieren, zu stark begrenzt.